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Entlastungspaket: Koalition wirbt für Pläne – Länder üben Kritik

Omid Nouripour, Olaf Scholz, Christian Lindner und Saskia Esken bei einer Pressekonferenz zu den Ergebnissen der Koalitions-Beratungen
Omid Nouripour, Olaf Scholz, Christian Lindner und Saskia Esken bei einer Pressekonferenz zum Entlastungspaket: Aus den Ländern kommt Kritik.Bild: www.imago-images.de / imago images
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Ampelparteien werben für Entlastungspläne – doch die Länder üben Kritik

05.09.2022, 17:39
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Nach der Ampel-Einigung auf ein milliardenschweres neues Entlastungspaket werben führende Koalitionspolitiker für die Pläne. Entscheidend sei das Ergebnis, "und ich denke, das überzeugt", sagte Bundesfinanzminister und FDP-Chef Christian Lindner am Sonntagabend in den ARD-"Tagesthemen" mit Blick auf die langen Verhandlungen.

Winfried Kretschmann bei der 992. Sitzung des Bundesrates im Plenarsaal des Preu�ischen Herrenhauses. Berlin, 03.07.2020 *** Winfried Kretschmann at the 992 meeting of the Bundesrat in the plenary hal ...
Winfried Kretschmann (Grüne) sieht massive Auswirkungen auf die Länderhaushalte.Bild: imago images / Future Image

Aus der Opposition kommt dagegen scharfe Kritik – und zwei große Bundesländer pochen auf Mitsprache: Die Regierungschefs von Nordrhein-Westfalen und Baden-Württemberg, Hendrik Wüst (CDU) und Winfried Kretschmann (Grüne), forderten eine baldige Ministerpräsidentenkonferenz mit Kanzler Olaf Scholz (SPD).

Kritik von den Ländern: Wüst und Kretschmann fordern Mitsprache

Das Entlastungspaket habe massive Auswirkungen auf die Länderhaushalte, sagte Kretschmann am Sonntag der Nachrichtenagentur dpa. Deswegen müssten die Länder darüber dringend mit dem Bund sprechen.

Hendrik Wüst, Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen.
Hendrik Wüst (CDU) pocht auf ein Mitentscheidungsrecht der Länder.bild: imago / Emmanuele Contini

Wüst, aktuell Vorsitzender der Ministerpräsidentenkonferenz, sagte den Zeitungen der Mediengruppe Bayern (Montag): "Wenn die Länder mit bezahlen sollen, müssen sie auch mit entscheiden können." Es gebe noch viele offene Fragen. "Darüber sollte sehr zeitnah bei einer Ministerpräsidentenkonferenz mit dem Bundeskanzler beraten werden."

Auf Twitter schrieb Finanzminister Lindner, man arbeite an Schätzungen zu den Entlastungen: Eine vierköpfige Familie mit 31.000 Euro Jahreseinkommen werde um 1500 Euro entlastet, bei 66.000 Euro Einkommen seien es 1000 Euro. "Das zeigt: Die Maßnahmen wirken nicht nur z.B. bei der Grundsicherung, sondern auch in der 'arbeitenden Mitte'", so Lindner.

CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt kritisierte dagegen, der Ampel-Kompromiss sei "unkonkret, unvollständig und ungenügend". "Notwendige Maßnahmen gegen die Energiepreisexplosion bleiben ungelöst", sagte er der dpa: "keine Entscheidung zum Weiterbetrieb der Kernkraftwerke, keine Entscheidung zur Reduzierung der Gaspreise, keine Entscheidung zum Stopp der Gasumlage, keine Klarheit bei der Dämpfung der Energiekosten, weder an der Zapfsäule noch beim Gas, noch beim Strom".

Lindner wirbt für Strompreisbremse aus dem Entlastungspaket

Lindner warb auch für die Pläne zum Abschöpfen sogenannter Zufallsgewinne von Stromproduzenten. "Ich bin sehr dafür, dass wir am Strommarkt (...) den Rendite-Autopiloten abschalten", sagte er der ARD. "Konkret geht's ja darum, dass die Produzenten zum Beispiel von Windstrom so bezahlt werden, als hätten sie teures Gas eingekauft. Das muss abgeschaltet werden."

Die Ampel will "Zufallsgewinne" von Energieunternehmen infolge extrem hoher Strompreise teilweise abschöpfen und damit die geplante Strompreisbremse finanzieren. Hintergrund: Der Preis am Strommarkt richtet sich nach den Kosten des teuersten Kraftwerks, das aktuell für die Stromerzeugung benötigt wird. Derzeit sind das die Gaskraftwerke.

"Die Produktionskosten ändern sich jedoch für die meisten Stromproduzenten – etwa die Erneuerbaren, Kohle- oder Atomstrom – nicht", heißt es im Ergebnispapier – dadurch entstünden für diese derzeit enorme Gewinne. Angedacht ist nun eine Erlös-Obergrenze.

Im "Heute Journal" des ZDF betonte Lindner, es gehe nicht um eine Übergewinnsteuer. Eine solche Steuer für Energiekonzerne hatten SPD und Grüne gefordert, die FDP lehnte sie jedoch ab. "Es geht da um den Preis pro Kilowattstunde, es geht da nicht um den Gewinn eines Unternehmens", erläuterte der Finanzminister die Koalitionspläne in der ARD. "Eine Übergewinnsteuer hingegen, die hätte Willkür in unser Steuersystem gebracht."

Wirtschaftswissenschaftler ist skeptisch bei den Zufallsgewinnen

SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert sicherte bei den Strommarkt-Plänen Tempo zu: "Das muss jetzt zackig gehen. Wir suchen kurzfristig eine gemeinsame Lösung auf europäischer Ebene, das läuft bereits", sagte er den Zeitungen der Neuen Berliner Redaktionsgesellschaft. "Wenn wir keinen europäischen Weg finden, was ich nicht glaube, dann setzen wir die Gewinnabschöpfung national um." So oder so könnten die Deutschen sich darauf verlassen, dass die Preisbremse komme.

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Kevin Kühnert ist Generalsekretär der SPD.Bild: dpa / Sebastian Kahnert

Der Wirtschaftswissenschaftler Michael Hüther äußerte sich kritisch zu diesem Vorhaben. "Die Besteuerung der Zufallsgewinne bleibt ebenso unkalkulierbar wie die daraus folgende Entlastung der Stromkunden", sagte der Direktor des arbeitgebernahen Instituts der Deutschen Wirtschaft der "Rheinischen Post" am Montag. "Alles in allem: vage Lösung, deren Volumen und Wirkung unklar bleibt."

(and/dpa)

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