Grünen-Chefin Annalena Baerbock und der FDP-Vorsitzende Christian Lindner nach einer Runde Sondierungsgespräche in Berlin. Bild: imago images / Fotostand
watson antwortet
Sondieren, Koalitionsverhandlungen, Koalitionsvertrag: Was das alles eigentlich bedeutet
Wenn Wahlen in Deutschland vorbei sind, dann ändert sich meistens schlagartig die Sprache. Es geht nicht mehr um den Schlagabtausch zwischen den Parteien und Kandidaten, um Kampfansagen, Abstürze oder Aufholjagden – sondern darum, Gemeinsamkeiten zu finden.
So ist es auch nach der Bundestagswahl, die am 26. September zu Ende gegangen ist. Der Wahlkampf, in dem man aufeinander eingedroschen hatte, ist vorbei. Die Wahlsiegerin SPD spricht mit FDP und Grünen, die Unionsparteien führen ebenfalls "Vorsondierungen" mit Liberalen und Grünen. Und Grüne und FDP haben sich schon zwei Tage nach der Wahl zum ersten Austausch getroffen, unter weitgehendem Ausschluss der Öffentlichkeit. Nach außen gedrungen ist vor allem ein Instagram-Foto, das das Zeug dazu hat, es in ein paar Wochen in sämtliche Jahresrückblicke zu schaffen.
Das ikonische Foto von den Vorsondierungen zwischen FDP und Grünen, hier in der Fassung, die FDP-Generalsekretär Volker Wissing auf seinem Account veröffentlicht hat.
Vorsondierungen, Sondierungsgespräche, Koalitionsgespräche, Koalitionsvertrag, das sind in Deutschland typische Wörter der Tage und Wochen nach Landtags- und Bundestagswahlen.
Aber was bedeuten diese Ausdrücke eigentlich? Und warum braucht es diese Gesprächsrunden überhaupt?
Wir beantworten wichtige Fragen dazu.
Warum braucht es überhaupt Sondierungen und Koalitionsverhandlungen?
Sondierungen und Koalitionsverhandlungen sind Gespräche mit dem Ziel, eine gemeinsame Regierung zu bilden. Solche Gespräche sind in Deutschland – wie in anderen parlamentarischen Demokratien – nach Wahlen oft nötig. Denn eine Regierung ist in diesen Ländern davon abhängig, dass eine Mehrheit im Parlament hinter ihr steht. Die Regierung braucht das Vertrauen des Parlaments.
In Deutschland kommt dazu: Der Bundeskanzler oder die Bundeskanzlerin wird vom Bundestag gewählt. Dafür muss mehr als die Hälfte aller Bundestagsabgeordneten ihre Stimme für diese Person abgeben, es braucht eine absolute Mehrheit. Falls die Kanzlerwahl zweimal scheitert, kann laut Grundgesetz (Artikel 63 Absatz 4 Satz 1) jemand theoretisch auch ohne absolute Mehrheit gewählt werden. Das allerdings ist noch nie in der Geschichte der Bundesrepublik passiert.
Nach der Bundestagswahl 2017 dauerte es fast sechs Monate: Angela Merkel bei ihrem letzten Amtseid als gewählte Kanzlerin am 14. März 2018 im Bundestag. Bild: Getty Images Europe / Sean Gallup
Das heißt: Wer eine Regierung als Kanzlerin oder Kanzler anführen will, der muss möglichst schnell nach der Wahl eine Mehrheit organisieren. Erst wenn die Kanzlerin oder der Kanzler gewählt ist, kann die gesamte neue Bundesregierung mit allen Ministerinnen und Ministern die Arbeit aufnehmen.
Da die Wählerinnen und Wähler bei der Bundestagswahl 2021 keiner einzelnen Partei eine absolute Mehrheit der Stimmen im Parlament geschenkt haben, müssen sich mehrere Parteien zu einer Koalition verbünden.
