Fünf Jahre nach Flüchtlingskrise: Sachsen und die rassistischen Proteste

2015 versammelten sich in Dresden bei der rechten Pegida-Demonstration tausende Menschen, um gegen die Asylpolitik zu protestieren.Bild: imago stock&people / Christian Ditsch

Fünf Jahre nach Flüchtlingskrise: Sachsen und die rassistischen Proteste

Wer im Sommer 2020 an frühere Schauplätze der sogenannten Flüchtlingskrise in Sachsen reist, findet kaum auskunftsfreudige Anwohner. Die meisten wollen wohl nicht an das erinnert werden, was anderswo in Deutschland für Fassungslosigkeit und Scham sorgte. Eine pöbelnde Menge, die Flüchtlinge vor ihren Unterkünften mit "Haut ab!"-Rufen empfing. Rechtsextreme, die Asylheime angriffen und Andersdenkende attackierten. Menschen, die Politiker auf üble Weise beleidigten und ihrem Hass auf Asylbewerber nicht nur in Sozialen Medien freien Lauf ließen.

Die Stimmung war aufgeheizt, immer wieder kam es zu Zwischenfällen. In der Berichterstattung wurde mitunter ein ganzes Bundesland in Mithaftung genommen. "Allmählich fragt man sich, was mit den Sachsen nicht stimmt", leitete die "Spiegel TV"-Moderatorin Maria Gresz am 22. Februar 2016 einen Beitrag über Clausnitz ein. In dem kleinen Erzgebirgsort hatten Anwohner die Zufahrt zu einem Asylheim blockiert und Flüchtlinge gar nicht erst aus dem Bus aussteigen lassen wollen. Später wollte keiner mehr mit Reportern über die Ereignisse reden.

Auch in Heidenau, wo am 21. August 2015 Krawalle vor einem zum Camp umgestalteten Baumarkt begannen, ist man fünf Jahre danach wortkarg. Oberbürgermeister Jürgen Opitz (CDU) möchte keine Interviews geben, um nicht alte Wunden aufzureißen, heißt es im Rathaus.

Am Anfang war Pegida

Die Demonstrationen gegen Flüchtlinge kamen in Sachsen nicht über Nacht. Die islam- und ausländerfeindliche Pegida-Bewegung um ihren mehrfach vorbestraften Frontmann Lutz Bachmann hatte Proteste schon im Herbst 2014 in Dresden in die bürgerliche Mitte getragen. Auf dem Höhepunkt der Bewegung liefen Bachmann 25 000 Menschen hinterher. Selbst als sich im Januar 2015 ein Teil der Pegida-Mitstreiter abwandte, blieb das Gros der Anhänger bei Bachmann, den der Verfassungsschutz mittlerweile als Rechtsextremisten bezeichnet.

Auch durch Chemnitz zog 2015 die Pegida-Bewegung.Bild: imago stock&people / HärtelPRESS

Danach ging es in Freital weiter. Stadträtin Ines Kummer (Grüne) hat die erste große Demonstration gegen Flüchtlinge im März 2015 noch gut im Gedächtnis: "Da zogen 1500 Menschen durch die Stadt. Das war beängstigend und erschreckend gleichermaßen." Bis zu diesem Zeitpunkt habe sie nicht wahrhaben wollen, dass eine so große Menge gemeinsam mit Nazis marschiert:

Freitals parteiloser Oberbürgermeister Uwe Rumberg meint, die Stadt sei mit Einrichtung einer Erstaufnahme für Flüchtlinge im früheren Hotel Leonardo mitten in einem Wohngebiet überrumpelt worden. Die Konflikte seien programmiert gewesen, spätestens als die Bewohner im Fastenmonat Ramadan die Nacht zum Tag machten. Rumberg hat Verständnis für die Anwohner, die sich vom Trubel genervt fühlten: "Da war plötzlich nichts mehr so wie früher." Es habe Ängste und Bedenken gegeben, aber auch ein Willkommensbündnis für Flüchtlinge.

