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Illner diskutiert Syrien-Konflikt: Maas hält nichts von AKK-Vorschlag

25.10.2019, 08:30

Der Vorstoß von Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer, mit der Hilfe von deutschen Soldaten eine international kontrollierte Sicherheitszone in Nordsyrien zu errichten, hat Talkshow-Deutschland erreicht. ZDF-Talkerin Maybrit Illner diskutierte das Thema am Donnerstagabend mit ihren Gästen.

  • Der Vorschlag der CDU-Politikerin ist in der Großen Koalition umstritten, SPD-Außenminister Heiko Maas reagierte Anfang der Woche verschnupft auf AKKs Vorschlag, er sprach von "SMS-Diplomatie".
  • Maas, selbst Gast in Illners Runde, war zu Beginn der Woche von Kramp-Karrenbauers Vorschlag überrascht worden.

Miese Stimmung in der Großen Koalition wegen AKK? Maas war im ZDF sichtlich bemüht, sich von der Kabinettskollegin abzugrenzen. Der Außenminister unterbrach schon Illners erste Frage:

Illner: "Herr Maas, Sigmar Gabriel begrüßt die Initiative und kritisiert die SPD für Ihre reflexhafte Ablehnung, waren Sie..."

Maas: "Wir haben ja gar nichts abgelehnt, wir reden ja darüber. Die Tatsache ist, dass dieser Vorschlag etwas holprig eingebracht worden ist. Das ist nun mal so, das ist nicht im Sinne der Sache. Und: Geschenkt, wie das innerhalb der Bundesregierung gelaufen ist."

Maas stellte in der Folge AKKs Vorschlag eine schlechte Bilanz aus: "Das einzige, was entscheidend ist, ob wir internationale Partner finden, die sich an einer solchen Mission beteiligen würden. Bisher hat noch keiner der Angefragten gesagt, er würde sich beteiligen. Man prüft das, man überlegt das, man ist skeptisch. Die Franzosen sagen, das passt nicht in die Diplomatie."

Auch sein russischer Amtskollege Lawrow sähe einen Vorschlag kritisch. Seine Bilanz: "Wir müssen aufpassen, dass wir nicht an den Problemen vorbeireden, die es im Moment in Syrien gibt."

Illner hat da ihre erste Frage noch gar nicht zu Ende bringen können. Der Außenminister maßregelte seine Kabinettskollegin AKK im ZDF – ohne sie namentlich zu nennen: "Wenn man so etwas Ernsthaftes einbringt, dann muss man es in einer Regierung diskutierten, dann muss man es mit den internationalen Partnern vorbesprechen." Der SPD-Politiker fuhr fort: "Die theoretische Diskussion – was heißt eine Schutzzone, was heißt mehr Verantwortung – hilft im Moment keinem. Dafür haben wir keine Zeit. Eigentlich sind wir schon viel weiter."

Mehr Kritik für AKK bei Maybritt Illner

Auch der Vorsitzende des Bundeswehrverbandes, André Wüstner, feuerte (mit Worten) gegen die Verteidigungsministerin: "Schnellschüsse sind nie gut – vor allem nicht bei so einem wichtigen Thema." Für den Oberstleutnant sind bei AKKs Vorschlag noch viele Fragen offen.

Wüstner im ZDF.
Wüstner im ZDF.
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Wüstner ärgerte sich über AKKs Vorstoß: "Wenn ich über das Wochenende so einen kleinen Strategieschwenk vorbereite, dann ist so ein militärischer Ratschlag schon wichtig." Die Bundeswehr sei mit ihren derzeitigen Auslandseinsätzen "gut überdehnt". Kramp-Karrenbauer müsse erklären, von welchen Einsätzen sie Soldaten abziehen wolle, um Truppen für den möglichen Einsatz in Nordsyrien bereitstellen zu können.

Nicht nur im ZDF-Studio, auch beim Nato-Treffen der Verteidigungsminister bekam Kramp-Karrenbauer Gegenwind: Ihr US-Kollege Mark Esper begrüßte am Donnerstag zwar die Initiative, will aber keine Truppen beisteuern. Von den europäischen Verbündeten kam bei einem Nato-Verteidigungsministertreffen in Brüssel zwar Anerkennung dafür, dass es überhaupt eine Initiative gibt, öffentlich stellte sich aber kein Land klar hinter den Vorschlag Kramp-Karrenbauers.

Annegret Kramp-Karrenbauers Idee, in Nordsyrien mithilfe von deutschen Soldaten eine Sicherheitszone zu errichten, wird in Deutschland kontrovers diskutiert.
Annegret Kramp-Karrenbauers Idee, in Nordsyrien mithilfe von deutschen Soldaten eine Sicherheitszone zu errichten, wird in Deutschland kontrovers diskutiert.
Bild: Michael Dalder/reuters

Allerdings verabschiedete das Europäische Parlament mit großer Mehrheit eine Resolution, die ihre Idee einer international kontrollierten Schutzzone unterstützt. Kramp-Karrenbauer selbst, für die es seit Amtsantritt ihr erstes Nato-Treffen war, sprach von "sehr ermutigenden" ersten Gesprächen. Sie sagte aber auch: "Das wird noch ein langer Prozess, ein schwieriger Weg."

Zu einem ähnlichen Ergebnis kam auch die Talkrunde im ZDF. Außenminister Maas gab AKKs Vorstoß nur geringe Chancen: "Wenn immer noch nicht klar ist, wie der Vorschlag überhaupt aussehen soll, dann wird das schwierig werden, weil wir so sehr unter Zeitdruck stehen." Maas weiter: "Was hilft es einem Menschen in Syrien, ob hier eine Schutzzone sinnvoll ist, oder nicht? Weil in ein paar Stunden geklärt sein muss, ob die Waffen schweigen oder nicht."

Trotz einer verkündeten Waffenruhe dauern die Kämpfe in einigen Teilen der Region weiter an.

(pb/mit dpa)

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