Bodo Ramelow (Mitte) soll wieder Ministerpräsident werden.
Bodo Ramelow (Mitte) soll wieder Ministerpräsident werden. Bild: picture alliance/dpa

Durchbruch in Thüringen: Termin für Neuwahl steht

22.02.2020, 08:30

In Thüringen haben sich Linke, SPD, Grüne und CDU auf einen Ausweg aus der Regierungskrise geeinigt.

  • Am 25. April soll es Neuwahlen geben. Das bestätigte der ehemalige Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) am Freitagabend in Erfurt.
  • Neuer (und alter) Ministerpräsident für den Übergang soll demnach Bodo Ramelow werden. Die Ministerpräsidentenwahl wird am 4. März stattfinden. "Wir gehen davon aus, dass es eine Mehrheit im ersten Wahlgang geben wird", sagte die Linke-Fraktionschefin Susanne Hennig-Wellsow.
  • Diese Mehrheit hat Ramelow aber nicht. Er ist auf Stimmen aus der CDU-Fraktion angewiesen.
  • Laut dem "Spiegel" sollen einige CDU-Abgeordnete im ersten Wahlgang für Ramelow stimmen, sodass dieser auf eine absolute Mehrheit kommt. Wie viele CDU-Abgeordnete für Ramelow stimmen, soll geheim bleiben.
  • Fest steht: Die CDU bricht damit ein Tabu. Das Kooperationsverbot mit den Linken wird in Thüringen gebrochen.
  • Außerdem sieht die Einigung der Parteien vor: Bis zu den Neuwahlen soll die CDU-Fraktion nicht die Mehrheit mit FDP und AfD nutzen, um Anträge gegen die rot-rot-grüne Minderheitsregierung durchzusetzen.

Zur Erinnerung: Das war der Auslöser der Krise

Mit der Einigung soll eine mehr als zwei Wochen andauernde Regierungskrise in dem Bundesland mit 2,1 Millionen Einwohnern beendet werden. Deren Auslöser war die Wahl des FDP-Politikers Thomas Kemmerich zum Thüringer Ministerpräsidenten. Der 55-Jährige war am 5. Februar mit Stimmen von AfD, CDU und FDP zum Regierungschef gewählt worden – das hatte bundesweit für Entrüstung und Proteste gesorgt.

Einen Tag nach seiner Wahl kündigte Kemmerich seinen Rücktritt an, den er am 8. Februar einreichte. Seitdem ist er geschäftsführend im Amt. Kemmerich hatte nach seiner Wahl keine Minister für sein Kabinett benannt.

Die Reaktionen auf die Einigung: Selbst Thüringens CDU nennt den Schritt "historisch"

Thüringens CDU-Vizechef Mario Voigt sagte: "Für den Übergang braucht es diese Formen des verbindlichen Miteinanders, der projektorientierten Zusammenarbeit." Die CDU werde dennoch eigenständige Initiativen im Parlament starten. "Wir verstehen uns als konstruktive Opposition", sagte Voigt. Man wolle Kompromisse gemeinsam suchen und dann zum Erfolg führen, "für eine begrenzte Zeit", betonte Voigt. Die gemeinsamen Vereinbarungen seien "ein historischer Kompromiss, um die Stabilität einer Minderheitsregierung herzustellen".

SPD-Landeschef Wolfgang Tiefensee erklärte: "Die CDU macht damit den Weg frei, bis Ende des Jahres als konstruktive Opposition für stabile Verhältnisse im Parlament und damit in Thüringen zu sorgen."

Linken-Chefin Katja Kipping sprach auf Twitter von einer Verständigung von historischer Dimension: Die von der CDU praktizierte Äquidistanz zwischen Linke und AfD sei damit "faktisch erledigt". Ein Unvereinbarkeitsbeschluss vom Bundesparteitag der CDU untersagt es den Abgeordneten eigentlich, mit der Linke und der AfD zusammenzuarbeiten.

Die Grünen-Landessprecherin Ann-Sophie Bohm-Eisenbrandt schrieb auf Twitter: "Jetzt gibt es hoffentlich ruhigeres Fahrwasser für Thüringen."

(ll/dpa/afp)

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Zumindest gesellschaftspolitisch dürfte der Ampel in spe ein Aufbruch gelingen: So planen sie zum Beispiel die Abschaffung des Paragraphen 219a, der es Frauen bislang schwierig machte, sich adäquat über Abtreibungen aufklären zu lassen und behandelnde Ärzte zu finden.

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