Mike Mohring (CDU) möchte sich von der Linken abgrenzen, aber bestimmte Projekte einer rot-rot-grünen Minderheitsregierung unterstützen.
Mike Mohring (CDU) möchte sich von der Linken abgrenzen, aber bestimmte Projekte einer rot-rot-grünen Minderheitsregierung unterstützen. Bild: imago images
Deutschland

CDU-Chef verteidigt mögliche Unterstützung von Linken in Thüringen

17.01.2020, 07:54

Thüringens CDU-Chef Mike Mohring hat eine mögliche projektbezogene Unterstützung der von der Linkspartei geführten Minderheitsregierung in dem Bundesland verteidigt.

  • "Ich erwarte grundsätzliches Verständnis für das, was wir machen", sagte Mohring der "Rheinischen Post" kurz vor Beginn einer Klausur der CDU-Spitze in Hamburg.
  • Mohring betonte, er stimme sich mit CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer ab. Der Unvereinbarkeitsbeschluss der CDU zur Zusammenarbeit mit Linken und AfD sei vor der Landtagswahl gefasst worden – und damals richtig gewesen.
  • "Im Grunde" sei er es auch heute. Aber: "Die Lage hat sich verändert. Wir haben in Thüringen eine zeitlich begrenzte Sondersituation."

Mohring hatte einer Minderheitsregierung von Linken, SPD und Grünen bei bestimmten, für Thüringen wichtigen Projekten Unterstützung im Landtag in Aussicht gestellt. Dies dürfte auch Thema bei der zweitägigen Klausur in Hamburg werden.

Koalitionsvertrag wird am Freitag vorgestellt

Zweieinhalb Monate nach der Landtagswahl in Thüringen stellen Linke, SPD und Grüne am Freitag ihren Koalitionsvertrag für eine Minderheitsregierung vor. Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) will den Vertrag gemeinsam mit Linken-Landeschefin Susanne Hennig-Wellsow und Thüringens SPD-Vorsitzendem Wolfgang Tiefensee in Erfurt präsentieren. Anschließend muss die Einigung in den drei Parteien noch von Parteitagen oder durch Mitgliederentscheide abgesegnet werden.

In Thüringen gestaltet sich das Regieren nach der Landtagswahl vom 27. Oktober schwierig. Die geplante rot-rot-grüne Minderheitsregierung ist mangels eigener Mehrheit auf die Unterstützung von CDU und FDP angewiesen.

Die beiden Parteien lehnen eine institutionalisierte Zusammenarbeit zwar ab, zeigten sich aber offen, mit Rot-Rot-Grün fallweise über die Umsetzung konkreter Projekte zu verhandeln.

(om/dpa/afp)

Grüne und FDP: Autobahnstreit zwischen Parteien eskaliert weiter

Am Donnerstag findet der Koalitionsausschuss statt, bei dem entschieden werden soll, wie die Bundesregierung mit dem Ausbau der Infrastruktur fortfahren wird. Nachdem Umweltministerin Steffi Lemke zuletzt betont hatte, dass keine weiteren Waldrodungen für neue Autobahnen nötig seien, konterte Verkehrsminister Volker Wissing nun. Laut ihm sei es realitätsfern, das deutsche Straßennetz nicht weiter auszubauen.

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