In Schwerin kommt es nun zu einer OB-Stichwahl zwischen SPD und AfD – für die dortige FDP eine Wahl zwischen "Pest und Cholera".Bild: dpa / Kay Nietfeld
Deutschland
Womöglich regiert die mecklenburg-vorpommerische Hauptstadt Schwerin bald ein AfD-Oberbürgermeister. Zumindest dann, wenn er sich in der Stichwahl gegen seinen sozialdemokratischen Konkurrenten durchsetzen kann. Im ersten Wahlgang konnte keiner der sechs angetretenen Kandidat:innen genug Stimmen auf sich vereinen.
Am 18. Juni geht es deshalb um ein Duell zwischen Amtsinhaber Rico Badenschier (SPD) und dem Landesvorsitzenden der AfD, Leif-Erik Holm. Holm wäre der erste AfD-Politiker, der in ein solches Amt gewählt würde.
In Schwerin kommt es zu einer Stichwahl um den Posten des Oberbürgermeisters zwischen Rico Badenschier (l, SPD) und Leif-Erik Holm (AfD).Bild: Deutsche Presse-Agentur GmbH / Jens Büttner, Wolfgang Kumm
Grüne, Linke und CDU haben ihre Wähler:innenschaft bereits aufgefordert, für den Sozialdemokraten zu stimmen. Mit gemeinsamer Power soll so der Dammbruch vermieden werden. Die FDP hingegen will den SPD-Kandidaten nicht unterstützen. Auf Twitter bezeichnete ein Mitglied des FDP-Kreisvorstandes das Duell als eine Wahl zwischen Pest und Cholera – und wird dafür von seinem Parteifreund Alexander Graf Lambsdorff in die Schranken gewiesen.
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Graf Lambsdorff kritisiert eigene Partei deutlich
Der Vize-Kreisvorsitzende Dietmar Tackmann erklärte, die FDP arbeite weder mit links noch mit rechts zusammen. Die Wählenden müssten entscheiden, wer für sie der richtige Kandidat ist. "Und deshalb haben wir gesagt, wir halten uns aus einer Wahlempfehlung heraus", zitiert der NDR Tackmann.
Der Sender verweist außerdem auf einen Tweet von Tackmanns Vorstandskollegen Paul Bressel, in dem dieser von einer Wahl aus Pest und Cholera sprach. Dieser Tweet ist mittlerweile zwar gelöscht – trotzdem prasselt nun massive Kritik auf die Liberalen im Norden ein.
Auch aus den eigenen Reihen. So stellt der FDP-Politiker Alexander Graf Lambsdorff klar, dass dieser Vergleich "sachlich falsch" ist. Er verteidigt die SPD und schreibt:
"1. Die SPD ist ein demokratischer Mitbewerber (mit dem wir zur Zeit im Bund koalieren). Sie ist links, nicht liberal, aber sie ist weder Pest noch Cholera.
2. Die AfD hingegen ist Pest und Cholera in einem."
Und unter dem Tweet sammeln sich viele Dankesbekundungen. Offensichtlich hat Graf Lambsdorff mit seiner Klarstellung voll ins Schwarze getroffen. So schreibt beispielsweise SPD-Chef Lars Klingbeil: "Danke Alexander!"
Eine Userin erklärt außerdem, Graf Lambsdorff treffe den Punkt. Niemand müsse Wahlempfehlungen abgeben. SPD und AfD auf eine Stufe zu stellen, sei aber "inakzeptabel." Ein weiterer schreibt: "Danke für Ihre deutliche Positionierung/Haltung! Ist wichtig, dieser Tage!" Eine andere Userin drückt ihren Respekt gegenüber Graf Lambsdorff aus. Sie schreibt:
"Danke, Herr Lambsdorff, Ihre Partei ist nie die meine, aber Sie agieren als Politiker, nicht als Populist, engagieren sich also für die Gesellschaft, für uns alle, für die Demokratie. Hier verteidigen Sie diese auch."
Andere fordern allerdings auch eine Entschuldigung der FDP Schwerin.
Rolf Mützenich ist der Fraktionschef der SPD. In zahlreichen Debatten spricht er für seine Partei im Bundestag. Mützenich ist bekannt für seine Friedenspolitik, gleichzeitig half er aber auch bei der Durchsetzung des Sondervermögens für die Bundeswehr.
