MOSCOW, RUSSIA - JUNE 14, 2018: Russia's President Vladimir Putin (R) hugs Gerhard Schroeder, Chairman of the Shareholders Committee with Nord Stream 2 AG and former German chancellor, at the opening  ...
Schluss mit der staatlichen Unterstützung für Putin-Sympathisant Gerhard Schröder: Das fordern zumindest Markus Söder und Christian Lindner.Bild: TASS / Alexei Druzhinin
Deutschland

Lindner will Schröders Altkanzler-Privilegien streichen: "Sollten Konsequenzen ziehen"

30.04.2022, 16:2630.04.2022, 16:36

Altkanzler Schröder steht vor allem wegen seiner Freundschaft zum russischen Staatschef Wladimir Putin und seines Engagements für die russische Energiewirtschaft derzeit massiv in der Kritik. Nun schießt auch Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) heftig gegen Schröder und fordert Konsequenzen.

"Ehemalige Inhaber von Spitzenämtern, die offenbar an der Seite verbrecherischer Regierungen stehen, können nicht auf die Unterstützung dieses Staates zählen"
Bundesfinanzminister Christian Lindner

Schröder stehe müsse Konsequenzen für sein Handeln zu spüren bekommen

Die SPD hat den von 1998 bis 2005 regierenden Bundeskanzler bereits zum Parteiaustritt aufgefordert. Nun meldet sich Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP), Schröder die ihm bisher zustehende staatliche Unterstützung zu entziehen: "Ehemalige Inhaber von Spitzenämtern, die offenbar an der Seite verbrecherischer Regierungen stehen, können nicht auf die Unterstützung dieses Staates zählen", sagte Lindner in einem am Samstag veröffentlichen Interview.

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Christian Lindner fordert Konsequenzen.Bild: Flashpic / Jens Krick

Die saarländische Ministerpräsidentin Anke Rehlinger (SPD) sagte, Schröder könne einem Parteiausschluss "nur noch durch einen Austritt zuvorkommen".

"Wir sollten Konsequenzen ziehen", sagte Lindner den Funke-Zeitungen. Es sei für ihn nicht mehr vorstellbar, dass Schröder ein Büro vom Steuerzahler gestellt werde. Der Altkanzler steht vor dem Hintergrund des Ukraine-Kriegs wegen seiner Freundschaft zum russischen Staatschef Wladimir Putin und seines Engagements für die russische Energiewirtschaft massiv in der Kritik.

Lindner fordert eine Art Ehrenkodex, um solche Fälle zu vermeiden

Frühere Kanzler und Bundespräsidenten sollten grundsätzlich weiterhin Büros und Mitarbeiter zur Verfügung gestellt bekommen, weil sie nach dem Ausscheiden noch Verpflichtungen hätten, sagte Lindner. Allerdings nähmen diese nachlaufenden Aufgaben mit der Zeit ab. "Also es wäre ratsam, die Ausstattung ehemaliger Inhaber von Spitzenämtern zu vereinheitlichen und mit der Zeit zu reduzieren."

"Für mich ist es absolut unvereinbar, gleichzeitig auf der Gehaltsliste Putins und in der Mitgliederliste der SPD zu stehen"
Saarlands Ministerpräsidentin Anke Rehlinger

Lindner forderte zudem die Einführung von Verhaltensregeln für ehemalige Bundeskanzler: "In diesem Zusammenhang müsste man auch über eine Art Ehrenkodex sprechen, was das Verhalten betrifft." Schröder steht auch in der eigenen Partei wegen seiner Tätigkeit für russische Staatskonzerne stark in der Kritik. SPD-Chefin Saskia Esken hatte ihn deshalb zuletzt zum Austritt aus der Partei aufgefordert. Gegen Schröder läuft auch bereits ein Parteiordnungsverfahren, das zu seinem Ausschluss führen könnte.

Die neue saarländische Ministerpräsidentin Rehlinger sagte dem "Spiegel": "Für mich ist es absolut unvereinbar, gleichzeitig auf der Gehaltsliste Putins und in der Mitgliederliste der SPD zu stehen." Schröders Aussagen zu Putin seien "bizarr". Einem Parteiausschluss könne der Altkanzler und frühere SPD-Vorsitzende "nur noch durch einen Austritt zuvorkommen".

Schröders Verhalten sei "eine Schande für unser Land"

Auch Markus Söder ist auf Konfrontationskurs: Der CSU-Chef hat am Samstag nicht nur gegen die gesamte Ampelkoalition ausgeteilt, sondern auch Altkanzler Gerhard Schröder ins Visier seiner Kritik genommen. Wegen seiner Beziehungen zu Russland sei eine weitere Unterstützung nicht tragbar. "Es schadet uns in der ganzen Welt, nicht nur der SPD", so Söder.

Markus SOEDER (Ministerpraesident Bayern und CSU Vorsitzender) ,Gestik, Halbfigur,halbe Figur. Empfang des Bayerischen Ministerpraesidenten zu Ehren der bayerischen Olympiateilnehmer an den Olympische ...
Söder in Fahrt: Er teilt am Samstag gegen Schröder aus. Bild: SVEN SIMON / Frank Hoermann/SVEN SIMON

Söder hat Schröder auf einem kleinen CSU-Parteitag in Würzburg aufgefordert, selbst aus der SPD auszutreten und außerdem auf seine Privilegien als ehemaliger Regierungschef zu verzichten. Söder nannte es "eine Schande für unser Land", wie Schröder sich im Zusammenhang mit dem russischen Angriffskrieg in der Ukraine verhalte.

(ast/dpa)

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