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CDU-Chef Mohring will wohl doch mit den Linken – AKK bezieht Stellung

28.10.2019, 12:1528.10.2019, 13:40

Kaum hat der Thüringer CDU-Chef Mike Mohring durchblicken lassen, dass er vielleicht doch für eine Koalition mit der Linkspartei bereit stehe, bekommt er Kritik aus den eigenen Reihen. Käme sie aus Berlin, wäre es Mohring wohl egal. Er wolle die Entscheidung unabhängig von der Meinung der Bundespartei treffen, sagte er im Vorfeld. Aber die Kritik kam zunächst von den eigenen Leuten in Thüringen.

  • So hat Thüringens CDU-Vize Mario Voigt den Vorstoß seines Chefs heftig kritisiert.
  • "Ich bin höchst irritiert über die in den Medien verbreiteten Gesprächsangebote", sagte Voigt am Montag
  • Es habe gute Gründe gegeben, vor der Wahl eine Koalition mit der Linken auszuschließen. "Das ist eine Partei, die den Sozialismus wieder einführen will", sagte Voigt.

Was Mohrings Nummer 2 noch denkt:

Nach Voigts Meinung kann man im Landesverband nicht einfach zur Tagesordnung übergehen. Vielmehr müsse die Wahl zunächst analysiert und in den Gremien über Konsequenzen gesprochen werden. "Wir müssen jetzt erstmal den Scherbenhaufen aufkehren. Das ist eine historische Wahlniederlage", sagte Voigt.

Auch AKK weist Mohring indirekt in die Schranken:

Um kurz nach 13 Uhr äußerte sich AKK nach langem Schweigen doch noch auf einer Pressekonferenz. Sie bedauerte das schwache CDU-Ergebnis. Im Präsidium und Bundesvorstand sei noch einmal festgehalten worden, dass die CDU nicht mit der Linkspartei zusammenarbeite, sagte AKK – eine klare Ansage Richtung Mohring.

Doch AKK übte den Eiertanz: Wenn Mike Mohring nun einen Gesprächswunsch von Linken-Ministerpräsident Ramelow annehme, dann sei das eine "parlamentarische Selbstverständlichkeit", so AKK. "Das nehmen wir zur Kenntnis." Heißt aber auch

So hatte Mohring seinen Links-Vorstoß begründet:

Mohring hatte im ZDF-"Morgenmagazin" gesagt, die CDU sei bereit, Verantwortung zu übernehmen. Es sei eine neue Situation, "dass in der Mitte der Gesellschaft keine Mehrheit mehr da ist".

"Das bedeutet aber nicht, dass wir uns in die Ecke stellen können, sondern wir müssen Verantwortung übernehmen, damit das Land auch weiter voran kommen kann", sagte Mohring.

Später erklärte er noch weiter: "Die CDU in Thüringen ist bereit für Verantwortung, wie auch immer die aussehen kann und sollte." Und: "Deswegen muss man bereit sein, nach diesem Wahlergebnis auch Gespräche zu führen. Ohne was auszuschließen, aber in Ruhe und Besonnenheit."

Das sagt der Rest der CDU zu einer Koalition mit der Linkspartei:

  • CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak schließt eine Zusammenarbeit der CDU mit Linkspartei kategorisch ausgeschlossen. "Unser Wort gilt nach den Wahlen genauso wie wir es vor den Wahlen gesagt haben", sagte er. "Es wird keine Koalition der CDU mit der Linkspartei oder der AfD geben."
  • Unions-Mittelstandschef Carsten Linnemann (CDU) warnte vor einer Zusammenarbeit mit den Linken. "Wir müssen endlich Haltung zeigen statt Beliebigkeit und davon schwadronieren, dass wir jetzt mit den Linken reden." Das wäre der Anfang vom Ende der CDU als Volkspartei.
  • Die stellvertretende CDU-Vorsitzende Julia Klöckner lehnt eine Koalition mit der Linke in Thüringen ab. Die CDU werde überflüssig, wenn sie mit der Linkspartei oder mit der AfD koalieren würde. "Dann braucht es uns nicht mehr", sagte Klöckner.
  • Der frühere brandenburgische CDU-Landeschef Ingo Senftleben dagegen sprach sich für Gespräche seiner Partei mit der Linken aus. "Denn ideologische Gräben wollen die Menschen nicht, deshalb sollten Linke und CDU auch Gespräche führen können", sagte er dem "Handelsblatt".

(mbi/dpa)

Faeser will Extremisten "schneller aus dem öffentlichen Dienst entfernen"

Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) will den Kampf gegen Extremismus verschärfen und dabei auch Sicherheitsbehörden in den Blick nehmen. "Wir werden zum Beispiel Extremisten schneller aus dem öffentlichen Dienst entfernen", sagte Faeser der "Süddeutschen Zeitung" (Donnerstagausgabe). "Es ist unerträglich, wie lange in solchen Fällen Disziplinarverfahren dauern."

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