Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) verlassen eine Pressekonferenz im Bundeskanzleramt.Bild: AFP/POOL / John Macdougall
Deutschland
04.06.2020, 07:3304.06.2020, 07:33
Die Spitzen der schwarz-roten Koalition haben
sich im Kampf gegen die Corona-Krise auf ein milliardenschweres
Konjunkturpaket verständigt. Dies erfuhr die Deutsche Presse-Agentur
am Mittwochabend aus Teilnehmerkreisen. Ziel ist es, Familien,
Arbeitnehmern, Unternehmen und Kommunen angesichts der Belastungen
durch die Pandemie finanziell unter die Arme zu greifen. Zur Deckung
der Ausgaben muss der Bund neue Schulden aufnehmen.
Vertreter von Union und SPD hatten seit Dienstagnachmittag im
Kanzleramt insgesamt rund 20 Stunden über das riesige Hilfspaket
verhandelt, mit dem der Bund die Folgen der Corona-Krise in
Deutschland abfedern will. Nach einer nächtlichen Pause und der
Sitzung des Kabinetts setzten Union und SPD die Verhandlungen am
Mittwochmorgen fort. Teilnehmer beschrieben die Gespräche wegen
großer inhaltlicher Differenzen als sehr zäh und
schwierig.
(lin/dpa)
Der Bundestag hat die Verlängerung der Mietpreisbremse beschlossen und will damit gegen die steigenden Mieten vorgehen. Das Problem: Nicht einmal die Mietpreisbremse bekommt das hin.
Ende dieses Jahres, zehn Jahre nach ihrer Einführung, wäre die Mietpreisbremse ausgelaufen. Union, SPD und Grüne haben das am Donnerstag verhindert. Zehn Jahre, aus denen die Politik eigentlich hätte schlau werden können, denn die Schwachstellen des Instruments haben sich unerbittlich gezeigt.
