15.03.2021, Berlin: Armin Laschet, CDU-Bundesvorsitzender und Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen, nimmt an einer Pressekonferenz im Konrad-Adenauer-Haus der CDU nach den Gremiensitzungen zu den Landtagswahlen in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz teil. Foto: Michael Kappeler/dpa +++ dpa-Bildfunk +++

Armin Laschet nach der Wahlpleite am Montag bei einer Pressekonferenz in Berlin. Bild: dpa / Michael Kappeler

Nach CDU-Wahlpleite: Laschet verteidigt Spahns Corona-Politik – "zu wenig Impfstoff sicher keine Schuld von Spahn"

Bei den Landtagswahlen zum Auftakt des Superwahljahrs 2021 haben sich die Grünen in Baden-Württemberg und die SPD in Rheinland-Pfalz jeweils klar als stärkste Kraft behauptet und der CDU schmerzhafte Niederlagen zugefügt.

Die Grünen mit ihrem populären Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann gewannen in Baden-Württemberg haushoch vor der CDU, in Rheinland-Pfalz siegte die SPD-Regierungschefin Malu Dreyer.

Die CDU fuhr sechs Monate vor der Bundestagswahl schmerzhafte Verluste ein und dürfte in beiden Ländern jeweils das schlechteste Ergebnis ihrer Geschichte erhalten. In beiden Ländern könnten SPD, FDP und Grüne nun ein Ampel-Bündnis schmieden – unter grüner beziehungsweise roter Führung. Die CDU könnte als je zweitstärkste Kraft außen vor bleiben.

Wir haben den Wahltag für euch im Live-Ticker begleitet. watson-Reporter Sebastian Heinrich berichtet zudem aus Baden-Württemberg.

Die wichtigsten Infos findet ihr im Nachgang:

15. März

19.45 Uhr: "Wahl nicht automatisch gewonnen"

Mit Blick auf die Landtagswahlen weiß Laschet, dass diese nicht einfach für die CDU werden. "Ich weiß nicht, ob allen klar war, dass diese Bundestagswahl nicht automatisch gewonnen wird und mit irgendeinem aus der Union als Kanzler endet", erklärt er.

19.35 Uhr: Laschet verteidigt Spahns Corona-Politik

"Er macht den Job gut und er ist extrem schwer dieser Job", antwortet Laschet auf die Frage nach Jens Spahns Corona-Strategie. "Zu wenig Impfstoff ist sicher keine Verantwortung von Jens Spahn." Es sei sehr vieles auch falsch gelaufen, auch im Gesundheitsministerium, das streitet Laschet nicht ab. Es sei jedoch eine Zeit, in der man es gut hinkriegen muss. "Es sind alles ständig neue Krisensituationen, in denen immer wieder neu entschieden werden muss", verteidigt der CDU-Parteivorsitzende sowohl Spahn als auch Altmaier.

19.25 Uhr: Armin Laschet beantwortet Fragen zur CDU-Wahlpleite im ZDF

Nach der historischen Wahlpleite der CDU im Südwesten ist der Parteivorsitzende Armin Laschet am Montagabend in der ZDF-Sendung "Was nun,... ?" zu Gast und versucht die Niederlage seiner Partei zu erklären. Er begründet diese unter anderem mit der Masken-Affäre, die so kurz vor der Wahl natürlich eine Vollkatastrophe für jede Partei darstellt. "Das, was die Abgeordneten da gemacht haben, hat Vertrauen zerstört", so der CDU-Vorsitzende. Viele der Wahlkämpfer hätten sich mit guten Ideen aufgestellt und haben verloren, weil einige wenige sich falsch verhalten haben. "Es ist ein schlechtes Wahlergebnis und sehr enttäuschen, aber jetzt zu sagen, der oder die hat Schuld, bringt nichts", reflektiert Laschet die Wahlpleite.

Jemand der in der Politik Geld verdienen will, sei im Bundestag nicht erwünscht. "Einer, der einen Beruf hat und Geld verdient und danach in die Politik geht, ist herzlich willkommen", so Laschet. Im Fall und das aus allen Berufsgruppen."

15.39 Uhr: Grüne in Rheinland-Pfalz für Sondierungsgespräche mit SPD und FDP

Der erweiterte Landesvorstand der Grünen in Rheinland-Pfalz hat sich am Montag für die Aufnahme von Sondierungsgesprächen mit SPD und FDP ausgesprochen. "Es gab einen einstimmigen Beschluss, dass wir Sondierungen mit SPD und FDP für ein erneutes Ampelbündnis aufnehmen wollen", sagte Spitzenkandidatin Anne Spiegel nach der Gremiensitzung. "Der Weg ist frei von grüner Seite aus.""Die Wählerinnen und Wähler haben uns deutlich gestärkt und uns damit einen klaren Regierungsauftrag mitgegeben", sagte Spiegel zum Ergebnis von 9,3 Prozent für ihre Partei. "Wir hätten uns schon gefreut, ein zweistelliges Ergebnis zu holen." Aber das mit Abstand zweitbeste Ergebnis bei einer Landtagswahl in Rheinland-Pfalz habe die Grünen jetzt zur "klar drittstärksten Kraft im Land" gemacht.

14.10 Uhr: Laschet zur Ampel-Koalition in Baden-Württemberg

Nach den Landtagswahlen wäre auch eine Ampel-Koalition in Baden-Württemberg möglich, die CDU würde damit nicht mehr mitregieren. "Das hätte man auch schon vor fünf Jahren machen können", sagt Laschet. Doch mit Blick auf den Bund glaube er nicht, dass die FDP und Grüne eine Ampel-Koalition anstreben.

Wie sich die CDU in Baden-Württemberg und in Rheinland-Pfalz aufstellen wird, will er nicht hineinreden. „Ich traue der CDU zu, dass sie das gut lösen wird“, sagt er etwa mit Blick auf Baden-Württemberg. Auch Christian Baldauf, der Kandidat aus Rheinland-Pfalz, war live zugeschaltet und äußerste sich zur Wahl-Pleite: Es sei schwer, nach kurzer Zeit über Schuldzuweisungen zu reden. Aber man müsse sich auch in Rheinland-Pfalz die Frage stellen, was nicht gut gelaufen sei.

14.05 Uhr: "Ein Wahlergebnis ist immer ein Weckruf"

Auf die Frage, was die CDU in Zukunft anders machen will und ob das Ergebnis der Landtagswahlen ein Weckruf sei, antwortet Laschet: "Ein Wahlergebnis ist immer ein Weckruf. Wer das nicht so sieht, hat die Wahl nicht verstanden." Zwischen Ostern und Pfingsten seien Termine mit Söder verabredet, dort soll die Frage nach einem möglichen Kanzlerkandidaten geklärt werden.

Armin Laschet äußert sich auch nochmals zur Corona-Politik: Es dürfe keine parteipolitische Frage sein. Man müsse einen Weg finden, den Gesundheitsschutz der Menschen zu garantieren und gleichzeitig die Schäden, die man im Lockdown anrichte abzuwägen.

13.55 Uhr: Laschet über Auswirkungen des Ergebnisses auf Kanzlerkandidaten

Die CDU wird Ende März mit der Entwicklung eines Regierungsprogramms beginnen, erklärt Laschet weiter. Es gehe um Klimawandel und dessen Bekämpfung, um die Frage "Wie gestalten wir Deutschland nach der Pandemie?" und wie bekomme man das Land aus der Kurzarbeit.

Auf die Frage, welche Auswirkung die schlechten Wahlergebnisse für die Entscheidung über den Kanzlerkandidaten der Union haben, antwortet Laschet knapp: „Da bin ich mir mit Markus Söder einig: Keine!“

13.40 Uhr: Armin Laschet live zu CDU-Pleite

Am Montag gibt Armin Laschet ein erstes Statement zur CDU-Pleite der Landtagswahlen ab. "Das Wahlergebnis der Landtagswahl ist für die CDU enttäuschend", erklärt Laschet live. In solchen Krisen sei es so, dass der Regierungschef einen Amtsbonus kassiert, obwohl auch die Mitregierenden ihren Beitrag geleistet haben. "Das ist leider gestern nicht so gewürdigt worden", sagt Laschet und entschuldigt damit indirekt die Wahlpleite der CDU.

Danach kommt Laschet auf die Masken-Affäre zu sprechen und betont, wie schnell die CDU hier reagiert hat: "Ich kann mich kaum an eine Affäre erinnern, bei der ein Bundestagsabgeordneter innerhalb von 48 Stunden den Bundestag und die Partei verlässt."

