Laut Außenministerin Annalena Baerbock hat die Bundesregierung nach einem möglichen Gas-Stopp mit "Volksaufständen" gerechnet.
Laut Außenministerin Annalena Baerbock hat die Bundesregierung nach einem möglichen Gas-Stopp mit "Volksaufständen" gerechnet. Bild: www.imago-images.de / imago images

Baerbock warnt vor Folgen von Gas-Stopp – und rechtfertigt Aussage zu "Volksaufständen"

21.07.2022, 14:39

Außenministerin Annalena Baerbock hat vor möglichen innenpolitischen Folgen eines Gaslieferstopps gewarnt – ihre Äußerung anschließend aber als bewusste Zuspitzung bezeichnet. Die Grünen-Politikerin betonte am Mittwochabend in Hannover bei der Veranstaltungsreihe "RND vor Ort" des Redaktionsnetzwerks Deutschland die Notwendigkeit russischer Gaslieferungen.

In dem Zusammenhang ging sie auch auf Gespräche mit Kanada zu einer Turbine ein, die aufgrund von Sanktionen zwischenzeitlich in Kanada festgehalten wurde und mit deren Fehlen die russische Seite gedrosselte Gaslieferungen durch die Ostseepipeline Nord Stream 1 begründete.

Außenministerin sprach gegenüber Kanada von "Volksaufständen" in Deutschland

Baerbock sagte: "Die Kanadier haben gesagt: Bei uns in der Öffentlichkeit gibt es viele Fragen, dann haben wir gesagt, das können wir verstehen, aber wenn wir diese Gas-Turbine nicht bekommen, dann bekommen wir kein Gas mehr, dann können wir als Deutschland überhaupt gar keine Unterstützung mehr für die Ukraine leisten, weil wir dann mit Volksaufständen beschäftigt sind."

Danach gefragt, wie sie ihre Äußerungen genau gemeint habe, sagte Baerbock am Donnerstag bei einem Besuch in Barleben in Sachsen-Anhalt: "Ich habe es bewusst sehr zugespitzt formuliert."

Die Gaslieferungen durch die Nord Stream 1 wurden nach Watungsarbeiten wieder aufgenommen.
Die Gaslieferungen durch die Nord Stream 1 wurden nach Watungsarbeiten wieder aufgenommen.Bild: picture alliance/dpa | Stefan Sauer

Baerbock begründet Deutschlands Veto gegen Energie-Embargo

Sie habe verdeutlichen wollen, warum Deutschland sich gegen ein Komplettembargo für Gas und Öl aus Russland ausgesprochen habe, während andere für ein solches Embargo als Konsequenz des russischen Angriffs auf die Ukraine gewesen seien. Man hätte den Menschen in so einem Fall dann "von einem Tag auf den anderen" sagen müssen, dass es kein Gas mehr gebe und das ohne Alternativen, sagte Baerbock. "Das haben wir offensichtlich nicht für den richtigen, für den sicheren Weg gehalten."

Baerbock hatte ihre Äußerung bereits direkt am Mittwochabend während der RND-Veranstaltung relativiert. Auf die Nachfrage einer Journalistin, ob Deutschland dann wirklich mit Volksaufständen beschäftigt sei, sagte die Außenministerin: "Das war jetzt überspitzt gesagt. Wenn wir kein Gas mehr hätten."

(nik/dpa)

Einkommensteuer und Kindergeld: Lindner verspricht Entlastungen – Pläne sind umstritten

Finanzminister Christian Lindner will 48 Millionen Bürger bei der Steuer entlasten. Insgesamt sollen sie im kommenden Jahr mehr als zehn Milliarden Euro sparen, wie der FDP-Politiker am Mittwoch in Berlin sagte: "Rentnerinnen und Rentner, sozialversicherungspflichtige Beschäftigte, Selbstständige: In der ganzen Breite der Gesellschaft sind Menschen davon betroffen."

Zur Story