Um eine solche Koalition bilden zu können, finden erst Sondierungsgespräche und später Koalitionsverhandlungen statt.
Was sind Sondierungen?
Die Wörter "sondieren" und "Sondierungen" stammen vom Wort "Sonde" ab – damit werden Geräte bezeichnet, die von Menschen gesteuert werden, um etwas zu erkunden. Bei politischen Sondierungsgesprächen erkunden mögliche Koalitionspartner, bei welchen Themen sie schnell Gemeinsamkeiten finden – und bei welchen es länger dauert, bis ein Kompromiss gefunden ist.
CDU/CSU und Grüne haben am Dienstag Sondierungsgespräche geführt. Bild: dpa / Michael Kappeler
Aktuelle Beispiele: Die möglichen Koalitionspartner SPD, Grüne und FDP sind einander ziemlich nahe, wenn es um Themen wie die Legalisierung von Cannabis oder ein liberales Abtreibungsrecht geht. Zwischen SPD und Grünen auf der einen und FDP auf der anderen gibt es aber große Unterschiede bei der Frage, mit welchen Mitteln Klimaschutz in Deutschland vorangetrieben werden sollen – und ob die Steuern für Gutverdienende und Menschen mit großem Vermögen erhöht werden sollen.
Sondierungsgespräche sind vor allem dann wichtig, wenn mehrere Koalitionen möglich sind. Nach der Bundestagswahl sind momentan vor allem zwei Dreierkoalitionen realistisch: eine sogenannte Ampel-Koalition aus SPD, Grünen und FDP – und eine Jamaika-Koalition aus den Unionsparteien (CDU und CSU), Grünen und FDP.
Aktuell finden zwischen diesen Parteien noch sogenannte "Vorsondierungen" statt: Dazu haben sich zuallererst FDP und Grüne getroffen, um abzustecken, wo sich diese zwei Parteien untereinander einigen könnten – bevor sie in die Verhandlungen mit SPD und Unionsparteien einsteigen.
Nach Sondierungsgesprächen entscheiden die möglichen Koalitionspartner in der Regel, über welche Koalition konkret und im Detail verhandelt werden soll – und über welche nicht. Dann geht es also in die Koalitionsverhandlungen.
Was sind Koalitionsverhandlungen?
In Koalitionsverhandlungen geht es ums Eingemachte. Die möglichen Koalitionspartner treffen sich, um zu besprechen, was sie in einer gemeinsamen Bundesregierung umsetzen wollen – und darüber, welche Partei in dieser Regierung welches Ministerium bekommt.
Olaf Scholz (hier kurz vor der Bundestagswahl) profitiert bis heute davon, dass die SPD 2018 bei den Koalitionsverhandlungen den Posten als Finanzminister herausgehandelt hat. Bild: AP/POOL / Martin Meissner
Koalitionsverhandlungen sind oft die Phase, in der die möglichen Partner am härtesten miteinander ringen – und in denen es besonders stark darauf ankommt, wie gut sie verhandeln können.
Bei den bisher letzten Koalitionsverhandlungen Anfang 2018 setzte etwa die SPD zur Überraschung vieler Beobachter durch, dass sie das Finanzministerium übernehmen würde. Olaf Scholz, später Kanzlerkandidat der Sozialdemokraten, wurde danach zum Finanzminister und Vizekanzler – und machte in den Augen vieler Bürger eine gute Arbeit, was ihm und seiner Partei in den Monaten vor der Bundestagswahl sehr geholfen hat.
Was ist ein Koalitionsvertrag?
Am Ende von erfolgreichen Koalitionsverhandlungen steht in Deutschland üblicherweise ein Koalitionsvertrag: also ein Dokument, in dem die Regierungsparteien festlegen, was sie bis zur nächsten Bundestagswahl erreichen wollen.