11.40 Uhr: "Wir können regieren und wir wollen regieren"

Danyal Bayaz, Bundestagsabgeordneter der Grünen für den Wahlkreis Bruchsal-Schwetzingen in Baden-Württemberg. Er erklärte gegenüber watson: "Das war eine Wahl unter schwierigen Voraussetzungen, aber unsere Demokratie hat sich auch hier bewährt. Das ist seit 2006 die vierte Landtagswahl, in der die Grünen zulegen. Das ist keine Selbstverständlichkeit, gerade als Regierungspartei. Die Bevölkerung schätzt Winfried Kretschmann und die Grünen für verlässliches Regieren und behutsamen Wandel. Die Menschen spüren, dass bei diesem Landesvater Land und Leute immer an erster Stelle stehen.

Das Ergebnis ist eindeutig, was den Regierungsauftrag an die Grünen und Winfried Kretschmann angeht. In Gesprächen mit allen demokratischen Parteien werden wir jetzt ausloten, in welcher Konstellation wir das Beste für Baden-Württemberg und die Zukunft des Landes schaffen können. Das Vertrauen der Menschen in Baden-Württemberg gibt uns auch Rückenwind für die Bundestagswahl. Wir können regieren und wir wollen regieren, denn es gibt in Deutschland einiges besser zu machen, wie wir alle gerade sehen.

Die Grünen entwickeln eine Bindekraft nicht nur für ein Milieu, sondern für die Breite der Gesellschaft. Sie schaffen das, in dem sie sich schwierigen Entscheidungen stellen und gute Kompromisse finden. Manchen geht der Wandel zu langsam, auch innerhalb der Grünen selbst, aber eine Partei für die Breite der Gesellschaft muss Brücken bauen. Es ist manchmal besser, drei kleine Schritte zu gehen als nur auf große Sprünge zu setzen. Jeder Schritt verbessert die Ausgangsbedingung für den nächsten Schritt. Auch so kann der Wandel Tempo aufnehmen - wenn man konsequent bleibt."

10.34 Uhr: Habeck antwortet auf Frage von watson

Lukas Weyell, Watson-Redakteur fragt: "Winfried Kretschmann hat es geschafft, auch ältere Wähler anzusprechen. Ein Problem was die Grünen im Bund haben ist, dass sie hauptsächlich junge Wähler haben. Was können Sie von ihm lernen?"

Robert Habeck antwortet, dass man generell viel von ihm lernen könne. "Dass er tief denkt und Politik von Grundsätzen ableitet. Und ich glaube, das ist ein attraktives Angebot für Junge wie für Alte. Das Ethos, die Ernsthaftigkeit, mit der er Politik betreibt, ist für viele Menschen vorbildhaft."

10.25 Uhr: Baerbock fordert "Politik des Zuhörens"

"Das war wirklich herausragend", sagt Robert Habeck über die gestrigen Wahlen bei der Bundespressekonferenz. "Vor allem erfreulich, dass wir auch im ländlichen Raum erfolgreich sind", so der Bundesvorsitzende der Grünen. "Wir wachsen im ländlichen Raum und in den Altersmilieus", so Habeck. "Insgesamt halten wir fest, dass die Dynamik der Grünen sich fortsetzt, wir starten stark ins Superwahljahr."

Annalena Baerbock sagt weiter: "Wir müssen impfen, was das Zeug hält." "Es braucht endlich eine Politik, die auf der Höhe der Herausforderung ist", so Baerbock. Die Union habe massiven Schaden angerichtet und Vertrauen verloren. "Die Politik des Zuhörens, die Menschen in den Mittelpunkt stellen, das ist eine Politik, die es auch auf Bundesebene in den nächsten Jahren dringend braucht." Baden-Württemberg sei hierfür ein positives Beispiel.

09.56 Uhr: "Schwerer Schlag in das Herz der Union"

"Die Wahlen gestern waren ein schwerer Schlag in das Herz der Union", so CSU-Chef Markus Söder bei einer Pressekonferenz in München. "Die Corona-Politik stand im Mittelpunkt der Abstimmung. Die grundlegende Taktik von Vorsicht wurde dabei bestätigt", so Söder. "Nicht die Strategie wurde abgestraft, sondern die Skepsis, die dahinter steht, ist gegenüber dem Management." Das Management müsse im Wettlauf mit der Zeit effizienter werden.

Das Impfen sei die größte Problematik. "In diesen Zeiten braucht es eine grundlegende Überlegung, wie wir uns aufstellen und verbessern können", so Söder. Denn es gebe theoretisch Mehrheiten jenseits der Union. "Wir brauchen für die Zeit jetzt eine klare Richtung", sagt der CSU-Chef. "Das ist schon ein Wake-Up Call, was da gestern war."

09.40 Uhr: FDP beantwortet Frage von watson

Watson-Redakteur Lukas Weyell fragt, wie sich die FDP das gute Wahlergebnis bei jungen Menschen erklären kann.

"Das Thema Digitalisierung spielt eine große Rolle. Wir merken, dass wir viele neue Mitglieder in dieser Altersgruppe gewinnen. Die sagen uns, die FDP sei aufgrund der Digitalkompetenz attraktiv. Und sie sagen auch, dass sie das Personal der FDP bis hin zum Bundesvorsitzenden als attraktiv betrachten. Wir sind auf einem guten Weg und unser Ziel wird es sein, die CDU auch in anderen Altersgruppen einzuholen", so Rülke.

"Wir sehen, dass wir auch über die Art des Wahlkampfs verstärkt jüngere Menschen angesprochen haben", sagt Schmitt. "Wir hatten viele digitale Formate unterschiedlichster Art und Gestaltung, das hat junge Menschen natürlich nochmal viel stärker angesprochen. Deswegen gilt es auch in der kommenden Zeit zu schauen, dass es kein Ungleichgewicht gibt. In der Analyse zeigt sich, dass wir bei den jüngeren etwas besser abgeschnitten haben", so Schmitt. Zuvor hatte die FDP eine bessere Balance zwischen den Altersgruppen gehabt. Das sei jetzt eine Auswirkung davon, dass keine klassischen Wahlveranstaltungen stattfinden konnten.

"Das ist ein Phänomen, das wir seit einigen Jahren beobachten. Wir sind bei den Erst- und Jungwählern sehr stark", sagt Lindner. "Das sehen wir bei allen Wahlen seit 2017. Aber bei den Über-60-Jährigen sind wir nicht so stark. Daran müssen wir arbeiten."

09.15 Uhr: Lindner spricht von guten Wahlergebnissen

"Das war gestern ein guter Auftakt für das wichtige Wahljahr", sagt Christian Lindner von der FDP bei zu Beginn der Bundespressekonferenz. Er spricht von guten Wahlergebnissen und einem außergewöhnlichen Wahlkampf durch die Pandemie. "Es hat sich der Kurs der Eigenständigkeit der FDP bestätigt", so Lindner. "Wir sehen die gesundheitlichen Risiken, aber auch die sozialen und wirtschaftlichen Risiken bei der Pandemiebekämpfung." Das sei von Wählern gewürdigt worden. "Aus unserer Sicht war die Abstimmung auch ein Votum über die Bundespolitik in der Krise", sagt Lindner. Laschet und Söder seien nicht allein verantwortlich für das Wahlergebnis. "Herr Laschet und Herr Söder haben aber Verantwortung für den Umgang mit dem Wahlergebnis", so Lindner weiter.

FDP-Spitzenkandidatin in Rheinland-Pfalz, Daniela Schmitt, sagt: "Wir sind dankbar für dieses Ergebnis." Hans-Ulrich Rülke, Spitzenkandidat der FDP in Baden-Württemberg stimmt Schmitt zu. "Wir haben die Bevölkerung erreicht mit unseren Themen und Zielen", so Rülke. "Eine Zusammenarbeit der FDP mit den Grünen kann zumindest sondiert werden", so Rülke.

07.11 Uhr: Rheinland-pfälzische SPD: Keine Eile bei Koalitionsverhandlungen

Der rheinland-pfälzische SPD-Chef Roger Lewentz hat sich für gründliche Koalitionsverhandlungen ausgesprochen. "Ich würde mir da gar kein zeitliches Limit legen, außer dem, das uns die Verfassung gegeben hat, nämlich den 18. Mai", sagte Lewentz der Deutschen Presse-Agentur in Mainz. Am 18. Mai wird der Landtag konstituiert, der Landtagspräsident und die Ministerpräsidentin gewählt. "Und das werden wir auch hinbekommen", sagte Lewentz. Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) hatte am Sonntagabend erneut angekündigt, die Ampel-Regierung fortführen zu wollen.

"Wir waren gut beraten, vor fünf Jahren, dass wir die gesamte Legislaturperiode durchdenken, die gesamte politische Bandbreite miteinander besprechen und regeln, nichts ausklammern", sagte Lewentz mit Blick auf die Verhandlungen der ersten Koalition der SPD mit FDP und Grünen 2016.

