Dresden am Mittwochmorgen: Ein Verdächtiger wird bei der Razzia wegen Mordplänen an Ministerpräsident Kretschmer abgeführt.Bild: dpa / Sebastian Kahnert
Politik
Wegen der jüngst im Chatdienst Telegram geäußerten Mordpläne gegen den sächsischen Ministerpräsidenten Michael Kretschmer (CDU) ermitteln die Sicherheitsbehörden inzwischen gegen sechs Verdächtige. Am Mittwoch rückten Einsatzkräfte zu Hausdurchsuchungen bei den Verdächtigen aus. Es wurden Waffen wie Armbrüste gefunden, wie die Polizei in Dresden mitteilte. Sachsens Innenminister Roland Wöller (CDU) sprach anschließend mit Bezug auf die Verdächtigen von "klar rechtsextremistischen Umtrieben".
Die Beschuldigten gehören nach Angaben der Ermittler zu einer Telegram-Chatgruppe, die sich vor dem Hintergrund der Maßnahmen zur Eindämmung der Coronapandemie über Pläne für die Ermordung von Kretschmer und anderen Mitgliedern der sächsischen Regierung ausgetauscht haben soll. Die Generalstaatsanwaltschaft ermittelt demnach wegen des Verdachts der Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat gegen die Mitglieder der Gruppe.
"Schlag gegen den Rechtsextremismus"
Nach Angaben des sächsischen Landeskriminalamts (LKA) durchsuchten Beamte am frühen Mittwochmorgen fünf Objekte in Dresden sowie eine weitere Anschrift in der Nachbargemeinde Heidenau. Wegen einer möglicherweise von den Verdächtigen ausgehenden Gefahr waren auch Spezialkräfte beteiligt. Laut LKA wurden dabei unter anderem Armbrüste sowie Waffen und Waffenteile beschlagnahmt.
Ob diese schussfähig und als scharfe Waffen einzustufen sind, muss demnach aber noch untersucht werden. Wöller sprach nach der Razzia in Dresden von Beweismitteln, die akribisch ausgewertet werden müssten. "Die Ermittlungen stehe am Beginn", sagte er. Es sei ein "klares Signal, ein Schlag gegen den Rechtsextremismus".
Kretschmer kündigt konsequentes Vorgehen an
Kretschmer kündigte am Mittwoch ein konsequentes Vorgehen gegen Extremisten an. Bedrohungen gegen Amtsträger, Journalisten und Wissenschaftler seien "nicht hinnehmbar, werden nicht geduldet und werden mit aller Kraft verfolgt", sagte er beim Besuch eines Impfzentrums in Leipzig. "Ich bin froh, dass der Rechtsstaat heute im Freistaat Sachsen gezeigt hat, wie wehrhaft er ist."
Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) bezeichnete die Vorgänge um die Chatgruppe am Mittwoch als "widerwärtig". Sie erforderten ein "entschlossenes und konsequentes Vorgehen der Justiz- und Sicherheitsbehörden", sagte er. Solche Gruppierungen dürften keinesfalls den Eindruck gewinnen, dass der Staat vor ihren Forderungen zurückweiche. Ansonsten hätten sie "gewonnen".
Söder gibt Dienst Telegram die Schuld
Söder bekräftigte zugleich Forderungen nach einem entschiedenen Vorgehen gegen den Dienst Telegram, der als Kommunikations- und Propagandakanal auch unter Extremisten, radikalen Impfgegnern und Gegnern der Corona-Eindämmungsmaßnahmen eine zentrale Rolle spielt. Der Dienst entwickle sich zunehmend "zum Darknet der Plattformen", sagte der bayerische Ministerpräsident weiter.
Es sollte deshalb erneut versucht werden, Gespräche mit den Betreibern zu führen. Es sei aber davon auszugehen, dass diese ebenso scheitern werden wie frühere Anläufe, fügte Söder hinzu. Dann müsse mit "entsprechenden Maßnahmen agiert werden". Diese könnten von Bußgeldern bis zum Blockieren reichen. Der Dienst müsse "als letzte Maßnahme aus den entsprechenden Appstores verbannt werden". Die Demokratie werde sonst dauerhaft geschwächt.
Telegram zunehmend als soziales Netzwerk gewertet
Telegram gerät als Plattform für die Verbreitung von Hass und Hetze und wegen mangelnder Kooperation mit deutschen Behörden zunehmend ins Visier der Politik. Der Dienst mit Firmensitz in Dubai firmiert bislang als sogenannter Messengerdienst und ist als solcher theoretisch nicht vom Netzwerkdurchsuchungsgesetz betroffen, das Betreiber sozialer Netzwerke ab Februar 2022 dazu verpflichtet, alle rechtswidrigen Inhalte aus dem Bereich der Hasskriminalität an das Bundeskriminalamt zu melden.
Angesichts der teils enormen Größe von Chatgruppen auf Telegram und deren Rolle bei der Massenkommunikation wird aber auch der Dienst inzwischen zunehmend als soziales Netzwerk gewertet, für den die Vorgaben letztlich ebenso gelten müssten. Daher werden nun Ergänzungen in dem Netzwerkdurchsuchungsgesetz gefordert.
Auch die neue Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) kündigte kürzlich ein härteres Vorgehen gegen Telegram an. Der sächsische Innenminister Wöller bekräftigte am Mittwoch, es gebe in diesem Bereich "Regelungslücken". Auch Telegram müsse "belangt werden können". Die Sicherheitsbehörden bräuchten für Ermittlungen auch Klarnamen. Es sei Aufgabe des Bundesregierung, dafür zu sorgen.
(andi/afp)
Bayerns Ministerpräsident und CSU-Chef Markus Söder ist bekannt dafür, dass er sich nicht immer nur auf seine Kernarbeit als Politiker konzentriert. Ihn sieht man längst nicht nur in Parlamenten, Talkshows, Bierzelten – ja, auch dort wird in Bayern Politik gemacht – und bei anderen jobbezogenen Anlässen. Längst hat Söder auch das Internet "erobert".
