Ricarda Lang und Omid Nouripour von den Grünen wollen den ÖRR in Deutschland reformieren.Bild: imago images / Political-Moments
Deutschland
Die Zukunft des öffentlich-rechtlichen Rundfunks (ÖRR) ist ein Thema, das viele Menschen bewegt und zu hitzigen Debatten führt. Insbesondere wegen der Rundfunkgebühren geraten die Öffentlich-Rechtlichen regelmäßig ins Kreuzfeuer der Kritik. Die sich ständig verändernde Medienlandschaft rückt Diskussionen um die Rolle und Ausrichtung der Inhalte einmal mehr in den Vordergrund.
In diesem Zusammenhang haben die Grünen kürzlich ihre Reformvorschläge für den ÖRR vorgestellt. Sie zielt darauf ab, die Effizienz zu steigern, Regionalität zu erhöhen und eine robuste Kontrolle zu etablieren. Ein zwölfseitiges Beschlusspapier des Bundesvorstands der Grünen zeigt die weitreichenden Reformvorschläge auf.
Wegen der Rundfunkgebühren geraten Inhalte und Gebühren des ÖRR regelmäßig in die Kritik.Bild: dpa-tmn / Christin Klose
Grünen-Forderung für ÖRR: Fake-Checks, Ernsthaftigkeit, Regionalität
Das Beschlusspapier unterstreicht zunächst die Bedeutung des ÖRR und seiner Programme, wie "Tagesspiegel" berichtet. "Die öffentlich-rechtlichen Angebote sind für viele ein Fixpunkt und Orientierungsanker", heißt es darin. ARD, ZDF, Deutschlandradio und all ihre Programme sind nach Meinung der Grünen also von großer Bedeutung. Doch der ÖRR stehe unter wachsendem Rechtfertigungsdruck, was die Grünen als Anlass nehmen, den Reformprozess zu begrüßen.
Ein zentraler Punkt in den Reformvorschlägen ist dem "Tagesspiegel" zufolge der Wunsch nach einem Rundfunk, der die Menschen ernst nehme und auch vom Publikum ernst genommen werde. Die Partei betont in dem Dokument: "Er dient der ganzen Gesellschaft in ihrer Vielfalt, soll sie spiegeln und herausfordern und nicht der Logik von Markt und Quoten folgen."
In ihrem Beschlusspapier machen die Grünen zudem konkrete Vorschläge zur Umsetzung dieser Ziele. Angesichts der zunehmenden Desinformation befürworten sie beispielsweise die Erweiterung von Angeboten zur Faktenprüfung. Zudem betonen sie die Verwurzelung der ARD in den Ländern als Stärke, die jedoch noch sichtbarer gemacht werden müsse.
Fakten-Checks sollen beim ÖRR nach dem Willen der Grünen verstärkt werden.Bild: imago images / Christoph Hardt
Ein weiterer Schwerpunkt liegt auf einer bürgernahen Ausrichtung des ÖRR. Die Grünen fordern die Anstalten auf, verstärkt den direkten Austausch zu suchen und neue Konzepte dafür zu entwickeln. Zudem soll das Angebot der Öffentlich-Rechtlichen online noch besser auffindbar sein.
Online-Angebote sind häufig von massiver Kritik betroffen.
Omid Nouripour, der Vorsitzende der Grünen, betont im "Tagesspiegel" deshalb die Notwendigkeit, den öffentlich-rechtlichen Rundfunk zu schützen: "Gleichzeitig müssen die ÖRR gegen unsachliche Kritik in Schutz genommen werden. Wir wollen einen starken ÖRR auch in der Zukunft."
Grüne fordern: Einsparungen im ÖRR durch weniger Kanäle
Einsparungen sind ebenfalls ein Thema. Die Grünen schlagen hierfür etwa vor, die Anzahl der Radiosender zu reduzieren und stattdessen vielfältigere Musikprogramme anzubieten. "Lieber weniger Radiowellen, dafür aber mit vielfältigen, aufregenden Musikprogrammen von Jazz über Hiphop bis hin zu Neue Musik", heißt es konkret. Auch fordern sie mehr Effizienz und eine Reduzierung von Doppelstrukturen.
Die Grünen schlagen vor, die Anzahl der Radiosender zu reduzieren.Bild: imago images / Hans Scherhaufer
Als Beispiel: Nicht jede ARD-Anstalt müsse ein eigenes Gesundheitsmagazin produzieren oder eine 24-Stunden-Klassikwelle betreiben.
Die Transparenz bei Vergütungen sowie bei der Beauftragung externer Produktionsfirmen soll ebenfalls verbessert und die Kontrolle über den ÖRR soll durch professionellere Aufsichtsstrukturen gestärkt werden. "Das Ziel ist klar: mehr Redaktion, weniger Verwaltung." Das Gehaltsniveau auf Führungsebene müsse sich auf denen im öffentlichen Dienst orientieren.
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Rundfunkbeitrag muss laut Grünen besser geregelt werden
Die Frage der Rundfunkgebühren wird ebenfalls diskutiert. Die Grünen plädieren dafür, einen indexierten Inflationsausgleich sowie einen Rationalisierungsabschlag festzulegen, der von der Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten (KEF) festgelegt werden soll. Der medienpolitische Sprecher der Grünen im Bundestag, Erhard Grundl, sagte dem "Tagesspiegel" hierzu:
"Ein unabhängiger öffentlich-rechtlicher Rundfunk braucht eine solide Finanzierung, die nicht zum Spielball politischer Interessen werden darf. Die Politik muss sich aus der Festsetzung des Beitrags heraushalten."
Erhard Grundl, der medienpolitische Sprecher der Grünen im Bundestag, betont die Bedeutung einer soliden Finanzierung für einen unabhängigen öffentlich-rechtlichen Rundfunk und fordert eine politische Unabhängigkeit in der Festlegung der Beiträge.
Für den bayerischen Ministerpräsidenten Markus Söder (CSU) muss letzte Woche im Bundestag wohl eine große Enttäuschung gewesen sein. Er hatte sich auf eine Debatte mit seinem Erzfeind und Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) eingestellt. Dieser fehlte aber spontan aufgrund eines Defekts an einem Regierungsflugzeug und Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) musste für ihn einspringen.