06.34 Uhr: Olaf Scholz sieht Ampel im Bund als "Option"

SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz sieht nach den Landtagswahlen in Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg neue Koalitionsmöglichkeiten im Bund. "Dass heute eine Option sichtbar geworden ist, das ist doch ganz klar", sagte der Vizekanzler am Sonntagabend in der ARD-Sendung "Anne Will" auf die Frage nach der Möglichkeit einer Ampelkoalition nach der Bundestagswahl im September. Eine Verengung der Debatte auf eine Option wäre allerdings "völlig absurd"."

Auf alle Fälle ist es möglich, eine Regierung zu bilden, bei der die SPD führen kann und den Kanzler stellen kann", sagte Scholz. "Ein Ergebnis für die CDU/CSU unter 30 Prozent ist möglich. Das ist auch eines, das ich anstrebe." Es sei ein wichtiges Signal zum Beginn des Wahljahres, "dass es eine Mehrheit ohne die Union in Deutschland geben kann."

01.03.2021, Berlin: Olaf Scholz (SPD), Bundesminister der Finanzen und SPD-Kanzlerkandidat, spricht bei einem Pressestatement vor der Statue des ehemaligen Bundeskanzlers Willy Brandt in der SPD-Parteizentrale zu den Medienvertzretern. Thema war die Vorstellung des SPD-Wahlprogramms f

Olaf Scholz strebt eine Regierung ohne die CDU an. Bild: dpa / Kay Nietfeld

05.02 Uhr: Esken: SPD will in Baden-Württemberg mitregieren

Trotz des historisch schlechten Abschneidens sollte die SPD nach Ansicht ihrer Bundesparteichefin Saskia Esken Teil der neuen baden-württembergischen Landesregierung werden. "Baden-Württemberg braucht eine progressive Regierung und die gibt es nur mit der SPD", sagte sie gegenüber watson. Die CDU habe dagegen im Südwesten ein Desaster erlebt. Die Sozialdemokraten, bereits Koalitionspartner in einer grün-roten Landesregierung zwischen 2011 und 2016, könnten nach der Sitzverteilung im neuen Landtag einer möglichen Ampelkoalition mit Grünen und FDP angehören.

03.21 Uhr: Vorläufiges Endergebnis: Grüne in Baden-Württemberg weit vor der CDU

Die Grünen von Ministerpräsident Winfried Kretschmann haben die Landtagswahl in Baden-Württemberg klar gewonnen. Nach Auszählung aller Wahlkreise kommen die Grünen auf 32,6 Prozent – nach Angaben des Statistischen Landesamts ein Plus von 2,3 Punkten im Vergleich zur Wahl 2016. Die CDU erreichte nur noch 24,1 Prozent – 2,9 Punkte weniger als vor fünf Jahren.

Bild

Bild: ard

0.09 Uhr: Vorläufiges Endergebnis: SPD gewinnt Landtagswahl in Rheinland-Pfalz deutlich

Ohne nennenswerte Verluste im Vergleich zum Jahr 2016 hat die SPD um Ministerpräsidentin Malu Dreyer mit 35,7 Prozent der Stimmen die Landtagswahl in Rheinland-Pfalz gewonnen. Den zweiten Platz belegte bei dem Urnengang am Sonntag laut vorläufigem amtlichem Endergebnis die CDU um Spitzenkandidat Christian Baldauf mit einem historischen Tief von 27,2 Prozent. Die Grünen holten demnach 9,3 Prozent der Stimmen, die AfD kam auf 8,3 Prozent und die FDP auf 5,5 Prozent, während die Freien Wähler mit 5,4 Prozent erstmals in den Landtag einzogen.

Bild

14. März

23.27 Uhr: SPD-Spitzenkandidatin Dreyer verteidigt Direktmandat in Trier

Die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin und SPD-Spitzenkandidatin Malu Dreyer hat das Direktmandat im Wahlkreis Trier erneut mit großem Abstand verteidigt. Dreyer errang bei der Landtagswahl am Sonntag nach dem vorläufigen Ergebnis 47,7 Prozent der Wahlkreisstimmen, wie die Stadt Trier mitteilte. Dreyer hielt damit den CDU-Bewerber Thorsten Wollscheid und die anderen Gegenkandidaten deutlich auf Abstand. Wollscheid erhielt 17,6 Prozent der Stimmen. AfD-Spitzenkandidat Michael Frisch, der ebenfalls im Wahlkreis Trier angetreten war, holte 5,4 Prozent.

22:52 Uhr: Neue Hochrechnungen aus Baden-Württemberg

Nach der Hochrechnung des SWR von 22.52 Uhr lagen die Grünen bei 32,9 Prozent (plus 2,6 Punkte), die CDU bei 24 Prozent (minus 3 Punkte), die SPD bei 10,9 Prozent (minus 1,8 Punkte), die FDP bei 10,4 Prozent (plus 2,1 Punkte) und die AfD bei 9,8 Prozent (minus 5,3 Punkte).

Bild

22:22 Uhr: Neue Hochrechnungen aus Rheinland-Pfalz

Nach der Hochrechnung des SWR von 22.22 Uhr lag die SPD bei 36 Prozent (minus 0,2 Punkte), die CDU bei 26,9 Prozent (minus 4,9 Punkte), die Grünen bei 9,4 Prozent (plus 4,1 Punkte), die AfD bei 8,5 Prozent (minus 4,1 Punkte), die FDP bei 5,6 Prozent (minus 0,6 Punkte) und die Freien Wähler bei 5,2 Prozent (plus 3 Prozent) der Stimmen.

Bild

Bild: ard

21.59 Uhr: Kretschmann holt erneut Direktmandat bei Landtagswahl

Bei der Landtagswahl in Baden-Württemberg hat Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) erneut das Direktmandat in seinem Wahlkreis geholt. Er setzte sich am Sonntag im Wahlkreis Nürtingen durch. Die Grünen kamen dort auf 38,8 Prozent der Stimmen und lagen deutlich vor der CDU mit 21,6 Prozent. Kretschmann hatte bereits bei der Wahl 2016 das Direktmandat in seinem Wahlkreis geholt, damals erzielte er 34,9 Prozent.

21.55 Uhr: Student jagt AfD Direktmandat ab – ausgerechnet in Pforzheim

Der junge Grünen-Kandidat Felix Herkens hat in der AfD-Hochburg Pforzheim der AfD das Direktmandat abgejagt. Der Fraktionschef der Grünen im Gemeinderat erhielt am Sonntag bei der Wahl 26,2 Prozent der Stimmen, sein AfD-Kontrahent Bernd Grimmer 15,8. Grimmer war 2016 mit 24,2 Prozent als einer von zwei AfD-Direktkandidaten in den Landtag eingezogen.

Herkens studiert Sozial- und Kommunikationswissenschaften und sieht seine Schwerpunkte bei den sozialen Themen. Bei der Wahl 2016 hatte die Grünen-Politikerin Katrin Lechler den Sieg im Wahlkreis mit 24,1 Prozent der Stimmen knapp verpasst. Der FDP-Spitzenkandidat Hans-Ulrich Rülke vereinte im Wahlkreis Pforzheim 16,1 Prozent der Stimmen auf sich. Im Jahr 2016 hatten die Liberalen 10,6 Prozent erhalten.

21.52 Uhr: Grün-Rot in Baden-Württemberg möglich? Kommt derzeit noch drauf an, wer hochrechnet

In Baden-Württemberg wäre unter Umständen sogar eine Neuauflage der einstigen grün-roten Koalition möglich. Nach der Sitzverteilung der ARD von 20.53 Uhr kämen die Grünen mit 53 Sitzen und die SPD mit 19 Abgeordneten auf eine hauchdünne Mehrheit von 72 der insgesamt 143 Sitze im neuen baden-württembergischen Landtag. Die CDU würde als amtierender Koalitionspartner 38 Sitze besetzen. Die FDP, die noch auf eine Ampelkoalition hofft, würde auf 17 und die AfD auf 16 Sitze kommen.

Nach der Hochrechnung der Forschungsgruppe Wahlen und dem ZDF von 21.02 Uhr reicht es dagegen nicht für Grün-Rot. Die Koalition kommt dort mit einer anderen Berechnung auf 77 Sitze, bräuchte aber laut ZDF-Hochrechnung für eine Mehrheit 78 Abgeordnete für eine absolute Mehrheit. Die Grünen hatten nach der jüngsten Hochrechnung ihr bestes Ergebnis bei einer Landtagswahl in Baden-Württemberg ausgebaut, die SPD dagegen ein historisch schlechtes Ergebnis erzielt.

