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Cannabis-Legalisierung: Karl Lauterbach macht klare Ansage

Karl Lauterbach SPD, Bundesminister fuer Gesundheit, aufgenommen im Rahmen der Bundespressekonferenz, zu Digitalisierungsstrategie fuer Gesundheit und Pflege in Berlin, 09.03.2023. Berlin Deutschland  ...
Ein paar Wochen liegt der Gesundheitsminister hinter dem Zeitplan – nun aber will er die Pläne zur Cannabis-Legalisierung vorstellen.Bild: IMAGO/photothek / Sebastian Rau
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Cannabis-Legalisierung: Karl Lauterbach macht klare Ansage

12.04.2023, 09:24
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Wohl kaum ein Gesetzesvorhaben wird von so vielen Menschen so sehnsüchtig erwartet, wie die versprochene Legalisierung von Cannabis. Nach dem ersten Aufschlag im vergangenen Herbst wurde es lange ruhig um die Entwicklungen – manch eine:r hatte die Hoffnung zwischenzeitlich aufgegeben.

"Wann Bubatz legal?", diese Frage, so macht es den Eindruck, ist drängend. Immer wieder nehmen auch Minister:innen, wie Christian Lindner (FDP), diese Vokabel in den Mund. Nun macht Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) eine Ankündigung.

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Umfassende Legalisierung bleibt wohl Zukunftsmusik

Die Legalisierungspläne gehen wohl in die nächste Runde. Gemeinsam mit Landwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne) will Lauterbach die neuen Eckpunkte präsentieren. "Die Legalisierung von Cannabis: sie kommt doch", erklärt Lauterbach vorab bei Twitter.

Doch sie wird voraussichtlich nicht so weitreichend, wie ursprünglich von der Ampel-Koalition geplant. Maximal drei Pflanzen auf dem Fensterbrett, höchstens 25 Gramm für den Eigenbedarf und Vereine zum gemeinschaftlichen Anbau von Gras – so könnte der erste Schritt der von der Ampel angestrebten Cannabis-Legalisierung in Deutschland aussehen.

Politik zufrieden, Community empört

Fachpolitiker der Koalition zeigten sich dennoch froh, dass sich nun etwas bewegt. "Ein verspätetes Osterei liegt im Hanfnest!", twittert die Grünen-Gesundheitspolitikerin Kirsten Kappert-Gonther. "Endlich!", schreibt die drogenpolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion Kristine Lütke. Sie sei "sehr gespannt".

Die Twitter-Community unter Lauterbachs Post zeigt sich weniger begeistert. Der Verweis auf die neuen Eckpunkte stößt vielen sauer auf. Sie hätten einen konkreten Gesetzentwurf besser gefunden. Einige fordern auch die sofortige Entkriminalisierung der Konsument:innen, gerade da abzusehen ist, dass der Weg noch weit ist.

Andere feixen, dass Cannabis zu Genusszwecken zwar freigegeben werden soll – Özdemir und Lauterbach aber gleichzeitig ein Verbot von Süßigkeiten-Werbung für Kinder befürworten.

In ihrem Koalitionsvertrag hatten SPD, Grüne und FDP noch verabredet, die "kontrollierte Abgabe von Cannabis an Erwachsene zu Genusszwecken in lizenzierten Geschäften" einzuführen. Die Materie ist rechtlich schwierig: Von Anfang an gab es Bedenken, dass das Ampel-Vorhaben an internationalem und EU-Recht scheitern könnte oder davon ausgebremst wird.

Lauterbach hatte Mitte März zwar gesagt, er habe von der EU-Kommission sehr gute Rückmeldungen zu dem Vorhaben bekommen. Aber auch der SPD-Parteivorstand kam kürzlich zu dem Schluss: "Eine umfassende Legalisierung ist aus europarechtlichen Gründen offensichtlich kurzfristig nicht umsetzbar."

(Mit Material der dpa)

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