Polizeiaufgebot bei einer Corona-Demonstration in München gegen Corona-Impfungen.
Polizeiaufgebot bei einer Corona-Demonstration in München gegen Corona-Impfungen.Bild: www.imago-images.de / Aaron Karasek

Terrorismus-Forscher Neumann sieht ernsthafte Gefahr durch Corona-Proteste

13.12.2021, 11:18

Der Terrorismus-Forscher Peter Neumann hält die potenzielle Gefahr durch eine Radikalisierung der Proteste gegen Corona-Maßnahmen und -Impfung für sehr ernst. "Was wir vereinzelt bereits gesehen haben, sind komplexere Anschläge auf das RKI zum Beispiel oder auf Kliniken und auf Impfstellen", sagte Neumann am Sonntag bei "Bild"-TV. Deshalb könne er sich vorstellen, "dass wir in einigen Monaten tatsächlich möglicherweise von einer terroristischen Kampagne sprechen müssen".

Er sei davon überzeugt, dass die Themen Impfpflicht und das Impfen von Kindern zu einer weiteren Radikalisierung führen werde: "Das sind zwei hochemotionale Themen, die von der Szene als Signal gewertet werden und die als Trigger dienen können, als Auslöser von extremen Handlungen." Er befürchte, "dass die Bewegung insgesamt zwar kleiner wird, (...) aber dass die, die übrig bleiben, sich weiter radikalisieren und auch eben für Gewalt eintreten wollen", sagte Neumann weiter.

"Teils heftige Aggressivität" bei Corona-Demonstration in Schweinfurt

Die aktuellen Ausschreitungen bei Corona-Demonstrationen sogenannter "Spaziergänger" am Wochenende unterstreichen Neumanns Befürchtungen.

So hat die Polizei bei einer nicht angemeldeten Demo gegen Corona-Maßnahmen im unterfränkischen Schweinfurt von "teils heftiger Aggressivität" bei einem ansonsten überwiegend friedlichen Verlauf gesprochen. Am Sonntagabend zogen bis zu 2000 Menschen größtenteils ohne Maske auf engem Raum durch die Schweinfurter Innenstadt, wie die Polizei mitteilte.

"Unter die in der Hauptsache friedlichen und für polizeiliche Maßnahmen zugänglichen Protestler mischten sich allerdings auch einige Dutzend aufwiegelnde Aggressoren. Diese stachelten immer wieder weitere Gruppen zu Aktivitäten gegen Einsatzkräfte und Anordnungen auf", hieß es weiter.

Mehrere Straftaten bei Demo in Gotha und aggressive Proteste in Bennewitz

Auch in weiteren Städten kam es erneut zu Protesten und gewaltsamen Auflösungen der nicht angemeldeten Demonstrationen. So sind am Sonntag knapp 1500 Menschen im thüringischen Gotha zu einer nicht angemeldeten Demonstration gegen die Corona-Maßnahmen zusammengekommen. Es seien mehrere Straftaten begangen worden, darunter ein Flaschenwurf auf einen Polizisten, teilte die Polizei in der Nacht zum Montag mit. Verletzt worden sei aber niemand.

Darüber hinaus sei gegen das Betäubungsmittel- und Waffengesetz verstoßen worden. Außerdem wurden Zeichen verfassungswidriger Organisationen gezeigt. Auch verstießen die Demonstrationsteilnehmerinnen und -teilnehmer gegen die Hygieneschutzmaßnahmen, trugen teils keine Masken und hielten Mindestabstände nicht ein. Gegen den mutmaßlichen Versammlungsleiter wurde ein Ordnungswidrigkeitsverfahren eingeleitet.

Als Reaktion auf die Auflösung von Corona-Protesten mit Angriffen auf Polizisten in Bennewitz nahe Leipzig haben am Sonntagabend erneut 350 Gegner von Corona-Maßnahmen protestiert und randaliert. Dabei wurden nach Angaben der Polizei zwei Journalisten tätlich angegriffen, wie ein Polizeisprecher am Sonntagabend sagte. Die Ansammlung sei kurz nach Beginn aufgelöst worden. Von einem Teil der Gruppe seien Personalien aufgenommen worden, nachdem es zu Ordnungswidrigkeiten, Beleidigungen, Körperverletzungsdelikten und Widerstand gegen Polizeibeamte gekommen sei.

Forderung der Politik: "Staat darf nicht schwach erscheinen"

Nicht zuletzt aufgrund der Warnung einer erhöhten Aggressivität und der Befürchtung einer Radikalisierung von sogenannten Corona-Querdenkern, kamen derweil aus der Politik zahlreiche Forderungen nach einem entschiedenen Vorgehen der Behörden gegen gewaltsame Corona-Proteste. Der stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion, Thorsten Frei (CDU), forderte die konsequente Ahndung von Einschüchterungsversuchen oder Verstößen gegen das Versammlungsgesetz. "Der Staat darf in dieser Situation keinesfalls als schwach erscheinen", sagte er der "Welt".

Der stellvertretende Grünen-Fraktionsvorsitzende Konstantin von Notz (Grüne) nannte die aktuelle Entwicklung "mehr als beängstigend". Zu lange seien Reichsbürger und sogenannte Querdenker als harmlos abgetan worden, sagte er der "Welt". Der stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende Konstantin Kuhle warnte vor einer gezielten Unterwanderung friedlicher Corona-Proteste.

"Viele verfolgen ganz andere Ziele als Corona, sie benutzen die emotionale Debatte um die Impfpflicht, um zu spalten", sagte Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) mit Blick auf teils gewaltsame Proteste am Wochenende in Thüringen. Aber die meisten hielten sich an die Regeln und ließen sich impfen, "darüber dürfen die Angstmacher, die Rechtspopulisten und Rechtsextremisten nicht hinwegtäuschen", sagte sie der "Bild".

(lc/mit Material von dpa und afp)

Informationen über Schwangerschaftsabbrüche bald nicht mehr strafbar – Gesetzentwurf vorgestellt

Ärzte und Ärztinnen können wohl schon bald öffentlich über verschiedene Möglichkeiten für Schwangerschaftsabbrüche in ihrer Praxis informieren, ohne dafür eine Strafe fürchten zu müssen. Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) legte am Montag einen Entwurf für die Aufhebung des Paragrafen 219a Strafgesetzbuch vor, der bisher die "Werbung für den Abbruch der Schwangerschaft" verbietet. Als "Werbung" im Sinne des Gesetzes gelten schon ausführliche Informationen über verschiedene Methoden des Schwangerschaftsabbruchs sowie die damit jeweils verbundenen Risiken.

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