21.35 Uhr: Grüne holen erstes Direktmandat für den Landtag in Rheinland-Pfalz

Die Grünen in Rheinland-Pfalz haben bei der Landtagswahl erstmals ein Direktmandat im Mainzer Parlament gewonnen. Im Wahlkreis Mainz I gewann am Sonntag Katharina Binz mit 29,6 Prozent der Erststimmen, wie die Landeswahlleitung mitteilte.Die 37-jährige Politikwissenschaftlerin und ehemalige Grünen-Landesvorsitzende konnte sich damit vor Johannes Klomann von der SPD durchsetzen, der den Wahlkreis 2017 gewonnen hatte und nun mit 29,2 Prozent knapp hinter Binz landete. Deutlich abgeschlagen auf dem dritten Platz landete in Mainz I mit 17,4 Prozent Gerd Schreiner, Generalsekretär der CDU in Rheinland-Pfalz.

21.22 Uhr: Neue Hochrechnung aus Rheinland-Pfalz zeigt SPD und Grüne noch stärker, CDU und AfD noch schwächer

Nur noch 0,1 Prozent unter dem Ergebnis der letzten Landtagswahl liegt die SPD mit Ministerpräsidentin Malu Dreyer – jetzt bei 36,1 Prozent. Das zeigt die Hochrechnung von ifratest dimap um 21.05 Uhr. Die Grünen gewinnen demnach mehr als bisher hochgerechnet hinzu, nämlich 3,5 Prozent. Damit liegen sie jetzt bei 8,8 Prozent der Wählerstimmen in Rheinland-Pfalz. Die CDU verliert 5,3 Prozentpunkte, die AfD 3,7.

Bild

21.20 Uhr: Neue Hochrechnung bestätigt Ergebnisse in Baden-Württemberg

Weitere Hochrechnung bestätigt um kurz vor 21 Uhr: Die Grünen liegen in Baden-Württemberg bei 32,4 Prozent, die CDU bei 23, 6, die SPD vor FDP und AfD mit 11,6 – es bleibt theoretisch ganz knapp bei einer Sitzmehrheit von 72 für Grün-Rot im Landtag in Stuttgart.

Bild

21.10 Uhr: Koalitionspartner im Bund schalten auf Angriff

Politiker der Großen Koalition haben nach den Landtagswahlen in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz auf harten Angriff umgeschaltet. "Was der Abend doch deutlich zeigt, ist, dass Mehrheiten ohne die Konservativen in diesem Land möglich sind, und das ist, finde ich, auch ein Signal für den Bund", sagte SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil am Sonntagabend in der "Berliner Runde". Er wolle gemeinsam mit dem SPD-Kanzlerkandidaten Olaf Scholz und anderen dafür kämpfen, "dass die SPD am Ende vorne steht, das ist mein Anspruch", antwortete er auf die Frage des Moderators, ob eine Koalition als Juniorpartner der Grünen für seine Partei im Bund denkbar wäre.

"Wir müssen es aufarbeiten, wir müssen es abstellen, was nicht ordentlich gelaufen ist"

CSU-Generalsekretär Markus Blume
mit Blick auf die Corona-Pandemie

"Denn gemeinsam mit der SPD schulden wir dem Land ja etwas." Deutschland sei eben noch nicht über den Berg. "Jeder der glaubt, er kann jetzt die nächste Ausfahrt – wie die SPD – nehmen in Richtung Wahlkampf, der macht einen schweren Fehler, weil wir die großen Aufgaben noch vor uns haben", sagte Blume.

CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak sagte: "Ich verstehe die gute Laune von Lars Klingbeil auch nicht." Es mache ihm Sorgen, dass die alte Volkspartei SPD in Baden-Württemberg laut Hochrechnungen hinter der AfD gelandet sei – tatsächlich lag sie am Abend knapp davor.

20.45 Uhr: Würde es für Grün-Rot in Baden-Württemberg reichen?

Sascha Binder, Generalsekretär der SPD Baden-Württemberg, freut sich auf einen spannenden Wahlabend, der zur Regierungsbeteiligung der SPD in seinem Land führen könnte.

20.41 Uhr: Dreyer zur Ampel: "Warum soll der Bund nicht darauf hingucken?"

Die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) sieht ihren Wahlsieg und die Ampel-Koalition mit Grünen und FDP auch als Lehrstück für andere Konstellationen. "In Rheinland-Pfalz hat die Ampel sehr gut regiert, das haben die Bürger unterstrichen mit diesem Wahlergebnis. Warum soll der Bund nicht darauf hingucken?", sagte Dreyer am Sonntagabend in der ARD-"Tagesschau".

Sie verdeutlichte aber, dass die SPD "auf der Bundesebene zulegen" müsse." Das Wichtigste ist für mich, dass die eigene Partei sehr, sehr gute Werte erringt", sagte Dreyer. Ihr Wahlsieg und das Fortführen einer Regierung unter ihrer Führung geben Grund zum Optimismus. "Ich bin optimistisch, dass das die Bundes-SPD richtig beflügeln wird", sagte Dreyer.

20.30 Uhr: Wahlbeteiligung in Corona-Zeiten etwas niedriger

Nach Angaben mehrerer Fernsehsender lag die Beteiligung bei den Landtagswahlen am Sonntag zwischen 62,5 und 64,5 Prozent in Baden-Württemberg, bei 64,8 bis 65,0 Prozent in Rheinland-Pfalz – und damit um rund fünf Punkte niedriger als im März 2016. Damals waren in beiden Ländern jeweils 70,4 Prozent der Berechtigten zur Wahl gegangen. Dafür war die Zahl der Briefwähler diesmal weit höher als in den Jahren zuvor, wie die Landeswahlleiter mitteilten.

Noch 2006 hatten in Baden-Württemberg nur 53,4, in Rheinland-Pfalz 58,2 Prozent der Wahlberechtigten von ihrem Stimmrecht Gebrauch gemacht. Doch schon fünf Jahre später wendete sich das Blatt: Um 3,6 Prozentpunkte legte die Beteiligung 2011 in Rheinland-Pfalz wieder zu, gar 12,9 Punkte waren es damals in Baden-Württemberg.

20.25 Uhr: Charlotte Knobloch sieht Wahlverluste für AfD als "gute Nachricht" an

Die Präsidentin der Israelitischen Kultusgemeinde München und Oberbayern, Charlotte Knobloch, hat sich erfreut über das schlechtere Abschneiden der AfD bei den Landtagswahlen in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz gezeigt. "Die heutigen Stimmverluste für die AfD sind für mich eindeutig eine gute Nachricht", erklärte Knobloch Sonntagabend in München. Sie belegten, "dass Extremismus und Hass an der Wahlurne Grenzen aufgezeigt werden".

"Jede Stimme, die die AfD verliert, stützt zugleich die demokratischen Parteien in den Landtagen."

Charlotte Knobloch

Knobloch nannte das Resultat damit ein wichtiges Signal. Allerdings sei der Verlust von wenigen Prozentpunkten nicht die deutliche Zurückweisung einer "rechtsextremen Partei", die viele sich gewünscht hätten. "Die Botschaft, dass Hass in den Parlamenten nichts verloren hat, muss von den weiteren Wahlen in diesem Jahr noch viel klarer ausgehen", erklärte Knobloch.

20.10 Uhr: Kretschmann: Trotz Corona jetzt volle Konzentration auf Regierungsbildung

Trotz der Corona-Pandemie mit wieder steigenden Infektionszahlen will Baden-Württembergs Wahlsieger Winfried Kretschmann gründliche Koalitionsverhandlungen führen. "Das kann man von einem Ministerpräsidenten schon erwarten, dass er auch zwei Dinge auf einmal machen kann", sagte der Grünen-Politiker am Sonntagabend im Landtag in Stuttgart mit Blick auf seine Rolle als Krisenmanager.

Die Koalitionsverhandlungen sollten schon in den kommenden Tagen starten und zügig verlaufen, sagte Kretschmann. Dass dabei aber etwas unter den Tisch falle, werde nicht passieren. Er sei optimistisch, dass die Pandemie zum Ende dieses Sommers weitgehend überwunden sei. Danach müsse man aber noch fast fünf Jahre gemeinsam regieren können, betonte Kretschmann. "Es wäre nicht verantwortlich, es jetzt nicht sorgfältig zu machen wegen der Pandemie."

20.00 Uhr: Grüne in Baden-Württemberg kündigen Gespräche mit CDU, SPD und FDP an

Die baden-württembergischen Grünen haben nach ihrem Sieg bei der Landtagswahl Sondierungsgespräche zu möglichen Koalitionen mit CDU, SPD und FDP schon ab Mitte der Woche angekündigt. "Wir gehen Mitte dieser Woche mit allen demokratischen Parteien in Sondierungsgespräche", teilte der Fraktionschef im Landtag, Andreas Schwarz, am Sonntag mit. "Ich bin dankbar, dass alle politischen Mitbewerber des demokratischen Spektrums sich klar dazu bekannt haben, politische Verantwortung zu übernehmen."

