Thilo Sarrazin könnte bald nicht mehr SPD-Mitglied sein.
Thilo Sarrazin könnte bald nicht mehr SPD-Mitglied sein.
Bild: dpa/Axel Kammerer

SPD-Schiedskommission bestätigt Parteiausschluss von Sarrazin

23.01.2020, 16:1923.01.2020, 18:26

Thilo Sarrazin war mit seinen islamkritischen Thesen schon lange Außenseiter in der SPD, nun soll er endgültig aus der Partei ausgeschlossen werden. Das berichtete zunächst das österreichische Medium "Der Standard" und berief sich dabei auf Parteikreise.

  • Mittlerweile hat die Schiedskommission der Berliner Landes-SPD hat den Parteiausschluss von Sarrazin bestätigt. Das sagte Sarrazins Anwalt Andreas Köhler am Donnerstag der Nachrichtenagentur AFP.
  • Die Entscheidung ist allerdings noch nicht endgültig – der frühere Berliner Finanzsenator Sarrazin hatte bereits angekündigt, als nächsten Schritt das SPD-Bundesschiedsgericht anzurufen.

Sarrazin und der Parteiausschluss

Ausschlaggebend soll laut "Standard" sein letztes Buch "Feindliche Übernahme" sowie ein Auftritt bei einer Veranstaltung der rechtspopulistischen FPÖ im Europawahlkampf gewesen sein.

Im März 2019 soll Sarrazin im Rahmen eines Diskussionsabends der Freiheitlichen Akademie Wien aufgetreten sein. Der damalige Vizekanzler Heinz-Christian Strache war ebenfalls anwesend.

Sarrazin selbst hat sich irritiert zu Berichten über eine angeblich gefallene Entscheidung im Parteiausschlussverfahren gegen seine Person geäußert. "Ich weiß von nichts, die SPD hat mir nichts mitgeteilt", sagte Sarrazin am Donnerstagmittag auf Nachfrage des "RedaktionsNetzwerks Deutschland" ("RND").

"Sollten die Berichte zutreffen, werde ich auf jeden Fall Rechtsmittel gegen die Entscheidung des Landesschiedsgerichtes der Berliner SPD einlegen", so Sarrazin weiter. "Ich ziehe vor das Bundesschiedsgericht – mein Anwalt hat schon den entsprechenden Auftrag."

Sarrazin glaubte nicht an Rauswurf

Noch Anfang Januar hatte Sarrazin gezeigt, dass er nicht an einen Rauswurf glaube. "Ich habe wissenschaftliche Sachbücher geschrieben", so der 74-Jährige. Bisher habe niemand aus der SPD-Führung belegen können, was daran sachlich falsch sei. "Ich lasse mir meinen Ruf als Sachbuchautor nicht kaputtmachen."

Sarrazin ist vor allem wegen migrationskritischer Äußerungen in seinen Büchern umstritten. So sprach er mit Blick auf muslimische Zuwanderer schon 2009 von Menschen, "die ständig neue Kopftuchmädchen produzieren". 2018 schrieb er, die "religiös gefärbte kulturelle Andersartigkeit der Mehrheit der Muslime" und deren steigende Geburtenzahlen gefährdeten die offene Gesellschaft, Demokratie und den Wohlstand hierzulande. Integration sei kaum möglich.

Die SPD-Spitze hat 2019 den Ausschluss Sarrazins aus der Partei beantragt. Es ist das bereits dritte Parteiordnungsverfahren gegen den Berliner. Seine Gegner werfen ihm Rassismus und parteischädigendes Verhalten vor.

Im Sommer 2019 hatte das Parteigericht im Berliner SPD-Kreisverband Charlottenburg-Wilmersdorf, wo Sarrazin lebt, entschieden, dass die SPD ihn ausschließen darf. Dagegen hatte Sarrazin Berufung eingelegt, weshalb sein Fall nun vor der Landesschiedskommission der Berliner SPD verhandelt wurde.

(lin/ll/afp)

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