Die Grünen-Politiker Roth und Özdemir.
Die Grünen-Politiker Roth und Özdemir. Bild: Getty/imago images / ZUMA Press

Bestürzung nach Morddrohungen gegen die Grünen-Politiker Özdemir und Roth

03.11.2019, 15:49

Politiker haben mit Bestürzung auf die Morddrohungen gegen die Grünen-Politiker Cem Özdemir und Claudia Roth reagiert.

  • "Die hässlichen Drohungen mutmaßlicher Rechtsextremisten gegen Herrn Özdemir und Frau Roth sind unsäglich und ein Angriff auf die freiheitliche Demokratie insgesamt", sagte der bayerische Innenminister Joachim Herrmann (CSU) den Zeitungen der Funke Mediengruppe.
  • Grünen-Chefin Annalena Baerbock erklärte auf Twitter: "Wir müssen gemeinsam für Rechtsstaat und Demokratie einstehen. Mit aller Kraft gegen den Hass vor allem für die, die keinen Schutz haben."
  • Linken-Chefin Katja Kipping schrieb: "Solidarische Grüße über alle Parteigrenzen hinweg an Cem Özdemir, Claudia Roth und all jene, die im Alltag bedroht werden."

Morddrohungen gegen Özdemir und Roth

Die Zeitungen der Funke-Mediengruppe hatten berichtet, dass Özdemir als erster Name auf einer Todesliste stehe. Das habe Ende Oktober eine Gruppe namens "Atomwaffen Division Deutschland" in einer E-Mail an das Büro des türkischstämmigen Bundestagsabgeordneten geschrieben. Der Bundestagsvizepräsidentin Roth drohten sie, sie sei auf Platz zwei.

Eine rechtsextremistische Gruppe "Atomwaffen Division" (AWD) gibt es in den USA. Das Bundeskriminalamt verwies am Samstag allgemein auf eine Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Linke-Fraktion vom Juli 2018. Darin hieß es, nach vorliegenden Erkenntnissen ergäben sich keine Anhaltspunkte, dass es sich bei der "Atomwaffen Division" um eine terroristische Vereinigung handle. Weiter hieß es:

"Die Gefährdung durch extrem rechte und rechtsterroristische Gewalttaten in der Bundesrepublik Deutschland bleibt, auch nach der Ankündigung der Existenz eines deutschen Ablegers der AWD, unverändert auf einem abstrakt hohen Niveau."

Der 53-jährige Ex-Grünen-Chef Özdemir gab die Droh-Mail an die Bundestagspolizei und das Bundeskriminalamt (BKA) weiter. Er wurde in der Vergangenheit bereits wegen seiner scharfen Kritik am türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan von türkischen Nationalisten massiv bedroht und erhält seit längerem Personenschutz.

(ll/dpa)

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