Peter Altmaier will wegen steigenden Energiepreisen beim Tanken, dem Strom und der Heizung die EEG-Umlage abschaffen.
Peter Altmaier will wegen steigenden Energiepreisen beim Tanken, dem Strom und der Heizung die EEG-Umlage abschaffen.
Bild: imago images / Political-Moments
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Bundestagswahl-News: Altmaier will mit SPD, Grünen und FDP über Folgen der steigenden Energiepreise sprechen

11.10.2021, 08:38

Deutschland hat gewählt: Die SPD mit Kanzlerkandidat Olaf Scholz hat die meisten Stimmen bekommen, Armin Laschet fährt mit der Union das historisch schlechteste Ergebnis ein. Doch nach der Bundestagswahl geht es erst ans Eingemachte: die Koalitionsbildung.

Die aktuellen Entwicklungen liest du hier im News-Ticker:

11. Oktober

08.15 Uhr: Altmaier will mit SPD, Grünen und FDP über Folgen der steigenden Energiepreise sprechen

Der scheidende Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) will mit SPD, Grünen und FDP über Maßnahmen zur Abschwächung der sozialen Folgen der steigenden Energiepreise sprechen. Er werde sich an die Fraktionsspitzen der drei an den Sondierungsgesprächen für eine neue Regierung beteiligten Parteien wenden - "und auch an meine eigene natürlich", sagte er am Sonntagabend "Bild TV". "Wir können Probleme, die die Bürger besonders betreffen, abmildern, und dafür sorgen, dass Dinge verkraftbar bleiben."

Die Preissteigerungen machen sich demnach für Bürger an drei Stellen bemerkbar: Heizung, Strom und Autofahren. Konkret will der Minister SPD, Grünen und FDP vorschlagen, die EEG-Umlage "zu Beginn dieser neuen Regierung" abzuschaffen. Altmaier äußerte die Erwartung, dass die EEG-Umlage 2022 erstmals sinken werde, und zwar "um zwei Cent". Dann blieben aber immer noch viereinhalb Cent übrig.

Außerdem sollte die neue Regierung "die Situation derjenigen in den Blick nehmen, die mit sehr wenig Einkommen schon heute Wohngeld bekommen, forderte Altmaier. Das muss angepasst werden." Schließlich sollte überlegt werden, wie man denen, "die auf ihr Auto angewiesen sind, trotzdem die notwendige Mobilität garantieren kann".

08.00 Uhr: FDP bekräftigt vor Ampel-Gesprächen rote Linien

Vor der Fortsetzung der Sondierungsgespräche von SPD, Grünen und FDP über die Bildung einer Ampel-Koalition haben die Liberalen ihre grundsätzlichen Positionen bekräftigt. "Die roten Linien der FDP sind bekannt: keine Steuererhöhungen und keine Aufweichung der Schuldenbremse unseres Grundgesetzes", sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Bundestagsfraktion, Marco Buschmann, dem "Spiegel".

Dennoch zeigte er sich optimistisch, was die Chancen einer Regierungskoalition mit SPD und Grünen angeht. Es gebe zwar noch "andere Reibungsflächen", aber alle drei Parteien seien ambitioniert. "Ob hier Reibungsenergie für einen Impuls nach vorne entsteht, müssen die Gespräche zeigen. Bislang verlief alles sehr ernsthaft und professionell. Allen Beteiligten ist klar: Es geht um unser Land", so Buschmann.

SPD, Grüne und FDP wollen am Vormittag (ab 9.00 Uhr) weiter über die Bildung einer Ampel-Koalition beraten. Vertreter der drei Parteien kommen zu vertieften Sondierungsgesprächen in Berlin zusammen. Weitere Treffen sind für Dienstag und Freitag angekündigt. Am Mittwoch und Donnerstag wollen die Generalsekretäre der Parteien in kleiner Runde weiterarbeiten. Ziel ist es, zum Ende der Woche eine Zwischenbilanz zu ziehen. Dann wollen vor allem FDP und Grüne entscheiden, ob sie in Koalitionsverhandlungen mit der SPD eintreten.

10. Oktober

08.30 Uhr: Altmaier fordert zügige Neuaufstellung der CDU auf Bundesebene

Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier hat sich nach dem Verzicht auf sein Bundestagsmandat für eine zügige Neuaufstellung der CDU auf Bundesebene ausgesprochen. Von dieser könne und müsse ein "starkes Signal des Aufbruchs" ausgehen, sagte Altmaier der Deutschen Presse-Agentur. "Das wird nur gelingen, wenn wir stärker als bisher in die Partei hineinhören."

Altmaier und Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) hatten am Samstag überraschend angekündigt, auf ihre Bundestagsmandate zu verzichten. Sie machen damit den Weg frei für Nadine Schön und Markus Uhl, die dann als Nachrücker von der CDU-Landesliste im Saarland in den Bundestag kommen. Die Union hatte bei der Bundestagswahl historisch schlecht abgeschnitten.

"Nach einer solchen Niederlage muss es für die CDU Konsequenzen und Erneuerung geben", sagte Altmaier. "Das war mir schon am Wahlabend klar. Und dass jeder bei sich selbst anfangen muss." Kramp-Karrenbauer habe ganz ähnliche Überlegungen gehabt. "Daraus entstand der Gedanke, in dieser Woche gemeinsam zu handeln. Annegret Kramp-Karrenbauer und ich wollten mit gutem Beispiel vorangehen, setzen aber niemand unter Druck. Mir blutet das Herz, wenn ich sehe wie viele junge und gute Kolleginnen und Kollegen es wegen der Wahlpleite nicht geschafft haben. Ich hoffe aber, dass einige von ihnen noch in den Bundestag einziehen können."

Altmaier sagte weiter: "Wir brauchen jetzt zügig auch die Neuaufstellung auf Bundesebene, von der ein starkes Signal des Aufbruchs ausgehen kann und muss." Die CDU müsse nun deutlich machen, dass sie ein Angebot für alle Wählerinnen und Wähler jenseits der politischen Extreme habe. Auf die Frage, welche Rolle CSU-Chef Markus Söder haben solle, sagte Altmaier, Söder sei seit über einem Jahr neben Kanzlerin Angela Merkel (CDU) derjenige Unionspolitiker, der bundesweit die höchste Wertschätzung genieße. "Die neue CDU-Führung und Markus Söder müssen ein starkes Team bilden. Nur so kann der Wiederaufstieg gelingen."

08.30 Uhr: Insa-Umfrage: Union fällt auf 20 Prozent, SPD stabil auf Platz eins

Nach ihrem historisch schlechten Ergebnis bei der Bundestagswahl vor zwei Wochen ist die Union laut einer Insa-Umfrage in der Wählergunst weiter abgerutscht. Im "Sonntagstrend" des Meinungsforschungsinstituts für die "Bild am Sonntag" liegen CDU und CSU zusammen nun bei 20 Prozent, ein Prozentpunkt weniger als in der Vorwoche. Die SPD liegt weiter bei 28 Prozent. Die FDP legt um zwei Prozentpunkte zu und kommt auf 14 Prozent – knapp hinter den Grünen, die einen Punkt auf 15 Prozent verlieren. Die AfD liegt in der Erhebung unverändert bei 10 Prozent, die Linke kommt auf fünf Prozent, die sonstigen Parteien auf acht Prozent.

Bei der Bundestagswahl hatte die Union mit 24,1 Prozent ihr historisch schlechtestes Ergebnis erzielt. Die SPD wurde stärkste Kraft mit 25,7 Prozent.

9. Oktober

15.12 Uhr: JU streicht Söder aus Erklärung – Widerstand gegen "Ein-Mann-Show"

Zwei Wochen nach der verlorenen Bundestagswahl bläst CSU-Chef Markus Söder zarter Gegenwind in der eigenen Partei entgegen. Bei der Landesversammlung der Jungen Union stimmten die Delegierten am Samstag mit großer Mehrheit dafür, Söders Namen aus einer Passage der Erklärung zu streichen, die der JU-Landesvorstand zur Aufarbeitung der Niederlage bei der Bundestagswahl entworfen hatte. Anlass der symbolträchtigen Abstimmung waren Vorbehalte, dass Söder in seiner Partei zur alles dominierenden Figur geworden sei. Notwendig sei Teamarbeit und keine Ein-Mann-Show, sagte der Delegierte Stefan Meitinger, der unter Beifall den Antrag zur Streichung von Söders Namen einbrachte.

"Es ist Zeit, (...) ein schlagkräftiges, frisches Team hinter unserem starken Zugpferd Markus Söder zu bilden, das glaubhaft die ganze Bandbreite einer Volkspartei abdeckt", hieß es im ursprünglichen Entwurf. In der schließlich verabschiedeten Fassung fehlte dann das "Zugpferd Markus Söder", es blieb nur das "frische Team". Die Versammlungsleitung hatte noch versucht, die Abstimmung zu entschärfen und einen Kompromissvorschlag vorzulegen, fand aber kein Gehör. "Nein", scholl es aus dem Saal. Einen Aufstand gegen Söder bedeutet die Abstimmung nicht. Söders Rede zuvor hatten die etwa 300 JU-Delegierten noch applaudiert.

14.28 Uhr: "Feuer unterm Hintern": Grüne Jugend stellt Forderungen an Regierung

Die Grüne Jugend erteilt einer Jamaika-Koalition mit CDU/CSU und FDP eine Absage und stellt Forderungen an die nächste Bundesregierung. Die Union stehe für eine "zukunftsfeindliche Politik", heißt es im Dringlichkeitsantrag des Vorstands mit der Überschrift "Klimaschutz, Gerechtigkeit, Solidarität – Unsere Anforderungen an eine neue Regierung", den der Bundeskongress der Grünen-Nachwuchsorganisation in Erfurt am Samstag verabschiedete. "Für uns kommt eine Jamaika-Koalition nicht in Frage", heißt es weiter. Die Grünen führen derzeit Gespräche mit SPD und FDP über die mögliche Bildung einer Bundesregierung, einem sogenannten Ampel-Bündnis.

Es gebe nun Mehrheiten für eine Regierung ohne die Union, betonte der scheidende Bundessprecher der Grünen Jugend, Georg Kurz, vor den mehr als 600 Teilnehmerinnen und Teilnehmern. Dennoch werde es weiter "jede Menge Druck" brauchen. "Für Minimalkompromisse, bisschen Korrekturen am Status quo da, ein bisschen Klimaschutzziel hier – dafür braucht's uns nicht. Dafür wurden wir nicht gewählt und dafür fehlt uns auch die Zeit." Wenn die Grünen sich an der nächsten Bundesregierung beteiligten, dann gehe das nur, "wenn das Klima zu 100 Prozent geschützt wird, das Pariser Klimaschutzabkommen die Basis allen Handelns in allen Sektoren ist" und es dafür Sofortmaßnahmen gebe.

Kurz, der den Dringlichkeitsantrag einbrachte, verlangte Investitionen in Infrastruktur, ein Ende der "irren Ungleichheit" in sozialen Fragen sowie den Schutz von Menschenrechten, insbesondere auch von Geflüchteten.

Unter anderem fordert der Grünen-Nachwuchs, dass Hartz IV in den nächsten vier Jahren "überwunden" werden müsse. "Als erste Sofortmaßnahmen muss der Regelsatz um mindestens 50€ erhöht und Sanktionen endlich abgeschafft werden." Löhne und Arbeitsbedingungen in der Pflege sollen besser werden, Mieten günstiger. Es sei zudem "dringend an der Zeit für eine Asylpolitik, die Schutz und Sicherheit von Menschen in den Fokus rückt", so die Grüne Jugend. "Es braucht sichere und legale Fluchtwege und erhöhte Aufnahmekapazitäten für Schutzsuchende." Es brauche zudem eine entschiedenere Antidiskriminierungspolitik.

12.30 Uhr: Sondierungen: Habeck erwartet bei Finanzen größte Kontroverse

Bei Steuern, Schulden und der Finanzierung von Klimaschutz-Maßnahmen rechnen die Grünen in den Sondierungsgesprächen für eine "Ampel"-Koalition mit den größten Konflikten. Auf die Frage, was wohl das schwierigste Thema der nächsten Wochen sein werde, antwortete der Grünen-Vorsitzende Robert Habeck im Deutschlandfunk: "Also, es gibt erkennbare Differenzen zwischen uns und vielleicht auch der SPD und der FDP beim Thema Finanzen. Und Finanzen heißt nicht nur Haushalt, sondern auch die investiven Möglichkeiten für den Klimaschutz bereit zu stellen."

Es sei ja nun nicht so, dass nun die Grünen sagten "Wir müssen mehr für den Klimaschutz tun", das habe schon die Große Koalition festgelegt, sagte Habeck. Klar sei: "Eine Bundesregierung, die nicht gesetzestreu ist, die braucht natürlich kein Mensch."

Deutschland sollte sich nach Ansicht von Habeck auf EU-Ebene für eine Lockerung der Vorgaben für die Rückzahlung von Schulden einsetzen. Die Coronakrise habe die europäischen Länder in die Verschuldung getrieben. Er warnte: "Wenn man sie zwingt, diese Schulden, wie im Stabilitäts- und Wachstumspakt vorgesehen, über eine sehr strenge Schuldenregel zurückzuzahlen, dann wird es südeuropäischen Ländern nur mit massiven Kürzungen im Sozialbudget gelingen und dann regiert da am Ende der Faschismus."

Die Teilnehmer der Gesprächsrunden duzten sich zwar alle, berichtete Habeck. Als Zeichen großer inhaltlicher Übereinstimmung sei das aber nicht zu werten: "Wir haben inhaltlich jede Menge Konflikte, deswegen darf die vertrauensvolle Atmosphäre und das Bemühen, der Form nach, auch einen anderen Stil zu prägen, nicht darüber hinwegtäuschen, dass es noch lange nicht durch ist und dass die Differenzen zwischen den Parteien teilweise erheblich sind." Die Sondierungsgespräche zwischen SPD, Grünen und FDP sollen am Montag in Berlin fortgesetzt werden.

11.50 Uhr: Söder analysiert Niederlage: Kandidat unbeliebt, Strategie schwach

CSU-Chef Markus Söder führt das schlechte Ergebnis der Union bei der Bundestagswahl auf den unpopulären Kanzlerkandidaten Armin Laschet (CDU) und eine schwache Wahlkampfstrategie zurück. "Es ist einfach so: Am Ende wollten die Deutschen einen anderen Kanzlerkandidaten als den, den CDU und CSU aufgestellt haben", sagte Söder am Samstag bei der Landesversammlung der Jungen Union in Deggendorf. "Genauso wie es eine Rolle gespielt hat, dass wir von Anfang an nicht ganz sicher waren, welche Strategie wir inhaltlich eigentlich fahren."

Die CSU habe sich "inhaltliche Akzente der Erneuerung" erhofft. Als ein Beispiel nannte Söder die Forderung nach Steuerentlastungen für Mittelschicht, Unternehmensgründer und Leistungsträger. "Nur der Hinweis darauf, es ändert sich nichts, ist keine Motivation, keine Stimulation."

Ohne die CDU beim Namen zu nennen, forderte Söder die Schwesterpartei auf, sich in Berlin nicht bei FDP und Grünen anzubiedern, um in der Regierung bleiben zu können. "Die Ampel ist am Zug", sagte der CSU-Chef. Nur vor der Tür zu sitzen und darauf zu warten, dass man bei irgendeiner hakenden Verhandlung mit der Ampel dann mal zufällig reingeholt wird, sei schwierig. "Wir sind nicht nur der dauerhafte Ersatzkandidat."

Söder nannte die Wahlniederlage eine Zäsur für CDU und CSU. "Die Union hat überall verloren, und zwar breit und tief. (...) Wir sind bei den Jungwählern nur noch auf Platz vier." Auch die CSU habe ein schlechtes Ergebnis eingefahren, "ein sehr schlechtes". "Es war auch so, dass unser eigenes Personal nicht so zog, wie wir es erwartet haben."

08.40 Uhr: Ziemiak will tiefgreifende Aufarbeitung der Wahlniederlage der Union

CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak will nach der historischen Wahlniederlage der Union in den kommenden Wochen mit den Gliederungen seiner Partei über Wege aus der Krise beraten. "Wir wollen eine tiefgreifende Aufarbeitung starten als Grundlage zur Erneuerung unserer Volkspartei", sagte Ziemiak der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. Das Wahlergebnis sei eine Zäsur für die CDU. "Es geht um unsere Zukunft als Volkspartei."

"Gemeinsam mit Verbänden und Vereinigungen werde ich die Gründe für das Wahlergebnis besprechen", sagte Ziemiak. Ihm gehe es in den kommenden Wochen vor allem darum, zuzuhören. "Aus der Breite der Partei möchte ich Meinungen, Analysen und Vorschläge für den umfassenden Aufarbeitungsprozess bündeln." Es werde auch eine Zusammenarbeit mit Denkfabriken geben, "um dem Aufarbeitungsprozess notwendige externe Impulse zu geben", betonte der Generalsekretär.

Ziemiak hatte kürzlich der "Welt" gesagt: "Wir brauchen ein klares Profil, und dafür müssen wir uns selbst hinterfragen. Offen und ehrlich kann dies aber nur gelingen, wenn wir auch kluge Köpfe aus der Breite der Gesellschaft einbinden." Den Generalsekretären der CDU-Landesverbände hatte er bereits am Dienstag ein umfangreiches Konzept vorgelegt, um das historische Wahldesaster aufzuarbeiten.

CDU-Chef Armin Laschet will den Spitzengremien der CDU an diesem Montag einen Parteitag zur personellen Neuaufstellung vorschlagen. Er hat sich vorgenommen, einen geordneten Übergangsprozess zu moderieren. Für die kommenden Wochen plant Laschet Gespräche mit den CDU-Landesvorsitzenden. Dabei werde es darum gehen, welches Profil der Kandidat oder die Kandidatin für den Vorsitz haben solle, hatte er am Donnerstag gesagt.

Im November will Laschet eine "Ostkonferenz" einberufen, bei der es um die besonderen strukturellen Fragen der östlichen Bundesländer gehen soll. Ziel ist es, die Rechtspopulisten von der AfD als größten politischer Gegner zurückzudrängen. Im Dezember soll eine Kreisvorsitzendenkonferenz folgen.

8. Oktober

16.52 Uhr: Wissler sieht Wahldebakel als Chance

Nach dem Debakel bei der Bundestagswahl sieht Linken-Chefin Janine Wissler in der sich anbahnenden Ampel-Koalition eine Chance für ihre Partei, neu an Profil zu gewinnen. In Hessen, wo die Grünen mitregieren, habe die Partei damit gute Erfahrungen gemacht, sagte Wissler in einem am Freitag veröffentlichten Interview mit dem "Spiegel". "Wir müssen deutlich machen, dass die ökologische Frage eine soziale Frage ist."

Die Linke hatte bei der Bundestagswahl Ende September massiv an Stimmen verloren und mit nur 4,9 Prozent die Fünf-Prozent-Hürde verfehlt. Die Partei zog lediglich in Fraktionsstärke in den Bundestag ein, weil sie drei Direktmandate erzielte und damit von einer Ausnahmeklausel profitierte. Sie verfügt nun noch über 39 Abgeordnete im Parlament, 30 weniger als bisher.

Ihre Partei habe am Wahlabend "tief in den Abgrund geschaut", sagte Wissler im "Spiegel". Um Haaresbreite sei der Super-GAU verhindert worden, nämlich dass die Linke aus dem Bundestag fliege. "Ich würde mir wünschen, dass die Linke für die Klimabewegung politische Heimat oder zumindest wichtiger Ansprechpartner ist", sagte Wissler mit Blick auf die Zukunft. "Denn wir sind konsequenter als die Grünen."

16.20 Uhr: Gauland wirft Laschet Unentschlossenheit vor

Der AfD-Ehrenvorsitzende Alexander Gauland glaubt nicht an einen Neuanfang der CDU. Ihrem Parteivorsitzenden Armin Laschet wirft er Unentschlossenheit vor. "Armin Laschet bleibt bis zuletzt ein unentschlossener Zauderer", sagte Gauland am Freitag. "Statt einen klaren Schnitt zu machen, verheddert er sich noch in der Ankündigung seines Rückzugs vom Amt des Parteivorsitzenden in Halbheiten und Zweideutigkeiten."