In den Koalitionsverhandlungen nach der Bundestagswahl 2017 einigten sich die Koalitionspartner CDU, CSU und SPD am Ende laut Zählung der "Süddeutschen Zeitung" (SZ) auf 142 konkrete Versprechen. Die Regierung hatte laut SZ im November 2019 schon 42 ganz und 13 teilweise umgesetzt – und bei 57 mit der Umsetzung begonnen.
Zu den umgesetzten Versprechen dieser noch amtierenden Bundesregierung gehören die Abschaffung des Solidaritätszuschlags für die meisten Menschen, Milliardenzuschüsse für sozialen Wohnungsbau und ein Einwanderungsgesetz.
Zu Koalitionsverträgen sind drei Punkte wichtig:
Koalitionsverträge sind nicht rechtlich bindend. Anders als bei Verträgen, die zwischen Privatpersonen oder Unternehmen abgeschlossen werden, kann niemand die Regierungsparteien später verklagen, wenn sie ihre Versprechen nicht einhalten.
Koalitionsverträge sind aber ein Programm, das sich die Bundesregierung vornimmt. Sie sind öffentlich einsehbar. Medien berichten darüber, ordnen sie ein und verfolgen während der Regierungszeit, ob die Regierungsparteien sich an den Koalitionsvertrag halten. Bürgerinnen und Bürger können die Regierenden an ihm messen. Und sie können bei der nächsten Bundestagswahl eine Regierungspartei oder alle Regierungsparteien bestrafen, wenn die sich nicht an das Programm halten – indem sie sie nicht mehr wählen.
In Koalitionsverträgen können keine Krisen vorhergesehen werden. Im März 2020 brach die Corona-Pandemie über Deutschland herein – und die Regierungsparteien mussten fast ihre vollständige Energie darauf aufwenden, die Gesundheit möglichst vieler Bürger zu schützen und eine wirtschaftliche Katastrophe zu vermeiden. Manche Versprechen aus dem Koalitionsvertrag konnte sie schon allein deshalb nicht umsetzen. Eine solche unvorhersehbare Krise könnte natürlich auch der nächsten Bundesregierung passieren.
Warum dauert das alles so lange?
Einfach gesagt: Weil es in einer vielfältigen Demokratie wie der deutschen eben schwierig ist, die Interessen unterschiedlicher Gruppen unter einen Hut zu bringen. Bei der Bundestagswahl haben knapp 26 Prozent die SPD und rund 24 Prozent die Union gewählt, etwa 15 Prozent die Grünen und 12 Prozent die FDP. Das sind politische Parteien mit teilweise sehr unterschiedlichen Standpunkten. Kompromisse zwischen ihnen zu finden, kann langwierig und mühsam sein.
Außerdem ist in Deutschland in der Verfassung nicht geregelt, wer überhaupt den Auftrag bekommt, eine Regierungsmehrheit zu bilden. In Österreich und Italien beauftragt etwa der Präsident, also das Staatsoberhaupt, eine Politikerin oder einen Politiker damit, Koalitionsverhandlungen zu führen.
In Deutschland darf der Präsident dagegen nur dem Bundestag einen Bundeskanzler oder eine Bundeskanzlerin vorschlagen. Das tut er aber erst, wenn es schon eine Einigung auf eine Koalition gibt.
Robert Habeck und Annalena Baerbock (Grüne) neben Lars Klingbeil (SPD) nach ersten Sondierungsgesprächen. Bild: imago images / Frank Ossenbrink
Das heißt: Es kommt in Deutschland stark auf das Verantwortungsbewusstsein der einzelnen Politikerinnen und Politiker an. Und: Es gibt keine Regel, nach der die Partei, die die Wahl gewonnen hat, am Ende auch den Kanzler stellt. Entscheidend ist nur, welche Koalition zuerst eine Mehrheit im Bundestag findet.
Wer das sein wird – und auf welches Programm sich diese Koalition einigen wird – das ist momentan die spannendste politische Frage in Deutschland.
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