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SPD-Politiker Sigmar Gabriel bricht Gesetze auf Twitter, meint Erik Marquardt

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Europa-Politiker Erik Marquardt (Grüne) kritisiert Ex-Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD): Er habe durch seinen Tweet Gesetze gebrochen.Bild: ZB / Jan Woitas
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Grünen-Politiker Erik Marquardt stänkert gegen Ex-Vize-Kanzler: "Gesetze gebrochen"

17.10.2022, 11:06
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Auf dem Grünen-Parteitag in Bonn haben die Delegierten der Partei einige strittige Anträge behandelt. Dazu gehörten die Anträge zur Laufzeit von zwei verbliebenen Atomkraftwerken und der Kohle-Deal, den Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck mit dem Energie-Unternehmen RWE vereinbart hatte.

Nicht weniger strittig war das Thema Waffenlieferungen nach Saudi-Arabien. Die Grünen lehnen in einem Parteitagsbeschluss Rüstungsexporte dorthin ab.

Das Land begehe nachweislich massive Menschenrechtsverletzungen und sei zudem Kriegspartei im Jemen-Krieg. "Deswegen lehnen wir jegliche Rüstungsexporte an Saudi-Arabien ab", sagte Bundesaußenministerin Annalena Baerbock in ihrer Rede.

Marquardt: Gabriel hat Gesetze gebrochen

Außerdem strebe ihre Partei einen europäischen Rüstungsexportstopp für Saudi-Arabien an, sagte Baerbock. Die Bundesregierung hatte kürzlich wegen eines gemeinsamen Projekts mit Italien, Spanien und Großbritannien eine Ausnahme vom Exportstopp für Saudi-Arabien ermöglicht.

Dass es dennoch Waffen für Saudi-Arabien aus Deutschland gegeben hat, sorgt für Unmut bei Ex-Vizekanzler Sigmar Gabriel (SPD). Dafür bekam er von einem Grünen-Politiker einen deutlichen Vorwurf.

15.10.2022, Bonn: Annalena Baerbock (Bündnis 90/Die Grünen), Außenministerin, spricht beim Bundesparteitag von Bündnis 90/Die Grünen zu den Delegierten. Die Bundesdelegiertenkonferenz dauert bis zum 1 ...
Außenministerin Annalena Baerbock beim Grünen-Parteitag in Bonn.Bild: dpa / Kay Nietfeld

Es ging um Ausrüstung und Munition für Kampfflugzeuge im Wert von 36 Millionen Euro. Dies sorgte für breite Kritik bei den Grünen. Die in einem Änderungsantrag erhobene Forderung, die Ausnahmegenehmigung zurückzunehmen, fand bei den Delegierten aber keine Mehrheit.

Für Ex-Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) ein Grund, bei Twitter Kritik zu üben.

Er schreibt:

"250.000 Sturmgewehre wollten die Saudis von uns haben. Wir haben Nein gesagt, weil sie Krieg im Jemen führen! Heute stimmen ausgerechnet @Die_Gruenen dafür, ihnen Waffen und Munition zu liefern."

Und Gabriel legt noch einen nach: "Es lohnt sich, ihre moralinsauren Reden im Bundestag nachzulesen." Unter dem Post von Gabriel hat sich Europa-Politiker Erik Marquardt (Grüne) zu Wort gemeldet.

Er wirft dem SPD-Politiker Gesetzesbruch vor. Was genau meint der Grünen-Politiker damit? Er schreibt auf Twitter: "Es ist verboten, Ablehnungen von Rüstungsexporten durch den Bundessicherheitsrat zu veröffentlichen." Der Grünen-Politiker legt nach: "Allerdings ist es überraschend, dass ein Ex-Minister auf Twitter einfach Gesetze bricht."

Jährlich veröffentlicht werden nur die Genehmigungen des Bundessicherheitsrates über Rüstungsexporte – und so sowohl dem Bundestag und der Öffentlichkeit zugänglich gemacht.

Daraufhin sieht sich Marquardt selbst mit Kritik konfrontiert. Der Aktivist Arne Semsrott widerspricht dem Grünen-Politiker und schreibt unter seinem Kommentar: "Mit Verlaub, aber das ist Unsinn, in vielerlei Hinsicht. Nicht zuletzt, weil die Info schon öffentlich ist."

Er verlinkt dazu einen Artikel vom "Tagesspiegel". Der Aktivist legt gegen den Europa-Politiker der Grünen nach: "Und abseits davon waren doch die Grünen mal angetreten, um sich kritisch mit Gesetzen auseinanderzusetzen?" Das ist aus seiner Sicht nicht geschehen.

(Mit Material von AFP)

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"Recht auf Heimat. Wir bringen euch zurück" oder "Sichere Fluchtrouten Richtung Heimat. Wir machen es möglich" – es ist nicht schwierig, zu erkennen, von welcher Partei diese Sätze stammen.

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