
Peter Steudtner ist in der Türkei von Terrorvorwürfen freigesprochen worden.Bild: dpa / Arne Immanuel Bänsch
Deutschland
03.07.2020, 15:2203.07.2020, 15:24
Der deutsche Menschenrechtler Peter
Steudtner ist in der Türkei von Terrorvorwürfen freigesprochen
worden. Auch sein schwedischer Kollege Ali Gharavi erhielt
Freispruch, wie das Gericht am Freitag in Istanbul entschied.
Der Ehrenvorsitzende der Menschenrechtsorganisation Amnesty
International in der Türkei, Taner Kilic, wurde allerdings zu einer
Gefängnisstrafe von sechs Jahren und drei Monaten wegen
Mitgliedschaft in einer Terrororganisation verurteilt. Drei der
insgesamt elf Angeklagten wurden wegen Terrorunterstützung
verurteilt.
Neben Steudtner und Gharavi wurden fünf weitere Menschenrechtler
freigesprochen. Die Verteidigung hatten den Freispruch aller
Angeklagten gefordert.
Der Prozess wurde unter großer internationaler Aufmerksamkeit
verfolgt. Unter anderem beobachtete eine Vertreterin des deutschen
Generalkonsulats in Istanbul die Verhandlung. Wegen
Corona-Restriktionen wurden allerdings nur wenige Zuschauer in den
Gerichtssaal gelassen. Zahlreiche internationale Beobachter und
Journalisten mussten draußen bleiben. Die Urteilsverkündung fand ohne
Steudtner statt, der zum Prozessauftakt im Oktober 2017 nach vier
Monaten Untersuchungshaft ausreisen konnte.
Fall belastete die türkisch-deutschen Beziehungen schwer
Steudtner, Gharavi und acht türkische Menschenrechtler waren
Anfang Juli 2017 auf der Insel Büyükada vor der Küste Istanbuls bei
einem Workshop, zu dem Steudtner und sein schwedischer Kollege als
Referenten geladen waren, unter Terrorverdacht festgenommen worden.
Zu Prozessbeginn im Oktober 2017 kamen alle frei, Steudtner und
Gharavi reisten aus.
Kilic, dessen Fall später der Anklageschrift hinzugefügt wurde,
saß mehr als ein Jahr im westtürkischen Izmir in Untersuchungshaft.
Der Fall Steudtner sowie die Inhaftierung weiterer Deutscher hatte ab
2017 die türkisch-deutschen Beziehungen schwer belastet.
Amnesty International hatte den Prozess als politisch motiviert
bewertet und kritisiert, dass keinerlei Beweise gegen die elf
Menschenrechtler vorlägen. Alle Anschuldigungen seien während des
Verfahrens umfassend widerlegt worden. Steudtners Anwalt Murat
Boduroglu hatte die Anklage als "ziemlich lächerlich"
bezeichnet.
(dpa/pcl)