Zudem zeichne sich ab, dass es eine Abkehr der CDU vom "ruinösen Kurs" der scheidenden Bundeskanzlerin Angela Merkel weder mit noch ohne Laschet geben werde, fügte Gauland hinzu. Er war früher selbst Mitglied der CDU gewesen.

14.30 Uhr: Altmaier mahnt baldige Entscheidung über Neuaufstellung der CDU an

Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) warnt seine Partei davor, bei der geplanten Neuaufstellung wertvolle Zeit zu verlieren. "Die personelle Erneuerung der CDU muss zügig erfolgen", sagte Altmaier der "Bild" (Samstag). Bei der Auswahl müsse aus seiner Sicht "die Meinung unserer Mitglieder, Funktions- und Mandatsträger mehr als bisher berücksichtigt werden". CDU-Chef Armin Laschet will am Montag den Spitzengremien der Partei nach der historischen Wahlniederlage einen Parteitag zur personellen Neuaufstellung der CDU vorschlagen.

13.45 Uhr: Der weitere Fahrplan der Ampel-Unterhändler

Die Unterhändler von SPD, Grünen und FDP steuern in der kommenden Woche auf ein Zwischenfazit ihrer Gespräche über eine gemeinsame Bundesregierung zu. Dabei wird am nächsten Freitag mit ersten Ergebnissen gerechnet, wie es in Berlin aus den Parteien hieß.

Die rot-grün-gelbe Ampel-Runde trifft sich zunächst am Montag und Dienstag im Veranstaltungszentrum Hub27 auf dem Berliner Messegelände. Am Mittwoch und Donnerstag wollen die Generalsekretäre der Parteien in kleiner Runde weiterarbeiten, während SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz zum Treffen der G20-Finanzminister nach Washington reist.

Zum Ende der Woche wollen die Parteien eine Zwischenbilanz der Sondierungen ziehen und entscheiden, ob weitere Treffen nötig sind. Der nächste Schritt wäre danach ein Einstieg in offizielle Koalitionsverhandlungen. Vorher muss aber zumindest bei den Grünen noch ein kleiner Parteitag gefragt werden.

13.30 Uhr: Söder zollt Laschet Respekt – stehen weiter für Jamaika zur Verfügung

Nach der Ankündigung von CDU-Chef Armin Laschet zur Neuaufstellung der CDU hat CSU-Chef Markus Söder weiterhin eine enge und konstruktive Zusammenarbeit in der Union angekündigt. "Wir nehmen die Entscheidung von Armin Laschet mit großem Respekt zur Kenntnis. Wir werden als CSU weiterhin eng und konstruktiv mit der CDU zusammenarbeiten", sagte der bayerische Ministerpräsident am Freitag der Deutschen Presse-Agentur in München.

Mit Blick auf die laufenden Gespräche zu einer Regierungsbildung von SPD, FDP und Grünen betonte Söder zudem: "Sollten die Sondierungen bei der Ampel scheitern, stehen wir selbstverständlich für weitere Gespräche für Jamaika zur Verfügung."

12.40 Uhr: Laut FDP-Präsidiumsmitglied kommt nächste Woche Ampel-Sondierungspapier

Bei den Sondierungen für ein sogenanntes Ampel-Bündnis wollen SPD, Grüne und Freie Demokraten nach den Worten von FDP-Präsidiumsmitglied Hans-Ulrich Rülke kommende Woche deutlich vorankommen. "Es soll ein Sondierungspapier angestrebt werden in der nächsten Woche", sagte der baden-württembergische Fraktionschef am Freitag in Stuttgart.

Zu den Folgen des angebotenen Rückzugs von CDU-Chef Armin Laschet sagte Rülke: "Die Option Jamaika ist nicht gestorben, aber der Patient Union liegt auf der Intensivstation." Um eine Koalition bilden zu können, brauche man einen Ansprechpartner. "Im Moment hat die Union ihren Telefonanschluss abgemeldet." Wenn klar sei, wer für CDU/CSU spricht, sei es aber denkbar, "dass über Jamaika nochmal verhandelt wird".

Rülke ist der Meinung, dass es für die FDP kein strategischer Nachteil sei, dass Jamaika nun noch schwieriger geworden sei. Denn auch SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz habe keine Alternative, weil eine große Koalition derzeit ausfalle. "Auch für ihn hat die Union keine Telefonnummer." Der FDP-Politiker ist überzeugt: "Olaf Scholz ist mindestens so unter Druck wie Grüne und FDP."

Inhaltlich sei es ein Nachteil, weil die FDP näher an der Union sei und eine Jamaika-Koalition eine gute Option gewesen wäre. Die Liberalen hätten mit Laschet in der schwarz-gelben Koalition in Nordrhein-Westfalen gute Erfahrungen gemacht. Es sei verwunderlich, dass in der eigenen Partei nun "Krokodilstränen" geweint würden, wie man mit Laschet umgegangen sei. "Laschet ist vor allem an der eigenen Partei gescheitert, vor allem am bayerischen Bruder."

10.30 Uhr: Laschet spricht sich bei seiner letzten Rede im Bundesrat für Reformen in der EU aus

Der nordrhein-westfälische Ministerpräsident und CDU-Chef Armin Laschet hat zu Reformen in der Europäischen Union aufgerufen. Laschet hielt am Freitag seine letzte Rede als Ministerpräsident im Bundesrat. Er wechselt in den Bundestag und will bis zu dessen konstituierender Sitzung am 26. Oktober NRW-Regierungschef bleiben. Nachfolger als Ministerpräsident in Düsseldorf soll Landesverkehrsminister Hendrik Wüst (CDU) werden.

"Ich danke allen für das gute Miteinander", sagte Laschet am Schluss seiner Rede. Zur Lage in der CDU äußerte er sich nicht. Am Donnerstag hatte er nach dem Wahldebakel der Union deutlich gemacht, dass er einer personellen Neuaufstellung nicht im Weg stehen wolle.

In seiner Rede im Bundesrat sagte Laschet, in der EU seien eine europäische Klimaaußenpolitik sowie eine bezahlbare und stabile Energieversorgung notwendig. Dies könne europäisch besser gemacht werden. Es sei ein handlungsfähiges Europa nötig, man brauche Mut zu Mehrheitsentscheidungen gerade in der Außenpolitik. Laschet warb zudem für effizientere Strukturen. Anlass der Rede Laschets war eine Konferenz zur Zukunft Europas.

08.37 Uhr: Angriffe auf die CSU aus Laschets Zukunftsteam

Der zum Zukunftsteam von Unions-Kanzlerkandidat Armin Laschet zählende Sicherheitsexperte Peter Neumann hat die CSU und deren Parteichef Markus Söder für das schlechte Abschneiden bei der Bundestagswahl mitverantwortlich gemacht. "Einer der wunden Punkte in der Union war immer, dass die Partei Armin Laschet nicht geschlossen unterstützt und Markus Söder ihn jeden zweiten Tag unterminiert hat", sagte Neumann der "Augsburger Allgemeinen" vom Freitag.

Auch der frühere CDU-Politiker Wolfgang Bosbach machte fehlenden Teamgeist von CDU und CSU als einen der Gründe für die Wahlniederlage verantwortlich. "Wir sind als Team nicht so geschlossen und überzeugend aufgetreten, dass wir als Team diese bittere Niederlage hätten verhindern können", sagte Bosbach im ZDF-"Morgenmagazin".

07.24 Uhr: Viel Zuspruch für Laschets Ankündigung

Mehrere prominente Christdemokraten haben die Ankündigung von CDU-Chef Armin Laschet zu einer personellen Neuaufstellung der Partei nach dem Wahldebakel begrüßt. "Wir brauchen die personelle Erneuerung, wir brauchen aber auch eine inhaltliche Neuaufstellung als Volkspartei", sagte Wirtschaftsminister Peter Altmaier am späten Donnerstagabend in der ZDF-Sendung "Markus Lanz". "Und Armin Laschet hat heute den ersten Schritt gemacht." Das verdiene "Respekt und Anerkennung".

Der ehemalige Unionsfraktionschef Merz schrieb auf Twitter, Laschet mache den Weg frei für den "Neuanfang" der CDU. Merz selbst hat nach eigenen Angaben noch nicht entschieden, ob er sich nochmal für den Parteivorsitz bewirbt: "Ob ich nochmal für den Parteivorsitz kandidiere oder nicht, das ist eine Frage, mit der ich mich nicht abschließend beschäftigt habe", sagte er am Donnerstagabend in der ZDF-Sendung "Maybrit Illner". Eine erneute Kandidatur bei einer Kampfabstimmung auf einem Bundesparteitag schloss er aber aus.

Laschets Ankündigungen befeuerten auch die Debatte über die Einbindung der Parteibasis - mehrere CDU-Politiker hatten bereits zuvor auf ein Mitgliedervotum bei der nächsten Entscheidung über den Vorsitz gedrungen.

Der saarländische Ministerpräsident Tobias Hans sagte der "Rheinischen Post" (Freitag), Laschets Ankündigung sei wichtig und richtig gewesen, "um uns weitere quälende innerparteiliche Diskussionen zu ersparen". Nun müsse die Union rasch "gemeinsam und im Konsens mit unserer Basis auf einem Parteitag die Weichen neu stellen". Der Hamburger CDU-Landeschef Christoph Ploß sagte der "Rheinischen Post" und der "Welt": "Es ist wichtig, dass der Prozess für den personellen Neuanfang jetzt transparent, zügig und unter Einbeziehung der Mitglieder verläuft."

Der niedersächsische CDU-Chef Bernd Althusmann sagte am Abend in Berlin, die Union müsse nun zur Ruhe kommen. Laschet habe angedeutet, "dass er den Übergangsprozess zu einem neuen Bundesvorsitzenden ein Stück weit mitgestalten will und dann loslassen wird". Dies sei "ein wichtiges Signal" auch an die Basis. Der Versuch, es zu nur einem Kandidaten oder einer Kandidatin für den Vorsitz zu bringen, sei ehrenwert. "Es wäre gut, wenn es gelingen würde. So ganz glaube ich noch nicht daran."

Respektbekundungen für Laschet kamen am Donnerstagabend auch aus der FDP. Parteivize Johannes Vogel schrieb auf Twitter, der Umgang mit Laschet habe in den letzten Monaten "oft jedes Maß verloren". "Egal, wie man den Wahlkampf fand: Danke für den jahrzehntelangen Einsatz für unser Land, lieber Armin!" Die FDP hatte mit Blick auf die Regierungsbildung eine größere Nähe zur Union als zur SPD betont, sich letztlich aber gemeinsam mit den Grünen dafür entschieden, prioritär Dreiergespräche mit dem Wahlsieger SPD zu führen.

7. Oktober

18.30 Uhr Laschet deutet Bereitschaft zum Rückzug an

CDU-Chef Armin Laschet hat seine Bereitschaft zum Verzicht auf den Parteivorsitz erklärt. Sein Ziel sei es, unter den Anwärtern für seine Nachfolge einen Konsenskandidaten zu bestimmen, um die "ständigen Personaldebatten" in der CDU zu beenden, sagte Laschet am Donnerstag in Berlin. Seine eigene Aufgabe sehe er darin, diesen Prozess zu moderieren.

Die CDU-Spitze müsse sich dabei in ihrer ganzen Breite neu aufstellen, sagte Laschet: "Die personelle Neuaufstellung der CDU - vom Vorsitzenden über das Präsidium bis hinein in den Bundesvorstand - werden wir zügig anpacken." Er verfolge dabei das Ziel, einen "Konsens" all jener zu erreichen, die momentan für den CDU-Vorsitz "in Betracht kommen", sagte Laschet. Den Parteigremien wolle er in der kommenden Woche die Einberufung eines Parteitags vorschlagen - Ort und Datum seien noch offen. Zudem sollten die Gründe für das schlechte Wahlergebnis gründlich aufgearbeitet werden.

Laschet beklagte, dass es in der Partei seit Angela Merkels Rückzug vom CDU-Vorsitz 2018 "ständige Personaldebatten" gegeben habe - "immer gegeneinander, immer in wechselnden Besetzungen". Er strebe einen geordneten, konsensorientierten Weg aus dem den Personalquerelen an. "Kann es uns nicht diesmal gelingen, dass wir eine gemeinsame Lösung für die Aufstellung in der Opposition finden?", fragte Laschet. "Der Wunsch an der Basis danach ist groß." Er wolle sich dieser "ambitionierten Aufgabe" widmen.

Laschet betonte, dass die Union weiter für Gespräche mit der FDP und den Grünen über die Bildung einer Koalition zur Verfügung stehe - "bis zur letzten Sekunde der Regierungsbildung".

18.18 Uhr: SPD, FDP und Grüne wollen Sondierungen am Montag fortsetzen

SPD, Grüne und FDP wollen ihre Sondierungen zur Bildung einer neuen Bundesregierung in der nächsten Woche fortsetzen und vertiefen. SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil sagte am Donnerstag nach einer ersten gemeinsamen Runde aller drei Parteien in Berlin, aufgrund des "guten Gesprächs" sei verabredet worden, dass es an diesem Montag weitergehe. Das Wochenende solle genutzt werden, "um eine intensive Woche der Sondierungen vorzubereiten".

17.03 Uhr: Kreise – Laschet deutet Bereitschaft zum Rückzug an

Unionskanzlerkandidat Armin Laschet hat die Bereitschaft angedeutet, eigene Ambitionen für mögliche Jamaika-Verhandlungen mit Grünen und FDP zurückzustellen. "Erst steht das Projekt und dann die Person", sagte der CDU-Chef am Donnerstag in einer Informations-Schaltkonferenz der CDU/CSU-Bundestagsfraktion zur Lage der Union, wie die Deutsche Presse-Agentur von Teilnehmern erfuhr. Er wurde mit den Worten zitiert: "Wenn es mit anderen Personen besser geht, dann gerne." Zugleich kündigte Laschet demnach eine personelle Neuaufstellung auf einem Parteitag an.

15.42 Uhr: Merkel erwartet schnellere Regierungsbildung als 2017

Bundeskanzlerin Angela Merkel geht von einer schnelleren Regierungsbildung aus als nach der Bundestagswahl vor vier Jahren. Dem italienischen Ministerpräsidenten Mario Draghi versprach sie nach einem Treffen am Donnerstag in Rom eine weiterhin erfolgreiche Zusammenarbeit, "bis ich dann ersetzt werde von dem neuen deutschen Bundeskanzler. Und das wird diesmal sicherlich schneller gehen als bei der letzten Regierungsbildung". Nach der Bundestagswahl 2017 hatte es mehr als fünf Monate gedauert, bis die neue Regierung feststand.

Zudem scheint Merkel davon auszugehen, dass Olaf Scholz von der SPD ihr Nachfolger wird. Auf eine Frage, was sie zu Bemerkungen des Sozialdemokraten über den europäischen Wiederaufbaufonds sage, antwortete sie, dass sich Scholz selbst dazu äußern könne, wenn die Koalitionsvereinbarung über eine neue Regierung geschlossen sei.

11.04 Uhr: Gespräch von SPD, FDP und Grünen über Regierungsbildung begonnen

Eineinhalb Wochen nach der Bundestagswahl sind SPD, FDP und Grüne zu einem ersten Dreiergespräch zur Bildung einer neuen Bundesregierung zusammengekommen. Nach der Delegation der Sozialdemokraten trafen am Donnerstagmorgen nach und nach auch die Verhandler von Grünen und FDP am Verhandlungsort, dem CityCube in Berlin, ein. Am Vortag hatten Grüne und FDP ihre Bereitschaft zu solch einem Gespräch mitgeteilt. Als erstes Mitglied einer Delegation war am Morgen SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz vor der Veranstaltungshalle vorgefahren.

09.00 Uhr: FDP attackiert CSU vor Einstieg in "Ampel"-Gespräche

Vor dem Start der "Ampel"-Sondierungen haben FDP-Politiker der CSU vorgeworfen, die Chance auf eine unionsgeführte Jamaika-Koalition vertan zu haben. In der FDP gebe es "weiter eine inhaltliche Nähe zur Union", sagte FDP-Generalsekretär Volker Wissing am Donnerstag im "Morgenmagazin" des ZDF. "Deswegen fanden wir es nicht sehr klug, dass Herr Söder jetzt Möglichkeiten vom Tisch genommen hat."

Für die FDP bleibe ein Dreierbündnis mit Union und Grünen weiterhin eine Option, sagte Wissing. "Wir haben Jamaika nicht zugemacht." Allerdings mache es aus Sicht der FDP "keinen Sinn", so wie von CSU-Politikern gefordert parallel über eine "Ampel" und über "Jamaika" zu verhandeln.

08.30 Uhr: SPD geht 'mit großer Zuversicht' in Gespräch über Ampelbündnis

Vor dem ersten Dreiergespräch von SPD, Grünen und FDP zur Bildung einer neuen Bundesregierung haben sich die Sozialdemokraten optimistisch gezeigt. "Ich gehe mit großer Zuversicht in die Gespräche", sagte Parteichef Norbert Walter-Borjans am Donnerstag auf dem Weg zu Vorberatungen der SPD-Verhandlungsdelegation in Berlin. Am Berliner CityCube trafen dazu am Morgen Kanzlerkandidat Olaf Scholz und die anderen SPD-Verhandler ein. Um 11 Uhr sollten die Gespräche mit den Delegationen von FDP und Grünen beginnen. Sie waren nach SPD-Angaben auf sechs Stunden angesetzt.

Walter-Borjans betonte, die SPD wolle das Land nach vorne bringen. "Jetzt müssen wir aber erstmal gucken, dass wir jetzt wirklich die Punkte einzeln abklopfen, und dann sehen wir mal zu."

08.25 Uhr: Habeck vor Sondierungsgesprächen – Klimaschutz ist "rote Linie"

Grünen-Chef Robert Habeck hat vor den Sondierungsgesprächen mit der SPD und der FDP den Klimaschutz als "rote Linie" für seine Partei betont. "Wenn diese Regierung es nicht schafft, Deutschland auf den Klimaschutzpfad von Paris zu bringen, dann hat sie ihre geschichtliche Aufgabe verfehlt und deswegen können wir dann auch nicht mitmachen dabei", sagte Habeck im ZDF-"Morgenmagazin" am Donnerstag.

Es gebe mit der FDP und der SPD "viele ungelöste Probleme", erklärte Habeck. "Nichts ist garantiert, aber es gibt natürlich auch Möglichkeiten, Brücken zu schlagen." Für weitere Gespräche mit der Union sehe er keinen Anlass, "außer es geht hier schief".

07.32 Uhr: Caspary mahnt Union – Ampel-Gespräche kein Selbstläufer

Der Vorsitzende der CDU/CSU-Gruppe im Europaparlament, Daniel Caspary, hat die Union angesichts möglicher Knackpunkte in den Sondierungen für eine Ampel-Koalition aus SPD, Grüne und FDP zu Geschlossenheit aufgerufen. "Wie wir vor vier Jahren erlebt haben, können Sondierungen oder auch Koalitionsgespräche von SPD, Grünen und FDP scheitern", sagte das CDU-Präsidiumsmitglied der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. "Dann sollten wir nicht als unsortierter Haufen, sondern als geordnete Formation bereitstehen. Das gebietet schon unsere staatspolitische Verantwortung."

Für die Union müsse gelten: "Am Tag nach der Wahl eines neuen Bundeskanzlers muss alles auf den Tisch", sagte Caspary. "Die Gründe für die Wahlniederlage müssen klar analysiert und die richtigen Konsequenzen gezogen werden. Bis dahin rate ich uns dringend zu Ruhe und Geschlossenheit." Die Sondierungen zwischen SPD, Grünen und FDP über eine rot-grün-gelbe Regierung seien "keinesfalls ein Selbstläufer", sagte Caspary. Die Europapolitik sei ein gutes Beispiel dafür, wie FDP auf der einen und Grüne und SPD auf der anderen Seite programmatisch teils weit auseinander lägen. Für die Grünen scheine die Aufweichung des Stabilitäts- und Wachstumspakts ein Kernanliegen zu sein. "Die SPD will dies ebenso, einzig die FDP stellt sich - noch - dagegen."

