Nach dem Rauswurf von Andreas Kalbitz (l.) setzt sich Björn Höcke (r.) für seinen Parteifreund ein. Bild: dpa / Jens Büttner
Deutschland
17.05.2020, 19:0918.05.2020, 10:57
Nach dem Rauswurf des Brandenburger Landeschefs Andreas Kalbitz aus der AfD ist ein offener Machtkampf zwischen dem rechtsnationalen Parteiflügel um Björn Höcke und den Unterstützern des Bundesvorsitzenden Jörg Meuthen entbrannt.
Der AfD-Bundesvorstand hatte die Parteimitgliedschaft von Kalbitz am Freitagabend per Beschluss für nichtig erklärt. Mit sieben Ja-Stimmen, fünf Nein-Stimmen und einer Enthaltung entschied der Vorstand, die Mitgliedschaft "mit sofortiger Wirkung" aufzuheben. Hintergrund sind frühere Kontakte im rechtsextremen Milieu.
"Wer Mitglied in einer militanten Neonazi-Organisation wie der HDJ war, kann kein Mitglied der AfD sein - das ist nichts Neues"
Beatrix von Storch (stellvertretende AfD-Vorsitzende)
Im Beschluss des Bundesvorstands wurde das Verschweigen der Mitgliedschaft in der 'Heimattreuen Deutschen Jugend (HDJ) und die "Nichtangabe seiner Mitgliedschaft" bei den Republikanern zwischen Ende 1993 und Anfang 1994 als Gründe genannt.
Der Berliner Politologe Hajo Funken sagte, in der AfD sei jetzt ein "entfesselter Machtkampf" zu beobachten. Die Partei befinde sich seit vier Jahren in einem Prozess der Radikalisierung. Die Position von Parteichef Jörg sei mitnichten gefestigt.
Höcke: "Spaltung und Zerstörung unserer Partei werde ich nicht zulassen"
Der Thüringer Landes- und Fraktionschef Björn Höcke kündigte am Wochenende in einer Videobotschaft Widerstand gegen die Entscheidung an. Er sprach von "Verrat" und sagte, er werde die "Spaltung und Zerstörung unserer Partei" nicht zulassen.
Den Parteivorsitzenden warf er vor, sie wollten die AfD so verändern, dass sie keine echte Alternative zu den etablierten Parteien mehr wäre.
Kalbitz und Höcke sind die Wortführer der ultrarechten Kräfte in der Partei. Sie sorgten maßgeblich für den Machtzuwachs des "Flügels", der auf Druck Meuthens Ende April formal seine Auflösung verkündet hatte. Das Bundesamt für Verfassungsschutz hatte den "Flügel" Mitte März als rechtsextrem eingestuft und unter Beobachtung gestellt.
Schützenhilfe erhielt Kalbitz auch vom sächsischen Landesvorsitzenden Jörg Urban sowie von einigen Bundestagsabgeordneten aus den östlichen Ländern. Der Abgeordnete Frank Pasemann schrieb auf Facebook: "Meuthen & Co. unterlaufen rechtsstaatliche Prinzipien, um einen verdienten Parteifreund auszuschließen." Der Abgeordnete Jürgen Pohl veröffentlichte unter der Überschrift "Wir sind Spalter!" eine Fotomontage mit den Köpfen der acht Vorstandsmitglieder, die nicht gegen die Annullierung der Mitgliedschaft gestimmt hatten.
Meuthen attakiert Höcke und Kalbitz
Meuthen konterte Höckes Angriff am Sonntag: "Ein Landesvorsitzender, der erst vor wenigen Wochen wörtlich ankündigte, ihm missliebige Mitglieder aus der Partei "ausschwitzen" zu wollen", sollte besser sein eigenes Verhalten hinterfragen anstatt anderen wegen eines satzungsgemäßen Beschlusses "Verrat an der Partei" vorzuwerfen.
Gleichzeitig zog Meuthen auch die Zukunft von Kalbitz als Fraktionschef im Landtag von Brandenburg in Zweifel. "Ich kann mir schwer vorstellen, einen Parteilosen als Fraktionsvorsitzenden zu haben, aber letztlich muss das die Fraktion in Brandenburg selbst entscheiden", sagte er der Deutschen Presse-Agentur.
Kalbitz sagte dagegen, er wolle die Fraktion weiter führen. "Ich will Fraktionschef im Brandenburger Landtag bleiben, wenn mich die Mitglieder nächste Woche wieder wählen", sagte Kalbitz der "Bild"-Zeitung (Samstag). Es bleibt anzunehmen, dass sich der Machtkampf um die Ausrichtung der Partei bis dahin weiter zuspitzt.
Kalbitz will juristisch gegen Rauswurf vorgehen
Außerdem rief Kalbitz seine Anhänger auf, die AfD nicht zu verlassen. "Ich bitte Euch herzlich: Tretet nicht aus, wir machen natürlich weiter. Die Verantwortung für unser Land ist wichtiger als einzelne Personen", sagte er am Freitagabend in einem Video bei Facebook. Erneut kündigte er an, er werde sich juristisch gegen den Rauswurf zur Wehr setzen.
Die Verbindungen von Kalbitz in das rechtsradikale Milieu waren schon seit längerem bekannt. Bereits vor einem Jahr hatte er sich in einem Interview dazu geäußert und seine Besuche bei der HDJ verteidigt. Die HDJ zählt zu den Organisationen, die auf der Unvereinbarkeitsliste der AfD stehen.
(lau/ mit Material von dpa)
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