Der Bundestag stimmte über eine Neuregelung der Organspende ab. Bild: picture alliance/Kay Nietfeld/dpa
Politik
16.01.2020, 12:0516.01.2020, 13:35
Der Bundestag hat die Einführung einer "doppelten Widerspruchslösung" für Organspenden klar abgelehnt. Der Entwurf einer Abgeordnetengruppe um Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) fand am Donnerstag keine Mehrheit.
Organspenden sind in Deutschland bislang nur mit ausdrücklicher Zustimmung erlaubt. Der Vorschlag von Spahn wollte dieses Prinzip umkehren. Demnach hätte jeder als Spender gegolten – außer man hätte widersprochen.
Gesundheitsminister Spahn während der Debatte im Bundestag. Bild: picture alliance/Bernd von Jutrczenka/dpa
Eine Mehrheit fand dagegen der Entwurf für eine moderate Organspendenreform. Der Vorschlag einer Abgeordnetengruppe um Grünen-Chefin Annalena Baerbock sieht vor, dass alle Bürger mindestens alle zehn Jahre beim Ausweisabholen auf das Thema Organspende angesprochen werden.
Die Abstimmungsergebnisse im Detail:
- 292 Abgeordnete stimmten für den Vorschlag von Spahn, 379 waren dagegen. Es gab drei Enthaltungen.
- In der namentlichen Abstimmung über den Baerbock-Vorschlag stimmten 382 Abgeordnete für den Entwurf, 261 Parlamentarier mit Nein, 28 enthielten sich.
- In der dritten Lesung stimmten die Abgeordneten schließlich mit großer Mehrheit für die Lösung von Baerbock. Damit beschloss der Bundestag die moderate Reform der Organspende.
(ll/dpa)
Die einen sagen, es ist eine Reform und ein guter Schritt in die richtige Richtung, die anderen sagen, es ist mehr ein Reförmchen und eine verpasste Chance: die Umstrukturierung der Bundeswehr.
