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Die Ampel streitet. Über Waffenlieferungen an die Ukraine, über das Kindergeld, das Heizungsgesetz und nun über das Elterngeld. Doch längst ist bei letzterem nicht mehr die Rede von der "Elterngeld-Debatte", sondern es wird bereits über konkrete Lösungsansätze gestritten – etwa von SPD-Chef Lars Klingbeil.
Er wärmte jüngst einen alten Vorschlag wieder auf: Statt am Elterngeld zu kürzen, wie es Familienministerin Lisa Paus (Grüne) vorhat, sollte seiner Meinung nach das Ehegattensplitting abgeschafft werden.
Dieser Vorschlag zieht seine Kreise. Es ist nun eine Debatte um die Abschaffung des Ehegattensplittings. Eine, die die Koalition erneut heftig spaltet. SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert bekräftigt nun noch einmal die Forderung seines Parteikollegen Klingbeil – und erhält dafür prompt Gegenwind.
Ursprünglich kam der Vorschlag, im Grünen-geführten Familienministerium am Elterngeld zu sparen, aus dem FDP-geführten Finanzministerium. Zumindest, wenn man auf Twitter veröffentlichten Briefen glaubt. Aus Kreisen des Finanzministeriums hieß es indes, konkrete Vorgaben zur Art der Einsparung habe es nicht gegeben. Die Ministerien unterliegen Sparmaßnahmen, die sie umsetzen müssen.
Bisher erhalten das Elterngeld Paare, deren gemeinsam zu versteuerndes Einkommen unter 300.000 Euro liegt. Im Zuge der Haushaltsplanung für das kommende Jahr und den von Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) forcierten Ausgabenkürzungen zur Schuldenbegrenzung plant Familienministerin Paus, die Grenze auf 150.000 Euro zu senken.
Sie verteidigte ihr Vorgehen am Wochenende in der Talkshow "Anne Will" vehement: "Ich habe mir das angeschaut und bin unter all den schlechten anderen Varianten zu der aus meiner Sicht besten Variante gekommen." Sie sei jedoch offen für bessere Vorschläge.
Einer dieser Vorschläge kam nun von Klingbeil. Er schlug vor, statt am Elterngeld zu sparen, das Ehegattensplitting abzuschaffen.
Kühnert springt Klingbeil nun zur Seite: "Das Ehegattensplitting zumindest für künftige Ehen durch eine gerechtere Form der Einkommensteuer zu ersetzen, würde den Zielen von Gleichstellung und Steuergerechtigkeit gleichermaßen zugutekommen", sagte er der Deutschen Presse-Agentur (dpa). "Lars Klingbeil hat recht: Darüber sollte die Koalition vorurteilsfrei diskutieren."
Bislang habe das Gemeinwesen auf fast 20 Milliarden Euro pro Jahr verzichtet, indem "wir uns ein Steuerprivileg leisten, das insbesondere viele Frauen vom Arbeitsmarkt fernhält", sagte Kühnert. Von der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) und der EU-Kommission wurde Deutschland schon häufiger für das Ehegattensplitting kritisiert – mit ebenjenem Argument, das Kühnert nun erneut anbrachte.
Doch nicht nur Sozialverbände reagierten brüskiert auf den SPD-Vorschlag, wie etwa Ulrich Schneider, Geschäftsführer des Paritätischen Wohlfahrtsverbands. Er sagte dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND):
Auch aus der Koalition hagelte es sogleich Kritik. Die FDP war schon gegen Paus' Elterngeldkürzung. Den SPD-Vorschlag kritisierte die Partei ebenfalls: "Die Forderung von Lars Klingbeil nach Steuererhöhungen und deren Tarnung als Einsatz für die Gleichberechtigung ist die Mogelpackung des Jahres", sagte Markus Herbrand, finanzpolitischer Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, auf Anfrage der "Süddeutschen Zeitung".
Die SPD hatte bereits 1983 in einem Wahlprogramm die Abschaffung des Ehegattensplittings gefordert. Auch 2021 tauchte diese Forderung wieder im Wahlprogramm auf.
Doch auch die Opposition kritisierte den SPD-Vorstoß scharf. So twitterte Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) etwa: "Die nächste Schnapsidee der Ampel. Jetzt ist nicht die Zeit, bewährte Politik infrage zu stellen und damit noch mehr Unsicherheit zu schüren".
Stattdessen forderte die CSU, das Ehegattensplitting durch erhöhte Kinderfreibeträge zu einem "Kindersplitting" zu erweitern, teilte Söder darüber hinaus mit. "Wir wenden uns klar gegen Versuche, das Ehegattensplitting abzuschaffen."
Offen zeigten sich hingegen die Grünen in der Debatte. Sie nahmen zwar ihre Familienministerin Paus mit dem Vorschlag zur Elterngeld-Kürzung in Schutz, dennoch zeigte sich Grünen-Vorsitzende Ricarda Lang offen für Klingbeils Vorschlag. Die Grünen seien hier "gerne zum Gespräch bereit", sagte Lang.
(Mit Material der dpa)
