Waffen und Aufkleber der "Identitären Bewegung". Das ist nur ein kleiner Teil dessen, was die Polizei bei Razzien gefunden hat.Bild: imago
Deutschland
Macheten, Schlagringe, ein Hakenkreuzbecher und Aufkleber der "Identitären Bewegung". Die Brandenburger Polizei präsentierte am Donnerstag ein ganzes Sammelsurium an Gegenständen aus der rechten Szene. Einen Tag zuvor hatten die Beamten Razzien in vier Bundesländern durchgeführt. Der Vorwurf: Bildung einer rechtsextremen kriminellen Vereinigung.
Schwerpunkt der Razzien war der Raum Cottbus.
- Insgesamt durchsuchten etwa 410 Polizisten 33 Objekte, davon 29 in Brandenburg, zwei in Berlin und je eines in Mecklenburg-Vorpommern und Sachsen.
- Gegen 16 Menschen im Raum Cottbus wird wegen Bildung einer kriminellen Vereinigung ermittelt, wie Brandenburgs Polizeipräsident Hans-Jürgen Mörke am Donnerstag in Potsdam bekanntgab.
- Insgesamt gehe es um 50 Straftaten, darunter Körperverletzung, Verstöße gegen das Waffengesetz und Sachbeschädigung.
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Neonazi-Hooligans planten Angriffe
Brandenburgs Innenminister Karl-Heinz Schröter (SPD) erklärte, dass ein Milieu aus Hooligans, Kampfsportlern und Rechtsextremisten im Fokus der Ermittlungen steht.
Schröter sagte:
"Die Behörden werden es nicht hinnehmen, wenn sich Personen zusammenrotten und Straftaten begehen."
Seit vergangenem Jahr werde insgesamt gegen 20 Beschuldigte wegen Straftaten wie Körperverletzung oder Verstößen gegen das Waffengesetz ermittelt. Schröter versteht die Razzia auch als Signal für all jene, die sich im Umfeld rechtsextremer, krimineller Vereinigungen bewegten.
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Ziel der Gruppe sei die "Begehung von Straftaten zum Nachteil von Journalisten, politisch Andersdenkenden und Ausländern", sagte Brandenburgs Polizeipräsident Hans-Jürgen Mörke. Konkret wurden demnach fünf Journalisten als gefährdet betrachtet, mit denen die Ermittler zu deren Schutz Kontakt aufgenommen hätten. Bei den Ermittlungen habe sich auch gezeigt, dass sich innerhalb der Gruppierung offenbar eine sogenannte "schnelle Einsatztruppe" gebildet habe, die bei "Notfällen" unter anderem "mit Kanaken abrechnen" sollte.
Festnahmen gab es nach Angaben der Staatsanwaltschaft Cottbus bisher nicht, auch wurden keine Haftbefehle vollstreckt. "Wir haben bewusst keine Festnahmen durchgeführt, denn wir wollen erst die ganzen Beweismittel auswerten, das wird noch eine Zeit dauern", sagte der leitende Oberstaatsanwalt Bernhard Brocher. Unter den dringend Tatverdächtigen gebe es fünf Menschen, die eine führungsähnliche Rolle übernähmen, indem sie andere anleiteten und für Aktionen mobilisierten.
Nazi-Merch und Identitären-Aufkleber
Bei den Razzien wurde einiges Material der rechtsextremen beschlagnahmt. Darunter sind etwa Waffen wie Schlagringe, Macheten und Schlagstöcke, aber auch Schlagstöcke und T-Shirts der rechtsextremen Ultragruppe "Inferno Cottbus". Offiziell hatte die Gruppe sich bereits 2017 selbst aufgelöst. Unter den beschlagnahmten Gegenständen sind außerdem mehrere Kleidungsstücke, CDs und Bücher mit klarem Bezug zur Neonazi-Szene und dem Nationalsozialismus. Auch ein Becher mit einem Hakenkreuz wurde gefunden.
Was die Polizei bei den Razzien gefunden hat:
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Was die Polizei bei den Razzien gefunden hat:
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Auch Aufkleber, verschiedene Werbematerialien und ein Transparent der "Identitären Bewegung" präsentierte die Polizei am Donnerstag. Die Identitären grenzen sich offiziell von klassischen Neonazis ab und versuchen, sich ein gewaltfreies Image zu geben. Immer wieder werden jedoch Verbindungen der Identitären zu gewalttätigen Neonazis deutlich. In Österreich steht die "Identitäre Bewegung" zur Zeit im Fokus der Öffentlichkeit, weil einer ihrer Anführer, Martin Sellner, eine Spende des Attentäters von Christchurch erhalten hatte.
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Im Zentrum steht Cottbus
Cottbus, die zweitgrößte Stadt Brandenburgs, sorgt mit ihrem rechtsextremistischen Potenzial, gewalttätigen Ausschreitungen und zeitweise aggressiver Stimmung immer wieder für Schlagzeilen. Der Verfassungsschutz bezeichnete den Raum Cottbus jüngst als "Hotspot" des Rechtsextremismus in Brandenburg. Der Referatsleiter Öffentlichkeitsarbeit des Verfassungsschutzes Brandenburg, Heiko Homburg, spricht von rund 400 rechtsextremen Personen. Seinen Angaben nach versucht die rechtsextreme Szene im Raum Cottbus auch ökonomisch Fuß zu fassen. Eine wirtschaftliche Grundlage für Mitglieder der Szene seien zum Beispiel Tattoo-Studios, Plattenlabel oder Shops, die rechte Modelabel oder Fitnesspräparate verkauften.
Die Gruppe Inferno Cottbus im Jahr 2001
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Ähnlich sieht es Rechtsextremismus-Forscher Robert Claus. Das Besondere in Cottbus sei das Geschäftsnetzwerk, das sich die rechtsextreme Szene aus professionellen Kickboxern, jungen Ultras, Hooligans und Security-Leuten aufgebaut habe. Die rechtsextreme Szene sei geschäftig und könne sich selber ernähren, sagte Claus der Deutschen Presse-Agentur am Donnerstag.
Auch die Stadt sieht die Probleme mit Rechtsextremismus und den Strukturen, wie Sprecher Jan Gloßmann am Mittwoch sagte. Der Cottbuser Landtagsabgeordnete der Linksfraktion, Matthias Loehr, spricht von einem "festen braunen Bodensatz" im Raum Cottbus. Die Stadt versuche zwar mit Netzwerken wie "Cottbus ist bunt" dagegen anzugehen. Sie schaue aber auch zu oft weg.
(fh/dpa/afp)
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