Ähnlich sehe es beim schuldenfinanzierten EU-Corona-Wiederaufbaufonds aus, der bislang als einmalige und befristete Unterstützungsaktion angelegt ist, sagte der Europapolitiker. SPD und Grüne seien hier auf der Linie Italiens und anderer Südeuropäer, deren Regierungen eine Verstetigung dieser Hilfen und damit eine dauerhafte Umverteilung zulasten der deutschen Arbeitnehmer, Rentner und Steuerzahler fordern. "Mit der Ampel droht in Europa die Schuldenunion." Kanzlerin Angela Merkel (CDU) sei seit der Staatsschuldenkrise "das Bollwerk" gewesen, das dies verhindert hat. "Mir fehlt der Glaube, dass eine Ampel-Koalition hier ebenso verantwortungsvoll agieren würde", sagte Caspary.

07.22 Uhr: Kritik an Erscheinungsbild der Union

Angesichts der schwindenden Aussichten auf eine unionsgeführte Bundesregierung gibt es in der CDU massive Kritik am Erscheinungsbild der Partei. "Die Art und Weise, wie einige in der Union in den letzten Tagen im Stil einer Generalabrechnung diskutiert haben, dürfen wir nicht fortsetzen", sagte der Vizechef des CDU-Arbeitnehmerflügels CDA, Dennis Radtke, den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Donnerstagsausgabe). "Wir haben zuletzt in der Öffentlichkeit eher das Bild einer Abbruchkolonne abgegeben als einer Partei, die Lust auf Zukunftsgestaltung hat", kritisierte Radtke. Er mahnte auch mit Blick auf die Landtagswahlen etwa in Nordrhein-Westfalen im kommenden Jahr, die CDU müsse bei aller harten Analyse dafür Sorge tragen, dass sie handlungsfähig bleibe. Dafür trage die gesamte Parteiführung Verantwortung. "Bevor wir eine Personaldebatte führen, müssen wir klären, was schiefgelaufen ist und wie wir uns inhaltlich aufstellen", mahnte Radtke.

"Die Erneuerung der Union muss in der Mitte stattfinden, denn wir haben 2,5 Millionen Wähler an SPD und Grüne verloren. Die haben uns nicht deshalb nicht gewählt, weil die Union nicht rechts oder wirtschaftsliberal genug wäre – sondern weil sie den Eindruck hatten, dass wir uns nicht ausreichend um soziale Fragen kümmern.""Wenn die CDU für die Mitte oder kleine Leute nicht wählbar erscheint, ist das ein Riesenproblem", warnte der CDA-Vizechef. "Unsere Aufgabe ist es nun, diese Themen, die ja unsere Themen sind, wieder sichtbar für die Menschen zu machen."

07.15 Uhr: SPD, Grüne und FDP kommen zu ersten Sondierungen zusammen

SPD, Grüne und FDP kommen am Donnerstag um 11 Uhr in Berlin zu einem ersten Sondierungsgespräch zu dritt zusammen. Bei dem auf sechs Stunden angesetzten Treffen sollen die Möglichkeiten zur Bildung einer gemeinsamen Ampel-Koalition unter Führung von SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz ausgelotet werden. Bislang hatte es Zweier-Gespräche in unterschiedlicher Konstellation gegeben, auch unter Einbeziehung der Union.

07.01 Uhr: CDU-Politiker legt Laschet nahe, Amt freizumachen

Der CDU-Politiker Wolfgang Bosbach hat Parteichef Armin Laschet nahe gelegt, sein Amt für einen Generationswechsel freizumachen. "In NRW hat Armin Laschet mit Hendrik Wüst gezeigt, wie es geht", sagte Bosbach dem TV-Sender Bild Live laut Mitteilung vom Donnerstag. Der Landesverkehrsminister, der nun Laschets Amt als nordrhein-westfälischer Ministerpräsident und CDU-Landeschef übernehmen soll, sei "ein junges, frisches Gesicht". Es wäre "ein gutes Zeichen", wenn Laschet jetzt den Generationenwechsel in der CDU "moderieren" würde, fügte Bosbach hinzu.

Dabei gehe es "um Würde und Achtung für Armin Laschet selber". Die Partei wolle "keine wochenlange Demontage". "Das sind wir Armin Laschet schuldig, dass wir anständig mit ihm umgehen", fügte Bosbach hinzu. Mit Blick auf potenzielle Nachfolgekandidaten sagte er: "Es gibt viele, die jetzt mit den Hufen scharren. Aber nicht jeder, der jetzt als erster 'Hier' ruft, wird es auch unbedingt."

6. Oktober

18.57 FDP und CSU streiten nach Entscheidung über Ampel-Gespräch

Nach der Entscheidung von SPD, Grünen und FDP für ein erstes Dreiergespräch zur möglichen Bildung einer sogenannten Ampelkoalition haben sich Politiker von FDP und CSU einen Schlagabtausch auf Twitter geliefert.

Mehrere FDP-Bundestagsabgeordnete kritisierten am Mittwoch Aussagen von CSU-Chef Markus Söder. Der hatte nach der Ankündigung von SPD, Grünen und FDP von einer "klaren Vorentscheidung" gesprochen. "FDP und Grüne haben sich entschieden für diesen Weg der Ampel. Den müssen sie jetzt auch konsequent gehen", sagte Söder. Es müsse jetzt die Realität anerkannt werden. Man müsse sich damit vertraut machen, dass es sehr wahrscheinlich eine Regierung ohne die Union geben werde. Es gehe nun auch um "Selbstachtung und Würde"."

Ohne die permanenten CSU-Blutgrätschen gegen Armin Laschet könnten wir morgen Sondierungsgespräche für eine Jamaika-Koalition beginnen", schrieb der FDP-Bundestagsabgeordnete Konstantin Kuhle bei Twitter. "Dass Söder heute gegen Jamaika schießt, obwohl FDP und Grüne diese Variante explizit offen lassen, setzt seiner Obstruktion die Krone auf."

CSU-Generalsekretär Markus Blume wiederum kritisierte die Freien Demokraten: Die FDP "entscheidet sich für die Ampel und will anschließend nicht die Verantwortung für das Scheitern von Jamaika übernehmen. Fakt ist: Wir hätten gern weitergeredet, Ihr habt Euch gegen parallele Sondierungen entschieden", schrieb er auf Twitter.

14.50 Uhr: Scholz freut sich auf Ampel-Sondierung

SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz hat sich erfreut gezeigt über die geplante gemeinsame Sondierung mit FDP und Grünen über ein Regierungsbündnis. Die Bürgerinnen und Bürger hätten der SPD einen Auftrag gegeben, dass eine Regierung zustande komme, sagte Scholz am Mittwoch in Berlin. "Es ist jetzt an uns, das auch umzusetzen." Es gehe um den Fortschritt Deutschlands. In Angriff genommen werden müsse die wirtschaftliche und industrielle Modernisierung und der verstärkte Kampf gegen den Klimawandel. "Das ist das, was wir nun miteinander bereden werden", sagte Scholz. "Und morgen geht's dann los."

14.00 Uhr: Laschet und Söder uneins hinsichtlich weiterer Jamaika-Optionen

CDU-Chef Armin Laschet und CSU-Chef Markus Söder haben die Festlegung von Grünen und FDP auf Verhandlungen mit der SPD über eine Ampelkoalition gegensätzlich bewertet. Während Laschet am Mittwoch in Düsseldorf die Bereitschaft der Union für weitere Gespräche erklärte, sprach Söder in München von einer "De-facto-Absage" einer Jamaika-Koalition.

Laschet sagte trotz der Vorfestlegung von Grünen und FDP: "Wir stehen bereit als Gesprächspartner CDU und CSU." Die Entscheidung über die Reihenfolge der Sondierungsgespräche liege bei Grünen und FDP.

Söder sagte hingegen: "Der heutige Tag ist das Signal Vorentscheidung, die gilt es anzuerkennen." Eine Ampelkoalition aus SPD, Grünen und FDP sei nun die "klare Nummer eins". Es gehe für die Union auch um "Selbstachtung", CDU und CSU könnten sich nicht in einer dauerhaften Warteschleife bereit halten.

13.11 Uhr: Söder sieht "de-facto-Absage" für Jamaika

CSU-Chef Markus Söder sieht eine "de-facto-Absage" einer sogenannten Jamaika-Koalition durch Grüne und FDP. "Der heutige Tag ist das Signal Vorentscheidung, die gilt es anzuerkennen", sagte Söder am Mittwoch in München. Eine Ampelkoalition aus SPD, Grünen und FDP sei nun die "klare Nummer eins".

11.20 Uhr: FDP entscheidet sich ebenfalls für Gespräche über Ampelkoalition

Nach den Grünen hat auch die FDP ihre Entscheidung über den Verlauf der Sondierungen mitgeteilt. Parteichef Christian Lindner eröffnete sein Statement mit den Worten: "Die FDP tritt nur in eine Regierung der Mitte ein, die den Wert der Freiheit stärkt." Lindner betonte die inhaltlichen Überschneidungen mit der Unionspartei und hält demnach eine Jamaika-Koalition weiterhin für "inhaltlich tragfähig". Die FDP habe aber den Gesprächsvorschlag der SPD über eine Ampelkoalition gemeinsam mit den Grünen angenommen, so Lindner weiter. Das erste Treffen soll bereits morgen stattfinden.

10.45 Uhr: Keine Komplettabsage an Jamaika-Bündnis

Der Vorschlag für Sondierungen mit SPD und FDP stellt nach den Worten von Grünen-Chef Robert Habeck keine Komplettabsage an ein Jamaika-Bündnis aus Union, FDP und Grünen dar. Habeck sagte am Mittwoch, mit SPD und FDP seien die größten inhaltlichen Schnittmengen denkbar. Dies gelte vor allem für die Gesellschaftspolitik. "Denkbar heißt aber ausdrücklich, dass der Keks noch lange nicht gegessen ist." Es gebe erhebliche offene Stellen und Differenzen, dies betreffe sowohl Grüne und FDP als auch Grüne und SPD.

Die Grünen wollten nun mit dem Vorschlag für Sondierungen mit SPD und FDP einen Schritt nach vorne gehen. Es sei aber keine "Komplettabsage" an Jamaika, sagte Habeck. Die Union habe sich wirklich bemüht und sei den Grünen entgegengekommen. Es gebe aber größere Differenzen in einem Jamaika-Bündnis "unsererseits", sagte Habeck.

10.30 Uhr: Grüne wollen rasch Sondierungsgespräche mit SPD und FDP

Die Grünen wollen möglichst bald in Dreier-Sondierungsgespräche mit SPD und FDP einsteigen. Sie seien "zu dem Schluss gekommen, dass es sinnvoll ist, weiter jetzt vertieft - gerade auch mit Blick auf die Gemeinsamkeiten, die wir in diesen bilateralen Gesprächen feststellen konnten - jetzt mit FDP und SPD weiter zu sprechen. Und das schlagen wir der FDP vor", sagte die Parteivorsitzende Annalena Baerbock am Mittwoch in Berlin.

Deutschland stehe vor großen Herausforderungen, die rasch angepackt werden müssten, deshalb seien die Grünen der Überzeugung, "dass sich dieses Land keine lange Hängepartie leisten kann". Nach der Bundestagswahl hatten die Grünen und die FDP erst miteinander und anschließend getrennt jeweils mit der SPD sowie mit CDU und CSU mögliche Kompromisslinien ausgelotet.

10.09 Uhr: Grüne sprechen sich für Ampelkoalition aus

Der Weichen für die Ampel scheinen gestellt. Die Grünen haben sich für die Aufnahme von Sondierungsgesprächen mit der FDP und SPD ausgesprochen. Das gab die Partei am Mittwochmorgen bekannt. "Für uns geht es darum, nicht künstlich Dinge zu verkomplizieren", betont Habeck. "Wir wollen jetzt auch niemanden für dumm verkaufen." Man wolle nun gucken, ob man in Dreier-Gesprächen mit FDP und SPD weiterkomme. Baerbock sagt, es werde es auch immer wieder Momente geben, "in denen es knirscht."

07.41 Uhr: Kipping sieht bei Ampel schlechte Chancen für Kindergrundsicherung

Die ehemalige Linken-Vorsitzende und sozialpolitische Sprecherin ihrer Fraktion, Katja Kipping, befürchtet bei einer möglichen Ampelkoalition ein Aus für das Projekt Kindergrundsicherung. Neben der Linken hatten sich auch SPD und Grüne in ihrem Wahlprogramm für eine solche Sozialleistung ausgesprochen. "Die Stimmung bei den Sondierungsgesprächen scheint derzeit prächtig. Doch aus "Hallo Ampel" kann schnell "Und tschüss Kindergrundsicherung" werden", sagte Kipping der Deutschen Presse-Agentur. Die Gefahr sei groß, dass diese wichtige soziale Alternative unter die Räder komme.

Sozialverbände, Kinderschutz- und Familienorganisationen fordern seit langem eine Kindergrundsicherung. Darin sollen die verschiedenen staatlichen Leistungen für Kinder, wie das Kindergeld, der Kinderzuschlag, Zuschüsse für Schul- und Freizeitaktivitäten und steuerliche Kinderfreibeträge zusammengefasst werden. Die Leistung soll unbürokratisch ausgezahlt werden und umso höher ausfallen, je niedriger das Familieneinkommen ist."Wenn es bei den FDP-Plänen für Steuergeschenke für Millionäre bleibt, drohen Millionen armutsbetroffener Kinder und Jugendlicher auf der Strecke zu bleiben", sagte Kipping. SPD und Grüne stünden in der Pflicht sicherzustellen, dass die kommende Regierung grünes Licht für die umgehende Einführung einer Kindergrundsicherung gebe.

07.31 Uhr: FDP und Grüne ziehen Zwischenbilanz nach ersten Gesprächen

FDP und Grüne ziehen am Mittwoch nach der ersten Runde von Gesprächen zur Bildung einer neuen Bundesregierung interne Zwischenbilanzen. Die Grünen wollen in einer digitalen Sitzung über den Stand der Sondierungen mit möglichen künftigen Koalitionspartnern beraten. Auch die FDP kommt am Vormittag zu Gesprächen zusammen. FDP-Generalsekretär Volker Wissing hatte ein Zwischenfazit für die Zeit nach der ersten Gesprächsrunde von Union und Grünen angekündigt, die sich am Dienstag getroffen hatten. Mit dem Treffen endete eine erste Runde von getrennten Sondierungsgesprächen in verschiedenen Konstellationen. Grüne und FDP haben wiederholt bekräftigt, nach der Bundestagswahl nun gemeinsam Grundlagen für einen politischen Aufbruch und Veränderungen schaffen zu wollen. Die Grünen streben eine Ampel-Koalition mit SPD und FDP an, schließen aber auch ein Jamaika-Bündnis mit Union und FDP nicht aus. Die FDP zeigt sich der Union zugeneigt, hat sich allerdings bislang nicht festgelegt.

5. Oktober

18.30 Uhr Kellner beklagt Indiskretionen aus Treffen der Grünen mit Union

Nach dem Sondierungstreffen von Union und Grünen wirft Grünen-Bundesgeschäftsführer Michael Kellner dem Gesprächspartner vor, sich nicht an die vereinbarte Vertraulichkeit gehalten zu haben. "Es gab in den letzten Tagen vier Sondierungsgespräche. Aus zweien liest und hört man nix. Aus zweien werden angebliche Gesprächsinhalte an die Medien durchgestochen. Das fällt auf, liebe Union - und es nervt!", schrieb Kellner am Dienstagabend in einem Tweet, der von mehreren anderen Grünen-Politiker umgehend geteilt wurde.

Der Grünen-Politiker nutzte nahezu die gleiche Formulierung wie am Montag FDP-Vize Johannes Vogel, der sich nach dem Treffen der Union und der FDP über Indiskretionen beklagt hatte. "Danke an @johannesvogel für die Vorlage", schrieb Kellner in einem weiteren Tweet.

13.38 Uhr: Union will Gespräche nach Treffen mit Grünen fortsetzen

Nach dem ersten Sondierungstreffen mit den Grünen nach der Bundestagswahl haben die Vorsitzenden von CDU und CSU die Hoffnung auf eine Fortsetzung geäußert. Es seien in den Beratungen der Sondierungsteams keine unüberwindbaren Gegensätze deutlich geworden, sagte CDU-Chef Armin Laschet am Dienstag in Berlin. "Das müsste man vertiefen, das würde sich lohnen." Die Entscheidung über eine Fortsetzung liege nun aber bei den Grünen und der FDP.

CSU-Chef Markus Söder äußerte sich ähnlich. "Wir hätten Interesse, weiter im Gespräch zu bleiben", sagte auch er. Übereinstimmung mit den Grünen habe es etwa im Bereich Klimapolitik gegeben: "Da haben wir viele Gemeinsamkeiten gefunden", sagte Söder. In anderen Bereichen - etwa der Migrationspolitik - sei noch "eine Menge Gesprächsbedarf" deutlich geworden.

Die Grünen-Vorsitzenden Annalena Baerbock und Robert Habeck ließen nach dem Treffen offen, ob sie die Gespräche mit der Union über eine Regierungsbildung fortsetzen wollten. Die Grünen und auch die FDP würden ihre Sondierungsrunden mit Union und SPD nun insgesamt in ihren Gremien bewerten, sagte Habeck. "Dafür werden wir uns heute und morgen Zeit nehmen."

Den Grünen sei es dabei wichtig, dass es bei der Neubildung einer Regierung "zu einem wirklichen Aufbruch für unser Land kommt", sagte Baerbock. Die Beratungen mit der Union charakterisierte sie als "konstruktiv und sachlich", sie seien geprägt gewesen "von einer großen Ernsthaftigkeit"

10.30 Uhr: Laschet will CDU Nachfolge für Landesvorsitz und Ministerpräsidentenamt vorschlagen

Der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) will dem Landesvorstand seiner Partei am Dienstag einen Personalvorschlag für seine Nachfolge als Landesvorsitzender und Ministerpräsident unterbreiten. Für den späten Nachmittag sei eine Sondersitzung des Vorstands per Videokonferenz geplant, erklärte ein Sprecher des Landesverbands der Partei. Über den Vorschlag soll die CDU-Fraktion im Düsseldorfer Landtag im Anschluss in einer Sitzung informiert werden.

Laschet, der bei der Bundestagswahl nicht für ein Direktmandat kandidierte, wird über die Landesliste seiner Partei in den neuen Bundestag einziehen. Sein Amt als NRW-Ministerpräsident muss er dann niederlegen, weil die Mitgliedschaft in einer Landesregierung und im Bundestag nicht miteinander vereinbar sind.

Sein Nachfolger oder seine Nachfolgerin muss über ein Mandat im Düsseldorfer Landtag verfügen. Als Favorit wird der 46-jährige Landesverkehrsminister Hendrik Wüst gehandelt.

8.00 Uhr: Union und Grüne beraten über Chancen für gemeinsame Regierung

Mit einem Treffen von Union und Grünen endet an diesem Dienstag (11.00 Uhr) eine erste Reihe von Sondierungsgesprächen über eine neue Regierung. Die Grünen streben nach der Bundestagswahl zwar eine Ampel-Koalition mit SPD und FDP an, schließen aber auch ein Bündnis mit Union und FDP nicht aus. Einen solche Jamaika-Koalition - benannt nach den Flaggenfarben Jamaikas schwarz, grün, gelb - gilt als einzige Chance für Unionskanzlerkandidat und CDU-Chef Armin Laschet, die Union nach dem historischen Wahldesaster vom 26. September noch ins Kanzleramt zu retten. Auch die FDP hat sich noch nicht festgelegt, neigt aber inhaltlich eher der Union zu.

