Bundeskanzlerin Angela Merkel ist mit den beschlossenen Maßnahmen nicht zufrieden.Bild: www.imago-images.de / Florian Gaertner/photothek.net
Politik
14.10.2020, 18:2814.10.2020, 22:28
Aus Sorge vor einer unkontrollierbaren Ausbreitung der Corona-Pandemie mit unabsehbaren Folgen für Bürger und Wirtschaft verschärfen Bund und Länder die Gegenmaßnahmen in Hotspots. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und die Ministerpräsidenten verständigten sich am Mittwoch auf einheitliche Regeln für Städte und Regionen mit hohen Infektionszahlen. Dazu gehören eine Ausweitung der Maskenpflicht, eine Begrenzung der Gästezahl bei privaten Feiern, Kontaktbeschränkungen im öffentlichen Raum und eine Sperrstunde für die Gastronomie.
Zu den Beherbergungsverboten für Urlauber aus innerdeutschen Risikogebieten konnte die Runde dagegen keine Einigung finden. Bis zum 8. November soll diese umstrittene Maßnahme demnach auf ihre Wirksamkeit überprüft werden. Eine Mehrzahl der Landesregierungen will keinen Negativ-Test von Urlauber aus Risikogebieten als Voraussetzung für Übernachtungen in Hotels oder Ferienwohnungen einfordern.
Merkel war nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur mit den Beschlüssen jedoch unzufrieden und kritisierte sie massiv. "Die Ansagen von uns sind nicht hart genug, um das Unheil von uns abzuwenden", sagte die CDU-Politikerin nach übereinstimmenden Angaben von Teilnehmern am Mittwochabend während der Sitzung. Mit den nun festgelegten Maßnahmen würden Bund und Länder in zwei Wochen eben wieder hier sitzen. "Es reicht einfach nicht, was wir hier machen." Die Grundstimmung sei, dass sich jedes Land ein kleines Schlupfloch suche. "Das ist das, was mich bekümmert. Und die Liste der Gesundheitsämter, die es nicht schafft, wird immer länger."
"Wir sind in einer Phase der Pandemie, die ernst ist", sagt Merkel nach den Verhandlungen vor der Presse. Deutschland sei bereits in einer exponentiellen Phase, in der Infektionen rasch zunähmen. Es müsse das Ziel sein, eine unkontrollierte Ausbreitung des Coronavirus in Deutschland zu verhindern. Die Frage sei, ob die Maßnahmen ausreichten oder nicht. Sie appellierte an die Bürger, in dieser "entscheidenden und kritischen Phase", dass alle mitmachten und die Regeln befolgten. "Wir können gegen dieses Virus ankämpfen." Es komme darauf an, die Zahl der Kontakte zu verringern.
Das sind die neuen Maßnahmen:
- Maskenpflicht: In Städten und Regionen mit stark steigenden Corona-Zahlen soll die Maskenpflicht erweitert werden. Sie soll ab 35 Neuinfektionen je 100 000 Einwohner in sieben Tagen auch überall da gelten, wo Menschen dichter beziehungsweise länger zusammenkommen.
- Private Feiern: In Regionen mit stark steigenden Corona-Zahlen werden private Feiern künftig generell auf maximal zehn Teilnehmer und zwei Hausstände begrenzt. Die Begrenzung gilt bei mehr als 50 Neuinfektionen pro 100 000 Einwohner innerhalb von sieben Tagen.
- Kontaktbeschränkungen: Übersteigen die Neuinfektionen den 50er Wert, dürfen sich künftig nur noch maximal zehn Personen im öffentlichen Raum treffen. Sollten die neuen Maßnahmen den Anstieg nicht zum Stillstand bringen, wird dies auf bis zu fünf Personen oder die Angehörigen zweier Hausstände verringert.
- Sperrstunde: Ebenfalls bei 50 Neuinfektionen pro 100 000 Einwohner in sieben Tagen soll eine Sperrstunde um 23.00 Uhr für die Gastronomie verhängt werden. Bars und Clubs sollen geschlossen werden.
- Beherbergungsverbote: Die Beherbergungsverbote für Urlauber aus innerdeutschen Risikogebieten waren vor den Beratungen am umstrittensten. Bund und Länder fanden auch im Kanzleramt keine Einigung und vertagten das Thema erst einmal bis zum 8. November. Bis dahin soll diese Maßnahme auf ihre Wirksamkeit überprüft werden.
Dem Vernehmen nach wollen Mecklenburg-Vorpommern, Schleswig-Holstein, Brandenburg, Sachsen-Anhalt und Hamburg zunächst bei der Regelung der Beherbergungsverbote bleiben, dagegen sollen sie in Sachsen und im Saarland schon bald kippen. In Bayern ist es wohl noch offen. Über das weitere Vorgehen solle am Donnerstag in einer Kabinettssitzung entschieden werden, erfuhr die Deutsche Presse-Agentur.
Die meisten Bundesländer hatten am vergangenen Mittwoch beschlossen, dass Bürger aus Orten mit sehr hohen Corona-Infektionszahlen bei Reisen innerhalb von Deutschland nur dann beherbergt werden dürfen, wenn sie einen höchstens 48 Stunden alten negativen Corona-Test vorlegen können. Greifen soll dies für Reisende aus Gebieten mit mehr als 50 Neuinfektionen pro 100 000 Einwohner binnen sieben Tagen.
Experte: "Nicht fünf vor zwölf, sondern zwölf"
Die Kanzlerin und die Ministerpräsidenten waren erstmals seit Juni wieder persönlich zusammengekommen und berieten nicht nur per Videokonferenz. Das Treffen stand unter dem Eindruck massiv steigender Infektionszahlen in Deutschland und zum Teil noch dramatischerer Entwicklungen bei vielen europäischen Nachbarn. Hierzulande wurden nach Angaben des Robert Koch-Instituts vom Mittwoch aktuell 5132 Neuinfektionen gemeldet - so viele wie seit Mitte April nicht mehr.
Der Leiter der Abteilung System-Immunologie am Helmholtz-Zentrum für Infektionsforschung in Braunschweig, Michael Meyer-Hermann, warnte bei dem Treffen eindringlich vor einem Kontrollverlust bei den Infektionen. "Es ist nicht fünf vor zwölf, sondern zwölf, um das Schiff noch zu drehen", sagte er laut Teilnehmern im Kanzleramt. Deutschland stehe an der Schwelle zu einem exponentiellen Wachstum. Zur Verdeutlichung zeigte der Wissenschaftler eine Simulation, wie sich das Infektionsgeschehen ohne ein Gegensteuern der Politik entwickeln würde.
(om/dpa)
Zu groß waren die Differenzen, zu groß die Ablehnung seiner Person: Rechtspopulist Geert Wilders musste Mitte März bekannt geben, doch keine Ansprüche mehr auf das Premierminister-Amt in den Niederlanden zu erheben.