Zu einem Favoriten als möglichen neuen Koalitionspartner äußerte er sich nicht. "Mit wem wir das am besten können, das werden die Gespräche zeigen", sagte Schwarz.

"So grün war Baden-Württemberg noch nie"

Andreas Schwarz, Grünen-Fraktionschef in Stuttgart

Er sei mit dem Ergebnis überaus zufrieden, sagte der Fraktionschef. Es sei sein Ziel gewesen, weiterhin die größte Regierungsfraktion im Landtag von Baden-Württemberg zu stellen und weiter zu wachsen. "Dieses Ziel haben wir erreicht."

Auch Landesparteichef Oliver Hildenbrand ließ zunächst offen, welche Koalition die Grünen anstreben. "Wir wissen heute Abend noch nicht, mit wem wir wollen, aber wir wissen sehr genau, was wir wollen", sagte er im SWR. Als wichtigste Themen nannte er den Klimaschutz, mehr Innovationen und mehr Zusammenhalt für Baden-Württemberg. Die Grünen haben die Landtagswahl in Baden-Württemberg nach ersten Zahlen mit großem Abstand gewonnen.

19.58 Uhr: Neue Hochrechnung: So würde es für Grün-Rot reichen

Bild

Große Gewinner bleiben in Baden-Württemberg auch nach dieser Hochrechnung die Grünen, die 2,1 Prozentpunkte mehr erreichen als zuletzt und mit 32,4 Prozent ein historisches Ergebnis für ihre Partei eingefahren haben. Die CDU verliert 3,4 Prozent, steht jetzt bei 23,6. Bliebe es bei diesem Ergebnis, könnte es ganz knapp sogar für Grün-Rot in Baden-Württemberg reichen, Grüne und SPD hätten demnach zusammen 72 Sitze – von 143 insgesamt im Landtag.

Die SPD verliert 1,1 Prozentpunkte, trotzdem liegt sie der neuen Hochrechnung zufolgemit 11,6 Prozent vor der AfD im Südwesten – weil die dort fünf Prozent verloren hat und inzwischen bei 10,1 Prozent gelandet ist. Die FDP gewinnt 2,1 Prozent und liegt mit 10,4 Prozent ebenfalls hinter der SPD.

19.58 Uhr: Neue Hochrechnung: SPD fast ohne Verluste in Rheinland-Pfalz

Bild

Nach der neuesten Hochrechnung für Rheinland-Pfalz hat sich der Verlust an Wählerstimmen bei der SPD im Laufe des Abends weiter verkleinert und liegt jetzt nur noch bei -0,2 Prozent gegenüber der letzten Landtagswahl. Die SPD liegt demnach bei 36 Prozent, die CDU bei 26,8. Drittstärkste Kraft ist der Hochrechnung zufolge in Rheinland-Pfalz die AfD mit 9,1 Prozent, was einen Verlust von 3,5 Prozent gegenüber der letzten Wahl bedeutet. FDP verliert einen halben Prozentpunkt, die Grünen hingegen legen 2,9 Prozent zu

19.50 Uhr: Wahlforscher – Lokale Themen und die Person Malu Dreyer verhelfen SPD zum Sieg in Rheinland-Pfalz

Die SPD hat in Rheinland-Pfalz nach einer Analyse der Forschungsgruppe Wahlen vor allem mit lokalen Themen gepunktet. Zu ihren Pluspunkten zählten ihre überzeugende Regierungsarbeit, ihr Ansehen in der Bevölkerung sowie ihre Sachkompetenz beim Thema Corona, hieß es in der am Sonntagabend veröffentlichten Analyse des Wahlausgangs. Zugpferd der Partei bleibt Malu Dreyer, die mit Top-Werten bei Leistung (76 Prozent) und Image-Punkten (2,2 auf einer Skala von minus 5 bis plus 5) besonders beliebt ist.

Die Grundlage für den SPD-Wahlsieg legte demnach erneut die Generation der über 60-Jährigen, wie die Forschungsgruppe analysierte. Hier entschieden sich 41 Prozent für die Sozialdemokraten – 33 Prozent gaben in der Altersgruppe der CDU ihre Stimme, fünf Prozent den Grünen. SPD und Grüne waren bei den Frauen laut Wahlforscher etwas erfolgreicher als bei Männern, bei AFD und FDP war es umgekehrt; bei CDU und Freien Wählern gab es nur geringe geschlechtsspezifische Unterschiede.

Den Ausgang der Wahl wertete die Forschungsgruppe als klares Votum für Ministerpräsidentin Malu Dreyer. Als zukünftiges Regierungsmodell erzielte Rot-Grün mehr Akzeptanz als Rot-Schwarz oder eine Ampel-Koalition aus SPD, Grünen und FDP.

19.40 Uhr: CDU-Landeschef in Baden-Württemberg für Fortsetzung der Koalition

Der CDU-Landeschef Thomas Strobl hat sich trotz der Verluste seiner Partei für eine Fortsetzung der Koalition mit den Grünen ausgesprochen. "Mein Eindruck ist auch, dass eine Mehrheit der Bevölkerung das möchte", sagte Strobl am Sonntagabend im SWR-Fernsehen. "Ich konnte auch nicht feststellen in den Wochen vor der Wahl, dass es eine Art Wechselstimmung gegeben hat, sondern die Menschen vertrauen dieser Regierung, dieser Koalition." Für die CDU als Juniorpartner von Grün-Schwarz sei das Wahlergebnis trotzdem enttäuschend.

19.34 Uhr: Dreyer will Rheinland-Pfalz Ampelkoalition fortsetzen

HANDOUT - 14.03.2021, Rheinland-Pfalz, Mainz: Malu Dreyer, Ministerpräsidentin von Rheinland-Pfalz und Spitzenkandidatin der SPD für die Landtagswahl in Rheinland-Pfalz, steht während der Runde der Spitzenkandidaten im ZDF-Wahlstudio. Foto: Torsten Silz/ZDF/dpa - ACHTUNG: Nur zur redaktionellen Verwendung im Zusammenhang mit der aktuellen Berichterstattung und nur mit vollständiger Nennung des vorstehenden Credits +++ dpa-Bildfunk +++

Malu Dreyer am Abend im ZDF. Bild: dpa / Torsten Silz

Die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) will die Koalition mit FDP und Grünen in Mainz fortsetzen. Sie habe sich "immer sehr, sehr klar ausgedrückt: Die SPD strebt an, stärkste Kraft zu werden und die Ampelkoalition fortzusetzen", sagte Dreyer am Sonntagabend im ZDF. "Und wenn der Abend so weiter geht, wäre das natürlich unsere erste Wahl", fügte sie hinzu mit Blick auf die ersten Hochrechnungen des Wahlergebnisses.

FDP und Grüne in Rheinland-Pfalz hatten ebenfalls bereits Interesse bekundet, die Ampel fortzuführen. Sie sei "sehr zuversichtlich, dass wir uns gemeinsam auch wieder verständigen können", sagte Dreyer.

19.45 Uhr: Auch die Klimaliste Rheinland-Pfalz wartet noch auf ihr Ergebnis

Der Spitzenkandidat der jungen Partei Klimaliste Rheinland-Pfalz, Maurice Conrad, sagte am Abend: „Je nachdem, wo man es sich anschaut, liegen wir zwischen einem und vier Prozent“. Er sei der Meinung, dass der Einsatz sich trotzdem gelohnt hat: „Wir haben richtig, richtig viele Menschen erreicht.“ Ergebnisse für kleinere Parteien werden erst gegen 22 Uhr erwartet. Die Klimaliste war angetreten, um den Grünen Konkurrenz zu machen.

19.35 Uhr: CDU-Spitzenkandidat Baldauf spricht in Mainz von "bitterem Abend"

14.03.2021, Rheinland-Pfalz, Mainz: Christian Baldauf (CDU) beantwortet Fragen von Journalisten. Rheinland-Pfalz hat heute einen neuen Landtag gewählt. Foto: Oliver Dietze/dpa +++ dpa-Bildfunk +++

Nicht glücklich: CDU-Spitzenkandidat Christian Baldauf in Mainz am Sonntagabend. Bild: dpa / Oliver Dietze

Nach der historischen Pleite der CDU bei der Landtagswahl in Rheinland-Pfalz hat CDU-Spitzenkandidat Christian Baldauf seine Niederlage eingeräumt. "Für uns ist das ein bitterer Abend, wir haben uns ein besseres Ergebnis gewünscht", sagte Baldauf Sonntagabend in Mainz. Er kündigte an, dass die CDU nun "eine starke Opposition" bilden wolle.

Baldauf gab der Corona-Krise und der Maskenaffäre der Union die Verantwortung für das Wahlergebnis. Er habe sich "in extrem schwierigen Zeiten" während der Pandemie bekannt machen müssen. Allen wäre es lieber gewesen, mit der Nähe von großen Veranstaltungen Wahlkampf zu machen, dies sei aber nicht möglich gewesen.

