Bundeskanzler Olaf Scholz am Mittwoch in der Generaldebatte. Bild: dpa / Michael Kappeler
Russland
Es war eine lange Nacht: Seit Mittwochabend haben die Spitzen der Ampelkoalition über ein Entlastungspaket als Reaktion auf die gestiegenen Energiepreise verhandelt. Nun gibt es einen Durchbruch. Geplant sind auch Maßnahmen zum Energiesparen.
Ampel möchte "energiepolitische Unabhängigkeit" stärken
Die Spitzen der Ampel-Koalitionspartner SPD, Grüne und FDP haben sich auf ein Entlastungspaket angesichts der gestiegenen Energiepreise verständigt. Geplant sind "umfangreiche und entschlossene Maßnahmen" zur Entlastung der Bürgerinnen und Bürger, wie die Deutsche Presse-Agentur am Donnerstagmorgen aus Koalitionskreisen erfuhr.
Die Koalition habe sich außerdem auf Maßnahmen zur Stärkung der "energiepolitischen Unabhängigkeit" verständigt. Die Ergebnisse sollten am Vormittag veröffentlicht werden. Die Gespräche hatten am Vorabend um 21 Uhr begonnen.
Grüne setzen auf Energiesparen
In der Debatte waren mehrere Maßnahmen, um Bürger und Unternehmen zu entlasten. Ein Vorstoß von FDP-Chef und Finanzminister Christian Lindner für einen Tankzuschuss war allerdings auf Widerstand bei den Koalitionspartnern gestoßen.
SPD und Grüne wollen Mobilität zwar auch günstiger machen, dabei aber Menschen mit kleinem Einkommen stärker entlasten. Die Grünen dringen zudem auf Maßnahmen zum Energiesparen. Wirtschafts- und Klimaschutzminister Robert Habeck (Grüne) hatte mehr Anstrengungen beim Energiesparen als Bedingung für ein Entlastungspaket genannt. Er hatte zum Beispiel Gasheizungen als "Auslaufmodell" bezeichnet.
"Breite Grundlage" für Entlastungen und konkrete Maßnahmen
Ziel der Bundesregierung ist es, angesichts des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine die Abhängigkeit von Gas, Öl und Kohle aus Russland zu verringern. Ein Energieembargo lehnt die Bundesregierung ab.
Eine Arbeitsgruppe der Koalition hatte zuvor in mehreren Runden keine Einigung über Erleichterungen in Reaktion auf steigende Preise erzielt. Man habe aber eine "breite Grundlage" nicht nur für neue Entlastungen, sondern auch für entschlossene Maßnahmen zur Stärkung der energiepolitischen Unabhängigkeit erarbeitet, hieß es.
Russische Gaslieferungen sollen in Rubel bezahlt werden
Erschwert werden dürften die Beratungen durch die überraschende Ankündigung von Russlands Präsident Wladimir Putin, dass russische Gaslieferungen künftig in Rubel bezahlt werden sollen. Habeck nannte die Ankündigung einen Bruch der Verträge. Die Bundesregierung werde mit ihren europäischen Partnern über den Schritt beraten. Die Gaswirtschaft zeigte sich irritiert.
(dpa; fw)
Rolf Mützenich ist der Fraktionschef der SPD. In zahlreichen Debatten spricht er für seine Partei im Bundestag. Mützenich ist bekannt für seine Friedenspolitik, gleichzeitig half er aber auch bei der Durchsetzung des Sondervermögens für die Bundeswehr.
