Finanzminister Christian Lindner sieht sich erneut mit Kritik konfrontiert. Er soll einen Plan von Scholz verhindert haben, der Geringverdiener entlasten sollte.Bild: dpa / Michael Kappeler
Deutschland
Nach Aufkommen der Pandemie und des Ukraine-Krieges wiegt nun auch die Inflation besonders schwer. Eine Studie des Opaschowski-Instituts für Zukunftsforschung zeigt, dass mit zunehmender Zahl und Dauer der Krisen den Menschen in Deutschland ihre Zuversicht und Gelassenheit abhandenkommen.
Dazu hatte das Opaschowski-Institut im November 2019 und im März dieses Jahres – kurz nach Start des russischen Angriffskriegs in der Ukraine – jeweils 1000 Menschen zu ihren Zukunftserwartungen befragt. Das Ergebnis: Das Vertrauen in die Stabilität und Sicherheit von Wirtschaft und Gesellschaft geht in der Bevölkerung zusehends verloren.
Finanzielle Hilfen zur Entlastung von Privathaushalten werden demnach dringend benötigt.
Lindner soll Entlastungen für Geringverdiener vereitelt haben
Nun gerät Bundesfinanzminister Christian Lindner in die Kritik, weil er eine Entlastung für Geringverdiener angeblich verhindert haben soll. Die "Bild"-Zeitung hatte berichtet, dass der Finanzminister die von Bundeskanzler Olaf Scholz geplante Vorstellung für nicht gut befunden haben soll. Demnach wollte der Kanzler am vergangenen Freitag eigentlich ein neues Ausgabenpaket mit Hilfen für Geringverdiener vorstellen. Der geplante Rahmen: fünf Milliarden Euro.
Christian Lindner reagiert auf die Kritik, die ihm entgegengebracht wird.Bild: dpa / Britta Pedersen
"Bild" will aus Koalitionskreisen erfahren haben, dass Lindner dieses Vorhaben vereitelt habe. Der Grund dafür sei der fehlende Spielraum im Bundesetat. Scholz habe daher am Freitag nur sehr vage Angaben machen können.
Lindner wehrt sich gegen die Vorwürfe: "Im Gegenteil!"
Diese Behauptung lässt Lindner jedoch nicht auf sich sitzen. Auf Twitter widerspricht er nun vehement: "Zu den Berichten, ich hätte Hilfen für Geringverdiener verhindert, kann ich nur sagen: im Gegenteil!"
Stattdessen habe er für 2023 andere Entlastungen für Geringverdiener vorgeschlagen. Auf Twitter erläuterte der Finanzminister, er wolle für 2023 unter anderem einen höheren Grundfreibetrag und einen fairen Tarif der Lohn- und Einkommensteuer. Das sei auch vereinbar mit der Schuldenbremse.
Lindners Plan, um gegen die kalte Progression vorzugehen
Es gehe bei der geplanten Steuerentlastung nicht nur um Geringverdiener, sondern auch um die "arbeitende Mitte", erklärte der FDP-Politiker am Montag in Berlin.
Durch die Abschaffung der sogenannten kalten Progression sollten diese beiden Gruppen entlastet werden. Als kalte Progression bezeichnet man übrigens eine Art schleichende Steuererhöhung, wenn eine Gehaltserhöhung durch die Inflation aufgefressen wird, aber dennoch zu einer höheren Besteuerung führt.
Kanzler Scholz hatte Entlastungen für Bürger in Aussicht gestellt.Bild: dpa / Britta Pedersen
Kanzler Scholz hatte am Freitag weitere Entlastungen der Bürger für Anfang kommenden Jahres in Aussicht gestellt. Sie sollen vor allem mithilfe einer Wohngeldreform umgesetzt werden. Zudem ist ein Schutzschirm für säumige Miete sowie Strom- oder Gaskunden im Gespräch. Die Beratungen über die kommenden Schritte gehen Mitte September in die nächste Runde.
(mit Material von dpa)
Robert Habeck ist wohl eine der einprägsamsten Figuren der Politiklandschaft Deutschlands. Seit Dezember 2021 ist er Bundesminister für Wirtschaft und Klimaschutz sowie Vizekanzler der Bundesrepublik. Als Mitglied der Partei Bündnis 90/Die Grünen hat er sich einen Namen als pragmatischer und kommunikationsstarker Politiker gemacht.