Angesichts der Maskenaffäre im Wahlkampfschlussspurt sei dann einiges dazwischen gekommen, "was uns keinen Rückenwind verpasst hat", sagte Baldauf. In den kommenden Tagen müsse genau analysiert werden, woran es gelegen habe. "Wir haben heute nicht das erreicht, was wir können." Aber gerade in solch einer Krise müsse alles getan werden, um geschlossen nach vorn zu schauen.

19.24 Uhr: Grüne legen auch in Rheinland-Pfalz zu

Der neuen Hochrechnung aus Rheinland-Pfalz zufolge verliert die SPD nun nur noch 0,5 Prozent gegenüber der letzten Landtagswahl und liegt bei 35,7 Prozent. Die CDU fällt auf 26,8 Prozent – ganze 5 Prozent weniger als zuletzt. Und: Auch in Rheinland-Pfalz legen die Grünen stark zu, auf weit niedrigerem Niveau als in Baden-Württemberg: hier liegen sie jetzt bei 8 Prozent.

19.24 Uhr: Hochrechnung für Baden-Württemberg – Grüne legen weiter zu

Bei der neuesten Hochrechnung für Baden-Württemberg liegen die Grünen mittlerweile bei 32,3 Prozent, ein Plus von 2 Prozent für die Regierungspartei von Ministerpräsident Winfried Kretschmann. Die CDU verliert demnach 3,5 Prozent auf 23,5. Am stärksten verliert in diesem Land die AfD, 4,6 Prozent weniger als bei der letzten Wahl, sie liegt jetzt bei 10,5 Prozent, knapp hinter SPD und FPD, letztere legte mit 2,6 Prozent stärker zu als die Grünen.

19.20 Uhr: Kretschmann zeigt sich zufrieden mit Wahlergebnis

14.03.2021, Baden-Württemberg, Stuttgart: Winfried Kretschmann (Bündnis 90/Die Grünen), Ministerpräsident von Baden-Württemberg und Spitzenkandidat der Grünen, winkt nach der Bekanntgabe erster Ergebnisse der Landtagswahlen in Baden-Württemberg. Foto: Uli Deck/dpa +++ dpa-Bildfunk +++

Kann sich freuen: Winfried Kretschmann nach Bekanntgabe der ersten Prognosen für Baden-Württemberg. Bild: dpa / Uli Deck

Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) hat sich erfreut über das gute Abschneiden der Grünen bei der Landtagswahl vom Sonntag gezeigt. "Grüne und Baden-Württemberg – das passt gut zusammen", sagte Kretschmann am Sonntagabend in Stuttgart. Er verstehe das Ergebnis "als Auftrag, unserem Land als Ministerpräsident weiter zu dienen". Diesen Auftrag nehme er mit "großer Dankbarkeit und Demut an".

Nach den ersten Hochrechnungen könnte Kretschmann sowohl die seit 2016 amtierende grün-schwarze Koalition fortsetzen als auch ein Ampel-Bündnis mit SPD und FDP eingehen. Die Frage nach einem solchen Dreierbündns ließ der Ministerpräsident aber offen."

Noch stecken wir in der Pandemie, die uns sehr viel abverlangen wird", sagte Kretschmann weiter. Er sei aber "zuversichtlich, dass wir im Sommer das Schlimmste hinter uns haben". Es gebe aber auch noch weitere Herausforderungen. So müsse der Strukturwandel gemeistert und die liberale Demokratie verteidigt werden, sagte der Stuttgarter Regierungschef.

19.17 Uhr: SPD-Chefs sehen Partei von Wahlergebnissen gestärkt

Die SPD-Chefs Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans sehen in den Ergebnissen der Landtagswahlen in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz Rückenwind für die Sozialdemokraten im Bund. "Das ist tatsächlich ein Auftakt nach Maß ins Superwahljahr 2021", sagte Esken am Sonntagabend in Berlin. Besonders der Sieg von Ministerpräsidentin Malu Dreyer in Rheinland-Pfalz sei ein gutes Vorzeichen für die SPD im Bund und für eine mögliche Kanzlerschaft von Olaf Scholz.Die Wähler hätten honoriert, dass Dreyer verantwortungsvoll auf die Corona-Krise reagiert habe. "Die SPD hat heute gezeigt, wie man Wahlen gewinnt", sagte Esken. Walter-Borjans betonte, in beiden Ländern biete sich nun eine progressive Regierung ohne Beteiligung der CDU an. Zudem freue ihn, dass die AfD in der Corona-Krise nicht profitieren konnte.

19.16 Uhr: Grüne legen in Rheinland-Pfalz als einzige Regierungspartei zu – SPD verliert ein Prozent

Nach neuesten Hochrechnungen aus Rheinland-Pfalz hat die SPD etwas weniger verloren als nach der vorigen Hochrechnung – einen Prozent nämlich. Die Grünen gewannen dort 2,7 Prozent, die FDP verlor nur ganz leicht. Die CDU hingegen verlor dieser Hochrechnung zufolge 5,2 Prozentpunkte in Rheinland-Pfalz. Malu Dreyer äußert sich erneut glücklich über den Auftrag und die die Möglichkeit, weiter zu regieren: "Schön, dass wir heute alle miteinander zwar nicht wie üblich feiern können, aber im Herzen sind wir alle miteinander verbunden", sagte sie in in Richtung ihrer Parteikolleginnen und -Kollegen im Land.

19.11 Uhr: SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil für grüne Ampel in Baden-Württemberg

SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil sagte in der ARD in Richtung Ministerpräsident Kretschmann in Stuttgart, der solle nun überlegen, ob er mit der CDU weitermachen wolle oder eine "progressive Politik" mit der SPD in einer grünen Ampel bevorzuge.

19.08 Uhr: Neue Hochrechnung für Baden-Württemberg: Grüne noch stärker

Nach neuen Hochrechnungen für den Stuttgarter Landtag haben die Grünen noch deutlicher zugelegt und liegen jetzt bei 31,9 Prozent, die CDU bei 23, 9 Prozent. Die SPD liegt hier vor der AfD, mit leichteren Verlusten als diese. Die FDP hat zugelegt.

Bild

19.01 Uhr: CDU-Spitzenkandidatin Eisenmann übernimmt Verantwortung für Verluste in Baden-Württemberg

Baden-Württembergs CDU-Spitzenkandidatin Susanne Eisenmann hat nach den ersten Hochrechnungen die Verantwortung für das absehbar schlechte Abschneiden ihrer Partei bei der Landtagswahl übernommen. "Natürlich übernehme ich die Verantwortung, das ist für mich selbstverständlich", sagte sie am Sonntagabend dem Nachrichtensender Phoenix. Es sei ein "enttäuschendes und desaströses Wahlergebnis", sagte die Kultusministerin. Die Menschen in Baden-Württemberg hätten Winfried Kretschmann gewollt.Die Grünen haben die Landtagswahl in Baden-Württemberg nach Prognosen von ARD und ZDF mit großem Abstand gewonnen. Der bisherige Koalitionspartner CDU stürzte ab und steuert auf das schlechteste Ergebnis in ihrer Geschichte zu.

19.00 Uhr: SPD-Chef in Rheinland-Pfalz schließt große Koalition aus

Der rheinland-pfälzische Innenminister Roger Lewentz (SPD) hat eine große Koalition nach der Landtagswahl in Rheinland-Pfalz ausgeschlossen. Die SPD werde die CDU nicht anrufen, um Sondierungsgespräche zu führen, sagte der SPD-Landesvorsitzende am Sonntag in Mainz. Eine große Koalition sei das, was gemacht werde, wenn nichts anderes gehe. Dies sei nicht der Fall in Rheinland-Pfalz. Es gebe einen klaren Regierungsauftrag für die SPD.

18.56 Uhr: Kleinere Parteien warten noch – haben sie ihr Ziel erreicht?

Die kleineren Parteien warten noch auf die Ergebnisse – so wie die Europapartei Volt, die sich von den Landtagswahlen einen Achtungserfolg erhoffte.

18.51 Hochrechnung für Rheinland-Pfalz: Freie Wähler könnten es in den Landtag schaffen

Laut der ersten Hochrechnung verliert die SPD in Rheinland-Pfalz leicht - liegt aber immer noch weit vor der CDU, die fast 6 Prozentpunkte verliert. In den Landtag schaffen könnten es demnach die Freien Wähler, die von Verlusten anderer profitieren.

