Bodo Ramelow könnte wieder Ministerpräsident Thüringens werden.
Bodo Ramelow könnte wieder Ministerpräsident Thüringens werden.Bild: picture alliance/dpa

Lösung für Thüringen? Parteien einigen sich auf "Stabilitätspakt"

21.02.2020, 16:23

Für die Krise in Thüringen bahnt sich offenbar eine Lösung an: Linke, SPD und Grüne haben sich mit der CDU auf einen sogenannten "Stabilitätspakt" verständigt.

  • Mit dieser Vereinbarung soll unter anderem gesichert werden, dass die AfD bei politischen Entscheidungen im Landtag nicht das Zünglein an der Waage ist, hieß es am Freitag in Erfurt aus Verhandlungskreisen im Landtag.
  • Was steckt hinter dem Pakt? Der "Spiegel" berichtet über ein internes Papier der Verhandler, wonach sich CDU, Linke, SPD und Grüne verpflichten würden, bei der Durchsetzung eigener Ziele im Landtag in Thüringen nicht auf Stimmen der AfD zurückgreifen zu dürfen.
  • Zwischen den Parteien müssten dann immer eigene Mehrheiten – ohne die 22 Stimmen der AfD im Landtag – gefunden werden.

Und wer wird Ministerpräsident?

In den Gesprächen der Parteien in Thüringen geht es auch um die Frage, wie die Wahl eines Ministerpräsidenten gelingen kann. Der Linke-Politiker Bodo Ramelow will unter bestimmten Voraussetzungen erneut kandidieren.

Nämlich dann, wenn eine Mehrheit für ihn im ersten Wahlgang gesichert ist. Dazu müssten aber Teile der CDU für ihn stimmen, denn Ramelow kommt auf keine Mehrheit im Landtag.

Wie "Spiegel" und dpa berichten, ist derzeit als Lösung im Gespräch, dass ein Teil der CDU-Fraktion eine rot-rot-grüne Minderheitsregierung unter Bodo Ramelow tolerieren soll. Nach Informationen der dpa ist im Gespräch, dass nicht die CDU-Fraktion eine Zusage für Ramelows Wahl abgibt, sondern nur eine Gruppe von CDU-Abgeordneten, die namentlich aber nicht genannt werden sollen.

Strittig zwischen den vier Parteien sei weiterhin der Zeitpunkt für Neuwahlen, hieß es aus Verhandlungskreisen. Linke und SPD sind für Neuwahlen noch vor der Sommerpause des Parlaments, die CDU will einen Termin frühestens 2021, wenn ein Landeshaushalt unter Dach und Fach ist.

Die Gespräche sollen am Freitag abgeschlossen werden. Bislang ist unklar, ob das klappt.

(ll/dpa)

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