Vizekanzler Olaf Scholz (SPD) hat überraschend angekündigt, dass die Bundesregierung nun doch Rassismus innerhalb der Polizei untersuchen lassen wolle.Bild: reuters / HANNIBAL HANSCHKE
Deutschland
Vizekanzler Olaf Scholz (SPD) hat überraschend
angekündigt, dass die Bundesregierung nun doch Rassismus innerhalb
der Polizei untersuchen lassen wolle. "Es wird eine Studie geben",
sagte der SPD-Politiker laut WDR COSMO-Podcast "Machiavelli". "Wir
überlegen noch, wie wir sie nennen." Er tausche sich dazu "jeden
zweiten Tag" mit Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) aus. Auch
nach Informationen der "Rheinischen Post" zeichnet sich eine Lösung
ab.
Seehofer hat eine Rassismus-Studie, die nur die Polizei in den
Blick nimmt, wiederholt abgelehnt. Er zeigte sich aber offen, im
Rahmen einer umfassenden Studie zu Rassismus in der Gesellschaft auch
die Sicherheitsbehörden zu untersuchen. Noch in der vergangenen Woche
betonte Seehofer, "dass wir kein strukturelles Problem mit
Rechtsextremismus in den Sicherheitsbehörden von Bund und Ländern
haben".
Scholz: "Studie hätte längst in Auftrag gegeben sein müssen"
Scholz kritisierte im WDR-Podcast: "Eine Studie hätte längst in
Auftrag gegeben sein müssen." Er zeigte sich zuversichtlich, dass
dies nun zeitnah passiere.
Nach der Aufdeckung rechtsextremer Chatgruppen von Polizisten in
mehreren Bundesländern hatte die SPD bereits eine umfassende
Rassismus-Studie bei der Polizei gefordert. Seehofer hatte jedoch
argumentiert, es sei falsch, sich bei der Untersuchung dieses
Phänomens allein auf die Sicherheitsbehörden zu konzentrieren. Damit
würde man die Polizei unter Generalverdacht stellen, meinte er.
Lösung besteht aus drei unterschiedlichen Studien
Nun laufe die Diskussion innerhalb der Union auf eine aus drei
unterschiedlichen Studien bestehende Lösung hinaus, berichtete die
"Rheinische Post" unter Berufung auf den nordrhein-westfälischen
Innenminister Herbert Reul (CDU). Die SPD-Innenminister sollten den
von Seehofer eingeschlagenen Weg mitgehen, "parteipolitisches Gezänk"
dürfe es bei diesem wichtigen Thema nicht geben, sagte Reul der
Zeitung.
Demnach soll es eine gesonderte Analyse der Fakten aus dem
Lagebericht des Verfassungsschutzes über Rechtsextremismus in den
Sicherheitsbehörden geben und dieser Bericht auf den gesamten
öffentlichen Dienst ausgeweitet werden. Daneben werde eine umfassende
Untersuchung zu Rassismus in allen gesellschaftlichen Bereichen in
Auftrag gegeben, ohne dies auf Berufsgruppen zu beschränken.
Schließlich soll eine Studie hinzukommen, die der Motivationslage von
Polizeianwärtern nachgeht, den Alltag der Polizei und die Gewalt
gegen die Polizei beleuchtet.
(mse/dpa)