4. Oktober

20.00 Uhr: FDP-Politiker werfen Union Indiskretionen nach Sondierung vor

FDP-Parteivize Johannes Vogel hat der Union nach den Gesprächen über eine Regierungsbildung einen Bruch der vereinbarten Vertraulichkeit vorgeworfen. "Es gab vergangenes Wochenende drei Sondierungsgespräche, an denen ich für die FDP auch teilgenommen habe. Aus zweien liest und hört man nix. Aus einem werden angebliche Gesprächsinhalte an die Medien durchgestochen", schrieb Vogel am Montag auf Twitter. "Das fällt auf, liebe Union - und es nervt!"

Die Bundestagsabgeordnete Sandra Weeser, Beisitzerin im FDP-Bundesvorstand, wurde plastischer und versah Punkte in den jeweiligen Parteifarben fast allesamt mit dem Wort "Stille". Nur zur Sondierung von Gelb und Schwarz am Sonntag schrieb sie: "Bild-Zeitung. Wie soll so Vertrauen für eine Zusammenarbeit entstehen? CDU." Die FDP hatte wiederholt bekräftigt, Fehler wie bei den gescheiterten Verhandlungen über eine Jamaika-Koalition im Jahr 2017 sollten diesmal verhindert werden.

8.45 Uhr: FDP und Grüne dürfen sich nicht verhaken

Im Ringen um eine Regierungsbildung setzt die FDP nach der ersten Sondierungsrunde weiter auf Abstimmung mit den Grünen. "Wir müssen auch aufpassen, dass wir am Ende uns mit Grünen und FDP nicht so verhaken, dass es nur noch eine große Koalition geben kann", sagte FDP-Generalsekretär Volker Wissing am Montag im ZDF-"Morgenmagazin". "Deswegen müssen die Dinge diesmal eng abgestimmt werden."

Auf die Frage nach dem weiteren Vorgehen führte er aus: "Wir warten zunächst einmal das Gespräch noch ab, das die Grünen mit der Union führen. Wir werden dann unsere interne Auswertung machen, werden das auch abgleichen - weil ein Verhaken zwischen Grünen und FDP darf es nicht geben." Wenn Grüne und Union ihr anstehendes Gespräch geführt hätten, sei er dafür, "dass man dann eine Zwischenbilanz zieht und eine Zwischenentscheidung trifft", sagte Wissing.

Sowohl die SPD als auch die Union werben für ein mögliches Regierungsbündnis um die Grünen und die FDP. Während die FDP größere inhaltliche Nähe zur Union sieht, stehen die Grünen der SPD näher.

8.00 Uhr: SPD will baldige Dreiergespräche mit FDP und Grünen

Nach separaten Sondierungen mit FDP und Grünen über eine Regierungsbildung hofft die SPD auf baldige Gespräche im Dreierformat. "Die SPD ist jetzt bereit für Dreiergespräche", sagte SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil am Sonntagabend nach jeweils gut zweistündigen Gesprächen mit den Grünen und der FDP. Er wies darauf hin, dass auch die Union am Sonntagabend noch Gespräche mit der FDP und am Dienstag mit den Grünen führt. Danach werde es eine Entscheidung geben. "Unser Wunsch wäre, dass es dann zügig zu Dreiergesprächen kommt", betonte Klingbeil.

Grünen-Chef Robert Habeck würdigte nach dem Gespräch mit der SPD den Willen der Sozialdemokraten, Dinge in Bewegung zu bringen. "Wir haben auch bei der SPD eine Bereitschaft gefunden und festgestellt, tatsächlich noch einmal neu zu starten, eine Dynamik zu entfachen, die dann ja auch die liegengebliebenen Probleme vielleicht lösen kann", sagte er. "Politik sucht ja immer nach Schnittmengen. Wir haben jetzt vor allem gesucht nach Dynamiken."

Über die Inhalte des Gesprächs wurde Stillschweigen vereinbart. Klingbeil nannte immerhin einige Themen, die besprochen wurden: Klimaschutz, Digitalisierung, Modernisierung des Staates und Europa. Diese waren schon nach dem vorangegangenen Gespräch von SPD und FDP genannt worden. "Es war wirklich eine konstruktive Atmosphäre und ein sehr gutes Gespräch", sagte er nun. Grünen-Chefin Annalena Baerbock sprach von vertrauensvollen Gesprächen.

7.30 Uhr: Ein halbes Dutzend Klagen gegen Bundestagswahl

Rund eine Woche nach der Bundestagswahl liegt dem Bundesverfassungsgericht ein halbes Dutzend Klagen gegen die Abstimmung vor. "Zur Bundestagswahl gab es sechs Verfassungsbeschwerden und zwei Eilanträge", teilte eine Sprecherin des Gerichts dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND, Montagsausgaben) mit. Es gebe überdies "insgesamt elf Verfassungsbeschwerden und drei Eilanträge, die sich gegen einzelne Vorschriften oder pauschal gegen das Wahlrecht richten".

Im so genannten Allgemeinen Register gebe es schließlich "noch vier Verfahren zum Wahlrecht und drei Verfahren zur Bundestagswahl". Eine der zahlreichen Klagen gegen das neue Wahlrecht hatten FDP, Linke und Grüne eingereicht. Sie sind der Ansicht, dass die im Oktober 2020 vom neuen Bundestag beschlossene Reform das Ziel nicht erreicht, die Zahl der Bundestagsmandate für künftige Legislaturperioden zu verringern.

In der Hauptsache hat das Gericht allerdings noch nicht entschieden. Wann ein Urteil fällt, ist nach Angaben des Gerichts noch unklar. Einen Eilantrag der Oppositionsparteien, wonach das neue Wahlrecht nicht schon bei dieser Bundestagswahl angewendet werden sollte, hatte das Gericht vorher abgelehnt.

3. Oktober

18.20 Uhr: Klingbeil über Sondierungen mit FDP: "Es war konstruktiv und sehr sachlich"

SPD und FDP haben ihre ersten Sondierungen über eine mögliche Regierungsbildung nach der Bundestagswahl als konstruktiv bezeichnet. Man sei sich bewusst, dass es nach 16 Jahren der Kanzlerschaft von Angela Merkel (CDU) großen Veränderungsbedarf gebe, sagte SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil nach gut zweistündigen Beratungen am Sonntag in Berlin. Es sei global etwa über Klimaschutz, Digitales, Staatsmodernisierung und außenpolitische Fragen geredet worden. "Es war konstruktiv und sehr sachlich."

FDP-Generalsekretär Volker Wissing sagte, in einem konstruktiven Miteinander seien ernste Themen besprochen worden. Klar sei, dass inhaltliche Positionen "in wesentlichen Punkten" auseinander lägen. Er bekräftigte den Anspruch seiner Partei, eine "Reformregierung" zu bilden. Eine abschließende Bewertung zum weiteren Vorgehen wolle die FDP vornehmen, wenn alle bilateralen Gespräche geführt seien.

Die SPD-Delegation wollte im Anschluss auch erstmals direkt mit den Grünen zusammenkommen. Für den Abend war außerdem eine erste Sondierung zwischen CDU, CSU und FDP angesetzt, um die Chancen für ein mögliches schwarz-grün-gelbes Bündnis auszuloten.

15.33 Uhr: SPD und FDP beginnen Gespräche über Regierungsbildung

Eine Woche nach der Bundestagswahl haben SPD und FDP Gespräche über eine mögliche Regierungsbildung aufgenommen. Die Delegationen um SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz und FDP-Chef Christian Lindner kamen dazu am Sonntagnachmittag in Berlin zusammen. Beim Eintreffen am Verhandlungsort, einem Büro- und Konferenzgebäude, verzichteten die Politikerinnen und Politiker auf Stellungnahmen. Geplant waren später noch Statements beider Parteien. Danach wollte die SPD-Seite mit dem Grünen-Verhandlungsteam um die Parteivorsitzenden Annalena Baerbock und Robert Habeck zusammenkommen.

Scholz und die SPD setzen auf die Bildung einer Ampelkoalition mit FDP und Grünen, seit sie als stärkste Kraft aus der Wahl hervorgegangen waren. Zunächst hatten in den vergangenen Tagen Grüne und FDP Gespräche aufgenommen. Nun ist es das erste Mal, dass auch die sechsköpfige SPD-Delegation entsprechende Gespräche führt.

Am Sonntagabend treffen zudem die FDP-Seite und das Team um Unionskanzlerkandidat Armin Laschet erstmals zusammen. Nach wie vor nicht vom Tisch ist auch eine Jamaika-Koalition aus Union, Grünen und FDP, auch wenn die Union eine herbe Wahlniederlage einstecken musste.

9.00 Uhr: Junge Union fordert grundlegende Neuaufstellung der CDU

Nach der Wahlniederlage der Union bei der Bundestagswahl hat JU-Chef Tilman Kuban eine grundlegende Neuaufstellung der CDU gefordert. "In der CDU darf jetzt kein Stein mehr auf dem anderen bleiben", sagte der Vorsitzende der Jungen Union der "Welt am Sonntag". "Wir müssen uns inhaltlich und personell neu ausrichten", forderte er.

Es sei "Zeit für junge Köpfe", sagte Kuban. In den vergangenen 16 Jahren habe eine relativ ähnliche Generation von Politikern das Handeln der Partei bestimmt. "Währenddessen haben sich eine Menge gute Leute in der zweiten Reihe aufgebaut, die müssen jetzt eine Chance bekommen."Zu einem Umdenken gehöre auch, die Basis der Partei künftig bei wichtigen Entscheidungen mehr einzubinden. "Wir müssen erkennen, dass die Mitglieder heute viel selbstbewusster geworden sind und mehr mitbestimmen wollen", betonte Kuban. "Wer das nicht annimmt, riskiert die Zukunft der Partei", warnte er.

2. Oktober

17.00 Uhr: Grüne gehen fest von Regierungsbeteiligung aus – Baerbock bei kleinem Parteitag gefeiert

Vor ersten Gesprächen mit der SPD gehen die Grünen fest von einer künftigen Regierungsbeteiligung aus. "Wenn wir uns nicht komplett dämlich anstellen, werden wir in den nächsten vier Jahren diese Regierung nicht nur mittragen, sondern maßgeblich mitbestimmen", sagte Grünen-Chef Robert Habeck am Samstag auf einem Kleinen Parteitag der Grünen in Berlin. Er stellte seine Partei auf "vier anstrengende Jahre" ein. "Ab jetzt, ab Weihnachten vielleicht, ist jede Krise unsere Krise, ist jede Herausforderung unsere Herausforderung."

Trotz eines Wahlergebnisses, das hinter den Erwartungen zurückblieb, wurde Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock gefeiert. Die etwa 100 Delegierten bestätigten zudem die von der Parteiführung vorgeschlagenen Sondierungsteams für die Gespräche mit anderen Parteien. Über einen möglichen Koalitionsvertrag sollen die Mitglieder entscheiden.

Es gehe nun um die Bildung einer Regierung, "die danach das Land zu einem anderen gemacht haben wird", sagte Habeck. Deutschland müsse wieder "auf der Höhe der Verhältnisse und der Probleme der Gegenwart" agieren. "Das wird allerdings nicht ohne Debatten, ohne Zumutungen, ohne Anstrengungen möglich sein."

Eine auch kritische Bilanz des Grünen-Wahlkampfs zog erneut Bundesgeschäftsführer Michael Kellner. "Es war nicht der Wahlkampf, den ich geführt haben wollte", sagte Kellner. Die Analyse solle mit externer Hilfe geschehen, auch eine Mitgliederbefragung sei geplant. Nach einem "fulminanten Start" sei es nicht gelungen, das Momentum zu halten. "14,8 Prozent ist zwar ein Rekord für uns, aber es war mehr drin", sagte Kellner, der auch Wahlkampfmanager der Grünen war. In den Umfragen schnitten die Grünen lange deutlich besser ab, längere Zeit pendelten sie um die 20 Prozent.

Grünen-Chefin Baerbock, deren Buch wegen Plagiatsvorwürfen den Wahlkampf belastet hatte, wurde gleichwohl mit stehenden Ovationen empfangen. Der langjährige Grünen-Politiker Jürgen Trittin stärkte ihr ausdrücklich den Rücken und sprach von einer "durchgehend frauenfeindlichen Kampagne" gegen sie. Baerbock habe wichtige öffentliche Auftritte dennoch souverän absolviert. "Du hast unseren Anspruch, diese Gesellschaft zu verändern, auch um den Preis der Diffamierung deiner Person durchgestanden." Das Wahlergebnis - das beste der Grünen-Geschichte - könne sich sehen lassen.

11.26 Uhr: Grüne: Könnten binnen zwei Wochen über Koalitionsvertrag entscheiden

Die Grünen könnten nach Angaben von Bundesgeschäftsführer Michael Kellner in weniger als zwei Wochen in einer Urabstimmung über einen möglichen Koalitionsvertrag entscheiden. Die Voraussetzungen dafür in der Satzung seien geschaffen worden, sagte Kellner am Samstag vor dem Start eines kleinen Parteitags, bei dem die Grünen die Mitglieder des engeren und des erweiterten Sondierungsteams einsetzen wollten.

Bislang haben die Grünen mit der FDP sogenannte Vorsondierungen geführt. Am Sonntag steht erstmals auch ein Gespräch mit der SPD an, am Dienstag mit der Union. Auch die FDP beginnt am Wochenende mit Treffen mit den beiden potenziellen größten Partnern in einer Dreierkoalition. Die Grünen streben eine Koalition mit SPD und FDP ("Ampel") an, schließen aber auch ein Bündnis mit Union und FDP (wegen der Flaggenfarben "Jamaika" genannt) nicht aus.

In der Sondierungsphase tasten sich die vier Parteien noch weitgehend unverbindlich ab. Ernsthafte Gespräche über ein geplantes Regierungsbündnis beginnen in den Koalitionsverhandlungen. Über deren Aufnahme soll laut Leitantrag, den die Grünen am Samstag verabschieden wollten, ein kleiner oder großer Parteitag entscheiden, der dann auch eine grüne Verhandlungsgruppe einsetzen würde. Über den Koalitionsvertrag und über die von grüner Seite zu besetzenden Regierungsämter sollen dann alle Mitglieder in einer Urabstimmung entscheiden können.

8.00 Uhr: Walter-Borjans hält Regierungsbildung noch in diesem Jahr für möglich

Vor ersten Sondierungsgesprächen der SPD hält Parteichef Norbert Walter-Borjans die Bildung einer Regierung bis Jahresende für machbar. Dies sagte er der "Welt am Sonntag". "Wir müssen diesmal nicht bis zum Umfallen sondieren, denn wir wollen eine Ampel, in die alle drei Partner ihre Stärken einbringen. So gesehen könnten wir im Oktober mit den formellen Koalitionsverhandlungen beginnen und sie bis Dezember abschließen." Zuvor hatte bereits Fraktionschef Rolf Mützenich der Deutschen Presse-Agentur gesagt, er hoffe bei den Sondierungen auf zügige Ergebnisse.

Die SPD war aus der Bundestagswahl vom vergangenen Sonntag als stärkste Kraft hervorgegangen. Sie strebt ein Bündnis mit Grünen und der FDP an, eine sogenannte Ampel-Koalition. Möglich wäre allerdings auch ein sogenanntes Jamaika-Bündnis aus Union, Grünen und FDP. Eine erneute große Koalition gilt als ausgeschlossen.

Walter-Borjans betonte in der Zeitung, dass es viele inhaltliche Gemeinsamkeiten mit Grünen und FDP gebe: "Wir wollen kein Weiter-so, sondern einen echten Aufbruch. Große Überschneidungen sehe ich bei allen drei Parteien darin, massiv in Infrastruktur, Mobilität und Forschung und Entwicklung investieren zu wollen und Innovation zu fördern."

Die Grünen hatten zuletzt bereits zwei Mal mit der FDP über Gemeinsamkeiten beraten. In den kommenden Tagen gehen die Gespräche über eine Regierungsbildung weiter: Am Sonntag wollen erst SPD und FDP miteinander sprechen, dann SPD und Grüne. Die Union hat sich für Sonntagabend mit der FDP und für kommenden Dienstag mit den Grünen zu Sondierungsgesprächen verabredet.

5.00 Uhr: Norbert Röttgen mäkelt an Laschets Team-Auswahl

In der Union wächst die Kritik an Kanzlerkandidat Armin Laschet. Norbert Röttgen kritisierte im "Tagesspiegel" unter anderem Laschets Auswahl für dessen sogenanntes "Zukunftsteam" und inhaltliche Schwächen im Unionswahlkampf. Röttgen mahnte eine umfassende Aufarbeitung der Wahlniederlage an, gleich ob die Union eine neue Regierung anführt oder in die Opposition geht.

1. Oktober

15.47 Uhr: Bundesregierung fordert Aufklärung zu Berliner Wahlpannen

Nach Fehlern und Pannen am Wahlsonntag in Berlin fordert die Bundesregierung eine gründliche Untersuchung. "Es ist die Verantwortung der zuständigen Berliner Stellen und Verantwortlichen, das, was geschehen ist, ganz klar aufzuarbeiten", sagte Regierungssprecher Steffen Seibert am Freitag in Berlin. Inzwischen haben mehrere Seiten Beschwerden gegen die Wahl angekündigt. Dass der ganze Urnengang wiederholt werden muss, halten Experten und Politiker nach jetzigem Stand aber für unwahrscheinlich.

Am Sonntag liefen in Berlin die Wahlen zum Bundestag, zum Abgeordnetenhaus und zu den Bezirksverordnetenversammlungen sowie ein Volksentscheid mit vielen Unregelmäßigkeiten. Unter anderem wurden Wahlzettel verschiedener Bezirke vertauscht oder sie gingen aus, so dass Wahlberechtigte sehr lange warten mussten. Wahllokale blieben deshalb länger offen. Einige Bürger wählten noch, während bereits Prognosen veröffentlicht wurden.

"Man kann bessere Werbung für sich machen."

Regierungssprecher Seibert sagte: "Man kann jeden Berliner Wähler und jede Berliner Wählerin verstehen, die sich am Sonntag gewundert haben, wie es in einzelnen Wahllokalen zuging, die sich zum Teil auch massiv geärgert haben, dass Stimmzettel fehlten und was alles noch berichtet worden ist." Daraus ergäben sich dringende Fragen. Auf Nachfrage, ob die Ereignisse dem Ansehen Deutschlands schaden könnten, sagte Seibert: "Man kann bessere Werbung für sich machen."

13.31 Uhr: Habeck spricht von "schrägen Schrauben"

Beide Parteien stünden für Veränderungen – aber nicht unbedingt "für die gleiche Art der Veränderung", so Robert Habeck. Beide Parteien wollen die Gespräche fortsetzen. "Wenn man die Schrauben schräg einschraubt, bleiben sie schräg, aber wir haben sie nun für den Anfang gerade reinbekommen"

13.28 Uhr: "Menschen haben sich gegen den Status Quo entschieden"

"Menschen haben sich gegen den Status Quo entschieden, es soll etwas Neues in Deutschland entstehen. Grüne und FDP sind die politischen Kräfte, die sich am stärksten gegen den Status Quo gewandt haben. Haben den Status quo unterschiedlich bewertet und kritisiert. Deshalb führen wir jetzt Gespräch darüber, wie wir Brücken bauen können. Der Prozess hat heute in einer guten Atmosphäre begonnen, er ist aber nicht abgeschlossen. Wir spüren, dass allein die Art und Weise, wie wir miteinander sprechen, für viele Menschen Anlass für Hoffnung ist", so Christian Lindner.

13.22 Uhr: Annalena Baerbock spricht nach Gesprächen mit FDP

Nach einem zweiten Gespräch zwischen Grüne und FDP treten beide Parteispitzen vor die Kamera. Grünen-Chefin Annalena Baerbock gibt ihr Statement zuerst ab. Es sei "ein historischer Moment" eine neue Regierung zu bilden und spricht von Aufbruch. Die beiden Parteien haben einen "ersten kleinen Schritt" gemacht.