Nach den Protesten und späteren Gewalttaten sei eine mediale Welle über Freital hereingebrochen, unter der man bis zum heutigen Tag zu leiden habe, sagt Rumberg. Seine Stadt blieb auch durch die Gruppe Freital in den Schlagzeilen. Sieben Männer und eine Frau wurden 2018 für die Bildung einer rechtsterroristischen Vereinigung und Straftaten wie Sprengstoffanschläge zu langen Haftstrafen verurteilt.

"Ich habe mich fremdgeschämt"

Ines Kummer will Konflikte im Zusammenhang mit der Unterbringung Geflüchteter im Hotel Leonardo nicht beschönigen: "Es war aber klar, dass sich eine humanitäre Katastrophe abzeichnete." Die Proteste gegen Asylunterkünfte in Sachsen seien ihr wie ein Flächenbrand vorgekommen: "Da kamen erschöpfte Menschen mit Bussen an und wurden auch am Leonardo mit Sprechchören wie "Ausländer raus!" empfangen. Ich habe mich fremdgeschämt. Dass es eine solche Empathielosigkeit gab, hatte ich nicht für möglich gehalten."

Kummer gehörte damals zu dem Willkommensbündnis, das es vielerorts in Sachsen gab. Das Engagement der Freiwilligen geriet angesichts der hässlichen Bilder in den Hintergrund. Kummer erlebte brenzlige Situationen, hatte Angst abends auf der Straße zu ein: "Es gab Morddrohungen am Telefon, ich wurde auf der Straße beschimpft. Nachdem ich bei Maybrit Illner aufgetreten war, häuften sich hassvolle Mails. Ich galt als Nestbeschmutzerin. Dabei haben wir nur versucht, Freital den Arsch zu retten und Humanität zu zeigen."

Vor einer Asylunterkunft in Freital kam es 2015 immer wieder zu Protesten.Bild: imago stock&people / epd

AfD als politischer Profiteur

Die Saat des Sommers 2015 ging nachher in unterschiedlicher Weise auf, als Hass im Netz oder in Form einer zunehmenden Ablehnung des demokratischen System. Im politischen Umfeld vermochte die AfD von der Migrationskrise zu profitieren. Sie zog 2014 mit 9.7 Prozent der Zweitstimmen in den Landtag ein und konnte das Ergebnis fünf Jahre später nahezu verdreifachen (27.5 Prozent). "Inzwischen ist die AfD das Sprachrohr des Protestes und zu einer Sammlungsbewegung für Menschen nationalkonservativer, rechter oder rechtsextremer Einstellungen geworden", sagt der Politologe Hans Vorländer.

Der Dresdner Historiker Mike Schmeitzner, Professor am Hannah-Arendt-Institut für Totalitarismusforschung der TU Dresden, sieht Parallelen zwischen den Demonstrationen von 2015 und aktuellen Corona-Protesten. Einige der heutigen Demonstranten wären auch damals auf die Straße gegangen: "Jetzt hat sich das aber weiter ausdifferenziert. Damals ging es um die Asylpolitik. Heute ist das Spektrum der Protestierer breiter."

Schmeitzner spricht von einem teils verfestigten Milieu: "Das sind Menschen, die sich in ihrer Grundkritik am "System" festgelegt zu haben scheinen. Die lassen sich nur schwer davon abbringen. Teile der Mitte haben sich stärker mit den Rändern verknüpft." Der Forscher hat in den vergangenen Jahren ein Auseinanderdriften der Gesellschaft beobachtet. Im Osten seien Entwicklungen wie die Flüchtlingskrise anders wahrgenommen worden als im Westen. "Wir haben hier einen anderen Resonanzboden", sagt Schmeitzner und verweist auf Brüche vieler Ostdeutscher mit Jobverlust und Zukunftsängsten.

Linke-Politikerin Juliane Nagel, die regelmäßig im Parlament die Situation Geflüchteter in Sachsen erfragt, registriert zwar einen spürbaren Rückgang bei Angriffen auf Asylbewerber und ihre Unterkünfte: "Rassistische Stereotype blieben dennoch in der Bevölkerung stark verankert. Die Betroffenen haben heute weniger mit Gewalt zu tun, sondern mit Alltagsrassismus."

(lau/dpa)