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Vorwürfe sexueller Übergriffe und eine mangelnde Aufklärung ebendieser erschüttern derzeit die Linkspartei. Zu den Geschehnissen in mehreren Landesverbänden kommen nun auch Vorwürfe aus der Linken-Bundestagsfraktion dazu: Die Parlamentarierin Martina Renner beklagt auch dort übergriffiges Verhalten. Offenbar ist das Problem tief verankert
Es sind schwere Anschuldigungen, die die Parlamentarierin Martina Renner nun gegenüber dem Redaktionsnetzwerk Deutschland äußert: "In der Linken-Bundestagsfraktion herrscht ein Grundklima, das auch übergriffiges Verhalten beflügelt", sagt die Parlamentarierin. Renner beklagt das Verhalten einiger Männer in der Fraktion.
Seit ihrer Zeit im Bundestag ab 2013 kenne sie Fälle von männlichen Abgeordneten, die Kolleginnen gegenüber übergriffig geworden seien. Weiter kritisiert Renner, in der Fraktion finde keine Reflexion über Hierarchien und patriarchale Strukturen statt, obwohl gerade die Linke als feministische Partei eigentlich einen anderen Anspruch an sich selbst habe. Trotz des Fehlverhaltens seien die Männer dafür bisher nie sanktioniert worden.
Dem Bericht zufolge wird Renners Darstellung von weiteren Parlamentarierinnen geteilt, die nicht namentlich genannt werden wollten. "Es gibt in der Fraktion ein strukturell diskriminierendes Verhalten gegen Frauen, das weibliche Abgeordnete einschüchtert", zitiert der RND eine von ihnen. Eine weitere Abgeordnete berichtet dem Artikel zufolge von männlichen Abgeordneten, die bei Fraktionssitzungen regelmäßig äußerliche Merkmale ihrer Kolleginnen ansprächen: "Da fallen sexualisierende Sprüche über die Beine oder Brüste von Abgeordneten und wie aufreizend und erregend sie doch seien".
Die Fraktionsführung schlägt hingegen ganz andere Töne an: Sie habe mitgeteilt, dass Vorwürfe dieser Art ihr bisher nicht bekannt waren. So sagten die Fraktionsvorsitzenden Amira Mohamed Ali und Dietmar Bartsch sowie der Parlamentarische Geschäftsführer Jan Korte auf Anfrage des RND: "Wir sehen in unserer Fraktion keinen strukturellen Sexismus."
Neu aufgeflammt war die Sexismus-Debatte bei den Linken vor Kurzem im Landesverband Hessen. Die Co-Vorsitzende Susanne Hennig-Wellsow trat dort unter anderem deswegen von ihrem Amt zurück. Im Juni wird die Partei deshalb den gesamten Vorstand neu wählen. Bis zum Parteitag in Erfurt soll die zweite Co-Vorsitzende Janine Wissler die Partei allein führen.
Sie kündigte eine umfassende Aufklärung der Sexismusvorwürfe an und wies gleichzeitig Vorwürfe der Vertuschung zurück. Denn auch Wissler ist mit schweren Vorwürfe konfrontiert: Demnach soll sie noch vor Ende 2021 Kenntnis über die Vorwürfe gegen den Landesverband gehabt haben, dem auch sie angehört.
Unterdessen äußert sich auch der Linken-Abgeordnete und Rechtsanwalt Gregor Gysi zu den Vorwürfen. Der frühere Fraktionschef schießt nach Veröffentlichungen des "Spiegel" über die mutmaßlichen sexuellen Übergriffe in der Linkspartei gegen das Nachrichtenmagazin. Dieses sei "der Auffassung, dass unsere Partei nicht mehr benötigt wird". Der jetzigen Linke-Chefin Janine Wissler könne man keinen Vorwurf machen. "Nicht sie hat betrogen, sie wurde betrogen", so Gysi. Der "Spiegel" wolle "eine innere Zerfleischung der Partei fortsetzen. Und es scheint ja auch zu funktionieren", zeigt sich Gysi überzeugt.
Wegen dieser Äußerungen gerät Gysi nun selbst schwer in die Kritik. So äußert sich etwa der ND-Journalist Robert Meyer zu Gysis Aussagen und wirft ihm vor, "Teil des Problems" zu sein: "Gibt echt Menschen in der gesellschaftlichen Linken, die andeuten, der Spiegel könnte seine Artikel zu #LinkeMeToo publiziert haben, um der Partei zu schaden oder von anderen größeren Themen abzulenken. Wer so etwas behauptet, ist Teil des Problems, das die Linke hat", schreibt Meyer am Freitagvormittag auf Twitter.
Auch der Linken-Politiker Daniel Schwerd widerspricht den Darstellungen Gysis und verweist auf Sexismus-Debatten in der Vergangenheit: "Der Vorwurf von Gregor Gysi, es handele sich um eine Kampagne des Spiegels, ignoriert die Stimmen der Linksjugend, aus der die Vorwürfe stammen. Dort sprach man schon Monate darüber. Man kann sagen, dass die Debatte mit dem Spiegel-Artikel erst Fahrt aufnahm."