07.45 Uhr: Merz und Brinkhaus gerieten aneinander

Der Wirtschaftsexperte Friedrich Merz und Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus sind nach der schweren Niederlage der Union bei der Bundestagswahl heftig aneinandergeraten. Wie der "Spiegel" am Donnerstagabend berichtete, war Anlass der Plan von Brinkhaus, sich erneut zum Fraktionsvorsitzenden wählen zu lassen, statt zunächst temporär im Amt zu bleiben.

Merz warf Brinkhaus dem Bericht zufolge in einer vertraulichen Runde am Dienstagnachmittag vor, mit seinem Vorhaben der Partei zu schaden. Die Union habe gerade größere Probleme, als sich tagelang mit einer Wiederwahl von Brinkhaus zu beschäftigen. Auch Brinkhaus soll demnach emotional geworden sein. Er wolle sich nicht einschüchtern lassen, soll Brinkhaus entgegnet haben - die Kritik sei "lächerlich".

Daraufhin knallte Merz dem Bericht zufolge ein mit Orangensaft gefülltes Glas auf den Tisch. An der Runde nahmen demnach auch Parteichef Armin Laschet, der Außenpolitiker Norbert Röttgen, Gesundheitsminister Jens Spahn und der Vorsitzende der nordrhein-westfälischen Landesgruppe in der Unionsfraktion, Günter Krings, teil. Der Deutschen Presse-Agentur wurde der Ablauf im Wesentlichen bestätigt.

07.28 Uhr: Grüne und FDP treffen sich zu neuer Gesprächsrunde

Grüne und FDP wollen am Freitagvormittag zu ihrer zweiten Gesprächsrunde über eine gemeinsame Beteiligung an der neuen deutschen Bundesregierung zusammenkommen. Im Anschluss werde es gegen 13Uhr Statements von Vertretern der jeweiligen Parteiführung geben, teilten beide Parteien am Donnerstagabend mit. Bei der zweiten Runde sogenannter Vorsondierungen soll es konkreter um Inhalte und Ziele einer möglichen künftigen Koalition gehen.

Vor dem Treffen der Spitzen von Grünen und FDP am Freitag lehnten Verkehrspolitiker der FDP derweil ein generelles Tempolimit auf Autobahnen ab – ein mögliches Hindernis in den Gesprächen. Der verkehrspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Oliver Luksic, sagte der Deutschen Presse-Agentur: "Bei der Mobilität liegen die Wahlprogramme teils deutlich auseinander. Wir Liberalen stehen dabei auch für die Autofahrer ein. Statt Symbolpolitik wie Tempolimit und Verbrennerverbot geht es für uns um eine bezahlbare, nachhaltige und innovative Mobilität. Dafür werden wir uns auch in allen Gesprächen einsetzen."

07.01 Uhr: Merz schießt scharf gegen eigene Partei

Friedrich Merz geht mit seiner eigenen Partei scharf ins Gericht: "Die CDU ist denkfaul geworden", sagte der Ex-Unionsfraktionschef den Zeitungen der Funke Mediengruppe am Freitag. "Die Union hat das thematische Arbeiten verlernt. Das gilt für ihre inhaltliche Ausrichtung wie auch für ihre Präsenz bei den Themen und den Menschen." Das müsse jetzt wieder erarbeitet werden – "egal, ob in der Regierung oder in der Opposition". Merz hatte sich Ende 2020 um den Parteivorsitz beworben und war Laschet unterlegen, der dann Kanzlerkandidat der Union wurde.

Zum Wahlausgang sagte Merz, die Union habe einen beachtlichen Teil ihrer Wähler über einen längeren Zeitraum verloren. "Übrig geblieben ist ein harter Kern von 24 Prozent, der zu einem großen Teil noch nicht einmal aus Überzeugung, sondern aus purer Angst vor Rot-Grün-Rot die Union gewählt hat. Angst vor den Gegnern ist aber auf Dauer kein tragfähiges Fundament für eine politische Partei, für eine Volkspartei schon gar nicht."

30. September

15.16 Uhr: Union will mit Grünen sondieren

CDU und CSU wollen am Dienstagvormittag ein Sondierungsgespräch mit den Grünen führen. Bereits am Sonntagabend um 18.30 Uhr solle es ein Gespräch zwischen Union und FDP geben, sagte CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak am Donnerstag in Berlin. Die beiden Gesprächsangebote seien mit großer Mehrheit vom CDU-Präsidium beschlossen und von den jeweiligen Gesprächspartnern auch angenommen worden.

"Wir glauben, dass es Sinn macht, darüber zu sprechen, ob es die Möglichkeit gibt, ein Zukunftsbündnis zu schmieden", sagte Ziemiak dazu weiter. Er sprach von einer möglichen "Koalition für Nachhaltigkeit". CDU und CSU wollten die Gespräche auf Grundlage ihres Wahlprogramms führen.

Rechnerisch könnte die Union eine Jamaika-Koalition mit Grünen und FDP bilden. Allerdings bemüht sich die SPD, die bei der Bundestagswahl stärkste Kraft geworden war, parallel ebenfalls um ein Bündnis mit Grünen und FDP. Darüber will die SPD am Sonntag getrennt von einander mit den beiden möglichen Partnern sprechen.

10.25: Uhr Sondierungsgespräch von Union und FDP am Sonntagabend

CDU, CSU und FDP wollen sich am Sonntagabend zu ersten Sondierungen über eine mögliche Regierungszusammenarbeit treffen. Das vereinbarten die drei Parteivorsitzenden Armin Laschet (CDU), Markus Söder (CSU) und Christian Lindner (FDP) am Mittwochabend, wie die Nachrichtenagentur AFP am Donnerstag aus Unionskreisen erfuhr. Ein Gespräch zwischen Union und Grünen ist demnach für Anfang kommender Woche geplant. Ebenfalls für Sonntagabend hatten bereits zuvor SPD und Grüne ihr erstes Treffen vereinbart.

Davor kommen am Sonntagnachmittag SPD und FDP zusammen. Am Freitag ist zudem ein weiteres Gespräch zwischen Grünen und FDP geplant. Hier hatte es ein erstes Treffen bereits am Dienstagabend gegeben; daran nahmen FDP-Chef Christian Lindner, Generalsekretär Volker Wissing sowie die Grünen-Vorsitzenden Annalena Baerbock und Robert Habeck teil. Das zweite Treffen soll in erweiterter Runde stattfinden. Grüne und FDP kommen sowohl für ein SPD-geführtes Ampel-Bündnis als auch für eine Jamaika-Koalition unter Führung der Union in Frage.

08.31 Uhr: Spahn spricht sich für Jamaika-Koalition aus

Gesundheitsminister Jens Spahn spricht sich im Deutschlandfunk für eine Jamaika-Koalition aus: "Ich bin der festen Überzeugung, eine bürgerlich, ökologisch, liberale Regierung wäre für unser Land besser als eine Ampel auch in der Frage, welche Themen sie zusammenführen kann." Gleichzeitig sagte er, dass erste Gespräche zeitnah geführt werden sollen – "rund um das Wochenende".

07.20 Uhr: SPD-Vorsitzender schießt gegen Armin Laschet

SPD-Vorsitzender Norbert Walter-Borjans schießt nach dem Union-Debakel gegen Laschet: "Dass Armin Laschet es bis zum heutigen Tag nicht fertigbringt, die Total-Abfuhr der Wähler anzuerkennen, sondern stattdessen verbissen um jeden Millimeter Macht feilscht, ist ein beschämendes Armutszeugnis für ihn und die ihn tragenden Parteien CDU und CSU", sagte Walter-Borjans der „Augsburger Allgemeinen“ am Donnerstag. Die Wähler hätten unmissverständlich klargemacht, wen sie als Merkel-Nachfolge gerne hätten und wen nicht.

07.10 Uhr: FDP und Union haben noch keinen Gesprächstermin

Wie FDP-Generalsekretär Volker Wissing mitteilt, haben FDP und Union sich noch auf keinen Gesprächstermin geeinigt. Die FDP habe den Samstag angeboten, allerdings hat die Union da nicht zugesagt. Mit der SPD treffen sich die Freien Demokraten am Sonntag zu Gesprächen.

29. September

15.45 Uhr: Grüne wollen am Sonntag mit SPD sprechen

Die Grünen wollen am Sonntag mit der SPD über eine mögliche Beteiligung an einer neuen Bundesregierung sprechen. Das sagte Parteichefin Annalena Baerbock am Mittwoch in Berlin, nachdem die FDP ähnliche Gespräche angekündigt hatte. Die Union habe ihre Partei für die kommende Woche zu Gesprächen eingeladen, sagte Baerbock.

15.19 Uhr: Berliner Wahlleiterin tritt zurück

Nach dem großen Wahlchaos in der Hauptstadt, folgen nun Konsequenzen: Die Berliner Wahlleiterin, Petra Michaelis, tritt zurück. Damit übernehme sie "die Verantwortung im Rahmen meiner Funktion als Landeswahlleiterin für die Umstände der Wahldurchführung", erklärte Michaelis am Mittwochnachmittag.

15.15 Uhr: FDP bevorzugt Jamaika weiterhin

FDP-Vize Volker Wissing sprach nach dem ersten Gespräch mit den Grünen am Mittwoch vor der Presse. Am Freitag sollen die Sondierungsverhandlungen mit den Grünen weitergehen. Mit der Union will sich die FDP am Samstag treffen, mit der SPD am Sonntag.

Allerdings bleibt Jamaika für die FDP weiterhin die bevorzugte Koalition, wie Wissing am Mittwoch erklärte. Das liege an den Inhalten beider Parteien.

15.02 Uhr: Merkel gratuliert Scholz zum Wahlsieg

Angela Merkel hat Scholz bereits am Montag zu seinem Wahlerfolg gratuliert. Das hat Regierungssprecher Seibert am Mittwoch in einer Pressekonferenz am Mittwoch erklärt. Auch Armin Laschet soll Scholz laut "Bild"-Informationen gratuliert haben – allerdings per Brief.

13.30 Uhr: Lobende Worte für Habecks Verhandlungsgeschick von Wolfgang Kubicki

Die Vorsondierungen der Grünen und der FDP haben begonnen. Man wolle zunächst "Gemeinsamkeiten und Brücken über Trennendes" ausloten, bevor man mit Wahlsieger Scholz und der SPD Sondierungsgespräche über eine Ampel-Koalition beginne.

Wolfgang Kubicki, stellvertretender FDP-Chef, lobte am Mittwoch das Verhandlungsgeschick des Grünen-Vorsitzenden Robert Habeck. "Ihm ist es wichtig, dass alle die ganze Kreativität darauf verwenden, wie man Brücken bauen kann und nicht die Gräben vertieft", sagte der Politiker der "Augsburger Allgemeinen" nach ersten Gesprächen der beiden Parteien. "Man kann mit ihm zu Lösungen kommen, an die keiner zuvor gedacht hat", so Kubicki. "Wenn Robert Habeck die grüne Verhandlungsdelegation führt, bin ich mir nahezu sicher, dass es zu vernünftigen Ergebnissen kommen kann."

Bereits 2017 hatten Robert Habeck und Wolfgang Kubicki zusammen an einem Jamaika-Bündnis im Bundesland Schleswig-Holstein gearbeitet und dieses umgesetzt. Kubicki beschreibt Habeck als pragmatischen Menschen, den man nicht unterschätzen sollte. Auch eine Jamaika-Koalition sei nach wie vor eine Option für die FDP.

11.20 Uhr: Frei stärkt Laschet den Rücken

Unions-Fraktionsvize Thorsten Frei spricht sich bei "Bild" gegen Laschets Rücktritt als CDU-Chef aus: "Wir haben eine klare personelle Aufstellung mit zwei Parteivorsitzenden, Armin Laschet und Markus Söder." Die Union müsse schauen, wie sie "mit diesem dramatischen Wahlergebnis vom Sonntag" umgehe, so der Unions-Vize weiter.

Auf eine mögliche Jamaika-Koalition angesprochen zeigt sich Frei nicht abgeneigt: "Diese Chance, die zumindest besteht, die sollten wir uns nicht selbst kaputt machen."

08.30 Uhr: Mehrheit für Laschet-Rücktritt

Eine deutliche Mehrheit der Menschen in Deutschland würde einen Rücktritt von Unionskanzlerkandidat Armin Laschet von allen seinen politischen Ämtern begrüßen. Demnach sprechen sich 68 Prozent dafür aus, wie aus einer am Mittwoch veröffentlichten YouGov-Umfrage hervorgeht. 13 Prozent lehnen das ab.

07.14 Uhr: Selfie der Königsmacher: FDP und Grüne treffen sich zu Verhandlungen

FDP und Grüne haben die Verhandlungen aufgenommen – und das zeigen sie mit einem Selfie: Es ist ein Foto, das in ganz Deutschland Wellen schlägt. Denn die beiden Parteien sind aktuell wohl die mächtigsten. An ihnen wird es am Ende liegen, wer denn nun Kanzler wird. FDP-Chef Christian Lindner postete das Foto, das ihn gemeinsam mit Annalena Baerbock, Robert Habeck und Volker Wissing zeigt, am Dienstagabend auf seinem Instagram-Kanal und schrieb dazu: "Auf der Suche nach einer neuen Regierung loten wir Gemeinsamkeiten und Brücken über Trennendes aus. Und finden sogar welche. Spannende Zeiten."

Es ist das erste Treffen der kleinen Parteien. Wenn sie sich geeinigt haben, geht es an die Verhandlungen mit Rot oder Schwarz. Ausgeschlossen ist bisher nichts.

28. September

16.43 Uhr: Söder verteilt Spitzen gegen Laschet

Es geht hoch her bei der Union: Nachdem bekannt wurde, dass Söder die Jamaika-Verhandlungen führen und im Erfolgsfall Kanzler werden soll, gibt es noch mehr Rückschläge für Laschet. "Die besten Chancen, Kanzler zu werden, hat derzeit Olaf Scholz", gab der CSU-Chef am Dienstag zu. Dazu gratulierte er Scholz zum Wahlsieg. Es sei eine "Stilfrage", jemandem zu gratulieren, der mehr Stimmen hat. Damit schießt Söder eindeutig gegen Laschet, der bis heute Scholz nicht gratulierte.

Söder betonte auch, dass erst, wenn eine Ampel-Koalition scheitere, die Union zu Gesprächen bereitstehen werde: "Wir sind wie immer zur Verantwortung bereit, Deutschland zu einer stabilen Regierung zu verhelfen."

16.35 Uhr: So viele Jusos wie nie zuvor im Bundestag

Am Dienstag haben sich die neuen Abgeordneten der SPD-Nachwuchsorganisation Jusos zum ersten Mal zusammengefunden, das teilten die Jusos der watson-Redaktion am Dienstag mit. Die Jusos seien angetreten, um die junge Stimme im Bundestag zu sein, sagte deren Vorsitzende Jessica Rosenthal gegenüber watson. "Unglaubliche 49 Juso-Kandidierende sind nun Bundestagsabgeordnete. Das sind so viele junge Menschen, wie nie zuvor, die für die SPD in den Bundestag eingezogen sind – damit vertreten wir fast ein Viertel der SPD-Bundestagsfraktion."

49 Jusos ziehen in den neuen Bundestag ein, so viele wie noch nie.
49 Jusos ziehen in den neuen Bundestag ein, so viele wie noch nie.
Bild: Max Neudert

Am 28. September beginnen die Vorbereitungen im Bundestag für die neue Legislatur. „Diese große Menge an Jusos zu sehen, mit denen ich nun im Bundestag sitzen darf, macht mich unglaublich stolz“, so Rosenthal. Jusos zeichne nicht nur aus, jung zu sein, "sondern dass wir eine inhaltliche Linie vertreten – wir wollen die Gerechtigkeits- und Klimakrise angehen". Rosenthal zählt auf: "Wir stehen für eine gerechtere Zukunft, in der alle das sein und werden können, was wir möchten, unabhängig vom Geldbeutel oder Herkunft der Eltern; für eine Gesellschaft, die sich klar gegen rechts stellt und für ein klimaneutrales Deutschland, das die Klimakrise sofort ernst nimmt und angeht." Für diese Punkte wollten sich die Jusos in den kommenden vier Jahren in der Fraktion einsetzen.

15.15 Uhr: Künstlerkollektiv: Haben AfD-Flyer entsorgt statt auszuliefern

Das "Zentrum für politische Schönheit" (ZPS) ist nach eigenen Angaben verantwortlich für eine Aktion, mit der die AfD im Wahlkampf hinters Licht geführt worden war. Das Künstlerkollektiv teilte am Dienstag mit, es habe einen "Flyerservice Hahn" gegründet und der AfD angeboten, als Dienstleister Werbematerial für sie zu verteilen. Anstatt das Material zu verteilen, habe das ZPS die fünf Millionen Flyer von verschiedenen Kreisverbänden der Partei gesammelt, um sie später zu entsorgen.

Der genaue Umfang des entstandenen Schadens sei noch nicht bekannt, sagte ein Sprecher der Partei auf Anfrage. Am vergangenen Freitag hatte die AfD von mehr als einer Million nicht verteilter Wahlkampf-Flyer gesprochen. AfD-Spitzenkandidat Tino Chrupalla hatte zwei Tage vor der Wahl erklärt: "Diese beispiellose Aktion trifft nicht nur die AfD. Hier ist bereits jetzt ein erheblicher Schaden für die Demokratie eingetreten."

Die AfD hatte bereits am Freitag mitgeteilt, ein Dienstleister habe mehreren Kandidaten und Kreisverbänden der Partei vor einigen Wochen zu günstigen Konditionen angeboten, das Werbematerial an Haushalte zu verteilen. Wenige Tage vor der Wahl habe sich dann jedoch herausgestellt, dass dieser Dienstleister gar nicht existiere, die Partei somit getäuscht worden sei. Die AfD kündigte an, zeitnah eine Strafanzeige stellen zu wollen.

14.23 Uhr: Söder soll Jamaika-Verhandlungen führen

Wie das "Redaktionsnetzwerk Deutschland" berichtet, will die Union nicht Laschet die Verhandlungen über Jamaika führen lassen – sondern CSU-Chef Söder. Demzufolge soll Söder gar dazu "gedrängt" werden, die Gespräche mit FDP und Grüne aufzunehmen und ihnen die Koalition anzubieten. Im Erfolgsfall soll Söder Bundeskanzler werden – und nicht Laschet.

Gegen 17 Uhr kommt die Union zu einer neuen Sitzung zusammen. Da soll über den neuen Fraktionschef entschieden werden.

14.00 Uhr: Personalentscheidungen erst nach Koalitionsverhandlungen

Die Grünen wollen bei einer Regierungsbeteiligung erst nach Koalitionsverhandlungen über ihre personelle Aufstellung entscheiden. Parteichef Robert Habeck machte am Dienstag vor einer Fraktionssitzung klar, dass "selbstverständlich am Ende eines solchen Prozesses über Inhalt und Personal - das gesamte Tableau - die Partei über einen Parteitag oder eine Mitgliederbefragung" entscheiden werde. Zum jetzigen Zeitpunkt sei die Frage, wer von den Grünen den Vizekanzleposten übernehmen werde, "völlig irrelevant". "Wir haben ja nicht mal einen Kanzler."

Habeck bekräftigte aber, dass er sich mit seiner Co-Vorsitzenden, der bisherigen Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock, mit Blick auf die anstehenden Verhandlungen schon über alle relevanten Fragen verständigt habe. Schon am Montag hatte er auf einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Baerbock auf die Frage, wer denn den Vizekanzlerposten übernehmen werde, gesagt: "Gehen Sie davon aus, dass wir komplett sortiert sind." Man wolle das jetzt aber nicht "zu Markte tragen".

Die "Frankfurter Allgemeine Zeitung" (Online) berichtete kurz danach, dass die beiden sich schon vor längerer Zeit für den Fall eines schlechten Wahlergebnisses auf Habeck als Vizekanzler verständigt hätten. Der Deutschen Presse-Agentur wurden die Angaben aus Parteikreisen bestätigt.

