ESSEN, GERMANY - DECEMBER 7: The Member of the German Parliament, Jens Spahn speaks during the 29th annual congress of the Christian Democrats (CDU) on December 7, 2016 in Essen, Germany. Over 1,000 C ...
Annegret Kramp-Karrenbauer und Jens Spahn.bild: Getty Images Europe
Politik

Jens Spahn gerät mit seinem Hartz-IV-Spruch sogar in die CDU-Kritik

Die CDU-Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer hat eine Äußerung ihres Parteikollegen Jens Spahn kritisiert.
13.03.2018, 07:0618.03.2018, 18:56

Sie warne davor, dass Menschen, „die wie er oder ich gut verdienen, versuchen zu erklären, wie man sich mit Hartz IV fühlen sollte”, sagte Kramp-Karrenbauer im ZDF.

Die Menschen, die sie kenne, wollten jedenfalls aus Hartz IV wieder raus. Spahn hatte in dem Interview die Entscheidung der Essener Tafel, keine weiteren Ausländer mehr aufzunehmen, verteidigt. Niemand sei auf die Tafeln angewiesen, denn Hartz IV reiche als Grundsicherung aus.

„Wir haben eines der besten Sozialsysteme der Welt”, sagte er. Die gesetzliche Grundsicherung werde genau bemessen und regelmäßig angepasst. Der „Funke Mediengruppe” hatte der CDU-Politiker zudem gesagt, Hartz IV bedeute nicht Armut, sondern sei die Antwort der Solidargemeinschaft auf Armut.

Er fügte hinzu: „Mehr wäre immer besser, aber wir dürfen nicht vergessen, dass andere über ihre Steuern diese Leistungen bezahlen.”

Kramp-Karrenbauer reagiert

Das Existenzminimum sei in der Tat durch Hartz IV abgesichert, sagte Kramp-Karrenbauer.

Ziel des Koalitionsvertrages sei es aber, dass Menschen gar keine Hartz-IV-Leistungen bräuchten; er setze deshalb bei der Langzeitarbeitslosigkeit an. Sehr ähnlich äußerte sich Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier (SPD). „Unser Ziel muss höher gesteckt sein, als dass die Menschen von Hartz IV oder anderen Transferleistungen leben”, sagte er der Rheinischen Post.

Das Zentrale sei, dass die Menschen von ihrem Einkommen aus Arbeit leben könnten.

Wegen Umsturz-Plänen: Riesen-Razzia gegen Reichsbürger

Sie sollen einen Umsturz geplant und dafür teilweise auch mit Waffen trainiert haben: Die Bundesanwaltschaft hat 25 Menschen aus der sogenannten Reichsbürgerszene festnehmen lassen. Acht von ihnen sitzen mittlerweile in U-Haft, wie Generalbundesanwalt Peter Frank in Karlsruhe mitteilte.

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