Politik
Deutschland

NPD-Wahlwerbespot wird nicht ausgestrahlt: Verfassungsgericht gibt Sendern Recht

Deutschland

ZDF verweigert Ausstrahlung eines NPD-Werbespots –Verfassungsgericht gibt dem Sender Recht

27.04.2019, 18:5327.04.2019, 18:53
Mehr «Politik»

Das Bundesverfassungsgericht hat einen Eilantrag der rechtsextremen NPD abgelehnt, mit dem die Partei das ZDF zur Ausstrahlung eines Wahlwerbespots im Fernsehprogramm verpflichten wollte.

  • Wie das Gericht am Samstag mitteilte, sei eine Verfassungsbeschwerde "offensichtlich unbegründet".
  • Es sei nicht erkennbar, dass das Verwaltungsgericht Mainz und das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz den Schutzgehalt der Meinungsfreiheit der NPD verkannt hätten.

Um diesen Spot geht es

Die NPD hatte beim ZDF einen Wahlwerbespot für die Europawahl eingereicht, in dem unter anderem die Aussage "Migration tötet" getroffen und die Schaffung von Schutzzonen für Deutsche gefordert wird.

Das ZDF lehnte die Ausstrahlung des Werbespots demnach in den dafür vorgesehenen Zeitfenstern am 29. April und 15. Mai 2019 ab, da dieser den Straftatbestand der Volksverhetzung erfülle. Das Verwaltungsgericht Mainz und das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz in Koblenz bestätigten laut Bundesverfassungsgericht diese Auffassung des ZDF.

Beitrag mache Ausländer verächtlich

Bereits am Freitag hatte die "Rhein-Zeitung" über die Entscheidung des Verwaltungsgerichts Mainz berichtet, wonach der Spot eindeutig gegen allgemeine Strafgesetze verstoße. Zudem mache der Beitrag "in Deutschland lebende Ausländer in einer Weise bösartig verächtlich, die ihre Menschenwürde angreift und geeignet ist, den öffentlichen Frieden zu stören".

Fernsehsender weisen bei der Ausstrahlung von Wahlwerbespots in der Regel darauf hin, dass die Parteien allein für den Inhalt verantwortlich sind. Im Fall des NPD-Wahlspots wollte das ZDF offenbar die Grenze des juristisch Erlaubten klären lassen.

Auch die ARD lehnte eine Ausstrahlung des Spots ab, wie ein Sprecher des Rundfunks Berlin-Brandenburg (rbb) sagte, der innerhalb der ARD für die juristische Prüfung von Wahlwerbespots zuständig ist. Nach Auffassung des Senders verstoße der Spot klar gegen den Paragraphen 130 des Strafgesetzbuches zur Volksverhetzung und könne daher nicht ausgestrahlt werden. 

(ts/afp)

Deutschland erinnert an die Reichspogromnacht
1 / 9
Deutschland erinnert an die Reichspogromnacht
An diesem Freitag finden deutschlandweit Gedenkveranstaltungen für die Reichspogromnacht 1938 statt. In der Nacht vom 9. auf den 10. November organisierte das Nazi-Regime Angriffe auf Juden im gesamten Deutschen Reich. Im Zeitraum der Progrome vom 7. bis 13. November 1938 wurden etwa 400 Menschen ermordet oder in den Suizid getrieben.
Auf Facebook teilenAuf X teilen
Hartz 4 oder Arbeitslosengeld: Was nach dem Jobverlust kommt
Video: watson
Putins "Bluthund" Kadyrow gibt sich stark – doch sein Sohn steht längst bereit
Ein 17-Jähriger schießt aus einem Luxuswagen, trägt Diamanten und posiert mit Putin: In Tschetschenien läuft eine Machtdemonstration der besonderen Art, während Ramsan Kadyrow auf Telegram weiterhin als starker Staatschef auftritt.

Agavengrüner Mercedes-Geländewagen, Pistolensalven aus dem Fenster, eine Uhr, die Millionen kostet: Das Video, das diesen Auftritt zeigt, wurde über ein Instagram-Profil verbreitet, das Adam Kadyrow zugeordnet wird. Der 17-Jährige ist nicht irgendein Teenager. Er ist der Sohn des tschetschenischen Machthabers Ramsan Kadyrow – und offenbar sein designierter Nachfolger.

Zur Story