12.30 Uhr: Mützenich: Laschet hat nicht das Vertrauen der Bürger

SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich hat den Führungsanspruch der Sozialdemokraten nach der Bundestagswahl bekräftigt. "Armin Laschet muss endlich einsehen, dass er nicht das Vertrauen der Bundesbürgerinnen und Bundesbürger bekommen hat", sagte Mützenich in einer am Dienstag auf Twitter verbreiteten Videobotschaft.

Der Unionskandidat sei der Wahlverlierer, "das haben wir klar gesehen". Mützenich kritisierte, Laschet gebe dem Land keine Gewissheit und keinen klaren Kurs. Es gehe jetzt nicht um "Durchwurschteln", sondern um einen klaren sozialdemokratischen Kompass und darum, dass Olaf Scholz (SPD) zum Kanzler gewählt werde.

10.00 Uhr: Laschet legt Amt nieder – neuer NRW-Minister schon bestimmt

Armin Laschet soll sein aktuelles Amt als Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen abgeben. Das berichtet das "Handelsblatt" unter Berufung auf CDU-Kreise. Sein Nachfolger soll der aktuelle NRW-Verkehrsminister Hendrik Wüst werden. Der Vorstand sei einig "wie sonst selten", so das "Handelsblatt". Auch Laschet selbst soll das Vorhaben unterstützen, um so schnell wie möglich nach Berlin wechseln zu können.

Laschet hatte bereits vorher gesagt, dass er "ohne Rückfahrkarte" nach Berlin gehen wolle, auch wenn er nicht Kanzler werde. Er hat es über die NRW-Landesliste in den Bundestag geschafft. Wenn er Bundestagsabgeordneter wird, kann er nicht NRW-Ministerpräsident bleiben.

Der Landesverfassung nach könnte der neue Ministerpräsident bereits am 26. Oktober in der Landtagssitzung bestimmt werden.

7.35 Uhr: Altmaier fordert "zügige" personelle Neuaufstellung in der CDU

Kurz vor der konstituierenden Sitzung der neuen Bundestagsfraktion von CDU und CSU am Dienstagnachmittag hat Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) zügig eine personelle Neuaufstellung seiner Partei gefordert. Er hätte sich einen klaren Regierungsauftrag für die Union gewünscht, sagte Altmaier sagte der "Rheinischen Post". "Das ist jetzt schwieriger. Deshalb müssen wir zügig über die inhaltliche und personelle Aufstellung der CDU für die Zukunft sprechen."

Angesprochen auf seine Unterstützung für CSU-Chef Markus Söder als Kanzlerkandidat sagte der Minister, er habe seine Position damals sowohl im Bundesvorstand als auch gegenüber Armin Laschet deutlich gemacht, welcher schließlich zum Kanzlerkandidaten gekürt wurde. "Es ist nicht schön, wenn man am Ende sieht, dass die eigenen Befürchtungen von der Realität noch übertroffen wurden."

Altmaier ergänzte, die Union habe viele Wechselwähler verloren. "Das muss dann auch unser weiteres Verhalten und unsere Aufstellung für die kommende Zeit bestimmen. Wir müssen das Signal der Bürgerinnen und Bürger hören."

7.30 Uhr: Röttgen sieht "existenzielle Gefahr" für Status der CDU als Volkspartei

Der CDU-Politiker Norbert Röttgen hat nach den deutlichen Verlusten für die Union bei der Bundestagswahl eine Rundum-Erneuerung seiner Partei gefordert. "Die ganze Breite der Partei muss verstehen, dass das jetzt ansteht", sagte das CDU-Präsidiumsmitglied dem "Kölner Stadt-Anzeiger". Die CDU sei in "existenzieller Gefahr", ihren Status als Volkspartei zu verlieren.

Röttgen riet von sofortigen personellen Veränderungen ab: "Wir können doch nicht parallel zu Verhandlungen über eine Regierung einen eigenen internen Wettbewerb in Gang setzen. Das würde sich nicht miteinander vertragen". Mit Blick auf CDU-Chef Armin Laschet sagte er, dieser sei der gewählte Parteivorsitzende und der gemeinsame Kanzlerkandidat. "Diese Entscheidungen stehen, bis andere getroffen werden."

27. September

17.19 Uhr: Vizekanzler-Frage bei Grünen geklärt

Robert Habeck und Annalena Baerbock haben sich darauf geeinigt, wer im Falle einer Regierungsbeteiligung den Posten des Vizekanzlers übernimmt. "Wir führen die Verhandlungen gemeinsam als gewählte Bundesvorsitzende. Punkt. Und alle weiteren Fragen sind ebenfalls geklärt", so Habeck am Montag während einer Pressekonferenz. Wer Vizekanzler wird, wollten die beiden jedoch nicht verraten. Laut Informationen der "FAZ" soll es jedoch Robert Habeck werden. Das will die Zeitung aus mehreren Quellen erfahren haben.

16.47 Uhr: Aiwanger kritisiert Union

Kritik an CDU und CSU kommt nach der Niederlage bei der Bundestagswahl auch vom Koalitionspartner der CSU in Bayern, den Freien Wählern (FW). Hubert Aiwanger, FW-Bundesvorsitzender, und Wirtschaftsminister sowie stellvertretender Ministerpräsident in Bayern, erklärte am Montag gegenüber watson: "Die Union hat auch deshalb verloren, weil sie genau die 'bürgerlichen Themen' von Landwirtschaft über Eigentum bis hin zu Innerer Sicherheit zu wenig besetzt hat, für die sie früher gewählt wurde." CSU-Chef Markus Söder hatte die Freien Wähler in der "Berliner Runde" am Abend der Bundestagswahl dafür kritisiert, dass sie der Union Stimmen für eine "bürgerliche Mehrheit" gekostet hätten. Die Freien Wähler hatten bundesweit 2,4 Prozent der Zweitstimmen erhalten, in Bayern 7,5 Prozent.

Aiwanger wies den Vorwurf gegenüber watson zurück. Er meinte dazu: "Die Union ist für ihre Wahlniederlage schon selbst verantwortlich. Es fehlen ihnen auch mehr Stimmen als sie von uns bekommen hätten, da nicht jeder Wähler, der die FREIEN WÄHLER nicht wählen könnte, automatisch die Union wählen würde. Ist ja interessant, dass sowohl die AfD als auch die Union beklagen, dass wir an ihren Stimmenverlusten schuld seien."

15.58 Uhr: Tessa Ganserer wird erste Bundestagsabgeordnete, die sich als trans* geoutet hat

Als erste Transgender-Kandidatin zieht Tessa Ganserer in den Bundestag ein. "Ich kann es eigentlich noch immer nicht richtig glauben. Ich bin super happy. Ich bin in den Deutschen Bundestag gewählt", schreibt die Grünen-Politikerin Tessa Ganserer auf Anfrage von watson. Ganserer ist die erste aktive Landtagsabgeordnete, die sich als trans* geoutet hat. Sie trat bei der Bundestagswahl in Nürnberg für die Grünen an und hat es nun über die Landesliste nach Berlin geschafft. "Das erste Mal wurden zwei transgeschlechtliche Menschen in den Bundestaggewählt und hier gratuliere ich meiner wunderbaren Kollegin Nyke Slawik von ganzem Herzen."

Ganserer sieht in dieser Wahl einen historischen Moment mit Signalwirkung über Deutschland hinaus. "Auch wenn ich mir ein besseres Ergebnis für die Grünen gewünscht hätte und ich das Direktmandat knapp verpasst habe." Trotzdem sei "persönliches starkes Erststimmenergebnis" ein Zeichen für eine offene und tolerante Gesellschaft: "Die Menschen in Deutschland wünschen sich einen ökologisch, sozial gerechten und gesellschaftlichen Aufbruch und das wird nur mit einer Regierungsbeteiligung der Grünen gelingen."

14.40 Uhr: Annalena Baerbock sieht "gesellschaftlichen Auftrag" zur Regierungsbildung

Bei der Pressekonferenz der Grünen antwortet Annalena Baerbock auf die Watson-Frage, ob sich die Partei nun als Königsmacher sieht und ob die Grünen eine Regierung unter Umständen platzen lassen würden: „Wir haben einen gesellschaftlichen Auftrag und das Land hat die Sehnsucht nach wirklicher Erneuerung. Wir haben das Ergebnis und Ziel, das wir uns gewünscht haben nicht erreicht. Aber der Weg der nun vor uns liegt führt in die Klimaneutralität. Das ist nicht nur eine grüne Förderung, sondern die Aufgabe der Bundesregierung. Und zumindest rhetorisch haben ja alle Kandidaten klargestellt, dass sie das auch vorhaben".

Die Grünen haben die Posten intern untereinander wohl schon verteilt, nähere Angaben wollen sie dazu noch nicht machen. Sondierungen werden sie gemeinsam führen.

Als rote Linien bei den Sondierungen nennt Robert Habeck die Klimaneutralität. Er räumt später ein, dass die Grünen und die FDP in vielen Punkten Gegner seien, aber die Grünen nun verhindern müssten, dass es erneut zu einer Groko käme, auch wenn das eine Ampel bedeute.

14.35 Uhr: Laschet geht auf entscheidende Frage nicht ein

Auf die Frage, ob Laschet es ausschließen könne, als Vize-Kanzler unter Scholz zu stehen, antwortet er: "Ausschließen kann man nichts, aber das ist hier nicht die wichtige Frage." Auf die Frage, was mit ihm passiere, wenn die Gespräche scheitern, geht Laschet gar nicht erst ein.

14.29 Uhr: Laschet wirkt genervt

Armin Laschet wirkt genervt, antwortet auf Journalisten-Fragen gereizt, stellt Gegenfragen. Überschlägt sich teilweise bei seinen Worten. "Wir müssen ausstrahlen, dass Deutschland eine handlungsfähige Regierung bekommt", antwortet er auf die Frage nach Verhandlungen mit möglichen Koalitionspartnern.

14.26 Uhr: "Wir sind Platz Zwei"

Laschet wird gefragt, warum er nicht mehr Demut zeige und eingestehe, dass die Union die Wahl verloren habe: "Wir sind Platz Zwei", sagt Laschet mit regungsloser Miene. Fügt jedoch gleich hinzu, dass ja nicht jeder automatisch die Mehrheit habe, der einen Prozent mehr habe.

14.16 Uhr: Laschet spricht sich für Jamaika aus

"Wir sind in Gesprächen", stellt Laschet klar. Genauer geht er jedoch nicht darauf ein. Meint lediglich, dass es bei Sondierungen nicht um Kleinigkeiten gehen solle. Die Union sei offen für Jamaika und betont die angeblichen Gemeinsamkeiten der Union mit den Grünen und der FDP.

14.13 Uhr: Laschet vermeidet Olaf Scholz zu gratulieren

Und wieder spricht Laschet seine Glückwünsche nur den "mitbewerbenden Parteien" aus und vermeidet somit eine direkte Gratulation in Richtung Scholz. "Niemand kann einen Regierungsanspruch aus dem Ergebnis ableiten", so Laschet.

14.11 Uhr: Pressekonferenz mit Armin Laschet beginnt

"Dieses Ergebnis kann und wird die Union nicht zufriedenstellen", beginnt Laschet. "Ein Ergebnis unter 30 Prozent ist nicht der Anspruch der Union, einer Volkspartei."

13.57 Uhr: Laschet lässt auf sich warten

Die Pressekonferenz mit Armin Laschet war ursprünglich für 13.30 Uhr geplant. Doch der CDU-Chef lässt auf sich warten. Auch kurz vor 14 Uhr steht er noch nicht am Rednerpult.

13.40 Uhr: Laschet-PK nach historischem Union-Debakel

Nach dem Zoff bei der CDU-Sitzung stellt sich Armin Laschet am Montagnachmittag vor die Kameras und spricht zum ersten Mal nach dem Wahl-Debakel.

13.30 Uhr Wackelt die AfD-Spitze?

Diese Frage kann man sich stellen, wenn man Tino Chrupalla, Alice Weidel (beide die Spitzenkandidaten der Partei) und Jörg Meuthen (Bundessprecher der Partei) in der Bundespressekonferenz zuhört. Personelle Probleme wollen sie intern klären, sagen sie, trotzdem brennt die Luft zwischen dem Spitzenduo und dem Bundessprecher.

Meuthen spricht davon, dass man sich den Wahlausgang nicht schönreden könne, Weidel davon, dass sie sich das Ergebnis nicht schlecht reden lässt.

Die AfD hat viele ihrer Wähler verloren. Die meisten an die SPD. Woran das liegt? Darauf möchte Meuthen auf watson-Nachfrage keine konkrete Aussage geben. „Wir werden eine Nachwahlanalyse in Auftrag geben und dann wissen wir, was wir ändern müssen“, sagt er.

Chrupalla hingegen schafft es, die Erfolge zu sehen: in Görlitz, seinem eigenen Wahlkreis. Er findet aber, man müsse den Wahlkampf das nächste mal regionaler gestalten, Meuthen hingegen spricht sich für einen gesamtdeutschen Wahlkampf aus. Sprechen die Spitzenkandidaten starrt Meuthen durch die Gegend, spricht Meuthen kann sich Weidel ein Grinsen nicht verkneifen.

Die ersten Personalfragen werden am Mittwoch geklärt: Chrupalla und Weidel wollen die Fraktionsvorsitzenden werden. Meuthen hält es nicht für förderlich als Doppelpack anzutreten, weist aber daraufhin, dass die Fraktion nicht sein beritt sei.

Auf dem Parteitag im Dezember werden weitere Personalfragen geklärt. Ob Meuthen noch einmal als Bundessprecher antritt will er an diesem Tag noch nicht bekanntgeben.

13.30 Uhr: FDP startet Vorsondierungen mit Grünen

Wie FDP-Chef Lindner mitteilt, startet die FDP in Vorsondierungen mit den Grünen. Das hat der FDP-Vorstand am Montagmittag beschlossen.

13.25 Uhr: Söder "entsetzt" von Weidel-Aussage

Alice Weidel führte wenig später den Wahlerfolg ihrer Partei auf die Freien Wähler zurück. "Ich war gestern ehrlich gesagt ein wenig entsetzt", meint Söder dazu.

13.15 Uhr: Söder äußert sich nach Wahl-Pleite

Markus Söder stellt sich am Montag vor die Kameras und spricht von einem "enttäuschenden Ergebnis" und einer "Niederlage". 60 Wahlkreise hat die Union verloren. Bei jungen Wählern sei die Union sogar nur vierte Wahl. "Es war kein Rechtsruck, wie 2017. Sondern wir haben in der Mitte verloren", so Söder.

"Ein Platz zwei hat keinen Anspruch auf eine Regierungsbildung, sondern wir können nur ein Angebot machen", sagt Söder. "Wir dürfen uns dabei nicht anbiedern." Eine Jamaika-Regierung sollte "nicht um jeden Preis" entstehen.

12.31 Uhr: Aiwanger äußert sich zu verbotenem Tweet

Nach dem Tweet von Hubert Aiwanger äußert sich der Freie-Wähler-Chef nun erstmals selbst: "Es war ein Missgeschick", sagte Aiwanger am Montag laut dem "Münchner Merkur". Er hätte nicht die "Absicht gegen Gesetze zu verstoßen". Die Freien Wähler wollen die Details nun intern klären. Doch Aiwanger drohen Konsequenzen.

Der Bundeswahlleiter prüfe nun ein Verstoß gegen das Wahlgesetz, teilte er auf dpa-Anfrage mit. In Paragraf 32 Absatz 2 des Bundeswahlgesetzes heißt es: "„Die Veröffentlichung von Ergebnissen von Wählerbefragungen nach der Stimmabgabe über den Inhalt der Wahlentscheidung ist vor Ablauf der Wahlzeit unzulässig."

Aiwanger hat den Tweet zwar schnell wieder gelöscht, doch es kursieren längst Screenshots im Netz. Dem Freie-Wähler-Chef drohen nun bis zu 50.000 Euro Strafe.

11.51 Uhr: Union will an Laschet festhalten

Offenbar wollen CDU und CSU trotz der historischen Niederlage an ihrem Chef festhalten. Laut "Focus Online"-Informationen gebe es keine Personaldiskussion um Laschet.

Und Laschet will offenbar weiterhin an einer Koalition arbeiten: Er habe gestern laut "Focus Online"-Informationen "bis tief in die Nacht" mit FDP-Chef Lindner gesprochen. Noch am Montag wolle er mit Grünen-Kandidatin Baerbock reden. Er stehe bereit, "wenn die Ampel nicht klappt".

11.39 Uhr: Laschet platzt der Kragen

Armin Laschet mahnt vor Überheblichkeit und feuert dabei gegen Olaf Scholz: "Er ist nicht der König", soll er nach "Bild"-Informationen bei der internen CDU-Sitzung gesagt haben. Er wolle Bereitschaft zeigen, an einer Regierung mitzuwirken. "Die Opposition ist kein einfacher Gang, da kann alles noch schlimmer werden", soll Laschet in der Sitzung gesagt haben.

11.35 Uhr: Merkel mischt sich in Union-Zoff ein

Jetzt meldet sich auch Angela Merkel zu Wort. "Es wird sehr schnell gehen müssen bei der Regierung. Grüne und FDP wollen sehr schnell wissen, was wir wollen", soll die Kanzlerin in der CDU-Sitzung laut "Bild" gesagt haben.

11.20 Uhr: Zoff in der CDU-Sitzung

Es geht hoch her bei der Union. Alexander Dobrindt feuert gegen Laschet: "Aufseiten der CDU hatte der Wahlkampf mehrere Schwächen: Kurs, Kampagne, Kandidat." Und auch der Bayern-Chef der JU Christian Doleschal gibt Armin Laschet die Schuld am Unions-Debakel: "Müssen ehrlich analysieren, dass wir als Union diese Wahl nicht gewonnen haben. Der Kandidat ist hierbei als Erstes zu nennen. Er hat jedes Fettnäpfchen mitgenommen, das es gab", soll er laut "Bild"-Informationen gesagt haben.

10.31 Uhr: Karl-Josef Laumann platzt der Kragen

Aktuell tagt das CDU-Präsidium – und dabei verläuft offenbar nicht alles friedlich. Laut "Bild" platze NRW-Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann der Kragen: "Es reicht jetzt! Ich bin es endgültig leid! 1,5 Millionen Wähler sind direkt von CDU zur SPD gegangen. Die CDU ist jetzt nur noch 2-mal FDP", soll er laut "Bild" gesagt haben. Währenddessen rudert Laschet zurück: Er habe keinen Regierungsanspruch formuliert, soll er klargestellt haben.

10.11 Uhr: Zoff zwischen Laschet und Brinkhaus

Laschet soll Binkhaus das Amt streitig machen. Der CDU-Chef soll vorgeschlagen haben, dass Brinkhaus sein Amt als Fraktionsvorsitzender zunächst nur kommissarisch weiterführen soll. Der soll natürlich abgelehnt haben und wolle sich wie geplant am Dienstag zur Wahl stellen.

09.49 Uhr: Scholz startet Ampel-Offensive – und stichelt gegen Union

Am Morgen nach dem Wahlsieg der SPD spricht sich Olaf Scholz bei einer Rede für eine Ampel-Koalition mit Grüne und FDP aus. Es sei ein "sichtbarer Auftrag", dass diese die nächste Regierung bilden sollen. An seinen Gegner Laschet gerichtet sagt Scholz: "CDU/CSU haben nicht nur erheblich verloren, sondern die Botschaft bekommen, sie sollen jetzt nicht mehr in der Regierung sein, sondern in die Opposition gehen." Und macht damit noch einmal deutlich, dass es keine schwarz-rote Regierung geben wird. Auch Lars Klingbeil hat noch am Abend bei "Illner" der GroKo eine klare Absage erteilt.

