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Die Klimakatastrophe ist in vollem Gange. Klar ist: Die Reduktion des gesamten CO₂-Ausstoßes müsste weltweit Priorität haben. Das ist wissenschaftlicher Konsens, durch zahlreiche Daten bestätigt. Einfach ist das in Zeiten der Inflation und Energiekrise offensichtlich nicht. So verschiebt die Bundesregierung immer wieder selbst gesetzte Ziele, was vor allem bei Klimaschützer:innen für Unmut sorgt.
Eines der Ziele der Ampel war eigentlich laut Koalitionsvertrag, den Kohleausstieg "idealerweise" von 2038 auf 2030 vorzuziehen. Nun hat Bundesfinanzminister Christian Lindner eine Prognose dazu abgegeben und offenbart, was er von den Plänen hält: unter den aktuellen Umständen offenbar nicht so viel. Die bekannte Klimaaktivistin Luisa Neubauer reagiert scharf auf Lindners jüngste Ansage.
Der Bundesfinanzminister zeigt sich nicht optimistisch, die Umsetzung des im Koalitionsvertrag genannten Zeitpunkts für den Kohleausstieg einhalten zu können. "Solange nicht klar ist, dass Energie verfügbar und bezahlbar ist, sollten wir die Träume von einem Ausstieg aus dem Kohlestrom 2030 beenden", zitiert der "Kölner Stadt-Anzeiger" den FDP-Politiker am Mittwoch.
Zu dieser Aussage gibt der Finanzminister auch gleich eine Begründung ab. So sagt er, dass dieses Datum für das Klima ohnehin nichts bringe. Denn: Die in Deutschland eingesparten CO₂-Emissionen dürften laut Lindner aufgrund der europäischen Regeln zum Beispiel in Polen zusätzlich anfallen. Kritik hagelte es nach Lindners Aussage von vielen Seiten, vor allem vonseiten der Klimaschützer:innen.
Auch Luisa Neubauer, Klimaaktivistin und Gesicht der Klimabewegung in Deutschland, hält von Lindners Dämpfer offenbar nichts. "Lindner zündelt", schreibt sie als Reaktion auf dessen Aussagen auf X, ehemals Twitter. Sie sagt dort: "Der Kohleausstieg ist bezahlbar und machbar." Klimaschutz sei zudem kein Privatproblem von Klimaminister Robert Habeck oder Fridays for Future (FFF). "Es ist das entscheidende Projekt unserer Zeit. Wir erwarten von den Ampel-Partnern, diesen 'Vorstoß' vom Tisch zu räumen", stellt sie klar.
Trotz heftiger Kritik rückt Lindner von seiner Meinung nicht ab. Er äußerte sich am späten Mittwochvormittag erneut zu dem Thema, diesmal auf X. Dort wiederholte er seine Aussage zum unwahrscheinlichen Kohleausstieg im Jahr 2030 und stellte klar: "Energie ist teuer, wenn sie knapp ist. Deshalb ist jetzt nicht die Zeit, Kraftwerke abzuschalten."
Worauf Lindner energiemäßig verstärkt setzen will, verriet er bereits in dem Interview mit dem "Kölner Stadt-Anzeiger": Erdgas aus Deutschland. Dort forderte er, die inländische Gasförderung und den Zubau von erneuerbaren Energien zu intensivieren. Zudem gab er eine eindeutige Antwort auf die Frage, ob Deutschland neue Gaskraftwerke als Reserve im Energiemix brauche: "Darauf wird es hinauslaufen, aber die Frage ist, wie dies so effizient marktwirtschaftlich gelingt, dass die Strompreise nicht weiter steigen."