Bild

18.46 Uhr: Baden-Württembergs FDP: Sind bereit für Gespräche mit Grünen

Die baden-württembergische FDP hat den siegreichen Grünen nach der Landtagswahl Gesprächsbereitschaft über eine mögliche Koalition signalisiert. Den Regierungsauftrag hätten die Grünen errungen, sagte die Generalsekretärin der Südwest-FDP, Judith Skudelny, am Sonntag im SWR. "Da würden wir natürlich bereit sein, mit denen zu sondieren, mit denen zu verhandeln, wie wir Baden-Württemberg besser machen." Man habe die Hoffnung, Verantwortung in einer Regierung übernehmen zu können. Nach ersten Zahlen wäre eine Koalition aus Grünen, SPD und FDP möglich.

18.45 Uhr: Grünen-Spitze reagiert erfreut auf Wahlergebnisse

Die Grünen haben mit großer Zufriedenheit auf ihr gutes Abschneiden bei den Landtagswahlen in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz reagiert. Parteichef Robert Habeck sprach nach den ersten Prognosen von einem "Superstart ins Superwahljahr". Die Partei werde "mit vollen Segeln" weiter Fahrt aufnehmen. Der Auftrag für die Grünen laute nun "Weitsicht und Pragmatismus".

Ko-Parteichefin Annalena Baerbock fügte hinzu, der seit längerem anhaltende Aufwärtstrend für die Partei habe sich mit den Ergebnissen vom Sonntag nochmals verfestigt. Es sei auch der Auftrag der Partei, für mehr Klimaschutz zu sorgen.

Habeck wies zudem darauf hin, dass durch die Masken-Affäre in der Union Vertrauen in die Politik verloren gegangen sei. Es sei nun Aufgabe auch der Grünen, das Fundament für neues Vertrauen in die Politik zu legen.

18.42 Uhr: Kühnert gratuliert Dreyer

Der stellvertretende SPD-Vorsitzende Kevin Kühnert gratuliert Malu Dreyer zum Wahlerfolg und zieht seine Schlüsse aus dem Ergebnis: Vertrauen in Personen sei unabdingbar, Integrität gewinne – und es gebe Mehrheiten ohne die Union.

18.40 Uhr: Ziemiak fordert Verbesserungen in der Corona-Politik als Konsequenz

CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak hat als Konsequenz aus dem schlechten Abschneiden seiner Partei bei den Landtagswahlen im Südwesten Verbesserungen in der Corona-Politik gefordert. Die Verantwortlichen müssten alles daran setzen, "besser zu werden, damit wir alle besser und vielleicht besser als bisher durch diese Krise kommen", sagte Ziemiak am Sonntagabend in Berlin.

Dabei gehe es um die Fragen: "Wo können wir besser werden? Wo können wir pragmatischer handeln? Wo können wir vor allem schneller werden?", sagte Ziemiak. In der Bevölkerung wüchsen "der Unmut und auch das Unverständnis über das Corona-Krisenmanagement", sagte der Generalsekretär.

Ein weiterer Grund für das schlechte Ergebnis ist laut Ziemiak die Maskenaffäre um Unionsabgeordnete im Bundestag. Er verurteilte "das wirklich unanständige Verhalten und die Schamlosigkeit einzelner Abgeordneter". Den Landtagswahlkämpfern habe "ein straffer Wind ins Gesicht geblasen".

Eine bundespolitische Signalwirkung der Landtagswahlen wollte Ziemiak nicht sehen. "Es waren keine Testwahlen", sagte er. Die Wähler in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz hätten vor allem populäre Regierungschefs gestärkt – vor allem für den Stuttgarter Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann (Grüne) sei es ein "ganz persönlicher Erfolg" gewesen.

18.36 Uhr: Erste Hochrechnung: Grüne gewinnen Landtagswahl in Baden-Württemberg

Die erste Hochrechung in Baden-Württemberg bestätigt den Trend: Grüne bei 30,7, CDU rutscht auf 23.3, AFD: 11,8, SPD: 11,7, FDP demnach 11,3

Bild

18.35 Uhr: Bundes-CDU fühlt sich angesprochen

CDU-Präsidiumsmitglied Norbert Röttgen hat eine selbstkritische Analyse der Wahlergebnisse in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz eingefordert. Es seien "traurige Ergebnisse für die CDU in den ehemaligen Stammländern der CDU", sagte Röttgen am Sonntagabend. Auf die Frage nach einer möglichen Regierung im Bund ohne die Union nach den Wahlen im September, antwortete er, dies sei denkbar. "Das müssen alle wissen, vor allen Dingen die CDU."

18.30 Uhr: Ministerpräsidentin Dreyer – "Ein glücklicher Abend"

Die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin (SPD) Malu Dreyer freut sich über den "klaren Regierungsauftrag" bei der Landtagswahl in Rheinland-Pfalz. "Sie können sich denken: Für uns, für mich ist ein glücklicher Abend heute Abend", sagte sie am Sonntag in Mainz. Das Ergebnis sei "eine Bestätigung dafür, dass die SPD eine gut aufgestellte Partei ist und wir mit allen unseren Kollegen in der Partei gekämpft haben. Und deswegen ist es einfach nur so schön, dass wir so klar an der Spitze stehen und das Ziel erreicht haben, mit Abstand die stärkste Partei zu sein und einen klaren Regierungsauftrag erreicht haben."

Ob die Ampel-Koalition weiter gehen solle? "Heute freue ich mich einfach sehr und bin einfach nur ein glücklicher Mensch. Ich habe nie einen Zweifel daran gelassen, dass das Regierungsbündnis ein tolles war und dass ich mich auch freue, wenn es weitergeht."

Die Prognosen aus Baden-Württemberg im Überblick:

Die Prognose:

Bild

Die Sitzverteilung:

Bild

Mögliche Koalitionen:

Bild

Die Prognosen aus Rheinland-Pfalz im Überblick:

Die Prognose:

Bild

Die Sitzverteilung:

Bild

Mögliche Koalitionen:

Bild

18.12 Uhr: Schaffen es die Freien Wähler in Rheinand-Pfalz in den Landtag?

Auf der Kippe stand zunächst, ob die Freien Wähler die Fünf-Prozent-Hürde knacken und erstmals in den Mainzer Landtag einziehen. Sie lagen den Prognosen zufolge bei 5,5 Prozent.

18.00 Uhr: Die ersten Prognosen sind da

Die ersten Prognosen sind da: Die Grünen liegen in Baden-Württemberg weit vorne, die SPD immer noch deutlich in Rheinland-Pfalz.

In Baden-Württemberg kommen die Grünen auf 31 Prozent, die CDU auf 23. Die AfD erzielt laut ersten Prognosen 11,5 Prozent, die SPD 12 Prozent, die FDP 11,5 Prozent.

In Rheinland-Pfalz liegt die SPD mit 34,5 Prozent vorne. Die CDU erreicht 26 Prozent. Die AfD kommt auf 10,5 Prozent, die Grünen auf 8,5 Prozent. Die FDP erreicht in der ersten Prognose 6,5 Prozent.

17.34 Uhr: Spannung steigt merklich im Landtag von Baden-Württemberg

watson-Reporter Sebastian Heinrich ist in Stuttgart vor Ort und berichtet: Auf den Gängen des Landtags ist zwar weniger los als bei Wahlen ohne Pandemie – aber die Spannung steigt hier merklich. Um 18 Uhr, mit Schließung der Wahllokale, werden die ersten Prognosen veröffentlicht. Die werden heute allerdings wohl weniger zuverlässig sein als üblich – weil der Anteil der Briefwähler coronabedingt deutlich höher ist.

Landtag BaWü, Stuttgart, Landtagswahl, Grüne

Eindruck von vor Ort in Stuttgart: Hier wird das Statement zur Wahlprognose von den Grünen erwartet null / sebastian heinrich

Landtag BaWü Stuttgart Landtagswahl 2021

Ähnlicher Anblick, ohne grüne Tischdenken: Der Ort, an dem die CDU in Kürze auf die ersten Prognosen reagieren wird. null / Sebastian Heinrich

15.37 Uhr: Landeswahlleiterin: Wegen Briefwahl weniger Leute im Wahllokal

Wegen der hohen Zahl an Briefwählern sind bei der Landtagswahl in Baden-Württemberg deutlich weniger Menschen ins Wahllokal gegangen. Nach einer repräsentativ erhobenen Wahlbeteiligung in den Wahllokalen zur Landtagswahl um 14.00 Uhr wurde ein Rückgang um 15,9 Prozentpunkte gegenüber 2016 zum selben Zeitpunkt verzeichnet (35,5 Prozent). Landeswahlleiterin Cornelia Nesch erklärte dies mit dem pandemiebedingt erwarteten Anstieg der Briefwähleranzahl. In den repräsentativ ausgewählten Wahlbezirken haben demnach 36 Prozent aller Wahlberechtigten Briefwahl beantragt.

