Der Bundesvorsitzende der Jusos und stellvertretender Bundesvorsitzender der SPD, Kevin Kühnert beim Wahlkampfauftritt nahe Herford
Der Bundesvorsitzende der Jusos und stellvertretender Bundesvorsitzender der SPD, Kevin Kühnert beim Wahlkampfauftritt nahe HerfordBild: IMAGO / Noah Wedel

Kühnert sieht in FDP-Steuerpolitik kein unüberwindbares Hindernis für Ampel

15.05.2021, 10:47

Der stellvertretende SPD-Vorsitzende Kevin Kühnert sieht in der FDP-Position zur Steuerpolitik kein unüberwindbares Hindernis für eine Ampel-Koalition.

Kühnert: FDP stimmt bei Steuerpolitik mit SPD "zu 95 Prozent überein"

"Beim Ziel, Steuersenkungen für Privathaushalte zu schaffen, stimmt Christian Lindner mit der SPD zu 95 Prozent überein", sagte Kühnert dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (Samstagsausgaben). "Die FDP möchte für alle Haushalte in Deutschland Entlastungen, die SPD für 95 Prozent."

Der Unterschied sei: "Wir wollen höchste Einkommen und Vermögen gerechter beteiligen. Lindner sagt hingegen nicht, wie er die Entlastungen gegenfinanzieren will." Kühnert warf dem FDP-Chef vor, dieser habe schon nach der Wahl 2017 "nicht überzeugend" begründen können, "warum er nicht regieren will". Der SPD-Vize fügte hinzu: "Jetzt wieder eine Regierungsbeteiligung abzulehnen, weil Multimillionäre nach der Krise etwas mehr zum Gemeinwohl beitragen müssten, das kann er den Menschen im Land nicht erklären."

Lindner hatte im Vorfeld des FDP-Parteitags für den Fall einer Regierungsbeteiligung "jegliche Steuererhöhungen" ausgeschlossen. Nach der Bundestagswahl 2017 hatte der FDP-Chef nach vierwöchigen Gesprächen die Sondierungen für eine Jamaika-Koalition im Bund beendet. Er begründete dies damals damit, dass Union, FDP und Grünen "keine gemeinsame Vorstellung von der Modernisierung unseres Landes und vor allen Dingen keine gemeinsame Vertrauensbasis" entwickelt hätten.

(vdv/afp)

Ein paritätisches Kabinett: Ein weiterer wichtiger Schritt in Richtung Gleichberechtigung

Acht Ministerinnen wird es in der neuen Bundesregierung geben. Damit wird die Hälfte der Ministerien mit einer Frau besetzt – der künftige Kanzler Olaf Scholz hat sein erstes Wahlversprechen also gehalten. Vier von sieben Ministerien besetzt die SPD weiblich, die Grünen halten sich ebenso an ihren Grundsatz: drei ihrer fünf Ministerposten werden von einer Frau besetzt werden, bei der FDP geht eins von vier Ministerien an eine Frau.

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