Währenddessen brodelt es bei der Union: Die CDU und CSU planen heute mehrere Sitzungen – jedoch getrennt voneinander. Um 13.30 Uhr soll Armin Laschet in einer Pressekonferenz erneut vor die Kameras treten. Söder wird jedoch bereits eine halbe Stunde früher, also um 13 Uhr, eine Pressekonferenz geben

7.30 Uhr: Klingbeil bekräftigt SPD-Anspruch auf Regierungsbildung – Hofreiter: Gespräche "im sehr kleinen Kreis" von Grünen und FDP

SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil hat am Morgen nach der Wahl bekräftigt, dass seine Partei den Regierungsauftrag klar bei sich sieht: Die Union und deren Kanzlerkandidat Armin Laschet seien die "großen Verlierer" der Wahl – und daraus leite sich "sicher kein Regierungsauftrag" ab, sagte Klingbeil im ARD-"Morgenmagazin"

Nach dem knappen Wahlergebnis vom Sonntag hatten sowohl die SPD als auch die CDU von einer Regierungsbildung gesprochen – wobei die SPD bei der Wählergunst stark zugelegt hatte, während die Union stark verlor.

Entscheidend für beide Parteien sind die Grünen und die FDP. Nach einem engen Rennen laut den Hochrechnungen am Wahlabend gewann die SPD die Wahl schließlich knapp: Nach dem vorläufigen Endergebnis liegt sie mit 25,7 Prozent vor CDU/CSU, die 24,1 Prozent der Stimmen bekam.

Klingbeil setzt darauf, dass gerade die Grünen wohl kaum Laschet "stabilisieren wollten" und daher eher an einem Bündnis mit der SPD interessiert wären.

Auch SPD-Chefin Saskia Esken sprach der Union den Regierungsauftrag ab. Es sei "schon sehr erstaunlich", wie CDU und CSU aus ihrem historisch schlechtesten Ergebnis einen solchen Auftrag ableiteten, sagte Esken im Bayerischen Rundfunk. Die Union gehöre auf die "Oppositionsbank".

Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter legte sich nicht fest, verwies aber auf den Wahlsieg der SPD – und auf die "katastrophalen, persönlichen Werte" Laschets im Vergleich zu Scholz, wie er im ARD-"Morgenmagazin" sagte. FDP und Grüne würden nun erstmal im "sehr kleinen Kreis" sprechen, so Hofreiter. Die Parteien müssten nach Gemeinsamkeiten schauen.

7.28 Uhr: DIW – Brauchen bei Regierungsbildung "Mut und Tempo"

Nach der Bundestagswahl hat das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung eine schnelle Regierungsbildung und Reformen gefordert. Die Bundesrepublik sei noch nie so gespalten gewesen, erklärte DIW-Präsident Marcel Fratzscher. "Bei der Regierungsbildung brauchen wir jetzt Tempo und Mut."

Entscheidende Themen der neuen Regierung seien Klimaschutz, Digitalisierung und "soziale Erneuerung", über die schnell entschieden werden müsse. "Wenn ihr dies nicht gelingt, wird Deutschlands wirtschaftlicher Wohlstand auf dem Spiel stehen und Europa Gefahr laufen, im Systemwettbewerb mit China und den USA ins Hintertreffen zu geraten."

7.00 Uhr: Vorläufiges Endergebnis: SPD vor Union, Linke wegen drei Direktmandaten im Bundestag

Der Bundeswahlleiter hat am Montagmorgen das vorläufige Endergebnis der Bundestagswahl bekanntgegeben:

  • SPD: 25,7
  • Union: 24,1
  • Grüne: 14,8
  • FDP: 11,5
  • AfD: 10,3
  • Linke: 4,9

Die Linke verfehlte damit zwar die Fünf-Prozent-Hürde. Da sie aber drei Wahlkreise direkt gewann, greift die sogenannte Grundmandatsklausel. Das bedeutet, dass die Linke mit der vollen Zahl von 39 Abgeordneten in den Bundestag einzieht, die ihr laut dem Zweitstimmenergebnis zusteht. Einen Sitz im neuen Bundestag bekommt zudem der Südschleswigsche Wählerverband (SSW). Für die Partei der nationalen Minderheiten der Dänen und Friesen gelten Fünf-Prozent-Klausel und Grundmandatsklausel nicht. Ihre in Schleswig-Holstein geholten Zweitstimmen reichen deswegen für einen Sitz aus.

Dieser Bundestag wird wie erwartet größer als alle zuvor: Laut Bundeswahlleiter sind es noch einmal mehr als im bisherigen Rekord-Parlament der gerade abgelaufenen Legislaturperiode: Es sind nun 735 Abgeordnete statt 709.

26. September

Hochrechnung (21.52 Uhr):

  • SPD: 25,8 Prozent
  • Union: 24,1 Prozent
  • Grüne: 14,6 Prozent
  • AfD: 10,5 Prozent
  • FDP: 11,5 Prozent
  • Linke 4,9 Prozent
  • Andere: 8,6 Prozent
Bild: watson

23.58 Uhr: Lauterbach räumt in seinem Wahlkreis ab

Der SPD-Gesundheitspolitiker und ewige Mahner Karl Lauterbach räumt in seinem Wahlkreis Leverkusen ordentlich ab: Laut einer Hochrechung kommt er auf knapp 45 Prozent der Erststimmen. Dabei sind bereits gut die Hälfte der Wahllokale ausgezählt.

23.00 Uhr Olaf Scholz gewinnt Promi-Wahlkreis gegen Annalena Baerbock

SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz hat den Wahlkreis Potsdam als Direktkandidat mit deutlichem Vorsprung für sich entschieden. Scholz kam bei der Bundestagswahl am Sonntag auf 34,0 Prozent, wie der Landeswahlleiter Brandenburg im Internet mitteilte. Auf dem zweiten Platz in dem Promi-Wahlkreis lag Grünen-Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock mit 18,8 Prozent.

22.40 Uhr: Saskia Esken: "Die SPD hat den Regierungsauftrag"

Saskia Esken, Co-Vorsitzende der SPD , genießt den Moment. Gegenüber watson sagt sie: "Mir geht es hervorragend. Wie könnte es einer SPD-Vorsitzenden anders gehen an einem solchen Abend mit einem solch großartigen Ergebnis. Die SPD ist wieder da. Und sie hat die Kraft einen solchen Wahlkampf zum Erfolg zu führen. Dieser Erfolg liegt sowohl an unserem Kanzlerkandidaten, als auch am Zukunftsprogramm, dass die Antworten auf die Fragen dieser Zeit gibt. Und von der Geschlossenheit der Partei, auch in schwierigeren Zeiten."

Saskia Esken
Saskia Esken
Bild: watson

Ob sie von Laschets Wahl faux-pas profitiert haben? "Wir haben davon profitiert, dass wir die Themen angepackt haben, die die Menschen bewegen."

Und weiter: "Die SPD hat den Regierungsauftrag, sie ist die Gewinnerin des Wahlkampfs. Die CDU und CSU können aus ihrem Ergebnis keinen Regierungsauftrag ableiten."

22.20 Uhr FDP-Generalsekretär Volker Wissing begeistert über Erfolg bei jungen Wählern

Das Gesamtergebnis für die FDP wertet Wissing als historischen Vertrauensbeweis. Wissing wörtlich: "Ich freue mich riesig über dieses tolle Wahlergebnis. Im Bund hat die FDP eines der besten Wahlergebnisse ihrer Geschichte erzielt. Zudem sind wir zum ersten Mal bei zwei aufeinander folgenden Bundestagswahlen zweistellig. Das gab es noch nie. Die Wählerinnen und Wähler haben uns als eigenständige Partei, als eigenständige Kraft gestärkt. Sie haben uns damit einen klaren Auftrag mitgegeben."

Das Gesamtergebnis für die FDP wertet Wissing als historischen Vertrauensbeweis. Wissing wörtlich: "Ich freue mich riesig über dieses tolle Wahlergebnis. Im Bund hat die FDP eines der besten Wahlergebnisse ihrer Geschichte erzielt. Zudem sind wir zum ersten Mal bei zwei aufeinander folgenden Bundestagswahlen zweistellig. Das gab es noch nie. Die Wählerinnen und Wähler haben uns als eigenständige Partei, als eigenständige Kraft gestärkt. Sie haben uns damit einen klaren Auftrag mitgegeben."

22.15 Uhr Ausgelassene Stimmung im Willy-Brandt-Haus

Das Willy-Brandt-Haus ist heute nichts für Menschen mit Platzangst: es ist heiß, es ist eng und dauernd drängelt sich jemand vorbei.

watson

Die Genossen feiern mit Livemusik.

watson

21.30 Uhr: Grüne nehmen Wahlparty wörtlich

Auch wenn die Grünen nicht das beste Ergebnis erzielt haben, so gibt es bei ihnen wohl die beste Stimmung auf der Wahlparty. Denn sie nehmen das Wort Party wörtlich: einge Grüne-Mitglieder schwingen bereits um 21 Uhr das Tanzbein. Es gibt sogar einen DJ. Laut aktuellen Hochrechnungen liegen die Grünen bei 14,3 Prozent – kein Traumergebnis. Doch das feiern sie trotzdem.

Bild: watson

20.50 Uhr Katrin Göring-Eckardt Grüne: "Diese Wahl war eine Generationenwahl"

Die Grünen-Fraktionsvorsitzende Katrin Göring-Eckardt hat sich nur teilweise zufrieden über das Wahlergebnis ihrer Partei gezeigt: „Es ist eintoller Zuwachs im Vergleich zur letzten Wahl, aber nicht das, was wir uns erhofft haben“, sagte sie gegenüber watson.

Im Hinblick auf die kommenden Monate meinte Göring-Eckardt: „Trotzdem müssen wir uns jetzt als Regierung, ich gehe davon aus, dass wir davon ein Teil sein werden, mit der Wirklichkeit beschäftigen. Also ganz zentral mit der Frage, wie wir Klimaschutz und soziale Gerechtigkeit zusammenbringen. Die Zeit, die jetzt folgt, wird herausfordernd. Wir haben eine große Verantwortung.“

Auch das gute Abschneiden der Grünen bei jungen Wählern kommentierte Göring-Eckardt: „Diese Wahl war eine Generationenwahl und junge Menschen haben uns gewählt, andere durften noch nicht wählen und haben trotzdem gezeigt und gesagt, für was wir uns jetzt einsetzen sollen.”

20.40 Uhr Hans-Georg Maaßen verpasst Direktmandat

Ex-Bundesverfassungsschutzchef Hans-Georg Maaßen (CDU) liegt bei der Bundestagswahl nach Auszählung von 394 von 418 Wahlbezirken im Südthüringer Wahlkreis 196 deutlich hinter dem SPD-Kandidaten und Biathlon-Olympiasieger Frank Ullrich.

Demnach kann Maaßen rund 22 Prozent der Erststimmen auf sich vereinen. Ulrich kommt dagegen auf mehr als als 33 Prozent der Erststimmen. Der umstrittene CDU-Politiker verpasst damit das Direktmandat.

20.30 Uhr Grünen-Vize Ricarda Lang spricht von traurigem Sieg

Die Grünen-Politikerin Ricarda Lang kommentierte gegenüber watson das Abschneiden ihrer Partei am Wahlabend mit gemischten Gefühlen: "Es ist ein trauriger Sieg oder eine Form von Etappensieg. Auf der einen Seite haben wir das beste Ergebnis, das wir jemals hatten als Grüne und sehen, dass ein großer Teil der Gesellschaft echt Lust hat auf Veränderung, auf der anderen Seite haben wir das, was unser Ziel war, also das, was gesellschaftlich möglich und was mit Blick auf die Klima-Krise auch notwendig war zu realisieren, nicht geschafft. Das ist aber keine Schmälerung unserer Verantwortung, es steigert eher unsere Verantwortung in den nächsten Monaten alles rauszuholen für Klimaschutz und Gerechtigkeit."

Im Hinblick auf mögliche Koalitionen sagte die Grünen-Vizechefin: "Ich glaube, wir haben ein ganz klares Zeichen, dass die CDU abgewählt wurde mit diesem schlechten Ergebnis. Trotzdem ist es heute Abend zu früh für echte Koalitionsaussagen. Für mich ist klar: wir brauchen eine Koalition, die endlich eine Klimaregierung schafft, die keine halben Sachen macht und die soziale Ungleichheit verringert - also nicht nur für Teile der Gesellschaft, sondern für alle funktioniert."

19.45 Uhr Markus Söder fordert "Bündnis der Vernunft"

CSU-Chef Markus Söder hat sich nach der Bundestagswahl für ein "Bündnis der Vernunft" unter Führung von CDU-Chef Armin Laschet ausgesprochen. "Wir glauben fest an die Idee eines Jamaika-Bündnisses", sagte Söder am Sonntagabend in Berlin. Das sei allerdings kein Selbstläufer - es brauche ein "Bündnis der Vernunft" in diesen schweren Zeiten, das die großen Probleme dieser Zeit rasch und zügig angehen könne.

Deshalb sei die CSU gemeinsam mit der CDU zu Gesprächen bereit. "Wir wollen gemeinsam in diese Gespräche gehen mit dem klaren Ziel, den Führungsauftrag für die Union zu definieren, dass Armin Laschet dann der Kanzler der Bundesrepublik Deutschland wird", betonte der CSU-Vorsitzende.

19.39 Uhr: Robert Habeck hält alle Möglichkeiten offen

Robert Habeck hält seiner Partei alle Optionen bei möglichen Koalitionsverhandlungen offen. Die Grünen hätten "gute Chancen, stark in die nächste Regierung zu gehen", sagte Habeck am Sonntagabend im ZDF. Er betonte: "Wir wollen regieren." Beim Wahlkampf habe es "ganz schönes Gewürge" gegeben. "Die nächste Regierung muss aus der Situation was machen."

19.21 Uhr: CDU-Politikerin Wiebke Winter enttäuscht

Bei Wiebke Winter, Mitglied im Vorstand der CDU und Mitbegründerin der Klimaunion, mischt sich Enttäuschung mit leichtem Optimismus. Gegenüber watson erklärt sie: "Unser Ziel war es, mit Abstand stärkste Kraft zu werden, das haben wir nicht erreicht. Aber wir sind gleichauf mit der SPD, wir konnten den Trend der letzten Wochen umkehren."

Zu ihrer politischen Zukunft meint Winter, die in Bremen für den Bundestag kandidiert hat: "Ich bin auf jeden Fall stolz auf meine Wahlkampf in Bremen. Und ich bin stolz darauf, das Thema Klimaschutz in die CDU hineingetragen zu haben. Das werde ich auch weiter tun."

Mit Ausblick auf die kommenden Tage meint Winter: "Ich wünsche mir, dass wir am Ende des Abends vor der SPD liegen – und dass wir dann in eine Jamaika-Koalition gehen und richtig gute Klimapolitik machen – auf Basis der sozialen Marktwirtschaft."

19.19 Uhr: Merkel verlässt Wahlparty frühzeitig

Die Bundeskanzlerin Angela Merkel verließ die Wahlparty der CDU im Konrad-Adenauer-Haus bereits um 19 Uhr. Sie fuhr in ihrer Limousine an den Journalisten vor der CDU-Zentrale vorbei. Die Kanzlerin hatte zuvor versucht, den Kandidaten ihrer Partei zu unterstützen.

Nach den ersten Hochrechnungen bedankte sich Laschet zuallererst bei der Bundeskanzlerin "für ihre Arbeit". Er fuhr fort: "Aber uns war klar, ohne Amtsbonus wird das ein offener, ein harter, ein enger Wahlkampf". Für viele kam Merkels Hilfe bei Laschets-Kandidatur zu spät.

Als Merkel in ihrem Auto vorbeifährt, verabschiedeten sich zwei japanische Journalisten von ihr: "Byebye, Merkel" und winkten ihr hinterher.

19.03 Uhr: Scholz mit erstem Statement nach Hochrechnung

Um kurz nach 19 Uhr tritt Scholz vor die Kameras und gibt ein erstes Statement ab: "Es ist ein großer Erfolg", zeigt er sich zufrieden mit dem Ergebnis. "Wir haben uns dafür eingesetzt, dass in dieser Gesellschaft wieder mehr Respekt herrscht." Anschließend bedankt er sich bei den Wählern.

18.55 Uhr: Baerbocks erstes Statement

Annalena Baerbock betritt gemeinsam die Bühne mit Christian Habeck: "Wir können heute Abend nicht nur jubeln. Wir sind angetreten, um dieses Land zu gestalten. Wir wollten mehr, das haben wir nicht erreicht, auch aufgrund eigener Fehler zu Beginn dieses Wahlkampfs, eigener Fehler von mir. Aber wir stehen heute Abend auch hier und sagen: Dieses Mal hat es nicht gereicht, aber wir haben einen Auftrag für die Zukunft. Diesen Auftrag gehen wir jetzt beherzt an. Man spürt: Dieses Land braucht eine Erneuerung, man spürt einen richtigen Aufbruch. Und vor allem: Dieses Land braucht eine Klima-Regierung."

18.50 Uhr: Laschet hält erste Rede nach Wahl-Prognose

Laschet stellt sich nach der ersten Hochrechnung vor die Kameras und dankt zunächst einmal Angela Merkel. "Wir haben noch keine Endergebnisse und keine gesicherten Zahlen, aber mit dem vorläufigen Ergebnis können wir nicht zufrieden sein", so Laschet. "Es wird erstmals, aller Voraussicht nach, eine Bundesregierung mit drei Parteien geben. Eine Stimme für die Union ist eine Stimme gegen eine links geführte Bundesregierung."

18.46 Uhr: SPD überholt CDU knapp

Die SPD ist einer ersten Hochrechnung der ARD zufolge knapp stärkste Kraft bei der Bundestagswahl geworden. Sie liegt ganz knapp mit 24,9 Prozent vor der CDU (24,7).

tagesschau

18.26 Uhr: "Supergau": Heftige Kritik an Berlin-Chaos

Noch immer stehen Menschen vor den Wahllokalen in Berlin. Denn in der Hauptstadt hat es heute mehrere Pannen gegeben: In manchen Wahllokalen sind sogar die Stimmzettel ausgegangen. Wähler mussten teilweise in langen Schlagen auf die Stimmabgabe warten – und sind offenbar noch immer nicht fertig. Alle, die vor 18 Uhr vor den Wahllokalen eingetroffen sind, können ihre Stimme abgeben. Teilweise sind Wähler nach Hause gegangen, weil die zu lange warten mussten.

Auf Twitter häuft sich die Kritik: "Wie will Berlin das verantworten, dass Leute, wieder nach Hause gehen, weil sie keine Lust haben, stundenlang auf die fehlenden Wahlscheine zu warten?"

18.17 Uhr: FDP-Kandidaten sind mit Ergebnis zufrieden

Noreen Thiel, Bundestagskandidatin der FDP in Berlin, sieht ihre Partei "sehr gestärkt". Gegenüber watson ist erklärte sie: "Auf jeden Fall geht die FDP sehr gestärkt aus dieser Wahl. Die Wähler haben unser Ergebnis vom 2017 nochmal deutlich bestärkt. Man sieht, Deutschland will eine neue Kraft in der Regierung und es soll eine Kraft der Freiheit und Vernunft sein. Jetzt muss es darum gehen, eine stabile Regierung zu bilden. Ob jetzt Ampel oder Jamaika kommt, ist aber noch völlig offen. Das werden die nächsten Stunden zeigen. Wirtschaftspolitisch gibt es sicher mit Jamaika mehr Übereinstimmungen, aber die Ampel wäre sicher gesellschaftspolitisch eine Chance."

Auch FDP-Sicherheitspolitiker Benjamin Strasser aus Baden-Württemberg, der seit 2017 für die Liberalen im Bundestag sitzt, feiert gegenüber watson das Ergebnis seiner Partei. "Heute ist ein historischer Tag für die Freien Demokraten. Zum ersten Mal in unserer Geschichte sind wir bei zwei aufeinanderfolgenden Wahlen mit einem hervorragenden zweistelligen Ergebnis gewählt worden. Das war noch vor einem Jahr keine Gewissheit, sondern ist das Ergebnis von inhaltlicher Klarheit, die viele Wähler bei uns erkannt haben."

