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Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) will bei der Umsetzung der von Union und SPD geplanten Rentenreformen aufs Tempo drücken. "Ich lege noch vor dem Sommer das erste Rentenpaket vor", sagte Heil der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. "Damit ziehen wir die doppelte Haltelinie ein, die die Beiträge und das Rentenniveau stabil hält."
So soll sichergestellt werden, dass bis 2025 das Rentenniveau auf dem Stand von 48 Prozent bleibt und der Beitragssatz von 18,6 Prozent nicht über 20 Prozent steigt. Heil sagte, zugleich würden die Erwerbsminderungsrente und die Mütterrente verbessert.
Der Arbeitsminister stimmte auf Mehrbedarf an frischem Steuergeld für die Rentenkasse ein. "Wenn man Haltelinien hat und Leistungen verbessert, heißt das unweigerlich, dass wir einen stärkeren Steuerzuschuss brauchen", sagte er.
"Im Rentenpaket zwei im kommenden Jahr gehen wir die Einbeziehung der Selbstständigen in die Alterssicherung und die Grundrente an", bekräftigte Heil. Die Grundrente solle vor allem jene Frauen in der Rente besser stellen, die gearbeitet, aber zu wenig verdient haben.
"Zudem wird die Rentenkommission 2020 Vorschläge machen, wie wir das System langfristig sichern", erklärte Heil. "Mein Ziel ist es, dass wir diese noch in dieser Legislaturperiode gesetzlich umsetzen."
Die in der vergangenen Woche vom Bundeskabinett eingesetzte Kommission soll Weichenstellungen für die Zeit nach 2025 erarbeiten. Denn in den kommenden Jahren geht die Generation der Babyboomer schrittweise in Rente. Zugleich werden die Menschen immer älter. Es dürfte also deutlich weniger Beitragszahler, aber mehr Rentner und längere Rentenbezugszeiten geben.
Eine exklusive Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Civey für t-online.de hatte kürzlich ergeben, dass knapp 49 Prozent der Deutschen der Meinung sind, dass zur Reform der Rente Beamte und Selbstständige in das gesetzliche Rentensystem integriert werden müssten.
Bei Politikern der großen Koalition stieß das auf wenig Gegenliebe. Oppositionspolitiker unterstützten die Forderung allerdings. Die jetzt geplante Erhöhung der Steuerzuschüsse halten immerhin 22,6 Prozent der Befragten für richtig.
(pbl/dpa-afxp)
