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Erst vor wenigen Wochen hatten die klimastreikenden Schüler von Fridays for Future die Einführung einer CO2-Steuer gefordert. Jetzt ist die Forderung endgültig in der Bundespolitik angekommen. Die SPD will ein Klimaschutzgesetz mit Treibhausgas-Steuer, die Meinung in der Union dazu ist gemischt.
Freunde hat die Idee einer Besteuerung von Treibhausgasen jetzt vor allem in der SPD gefunden. Umweltministerin Svenja Schulze (SPD) hatte sich für eine CO2-Steuer ausgesprochen, die Einnahmen sollen zurück an die Bevölkerung gehen. Bei den Sozialdemokraten wird dabei betont, es gehe um sozialverträgliche Lösungen. "Die Verknüpfung von Ökologie und Sozialem – das ist die große Herausforderung", sagte die SPD-Spitzenkandidatin im Europawahlkampf, Katarina Barley, am Montag in Berlin. "Deswegen ist es so wichtig, dass wir bei allem, was wir tun, diese Dinge zusammendenken", sagte Barley. "Da sind wir auch die einzigen, die das tun."
"Beim CO2-Preis darf es nicht darum gehen, Einnahmen für den Staatshaushalt zu generieren", sagte die SPD-Politikerin der Deutschen Presse-Agentur am Montag. Das sei ein Fehler, der in Frankreich gemacht worden sei – dort hatte sich die Protestbewegung "Gelbwesten" formiert. "Ich arbeite an einem Konzept für einen sozial gerechten CO2-Preis, der niedrige und mittlere Einkommen nicht stärker belastet", sagte Schulze. Für die Akzeptanz sei entscheidend, dass der Staat den Bürgern die Einnahmen zurückgebe.
Der SPD ist das Thema wichtig: Generalsekretär Lars Klingbeil bekräftigte, das Klimaschutzgesetz sei eines der zentralen Vorhaben im Jahr 2019. "Wir machen Druck, dass es kommt." Er sei auch sicher: "Es wird kommen." Und wenn nicht? Juso-Chef Kevin Kühnert forderte, die Koalition in diesem Fall aufzukündigen. "Ich hielte es für schwer vermittelbar, am Ende des Jahres weiterzumachen, wenn die Union ein gutes Klimaschutzgesetz verhindern sollte", sagte Kühnert der Deutschen Presse-Agentur
Damit ist Koalitions-Zwist vorprogrammiert. CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt hatte eine zusätzliche CO2-Steuer auf Kraftstoffe gerade erst ausgeschlossen. "Kluger Umwelt- und Klimaschutz braucht Anreize und nicht Bevormundung", sagte er dem "Münchner Merkur". Eine zusätzliche CO2-Steuer auf Sprit und Heizöl führe zu drastischen Preissteigerungen an der Zapfsäule und bei der Wärmeenergie. "Solche Vorschläge, die ausschließlich zu Preiserhöhungen für die Verbraucher führen, sind klar abzulehnen."
So ablehnend stehen einer CO2-Steuer nicht alle in der Union gegenüber. Der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) rechnet zwar nicht mit einer CO2-Steuer noch in dieser Legislaturperiode, wie er am Montag in Berlin erklärte. Er sagte jedoch auch: Wer mehr CO2 ausstoße, müsse dafür bezahlen. Bisher gebe es aber kein ausgewogenes Modell. "Ob das in dieser Wahlperiode möglich sein wird, glaube ich nicht", da es an anderer Seite Steuerentlastungen geben müsse, sagte er.
Die stellvertretende CDU-Chefin Julia Klöckner sagte, es werde einen ganzen Strauß von Maßnahmen zum Klimaschutz geben müssen. Am Ende werde es um ein Gesamtpaket gehen und darum, "dass nicht der normale Bürger der Leidtragende ist". Es bringe nichts, "einen Vorschlag rauszuhauen, ohne zu schauen, was es an Belastungen dann bedeutet für den einzelnen Bürger". Die CO2-Steuer sei ein Vorschlag von vielen. EU-Kommissar Günther Oettinger (CDU) sagte über eine CO2-Steuer: "Es wäre wenn, dann klug, Treibhausgase europäisch zu besteuern."
(fh/dpa)