Zu möglichen Koalitionen will sich der 34-jährige Strasser nicht äußern. Gegenüber watson sagt er: "Es ist jetzt noch nicht die Zeit, um über Koalitionen zu sprechen. Das werden wir in den kommenden Tagen und Wochen tun. Wir sind bereit, Verantwortung zu übernehmen, wenn sich eine Mehrheit für eine Koalition mit einer klaren Modernisierungsagenda für unser Land findet."

Erste Wahlprognose der Bundestagswahl und den Landtagswahlen

18.10 Uhr: SPD in Mecklenburg-Vorpommern klar vorne

In Mecklenburg-Vorpommern ist die SPD ganz klar die stärkste Kraft mit 37 Prozent laut einer ersten Prognose. Die AfD wäre die zweitstärkste Kraft mit 18,5 Prozent und die CDU liegt bei 14 Prozent.

Erste Wahl-Prognose in Mecklemburg-Vorpommern.
Erste Wahl-Prognose in Mecklemburg-Vorpommern.

18.03 Uhr: Grüne in Berlin deutlich vorne

Die Grünen holen laut einer ersten Prognose knapp 23,5 Prozent der Stimmen und wären somit aktuell die stärkste Kraft in der Hauptstadt. Die SPD liegt mit 21,5 Prozent hinter den Grünen, während die CDU ihr schlechtestes Ergebnis jemals in Berlin einholt (knapp 15 Prozent).

Erste Prognose der Wahl in Berlin.
Erste Prognose der Wahl in Berlin.
Bild: tagesschau

18 Uhr: Erste Wahl-Prognose der Bundestagswahl

Um 18 Uhr wird eine erste Wahl-Prognose veröffentlicht: Laut der Prognose der "Infratest dimap" liegt die SPD mit 25 Prozent gleichauf mit der CDU (25 Prozent), die Grünen liegen wie erwartet auf dem dritten Platz (15 Prozent). FDP und AfD liegen ebenfalls gleichauf mit 11 Prozent.

Eine erste Prognose zur Bundestagswahl.
Eine erste Prognose zur Bundestagswahl.
Screenshot "tagesschau"

17.50 Uhr: SPD-Wahlparty: Willy-Brandt-Haus füllt sich

Das Willy-Brandt-Haus füllt sich kurz vor der ersten Wahlprognose. Es hat ein bisschen was von der Stimmung kurz vor Mitternacht an Silvester – alle wirken freudig gespannt.

Das Willy-Brandt-Haus füllt sich.
Das Willy-Brandt-Haus füllt sich.
bild: watson

17.10 Uhr – Vize-Juso-Chefin: "Freudige Aufregung"

Vize-Juso-Chefin Hanna Reichhardt ist auch im Willy-Brandt-Haus, sie sagte unserer Reporterin Rebecca Sawicki: „Wir sind in freudiger Aufregung. Ich bin sehr zufrieden mit dem Wahlkampf und dem Schlussspurt. Wir haben dran geglaubt, dass es wird, und um 18 Uhr wird sich zeigen, ob es reicht.“

SPD-Vize-Chefin Hanna Reichhardt.
SPD-Vize-Chefin Hanna Reichhardt.
bild: Rebecca Sawicki

17.00 Uhr: Im Willy-Brandt-Haus gibt's Currywurst

Ein Kommentar zur VW-Kantinen-Streit mit Gerhard Schröder? Der hatte jedenfalls behauptet, die Currywurst sei der Kraftriegel der Facharbeiter. Nun sieht dies hier nicht nach Riegel aus, sondern nach mundgerechten Stückchen, aber es nennt sich ja auch "Schöpfcurrywurst". Laut unserer Reporterin Rebecca Sawicki wird die im Willy-Brandt-Haus zur SPD-Wahlparty gereicht, Kostenpunkt 5,50 Uhr. Alternativ gibt es Schupnudel-Gemüsepfanne. Wie die aussieht, wissen wir noch nicht.

Essen bei der SPD-Wahlparty.
Essen bei der SPD-Wahlparty.
Bild: Rebecca Sawicki

16.56 Uhr: Merkel bei CDU-Wahlparty eingetroffen

Unser Reporter Sebastian Heinrich berichtet von der CDU-Wahlparty im Konrad-Adenauer-Haus – und sah dort soeben, wie die Kanzlerin vorfuhr. Heute wird es für sie nicht mehr darum gehen, ob sie Kanzlerin wird oder bleibt, das ist längst entschieden. Ob Laschet ihr nachfolgt im Amt: Dafür gibt es heute Abend erste Hinweise.

Die Limousine der Kanzlerin bei der Ankunft am Konrad-Adenauer-Hause
Die Limousine der Kanzlerin bei der Ankunft am Konrad-Adenauer-Hause
foto: Sebastian Heinrich

16.46 Uhr: CSU-Generalsekretär Blume geht auf Aiwanger los

Nachdem Hubert Aiwanger erste Prognoseergebnisse auf Twitter veröffentlichte und animierte, die Freien Wähler zu wählen, fordert Markus Blume (CSU) Konsequenzen für Aiwanger. "Ein unglaublicher Fall von Wahlmanipulation und Wählerbeeinflussung", schreibt Blume in einem Tweet um kurz nach 16 Uhr. "Das ist zutiefst undemokratisch und muss Konsequenzen haben", so der CSU-Politiker weiter.

Aiwanger selbst hat seinen Tweet nur kurze Zeit später wieder gelöscht. Die vorläufigen Ergebnisse waren jedoch trotzdem lange genug zu sehen, dass man ihm Wählerbeeinflussung vorwerfen könnte.

Hubert Aiwanger hat diesen Tweet wieder gelöscht.
Hubert Aiwanger hat diesen Tweet wieder gelöscht.
Bild: Screenshot Twitter

15.57 Uhr: Lange Schlangen und fehlende Wahlzettel in Berlin

In einigen Wahllokalen in Berlin soll es zu langen Wartezeiten kommen, wie mehrere Medien berichten. In Berlin-Wilmersdorf fehlten Wahlzettel, schrieb Journalist Frank Thewes auf Twitter. Laut Berichten sollen einige Bürger wieder nach Hause gegangen sein.

In Berlin wird nicht nur der Bundestag gewählt, sondern auch die Abgeordnetenhauswahl, Kommunalwahlen sowie ein Volksentscheid zur Enteignung großer Wohnungskonzerne. Das könnte dazu führen, dass die Bürger in Berlin mit stundenlangen Verzögerungen rechnen müssen.

Das bestätigt auch Tagesspiegel-Journalist Julius Betschka auf Twitter. "Aller Wahrscheinlichkeit nach hat das ewige Anstehen vor den Wahllokalen rein gar nichts mit hoher Wahlbeteiligung zu tun, sondern damit, dass man dreißig Kreuze gleichzeitig machen muss", schreibt er.

Der Journalist berichtet sogar von Leuten, die "wieder nach Hause" gehen.

Auch watson beobachtete in einem Wahllokal im Stadtteil Prenzlauer Berg eine sehr lange Schlange, vor der die Menschen ungeduldig warteten. Die Beobachtung, dass Wähler vor der Stimmabgabe gegangen sind, konnten wir nicht teilen.

15.20 Uhr: Wahlleiter reagiert auf Laschet-Panne: keine Wählerbeeinflussung

Nach dem peinlichen Fehltritt des CDU-Kanzlerkandidaten Armin Laschet meldet sich der Bundeswahlleiter auf Twitter. "Eine Wählerbeeinflussung kann darin nicht gesehen werden", twittert die Pressestelle des Bundeswahlleiters. Laschet hatte zuvor seinen Stimmzettel falsch gefaltet und in die Urne geworfen. Dabei war zu sehen, für welche Partei er sein Kreuz gemacht hatte.

"Ein bundesweit bekannter Politiker hat wie erwartet seine eigene Partei gewählt", meldet sich der Bundeswahlleiter zu Wort. Dann folgt die Entwarnung: "Eine Wählerbeeinflussung kann darin nicht gesehen werden."

Dennoch: Laut der Pressestelle wurden hier Wahlvorschriften missachtet. "Die Wahlvorschriften sind eindeutig. Der Wahlvorstand hat Wählerinnen und Wähler zurückzuweisen, die den Stimmzettel so gefaltet haben, dass die Stimmabgabe erkennbar ist. Dies dient dazu, dass andere Wählende nicht beeinflusst werden", heißt es auf dem Twitter-Account.

Leider könne der Wahlzettel, sobald er einmal in der Urne gelandet ist, nicht mehr aussortiert werden, so das Statement.

14.24 Uhr: Baerbock nach Stimmabgabe: "Es wird auf jede Stimme ankommen"

Die Grünen-Kandidatin Annalena Baerbock gab in einem Potsdamer Wahllokal ihre Stimme ab. Mit Hinblick auf die aktuellen Umfrageergebnisse sagte Baerbock: "Wir erhoffen uns natürlich noch ein paar Stimmen mehr mit Blick auf die Umfrageergebnisse, damit wir einen echten Aufbruch in diesem Land schaffen können", berichtet die Deutsche Presse-Agentur.

Annalena Baerbock gibt ihre Stimme ab.
Annalena Baerbock gibt ihre Stimme ab.
Bild: Sputnik / Alexey Vitvitsky

Die Kanzlerkandidatin sagte: "Es wird auf jede Stimme ankommen bei dieser Wahl, das haben wir ja in den letzten Wochen gesehen, wie Spitz auf Knopf es gehen wird". In ihrem Wahlkreis tritt sie auch als Direktkandidatin an. Ihr schärfster Konkurrent dabei: SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz.

13.40 Uhr Zettel falsch gefaltet: Armin Laschet patzt im Wahllokal

Das war wieder so ein Laschet-Moment: Bei Stimmabgabe hat der Fettnäpfchen-erprobte CDU-Kanzlerkandidat seinen Stimmzettel falsch gefaltet und in die Urne geworfen. Das ist rein formal ein Verstoß gegen das Wahlgeheimnis, da man sehen konnte, was Laschet angekreuzt hat.

Armin Laschet bei der Stimmabgabe.
Armin Laschet bei der Stimmabgabe.
Bild: dpa-Pool / Federico Gambarini

Der Wähler müsse den Zettel "in der Weise falten, dass seine Stimmabgabe nicht erkennbar ist", heißt es auf der Website des Bundeswahlleiters. Sollte die Stimmabgabe erkennbar sein, müsste der Wahlvorstand den Wähler zurückweisen. Normalerweise wird im Wahllokal darauf hingewiesen, wie der Zettel gefaltet werden muss. Und eigentlich könnte auch Laschet schon davon gehört haben.

12.25 Uhr: Scholz und Laschet geben ihre Stimmen ab

Sie stehen nicht nur zur Wahl, sondern geben natürlich auch selbst ihre Stimmen ab: die Spitzenkandidaten der Parteien. Jedes Mal ist das auch ein Foto-Termin für die Öffentlichkeit. Die Kanzlerkandidaten von SPD und Union, Olaf Scholz und Armin Laschet, gaben ihre Stimmen schon am Vormittag ab. Scholz warb danach in Potsdam noch einmal um Stimmen für seine Partei. "Damit die Bürgerinnen und Bürger mir den Auftrag geben, der nächste Kanzler der Bundesrepublik Deutschland zu werden", sagte er. Scholz bewirbt sich im Wahlkreis Potsdam um ein Direktmandat, in direkter Konkurrenz zur Grünen-Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock.

SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz wählte in Potsdam.
SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz wählte in Potsdam.
Bild: dpa Pool / Michael Kappeler

Unionskanzlerkandidat Armin Laschet (CDU) wählte an seinem Wohnort in Aachen. Er sagte bei der Gelegenheit, die Bundestagswahl entscheide über die Richtung Deutschlands in den nächsten Jahren. "Und deshalb kommt es auf jede Stimme an."

Armin Laschet und seine Frau Susanne Laschet wählten in Aachen.
Armin Laschet und seine Frau Susanne Laschet wählten in Aachen.
Bild: dpa-Pool / Federico Gambarini

11.30 Uhr: Aufforderungen zum Wählen kommen von allen Seiten

Einen "Festtag unserer Demokratie" nennt Grünen-Politiker Cem Özdemir den heutigen Tag feierlich. Zuvor hatte etwa auch Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier die wahlberechtigten Menschen zur Stimmabgabe aufgefordert – aber auch aus dem Kulturbetrieb kommen Aufrufe, etwa von der Band "Die Ärzte", die in einem Songs ihres gerade erschienenen Albums klar Position beziehen: „Dein Kreuz gegen Hakenkreuze, damit fängt es an / dem Hass zu widerstehen", heißt es da. Ob diese vielfachen Aufforderungen Unentschlossene noch vom Sofa ins Wahllokal locken können?

10.55 Uhr: Vier Abstimmungen in Berlin – warum mindestens eine davon außer der Bundestagswahl fürs ganze Land relevant ist

In Berlin wird heute auch das neue Abgeordnetenhaus gewählt, dazu zwölf neue Bezirksparlamente – und die vierte Abstimmung an diesem Superwahlsonntag in der Hauptstadt ost ein Volksentscheid darüber, ob große Wohnungskonzerne mit mehr als 3000 Wohnungen enteignet werden sollen. Das ist laut Landeswahlleitung Berliner Wahl-Rekord. Warum die Wahl zum Abgeordnetenhaus aber nicht nur für die Hauptstadt, sondern für das ganze Land von Bedeutung ist, hat unser Kollege Sebastian Heinrich hier aufgeschrieben. Er nennt drei Gründe – aber lest selbst.

10.45 Uhr: Kreative Wahlaufrufe

Die Wahl ist seit Wochen auf allen Kanälen Thema – auch Privatpersonen rufen auf Social Media dazu auf, vom Stimmrecht gebrauch zu machen, wenn man es hat. So wie Grafikerin @annikalelarge bei Instagram, die eine klare Botschaft hat.

10.36 Uhr: Knapper Wahlausgang erwartet: SPD in letzten Umfragen weiter vor CDU

Seit Monaten starren alle Interessierten begierig auf jede neue Umfrage: Wer liegt vorn, wer macht das Rennen, welche Regierung wird Deutschland bekommen? Die SPD mit ihrem Kanzlerkandidaten Olaf Scholz lag zuletzt in Umfragen nur noch leicht vor der Union mit Kanzlerkandidat Lascht: Die SPD kam dabei auf 25 bis 26 Prozent, die Union auf 22 bis 25. Auf Platz drei folgten die Grünen mit 16 bis 17 Prozent – die hatten vor Monaten in Umfragen schon weit mehr Zustimmung.

Die FDP lag zuletzt zweistellig bei 10,5 bis 12 Prozent, die AfD bei 10 und die Linke bei 5 bis 6 Prozent.

Allerdings war die Zahl der noch unentschlossenen Wähler laut Umfragen sehr groß, insofern bleibt es spannend.

10.15 Uhr: Wer ist eigentlich dieser Bundeswahlleiter?

Damit die Wahlen in Deutschland so durchgeführt wird, wie es das Gesetz vorsieht, setzt das Innenministerium den Bundeswahlleiter ein – traditionell ist das der Leiter des Statistischen Bundesamts. Seit 2017 ist das Georg Thiel.

Bundeswahlleiter Georg Thiel.
Bundeswahlleiter Georg Thiel.
Bild: dpa / Thomas Frey

Hier ist der Bundeswahlleiter bei einem Probedurchgang für die Wahl heute zu sehen: Vor zehn Tagen im Flutgebiet an der Ahr. Wo noch längst nicht wieder alles ist wie vor der Katastrophe, werden für die Wahl mobile Wahlbusse eingesetzt.

Für ganz Deutschland ist also der Bundeswahlleiter mit seinem Team als Sicherungsorgan für einen ordnungsgemäßen Wahlablauf zuständig, dazu kommen Wahlleitungen auf Landes- und Kreisebene, und Wahlvorstände in den Bezirken. Keiner darf hier über den anderen bestimmen, alle sind nur den Gesetzen verpflichtet – das Prinzip ist, dass die Menschen in Deutschland die Wahl ihres Parlaments selbst organisieren.

10 Uhr: Wahlen in Corona-Zeiten: Es gilt kein 3G bei der Wahl – nur die Maskenpflicht

Niemand muss am Eingang eines Wahllokals über seinen Impfstatus Auskunft geben oder einen negativen Test vorzeigen – nur eine Maske ist im Wahllokal Pflicht. Dass dies Wählenden zumutbar ist, entschied kurz vor der Wahl sogar noch ein Gericht. Auch darauf weist der Bundeswahlleiter bei Twitter hin.

9.00 Uhr: Info des Wahlleiters: Das muss mit zum Wahllokal – und das darf

Der Bundeswahlleiter informiert darüber, dass es erlaubt ist, die Kreuze auf den Wahlzetteln mit einem mitgebrachten Stift zu setzen. Passt doch in die Corona-Zeit.

8.30 Uhr: Wer wählen darf – und wer nicht

60,4 Millionen Menschen dürfen wie gesagt heute von ihrem Wahlrecht Gebrauch machen – mehr als 20 Millionen haben dies nicht. Darunter sind vor allem Kinder und Jugendliche unter 18, aber auch Millionen Erwachsene, die zwar teils schon seit Jahrzehnten hier leben, aber nicht die deutsche Staatsbürgerschaft haben. Hier haben wir es einmal genauer aufgeschrieben.

8.00 Uhr: Die Wahllokale sind geöffnet – los geht's

Ohne Freiwillige nicht machbar: Rund 650.000 Menschen sind heute in den Wahllokalen dabei.
Ohne Freiwillige nicht machbar: Rund 650.000 Menschen sind heute in den Wahllokalen dabei.
Bild: dpa / Sebastian Gollnow

Seit 8 Uhr sind in Deutschland rund 60.000 Wahllokale geöffnet. Wahlberechtigt sind 60,4 Millionen Menschen – sie entscheiden mit ihrer Stimme über die Zusammensetzung des neuen Bundestags. 2,8 Millionen von ihnen sind zum ersten Mal dabei – etwa diejenigen, die seit der letzten Wahl 18 Jahre alt geworden sind und damit das Alter erreicht haben, ab den in Deutschland gewählt werden darf. In Mecklenburg-Vorpommern wird zudem übrigens ein neuer Landtag gewählt und im Land Berlin das Abgeordnetenhaus.

Übrigens sind laut Bundeswahlleiter rund 650.000 Menschen als Freiwillige in den Wahllokalen im Einsatz. Sie überprüfen Wahlbenachrichtigungen, erklären den Wählenden, die noch Unterstützung brauchen, den Ablauf – und zählen Stimmen aus. Auch die der Briefwahl: Rund 40 Prozent der Stimmen sind laut Schätzungen vorab per Briefwahl abgegeben worden.

Übrigens sind laut Bundeswahlleiter rund 650.000 Menschen als Freiwillige in den Wahllokalen im Einsatz. Sie überprüfen Wahlbenachrichtigungen, erklären den Wählenden, die noch Unterstützung brauchen, den Ablauf – und zählen Stimmen aus. Auch die der Briefwahl: Rund 40 Prozent der Stimmen sind laut Schätzungen vorab per Briefwahl abgegeben worden.

"Verstecken Sie Frau Esken?": SPD-Chefin sagt Anne Will ab – Vor der Sendung trifft anderer Gast sie an Pommesbude

Zwei Wochen vor der Bundestagswahl haben sich die Spitzenkandidierenden von Union, SPD und den Grünen am Sonntagabend einen Dreikampf in der ARD geliefert. Doch wer konnte dabei überzeugen, und wer tat sich mit seinem Auftreten keinen Gefallen? Diese Frage diskutierte Anne Will direkt im Anschluss an das Duell mit ihren Gästen:

Eigentlich hätte diese Gästeliste jedoch ein wenig anders aussehen sollen, wie die Zuschauer gleich zu Beginn der Diskussionsrunde erfuhren: Statt Malu Dreyer hätte …

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