Unterrichtung zu den Ergebnissen des Koalitionsausschusses 3. Entlastungspaket im Kanzleramt - Omid Nouripour, Bundesvorsitzender B
Anfang September hatte der Koalitionsausschuss das dritte Entlastungspaket beschlossen. Im Bild: Grünen-Chef Omid Noripour (v.l.), Olaf Scholz, Christian Lindner und SPD-Chefin Saskia Esken.Bild: imago/ chris emil janßen
Politik

Probleme beim Entlastungspaket: Studierende müssen länger auf ihre 200 Euro warten

23.09.2022, 16:5423.09.2022, 16:55

Anfang September hatte der Koalitionsausschuss das dritte Entlastungspaket mit einem Gesamtvolumen von 65 Milliarden Euro beschlossen. In Kombination mit den beiden vorangegangenen Entlastungspaketen beläuft sich die Summe bei den Entlastungen bisher auf insgesamt 95 Milliarden Euro.

Unter anderem wurde darin beschlossen, hohe Zufallsgewinne von Stromproduzenten abzuschöpfen, eine Nachfolgeregelung für das 9-Euro-Ticket zu finden und gezielt Rentner:innen und Studierende zu entlasten. Bei letzterem kommt es aber allem Anschein nach zu Verzögerungen.

Unklarheiten über Auszahlzungsmöglichkeit

Wie der "Spiegel" berichtet, werden Studierende die beschlossene Einmalzahlung von 200 Euro frühestens im Januar nächsten Jahres bekommen. Außerdem bleibt die Ungewissheit, wie diese Beträge ausgezahlt werden sollen.

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Im Gegensatz zu den Renter:innen, für die eine Einmalzahlung von 300 Euro beschlossen wurde, bekommt ein Großteil der Studierenden keine regelmäßigen Zuwendungen vom Staat, weshalb es auch kein zentrales Register über ihre Bankverbindungen gibt.

Kritik am Entlastungspaket

Aus der Opposition poltert es dafür harsche Kritik. So kritisierte die CSU-Abgeordnete Katrin Staffler: "Die Bundesregierung lässt Studierende in der aktuellen Krise bisher völlig im Regen stehen."

Verantwortlich dafür macht sie die FDP-Bundesministerin für Bildung und Forschung, Bettina Stark-Watzinger. Die Auszahlung drohe "an der Planlosigkeit" der FDP-Politikerin zu scheitern, monierte Staffler weiter.

Finanzminister Christian Lindner sagte zu dem Beschluss über das Entlastungspaket: "Es hat etwas Zeit erfordert, aber ich denke, das Ergebnis überzeugt." Dem Urteil schließen sich allerdings nicht alle an.

Finanzminister Christian Lindner (FDP) verteidigt das dritte Entlastungspaket.
Finanzminister Christian Lindner (FDP) verteidigt das dritte Entlastungspaket.Bild: www.imago-images.de / imago images

Unter anderem wurde der Beschluss dafür kritisiert, Zuschüsse mit der Gießkanne auszuteilen und Menschen mit geringerem oder gar keinem Einkommen zu vernachlässigen. So entlastet beispielsweise der ebenfalls beschlossene Abbau der kalten Progression vornehmlich Besserverdienende.

Auch die Einführung eines Bürgergeldes als Nachfolge für Hartz IV sieht eine Erhöhung von gerade einmal knapp 50 Euro vor.

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