SPD-Chef Lars Klingbeil nimmt in einem Live-Fragen-Format seine Parteifreundin und Verteidigungsministerin Christine Lambrecht in Schutz.Bild: dpa / Christophe Gateau
Deutschland
Kaum ein:e Minister:in steht so sehr in der Kritik, wie Verteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD). Die Vorwürfe: Lambrecht sei uninformiert. Waffenlieferungen zu langsam. Die Truppe zu schlecht ausgestattet.
Schon zu Beginn des Krieges lachten und schimpften viele Menschen über die 5000 Helme, die Deutschland an die Ukraine senden wollte. Andere verdrehten die Augen. Lambrecht erklärte im Frühling im Deutschlandfunk, damals sei die Hoffnung gewesen, den Konflikt diplomatisch zu klären.
Im Liveformat "Bericht aus Berlin Extra" der ARD stellte ein Zuschauer SPD-Chef Lars Klingbeil die Frage, was dieser vom "desolaten Zustand der Bundeswehr" unter der Ministerin halte. Klingbeil findet daraufhin deutliche Worte zur Truppe – und springt seiner Parteifreundin zur Seite.
Zeugnis für Lambrecht: Gemessen wird am Ende der Amtszeit
"Die Bundeswehr ist in keinem guten Zustand", stellt Klingbeil klar. Das sei der Fall, weil sie seit Jahrzehnten kaputtgespart worden sei. "Christine Lambrecht ist jetzt die Verteidigungsministerin, die ein 100-Milliarden-Sondervermögen zur Verfügung hat", sagt der SPD-Chef. Sie sei nun dafür verantwortlich, die Truppe auf Vordermann zu bringen, Prozesse zu beschleunigen und Soldat:innen eine gute persönliche Ausstattung zu ermöglichen.
Verteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD) steht seit Beginn des Krieges in der Ukraine massiv in der Kritik.Bild: IMAGO / Christian Spicker
Lambrecht hat das Ministerium vor gut einem Jahr übernommen – die vorherigen 16 Jahre lag die Verteidigung Deutschlands fest in der Hand von CDU/CSU-Minister:innen.
Die SPD-Ministerin arbeite jetzt daran, dass sich die Situation der Bundeswehr verbessere. Klingbeil sagt:
"Und deswegen ist mein Wunsch, dass man Christine Lambrecht nicht wenige Monate nach diesem Kriegsbeginn misst. Sondern, dass man am Ende ihrer Amtszeit nachsieht: Was hat sie alles geschafft? Und ich bin mir sicher, das wird eine sehr gute Bilanz sein."
Es dauere aber eine gewisse Zeit, bis all das, was beschafft werden müsse, produziert sei. Klingbeil nennt hier Flugzeuge, Munition und persönliche Ausstattung. "Das geht nicht von heute auf morgen", stellt er klar.
Bessere Ausstattung für Bundeswehr bis Ende des Jahres
Auf die Frage eines anderen Zuschauers, wann die Bundeswehr vernünftig ausgestattet sein würde, erklärt Klingbeil: "Wir sind mittendrin." Die Ministerin hätte mehrere Milliarden in die Hand genommen und neue Ausrüstung bestellt. "Da geht es um Rucksäcke, um Nachtsichtgeräte und all diese Dinge", sagt Klingbeil. Er fährt fort: "In diesen Tagen kommt schon das erste Material an, bis zum Ende des Jahres soll der größte Teil da sein."
Anders sehe es bei der Lieferung von Kampfflugzeugen aus. "Es ist ein Irrglaube, wenn man sagt, es gibt irgendwo große Garagen, die mache ich auf und da steht das alles drin", macht Klingbeil deutlich. Die Produktion dieser Flugzeuge dauere in der Industrie teilweise Jahre.
Dass Rüstungsindustrie und Beschaffungswesen schneller werden müssten, gehöre zur Zeitenwende dazu, meint Klingbeil. Und verdeutlicht: "Aber das ist nichts, was ein Ministerium alleine verantworten kann oder alleine entscheidet."
Anfang des Jahres führte Günther Felßner noch als Vorsitzender des Bayerischen Bauernverbands die Proteste der Landwirte gegen die Ampel-Regierung in Berlin an. Mit gelber Warnweste stand er an der Spitze von Traktor-Kolonnen und protestierte unter anderem gegen die Politik von Landwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne).
