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Über das SPD-Schicksal von Altkanzler Gerhard Schröder wird wohl Anfang August entschieden.Bild: Getty Images Europe / Sean Gallup
Deutschland

SPD verhandelt über Ausschluss von Gerhard Schröder – ohne Ergebnis

14.07.2022, 15:46

Die SPD-Schiedskommission in der Region Hannover hat ihre Verhandlung über einen möglichen Parteiausschluss von Altkanzler Gerhard Schröder ohne Ergebnis beendet. Die dreiköpfige Kommission werde sich am Freitag intern beraten, sagte der Geschäftsführer des SPD-Bezirks Hannover, Christoph Matterne, am Donnerstag. Eine Entscheidung werde im Laufe der nächsten drei Wochen getroffen. Als realistisch gilt eine Verkündung in der ersten Augustwoche. Danach können die Beteiligten binnen zwei Wochen Berufung einlegen.

Aus der SPD waren 17 Anträge auf ein Parteiordnungsverfahren gegen Schröder eingegangen. Der 78-Jährige erschien zu der etwa zweieinhalbstündigen Verhandlung nicht. Er ließ sich auch nicht durch einen Anwalt vertreten.

2009 hat Gerhard Schröder zusammen mit Putin Bier getrunken.
Altkanzler Gerhard Schröder und Russlands Präsident Wladimir Putin sind seit Jahrzehnten gute Freunde. Bild: imago stock&people / imago stock&people

Rechtliche Hürden für Ausschluss sind hoch

Der frühere Bundeskanzler steht seit Jahren wegen seiner Nähe zu Russland in der Kritik. Auch nach dem russischen Angriff auf die Ukraine im Februar hat sich Schröder nach Auffassung vieler Parteigenossen bisher nicht ausreichend von Russland distanziert. Die rechtlichen Hürden für eine Parteistrafe oder gar einen Ausschluss sind allerdings sehr hoch.

Der stellvertretende SPD-Bundesvorsitzende Thomas Kutschaty sieht keine Zukunft mehr für den früheren Kanzler Gerhard Schröder in der Partei. Schröder habe "selbst entschieden, dass ihm die finanzielle und persönliche Abhängigkeit von Putin wichtiger ist als sein Einsatz für die SPD oder das Erbe seiner Kanzlerschaft", sagte Kutschaty kurz vor Beginn der mündlichen Anhörung zum Parteiausschluss Schröders.

Die Hürden für einen Parteiausschluss seien zwar sehr hoch, und es werde zu Recht gründlich vorgegangen. "Aber schon politisch kann ich mir nicht mehr vorstellen, wie das ohne Cut zu einem guten Ende kommen soll", sagte Kutschaty. "Ein Ex-Bundeskanzler, der im begründeten Verdacht steht, käuflich von einem Kriegstreiber zu sein, schadet sich selbst, seiner Partei und unserer Demokratie."

(nik/dpa)

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