Katrin Göring-Eckardt im Bundestag. (Archiv)Bild: Getty Images Europe / Maja Hitij
Politik
Die Fraktionschefin der Grünen im Bundestag, Katrin Göring-Eckardt, hat ihre Partei vor Forderungen nach einem noch höheren CO2-Preis gewarnt. "Wir dürfen niemanden überfordern", sagte Göring-Eckardt den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Mittwochsausgaben). Den Vorschlag der Grünen-Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock, den Benzinpreis um 16 Cent zu erhöhen unterstützte sie allerdings.
Die Grünen streben in ihrem Wahlprogramm derzeit eine Erhöhung des CO2-Preises bis 2023 von 25 Euro auf 60 Euro pro Tonne ausgestoßenes Treibhausgas an. Aus den Reihen ihrer Partei hatte es zuletzt aber Rufe nach einer deutlich stärkeren Erhöhung gegeben. "Ich glaube, dass wir mit einem CO2-Preis von 60 Euro genau richtig liegen", sagte die Fraktionsvorsitzende. "Das ist ein sinnvoller, ambitionierter Betrag."
Die geforderte Benzinpreiserhöhung habe die Bundesregierung allerdings ohnehin bereits beschlossen. "Wir wollen aus Klimaschutzgründen nur, dass es etwas schneller geht", sagte Göring-Eckardt.
Sozialer Ausgleich gefordert
Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) plädierte unterdessen für eine "CO2-Preis-Bremse", insbesondere um auf starke Anstiege bei den Spritpreisen zu reagieren. "Beschlossen ist ein schrittweiser Einstieg in höhere CO2-Preise, um Zeit für Innovationen zu haben", sagte er der "Neuen Osnabrücker Zeitung". Aber sollten "durch einen Rohöl-Boom kurzfristig die Preise an den Zapfsäulen weggaloppieren", würde dies die gute Konjunktur abwürgen.
Einig sind sich Scheuer und Göring-Eckardt hingegen, dass es einen sozialen Ausgleich für höhere Energiekosten geben sollte. "Diejenigen, die auf dem Land leben und auf ein Auto angewiesen sind, sollen nicht draufzahlen", sagte die Grünen-Fraktionschefin. Der Verkehrsminister sprach von einem "Klimabonus" als Ausgleich für Belastungen durch steigende CO2-Preise.
pe/bfi (afp)
CDU-Chef Friedrich Merz fällt immer wieder mit Aussagen auf, die weit über das Ziel hinausschießen. Da waren zum Beispiel die Geflüchteten aus der Ukraine, die er "Sozialtouristen" genannt hat. Oder seine Analyse, dass mit jeder gegenderten Nachrichtensendung ein paar Hundert Stimmen mehr zur AfD gehen. Und auch seine klare Feststellung, dass Berlin-Kreuzberg nicht Deutschland ist – das Volksfest Gillamoos im bayrischen Abensberg hingegen schon.
