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Deutschland

Regierung beschließt Tierwohllabel für Schweinefleisch – doch die Sache hat einen Haken

04.09.2019, 13:16

Die Bundesregierung hat die Einführung eines staatlichen Tierwohllabels beschlossen.

  • Das Kabinett nahm am Mittwoch einen Gesetzentwurf des Landwirtschaftsministeriums an, wonach die Kennzeichnung zunächst für Schweinefleisch gelten soll.
  • Das Siegel ist ein sogenanntes Positivkennzeichen: Fleisch, welches das Label trägt, muss nach Kriterien erzeugt worden sein, die über den "gesetzlichen Mindesttierschutzstandard hinausgehen". Das betrifft Haltung, Transport und Schlachtung der Tiere.

Ein Verstoß wird teuer

Wer das Label missbräuchlich benutzt, muss dem Gesetzentwurf zufolge mit einer Freiheitsstrafe von bis zu einem Jahr oder mit einer Geldbuße von bis zu 30.000 Euro rechnen. Das Gesetz soll im Rahmen einer Rechtsverordnung erlassen werden, der Bundestag muss noch zustimmen. Das Siegel gilt zunächst für Schweinefleisch, zu einem späteren Zeitpunkt soll es auch für Rind und Geflügel eingeführt werden.

Verbraucher seien "grundsätzlich bereit", mehr Geld für Fleisch auszugeben, "wenn sie glaubhaft davon ausgehen können, dass bei der Erzeugung dieser Lebensmittel Tierschutzstandards eingehalten wurden", heißt es im Gesetzestext zur Begründung für das geplante Label.

Der Haken: Das Label ist freiwillig

Das Tierwohllabel soll auf freiwilliger nationaler Basis eingeführt werden. Darüber, ob eine solche freiwillige Kennzeichnung etwas bewirkt, herrscht große Uneinigkeit. Die Regierung prüfe dessen ungeachtet aber weiter auch in Konsultation mit der EU, "ob und wie ein nationales, verbindliches Tierwohlkennzeichen als zweiter Schritt" geregelt werden könnte.

Der FDP-Agrarpolitiker Karlheinz Busen sagte der Nachrichtenagentur AFP, es werde kein "deutscher Alleingang bei einem freiwilligen Tierwohllabel" benötigt, sondern eine "europaweit einheitliche Haltungskennzeichnung". Die EU sei ein Binnenmarkt und da genüge es nicht, die Transparenz nur in einem Land zu erhöhen.

Auch die Grünen-Agrarexpertin Renate Künast äußerte Kritik. Sie sagte, ein freiwilliges Label schaffe "keine volle Transparenz" für Verbraucher. Der Bauernverband prognostizierte außerdem, das Label werde "vom Markt nicht angenommen werden".

Der Verein Foodwatch kritisiert das Label in einer Pressemitteilung scharf: "Egal ob verpflichtend oder freiwillig: Ein Label, das nur kennzeichnet, ob die Tiere ein paar Zentimeter mehr Platz, Einstreu oder vielleicht Auslauf erhalten, ist staatlicher Tierschutzschwindel." Der Verein fordert "gesetzliche Vorgaben für die Tiergesundheit".

(fh/afp)

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