14.32 Uhr: Kretschmann hat Stimme abgegeben

Der Stuttgarter Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) hat am Sonntagvormittag bei der Landtagswahl in Baden-Württemberg seine Stimme abgegeben. Der Grünen-Politiker wählte in seiner Heimatstadt Sigmaringen, wie eine Parteisprecherin am Anfrage mitteilte. Kretschmann will bei der Landtagswahl im Südwesten sein Regierungsamt gegen Kultusministerin Susanne Eisenmann (CDU) verteidigen. In den letzten Umfragen lagen die seit 2011 in Baden-Württemberg regierenden Grünen von Kretschmann bei historischen Höchstwerten von 32 bis 34 Prozent. Sie haben dabei einen klaren Abstand von bis zu elf Prozentpunkten auf den derzeitigen Koalitionspartner CDU.

14.03.2021, Baden-W

Sigmaringen: Winfried Kretschmann (Bündnis 90/Die Grünen), Ministerpräsident von Baden-Württemberg, und seine Frau Gerline geben ihre Stimme ab. Bild: dpa / Marijan Murat

14.26 Uhr: Umfragen deuten auf knappes Rennen in Rheinland-Pfalz hin

In Rheinland-Pfalz wird das Rennen laut Umfragen knapper entschieden als in Baden-Württemberg: SPD (30 bis 33 Prozent) und CDU (28 bis 30) könnten sich ein knappes Rennen liefern. Die Grünen (10 bis 12 Prozent) legen laut Umfragen deutlich zu, die FDP steht demnach mit Werten zwischen 6 und 7 Prozent ähnlich da wie bei der vergangenen Wahl 2016. Der AfD (9 bis 10 Prozent) wird ein schwächeres Ergebnis als damals vorhergesagt, die Linken dürften an der Fünf-Prozent-Hürde scheitern. Eine realistische Chance auf Landtagssitze haben die ländlich-konservativen Freien Wähler, die in Umfragen rund um 5 Prozent liegen.

13.52 Uhr: Wahlbeteiligung in Rheinland-Pfalz bis Sonntagmittag bei 52 Prozent

Bei der Landtagswahl in Rheinland-Pfalz haben bis zum Sonntagmittag um 12.00 Uhr rund 52 Prozent der Wahlberechtigen ihre Stimme abgegeben. Dies teilte Landeswahlleiter Marcel Hürter in Mainz mit. Wegen der hohen Zahl an Briefwählern war es demnach in den Wahllokalen zunächst sehr ruhig: Stichproben in ausgewählten Kommunen ergaben bis zum Mittag einen Urnenwähleranteil von 7,5 Prozent, weitere 44,5 Prozent hatten bereits per Briefwahl abgestimmt.Bei der Landtagswahl in Rheinland-Pfalz vor fünf Jahren hatte die Wahlbeteiligung insgesamt bei 70,4 Prozent gelegen.

12.19 Uhr: Vier spannende Fragen werden heute beantwortet

Diese Wahlen dürften Antworten auf vier spannende Fragen liefern: darüber, wie es für CDU und CSU bis zur Bundestagswahl weitergeht, zu den politischen Folgen der Corona-Krise, zu einem möglichen Hype rund um eine Ampel-Koalition – und zu den Chancen junger Parteien. Watson-Redakteur Sebastian Heinrich hat hier zusammengefasst, worum es dabei geht.

11.32 Uhr: Dreyer gibt Stimme ab: "Ich bin zuversichtlich"

Die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) sieht dem Ergebnis der Landtagswahl in Rheinland-Pfalz optimistisch entgegen. "Ich bin zuversichtlich", sagte sie am Sonntag direkt nach der Stimmabgabe im Wahllokal in ihrer Heimatstadt Trier. "Aber man wird es erst heute Abend genau wissen." Es gebe "keine Wechselstimmung". Trotzdem: Als "sehr zurückhaltender Mensch" könne sie sich erst freuen, wenn die Stimmen ausgezählt seien.

14.03.2021, Rheinland-Pfalz, Mainz: Malu Dreyer (SPD), Ministerpräsidentin von Rheinland-Pfalz, gibt ihre Stimme ab. Am heutigen Tag sind die Bürgerinnen und Bürger in Rheinland-Pfalz zur Wahl eines neuen Landtages aufgerufen. Foto: Thomas Frey/dpa +++ dpa-Bildfunk +++

Bild: dpa / Thomas Frey

"Es war wirklich ein unglaublich langer Wahlkampf, ja, neben Corona", sagte sie. Man habe ja schon im Januar wegen der Briefwahl begonnen. "Insofern: Irgendwann muss der Wahltag auch kommen. Und heute ist er da. Und darüber bin ich froh." Sie hoffe, dass viele Bürger, die nicht per Briefwahl abgestimmt hätten, am Sonntag trotz des durchwachsenen Wetters noch zur Wahl gingen. Nach der Abgabe ihrer Stimme im Schammatdorf in Trier wollte sie noch Zeit mit ihrem Mann verbringen, bevor sie dann nach Mainz fahren werde. "Man hat auch noch nie so einen Wahlabend gehabt", sagte sie. Es könne nur gefeiert werden, "was Corona zulässt".

11.12 Uhr: In Baden-Württemberg winkt ein grüner Triumph

Die Umfragen in Baden-Württemberg deuten auf einen deutlichen Wahlsieg von Kretschmanns Grünen hin: In den letzten Umfragen liegt seine Partei zwischen 32 und 34 Prozent. Der CDU – die bis 2011, dem Beginn Kretschmanns erster Amtszeit, jahrzehntelang das Land regiert hatte – droht das schlechteste Ergebnis ihrer Geschichte. Laut allen Umfragen liegt die Partei zwischen 23 und 25 Prozent – und damit unter ihrem bisher schwächsten Ergebnis von 2016. Auch die SPD dürfte weiter schrumpfen, nur 10 bis 11 Prozent sind laut Umfragen drin. Die FDP kann mit Zugewinnen rechnen, sie liegt laut den Befragungen bei 11 Prozent. Die AfD rangiert zwischen 11 und 13 Prozent: Das wäre weniger als 2016, als die Partei mit 15,1 Prozent ihr bisher stärkstes Ergebnis in einem westdeutschen Bundesland holte. Die Linke dürfte wieder am Einzug in den Landtag scheitern.

10.40 Uhr: Briefwähler-Rekord naht

Wegen der Corona-Pandemie ist der Ablauf der Wahlen etwas anders als normal. In den Wahllokalen gelten strenge Hygienevorschriften. Zudem dürfte der Anteil der Briefwähler in beiden Ländern massiv steigen. In Rheinland-Pfalz, wo es die deutschlandweit einzige Ampel-Regierung aus SPD, FDP und Grünen gibt - rechnet der Landeswahlleiter mit einem Rekord bei der Briefwahl. Er geht bei einer Wahlbeteiligung von um die 70 Prozent von etwa zwei Drittel Briefwahlstimmen aus.

Bei der rheinland-pfälzischen Landtagswahl 2016 betrug er knapp 31 Prozent bei einer Wahlbeteiligung von 70,4 Prozent. Auch in Baden-Württemberg wurden in zahlreichen Wahlkreisen bereits vor einigen Tagen deutlich mehr Stimmen auf dem Postweg abgegeben als bei der gesamten Landtagswahl vor fünf Jahren. Es wird damit gerechnet, dass landesweit jeder zweite seinen Wahlschein zu Hause ausfüllt und nicht im Wahllokal. Im Jahr 2016 hatte landesweit etwa jeder fünfte Wähler (21 Prozent) bei der Landtagswahl seine Stimme auf dem Postweg abgegeben.

8.00 Uhr: Die Wahllokale haben geöffnet

In Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg haben die Landtagswahlen begonnen. Um 8.00 Uhr öffneten in beiden Bundesländern die Wahllokale. Die beiden Wahlen sind der Start in das Superwahljahr 2021 mit sechs Landtagswahlen und der Bundestagswahl im Herbst - und gleichzeitig die ersten Landtagswahlen während der Corona-Pandemie. In den Wahllokalen gelten am Sonntag strenge Hygienevorschriften

(hau)

Meinung

Schlechter Einstieg, schwaches Ende: Das Kanzler-Triell in der Kritik

Laut Umfragen schaffte es Armin Laschet beim TV-Dreikampf der Kanzlerkandidaten, vierter zu werden – nur 20 Prozent sehen ihn als den stärksten Kandidaten. 21 Prozent sahen keine Unterschiede zwischen den drei Bewerbern. Olaf Scholz geht demnach als Sieger hervor, gefolgt von Annalena Baerbock. Die wirklichen Verlierer aber sind – die Zuschauer.

Wer sich das TV-Triell der Öffentlich-Rechtlichen am Sonntagabend ansah, konnte am Ende leicht zu dem Gefühl kommen, anderthalb Stunden Lebenszeit …

Artikel lesen
Link zum Artikel