Der Bundesvorsitzende der Jusos und stellvertretender Bundesvorsitzender der SPD, Kevin Kühnert beim Wahlkampfauftritt nahe HerfordBild: IMAGO / Noah Wedel
Deutschland
15.05.2021, 10:4715.05.2021, 10:47
Der stellvertretende SPD-Vorsitzende Kevin Kühnert sieht in der FDP-Position zur Steuerpolitik kein unüberwindbares Hindernis für eine Ampel-Koalition.
Kühnert: FDP stimmt bei Steuerpolitik mit SPD "zu 95 Prozent überein"
"Beim Ziel, Steuersenkungen für Privathaushalte zu schaffen, stimmt Christian Lindner mit der SPD zu 95 Prozent überein", sagte Kühnert dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (Samstagsausgaben). "Die FDP möchte für alle Haushalte in Deutschland Entlastungen, die SPD für 95 Prozent."
Der Unterschied sei: "Wir wollen höchste Einkommen und Vermögen gerechter beteiligen. Lindner sagt hingegen nicht, wie er die Entlastungen gegenfinanzieren will." Kühnert warf dem FDP-Chef vor, dieser habe schon nach der Wahl 2017 "nicht überzeugend" begründen können, "warum er nicht regieren will". Der SPD-Vize fügte hinzu: "Jetzt wieder eine Regierungsbeteiligung abzulehnen, weil Multimillionäre nach der Krise etwas mehr zum Gemeinwohl beitragen müssten, das kann er den Menschen im Land nicht erklären."
Lindner hatte im Vorfeld des FDP-Parteitags für den Fall einer Regierungsbeteiligung "jegliche Steuererhöhungen" ausgeschlossen. Nach der Bundestagswahl 2017 hatte der FDP-Chef nach vierwöchigen Gesprächen die Sondierungen für eine Jamaika-Koalition im Bund beendet. Er begründete dies damals damit, dass Union, FDP und Grünen "keine gemeinsame Vorstellung von der Modernisierung unseres Landes und vor allen Dingen keine gemeinsame Vertrauensbasis" entwickelt hätten.
(vdv/afp)
Am Freitag sollten drei neue Verfassungsrichter:innen gewählt werden. Nach dem schwelenden Konflikt der vergangenen Tage ist die Wahl nun geplatzt. Das geht zu einem großen Teil auf die Kappe der Union und sendet ein fatales Zeichen.
Die Wahl der neuen Verfassungsrichter:innen sollte dieses Mal ein großes Thema werden. Das war seit dem Ausgang der Bundestagswahl klar: Alle Kandidat:innen müssen vom Bundestag mit Zweidrittelmehrheit bestätigt werden, wobei zum allerersten Mal die AfD hätte entscheidungstragend sein können – die schwarz-rote Regierung hat keine Mehrheit. Nicht einmal mit den Grünen.
