02.12.2022, Berlin: Karl Lauterbach (SPD), Bundesminister für Gesundheit, spricht bei der Sitzung des Bundestags l. Thema ist das Krankenhauspflegeentlastungsgesetz. Foto: Kay Nietfeld/dpa +++ dpa-Bil ...
Karl Lauterbach hat nichts für die Fallpauschale in Krankenhäusern übrig.Bild: dpa / Kay Nietfeld
Politik

Karl Lauterbach kritisiert Fallpauschale in Krankenhäusern scharf: "Wie bei Lidl"

02.12.2022, 17:25

Mehr Geld für die Kinderversorgung, weniger unnötige Klinik-Übernachtungen, Entlastungen für Pflegekräfte: Der Bundestag hat am Freitag ein Gesetzespaket der Ampel-Koalition beschlossen, das die Krankenhäuser in Deutschland stärker von wirtschaftlichem Druck lösen soll.

Einen, so macht es auf Twitter den Anschein, freut das besonders: Gesundheitsminister Karl Lauterbach. Auf Twitter kritisiert er außerdem das Fallpauschalen-System, das bisher gilt, scharf.

Die Fallpauschale ist die Definition, wie viel für die Behandlung einer bestimmten Erkrankung bezahlt wird – und wie lange die Genesung der Patienten dauern darf. Kurz: Wie viel Geld das Krankenhaus für die Behandlung eines Patienten mit einer bestimmten Erkrankung bekommt.

02.12.2022, Berlin: Karl Lauterbach (SPD), Bundesminister für Gesundheit, nimmt an der Sitzung des Bundestags teil. Thema ist das Krankenhauspflegeentlastungsgesetz. Foto: Kay Nietfeld/dpa +++ dpa-Bil ...
Im Bundestag haben die Parlamentarier der Reform bereits zugestimmt – danach muss sie durch den Bundesrat.Bild: dpa / Kay Nietfeld

Unprofitable Bereiche werden vernachlässigt

Lauterbach vergleicht die Fallpauschale mit einem Discounter. Und das, obwohl er selbst daran beteiligt war, dass dieses eingeführt wird. Lauterbach schreibt:

"Durch Fallpauschalen steht die Ökonomie jetzt oft vor der Medizin. Gleicher Preis pro Fall bedeutet: Menge und billige Leistung machen Gewinn. Wie bei Lidl."

Das Problem an diesem System erklärt Lauterbach folgendermaßen: Bereiche, in denen sich kein Profit erzielen lasse, würden benachteiligt. Also die Pflege, Kindermedizin, Geburtshilfe und Hebammen. "Im Gesetz von heute werden Regeln umgesetzt, die dort die Fallpauschalen entschärfen", schreibt der Minister. Er fügt allerdings direkt an, dass das nicht reichen wird. Aus diesem Grund soll das System insgesamt reformiert werden.

Was in der "kleinen" Krankenhausreform steckt

Den Plänen des Gesundheitsministers stimmte die Koalition von SPD, FDP und Grünen zu, Union und Linke votierten dagegen, die AfD enthielt sich. Ein Überblick über zentrale Punkte des Gesetzes, das noch in den Bundesrat kommt:

Tagesbehandlungen: Bestimmte Klinikuntersuchungen sollen künftig auch ohne Übernachtung möglich und von den Krankenhäusern abzurechnen sein. Das soll tagsüber mehr Kapazitäten beim knappen Pflegepersonal schaffen, wenn Nachtschichten nicht mehr besetzt werden müssen. Medizinisch dürften sie für komplexe oder risikoreiche Behandlungen in der Regel nicht in Betracht kommen.

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Pflegekräfte sollen durch die Reform entlastet werden.Bild: dpa / Fabian Strauch

Pflegeschlüssel: Für bessere Bedingungen bei den oft überbelasteten Pflegekräften soll ein neues Instrument zur Personalbemessung kommen – ausgehend von errechneten Idealbesetzungen für die Stationen, wie das Ministerium erläuterte. Vorgesehen ist eine schrittweise Einführung, beginnend mit einer Testphase ab 1. Januar 2023. Ab 2025 soll die Personalbemessung dann scharf gestellt und auch sanktioniert werden.

Kinderversorgung: Wegen einer Welle an Atemwegsinfekten sind viele Kinderkliniken gerade überfüllt und in akuten Nöten. Auch generell sollen sie aber stabilisiert werden. Für Kinderkliniken sollen 2023 und 2024 jeweils 300 Millionen Euro mehr fließen.

(Mit Material von dpa)

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