Aktuelle Themen
Es ist ein schwieriger Moment für die Christdemokraten. Ihre Spitzenleute werden nach misslungener Wahl massenhaft zu Interviews eingeladen, und alle wollen es eben wissen: Was lief da eigentlich schief, wer war schuld, was ist mit dem Klima, was ist mit Rezo und Youtube? Something, something, junge Leute...
Und das ist schwierig, weil sich die Partei intern jetzt mit einer Niederlage befassen muss, die gerade bei den jüngeren Wählerinnen und Wählern hoch emotional und auch mit viel Häme diskutiert wird. Behutsames Schweigen wäre da wohl angebracht. Oder ein: Wir haben einen Plan und werden den in gemeinsamen Bemühungen ausarbeiten, so wie es Parteichefin Annegret Kramp-Karrenbauer es auf einer Pressekonferenz am Montag sagte.
Aber genau das scheint im Moment eben nicht zu klappen. Stattdessen kommt gerade eine öffentliche Aussage nach der anderen, die die Social-Media-Gemüter immer wieder erhitzt. Mal stammt sie vom Führungskader der Partei, manchmal kommt sie aus den hinteren Rängen.
Zur Wahrheit gehört: Viele dieser Aussagen haben einen wahren Kern. Aber nach dieser Wahlnacht gehen die Zusammenhänge von Talk-Show-Gesprächen und Interviews schnell verloren. Deswegen müssen folgende Sätze für sich alleine betrachtet werden, und dann wundert es einen kaum noch, dass es gerade so knallt für die Christdemokraten.
Hier die aktuell schwierigsten Zitate der CDU:
Geradezu diffarmierend kam bei vielen Wählerinnen und Wählern offenbar der Tweet von Thomas Bareiß an, der Staatssekretär im Wirtschaftsministerium ist.
Zuvor hatte sich Bareiß eigentlich nur zur Co2-Steuer geäußert, sich dann aber zu dieser Aussage hinreißen lassen. Mit Vernunft hat sie einen Tag nach dem Wahl-Debakel wohl kaum etwas zu tun. Die Quittung kam sofort.
Bareiß kassierte einen Shitstorm, mehr als 2000 Kommentare haben sich mittlerweile unter seinem Tweet angehäuft.
Burkhard Dregger ist Vorsitzender der CDU-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus. Er erklärte: "Den Grünen ist das Geschäft mit der Angst am besten gelungen."
Die Sache, die an dieser Stelle durchaus stimmt: Den Grünen haben die Wählerinnen und Wähler eine Kernkompetenz beim Thema "Klima" zugestanden. Und in einer gewissen Weise hatte das auch mit Angst zu tun.
Daraus allerdings einen Angstwahlkampf zu machen und mit diesem auch noch das eigene Wahlergebnis zu erklären, hätte Dregger sich besser sparen sollen. Zumal viele Kritiker der CDU/CSU selbst eben genau solch einen Angst-Wahlkampf bei den Themen Migration, Sicherheit und Terrorismus vorwerfen.
CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak hatte die Kurve eigentlich schon bekommen. Anstatt, wie vergangene Woche immer wieder geschehen, gegen den Youtuber Rezo auszuteilen und ihn als Faktenverdreher darzustellen, hatte Ziemiak ihn zu einem Gespräch eingeladen.
Wer sich beide Interviews, erst im "Morgenmagazin" und dann bei mit der "Bild", angesehen hat der weiß: Diese Aussagen waren vor allem als interne Kritik gedacht. Wer den obigen Satz aber für sich liest, kann nur ins Kopfschütteln kommen. Eine große Volkspartei hat zu wenige Ressourcen, um mit "jungen Menschen in Kontakt treten"?
Man fragt sich: Welche Ressourcen braucht es denn dazu? Und was soll dieser Satz überhaupt heißen? Zumal er vom ehemaligen Chef der Jugendorganisation der CDU stammt, der eigentlich ein sehr gutes Gespür für den Nachwuchs haben sollte.
Armin Laschet kam am Wahlabend als NRW-Ministerpräsident und politisches Schwergewicht in der CDU zu Anne Will ins Studio.
Auch Laschet sprach etwas Wahres an: Es ist noch gar nicht lange her, da sahen die Wahlergebnisse der Grünen noch anders aus. Es ist auch noch nicht lange her, da gab es noch keine Klimaproteste und die öffentliche Agenda wurde von anderen Themen bestimmt. Beispiele: Asyldebatte, Armut, Terrorismus. Und im Grunde sagt Laschet nichts anderes: "Das Thema Klima gibt es schon seit 20 Jahren und noch vor zwei Jahren hat es der Wähler gar nicht so wichtig genommen. indem er die Grünen zur kleinsten Fraktion im Bundestag machte".
Aber aus diesem Kontext gerissen, steht da eben nur noch: "Aus irgendeinem Grund ist das Klimathema plötzlich zu einem weltweiten Thema geworden" und "Wir sind ja nur 2 Prozent des weltweiten Klimaschutzes" – das nimmt auf diese Weise weder den Willen der Wählerinnen und Wähler ernst, noch die Dringlichkeit, beim Klima etwas zu tun. Ergo: Der nächste Aufreger ist geboren.
Der CDU-Wirtschaftspolitiker Joachim Pfeiffer wollte offenbar gänzlich auf Offensive schalten. Er hat die Klimadebatte in Deutschland als "nur noch schwer erträglich" bezeichnet.
Die Diskussion seien "alarmistisch und Fakten werden weitgehend durch Emotionen ersetzt", erklärte er weiter. Nach einer dermaßen gestiegenen Wahlbeteiligung samt dem schlechtesten Ergebnis der eigenen Partei bei einer bundesweiten Wahl so eine Aussage öffentlich zu machen, dürfte für viele Wählerinnen und Wähler an Unverschämtheit grenzen.
Es hilft bei all diesen Aussagen kaum mehr, dass der neue Chef der Jungen Union heftige Kritik an genau diesem Verhalten seiner eigenen Partei geübt hat. Kuban sagte gegenüber der"Welt": "Das eigene Haus hat in der letzten Woche völlig versagt, und jetzt sollen andere schuld sein?" und: "Wer auf YouTuber mit einer elfseitigen Hausarbeit antwortet, sollte lieber vor der eigenen Haustür kehren, als seinen Nachwuchs zu beschimpfen."
Es hilft auch nicht, dass aus der Zentrale Töne kommen, die ein geordnetes Aufarbeiten der Niederlage versprechen. Manchmal, so sollte die Ansage aus dem Konrad-Adenauer-Haus gegenüber den eigenen Leuten lauten, hilft einfach mal schweigen. Stattdessen macht seit einigen Minuten, dieser Tweet die nächste Runde, diesmal kein direktes Zitat, aber wir lassen das einfach mal so stehen:
