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Innenministerin Faeser will festes Bleiberecht für gut integrierte Asylbewerber

Verfassungsschutzbericht 2021 vorgestellt 2022-06-07, Deutschland, Berlin. Bundespressekonferenz, Vorstellung des Verfassungsschutzberichts 2021. Im Bild Nancy Faeser SPD, Bundesministerin des Inneren ...
Innenministerin Nancy Faeser (SPD) will noch vor der Sommerpause einen Gesetzesentwurf vorstellen.Bild: imago images / imago images
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Innenministerin Faeser will festes Bleiberecht für gut integrierte Asylbewerber

07.06.2022, 14:59
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Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) will ein dauerhaftes Bleiberecht für abgelehnte, aber gut integrierte Asylbewerber schaffen. Es gehe um Menschen, die fünf Jahre oder mehr in Deutschland lebten und bisher nur über eine Duldung verfügten, sagte Faeser am Dienstag in Berlin. Für sie solle bei guter Integration ein sogenanntes Chancen-Aufenthaltsrecht geschaffen werden. Ein entsprechender Gesetzentwurf solle noch vor der Sommerpause ins Kabinett.

Zuerst hatte der "Spiegel" über das Vorhaben berichtet. Dem Magazin zufolge könnten von der Neuregelung mehr als hunderttausend Menschen profitieren.

Faeser: Neuregelung geht auf Koalitions-Vertrag zurück

Faeser verwies darauf, dass die Neuregelung auf eine Vereinbarung der Ampel-Parteien zu einem umfangreichen Migrationspaket im Koalitionsvertrag zurückgehe. "Wir wollen mit einem ersten kleinen Paket anfangen", sagte die Ministerin.

Neben dem Bleiberecht für Geduldete sollten dabei auch "erste Verbesserungen bei der Fachkräfteeinwanderung auf den Weg" gebracht werden und Regelungen zu beschleunigten Abschiebungen von Menschen ohne Bleibebefugnis. Laut "Spiegel" soll hier insbesondere die Ausreise von Straftätern und Gefährdern "konsequenter vollzogen" werden.

Chancen-Aufenthaltsrecht: Bleiberecht auf Probe

Beim Chancen-Aufenthaltsrecht sollten die Betroffenen konkret einmalig auf Probe eine einjährige Aufenthaltserlaubnis bekommen, berichtete der "Spiegel" unter Berufung auf den Gesetzentwurf. Wenn sie in dieser Zeit nachweisen könnten, dass sie etwa die deutsche Sprache beherrschen und ihren Lebensunterhalt sichern können, bekämen sie ein langfristiges Bleiberecht. Straftäter sollten von dieser Möglichkeit ausgeschlossen bleiben, genauso wie Männer und Frauen, die falsche Angaben über ihre Identität machten und so bisher ihre Abschiebung verhinderten.

(fas / afp)

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