Finanzminister Christian Lindner (FDP) wirkt zunehmend genervt von seinen Koalitionspartnern.Bild: dpa / Martin Schutt
Deutschland
Die Ampel ringt aktuell einmal mehr miteinander. Diesmal geht es nicht um Heizungen – es geht um Geld. Und das, so macht es den Eindruck, fehlt an allen Ecken. In den kommenden Jahren soll es nach aktuellen Planungen vor allem Geld für Verteidigung, Digitalisierung und Klimaschutz geben.
Sehr zum Missfallen von Familienministerin Lisa Paus (Grüne) sieht Finanzminister Christian Lindner (FDP) aktuell gerade einmal ein Sechstel der von ihr geforderten Summe für die Kindergrundsicherung vor. Deswegen knirscht es zwischen den beiden Ministerien. Aber die Grüne ist nicht die einzige, von der sich der Finanzminister anscheinend angegriffen fühlt.
Auf Twitter macht der FDP-Chef nämlich auch SPD-Chef Lars Klingbeil und dem Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) schwere Vorwürfe.
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Klingbeil fordert innerhalb der Ampel eine Verteilungsdebatte
Denn sowohl Lauterbach als auch Klingbeil machen in SPD-Manier auf ein großes Problem im Land aufmerksam. Konkret geht es um Verteilungsfragen. In einem Interview mit der "Bild" erklärte Klingbeil wiederholt, er wolle sich mit seiner Partei für einen höheren Mindestlohn einsetzen.
Lars Klingbeil ist der Co-Parteichef der SPD.Bild: IMAGO images/Bernd Elmenthaler
Hintergrund hierbei ist die Empfehlung der Mindestlohnkommission den Betrag um 41 Cent zu erhöhen. Auf 12,41 Euro. Aus Sicht von Klingbeil ist das viel zu wenig – auch, um die Europäische Mindestlohnrichtlinie umzusetzen. Diese sieht zwar keinen genauen Betrag vor, allerdings, soll sich der Mindestlohn strenger am Einkommensmedian orientieren.
"Darauf wird die SPD in der Bundesregierung drängen. Dann kann auch der Mindestlohn noch einmal ansteigen", stellt Klingbeil klar. Er zeigt sich schockiert über die Entscheidung der Kommission. Dort hatte die Arbeitgeberseite die Seite der Arbeitnehmer überstimmt. Klingbeil sagt dazu:
"Die Inflation frisst die Löhne auf, sie müssen überlegen, was sie sich am Monatsende überhaupt noch leisten können. Mehr als 41 Cent wäre absolut gerechtfertigt gewesen."
Klar sei, meint der SPD-Chef, dass die Ampel in den kommenden Jahren hart über Verteilungsfragen diskutieren müsse. Verteilungsfragen sind es offensichtlich auch, die Gesundheitsminister Karl Lauterbach beschäftigen.
Christian Lindner macht SPD eine klare Ansage
Der Minister postete auf Twitter einen Text der "Welt" in dem es um Wohlstand, Anstrengung und Dekadenz ging. Die Quintessenz: Die Produktivität in Deutschland muss steigen, um Wohlstand zu sichern. Dekadenz könne sich die junge Generation nicht leisten. Lauterbach liegt diese Aussage offensichtlich quer.
Auf Twitter schreibt er:
"Wohlstand entsteht in Deutschland meistens durch Erben, nicht durch Anstrengung. Dekadenz ist meist Verprassen des Erbes. 10 Stunden als Kellner ist anstrengend."
Für Finanzminister Christian Lindner ist damit die Sache klar. Die SPD, schreibt er, betreibt ein interessantes Experiment. Mit den Aussagen Lauterbachs und Klingbeils zeige sich ein neuer taktischer Ansatz, meint er. Das Ziel: Eine Verteilungsdebatte starten. "Das hat nichts mit der aktuellen Regierung zu tun, sondern ist der Versuch von Agenda Setting", stellt der Minister klar.
Erneut machte Lindner darauf aufmerksam, dass das Geld auch irgendwoher kommen müsse, um die Forderungen von SPD und Grünen in der Koalition realisieren zu können. Steuererhöhungen, für die die beiden Koalitionspartner offen wären, lehnt er strikt ab. Das sagte er bereits im Februar in einem Interview mit der Nachrichtenagentur Reuters. Die zusätzlichen Wünsche der Ministerien für das kommende Jahr und danach ließen sich auch nicht mit Steuererhöhungen finanzieren, sagte der FDP-Chef. "Es ist einfach unrealistisch."
Boris Pistorius (SPD) ist seit Januar 2023 Bundesverteidigungsminister unter Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD). Er gilt als einer der beliebtesten Politiker Deutschlands.
