Grünen-Politiker Cem Özdemir findet keine guten Worte über US-Präsident Donald Trump. ARD/Screenshot
TV
Folgen
Einen Monat vor der Präsidentschaftswahl in den USA hat sich Amtsinhaber Donald Trump mit dem Coronavirus infiziert. Noch ist es unklar, ob der Präsident seine Amtsgeschäfte in den nächsten Wochen wahrnehmen kann. Welchen Einfluss hat die Infektion auf den US-Wahlkampf und dessen Ausgang? Darüber debattierten die Gäste am Sonntagabend bei "Anne Will" - dabei konnte sich der Grünen-Politiker Cem Özdemir verbale kaum zurückhalten und fand deutliche Worte für das Verhalten des US-Präsidenten.
Die Studiogäste bei "Anne Will" (v.l.n.r.): Rachel Tausendfreund, Peter Altmaier, Britta Waldschmidt-Nelson und Cem Özdemir. ARD/Screenshot
Wie sehr das Verhalten und die Aussagen von Donald Trump auch politische und gesellschaftliche Debatten in Deutschland prägen, zeigt sich an diesem Abend bei "Anne Will". Wie ist der Gesundheitszustand des Präsidenten nach seiner Corona-Infektion? Dazu habe selbst die Bundesregierung "keine verlässlichen Informationen", sagt Wirtschaftsminister Peter Altmaier. Zwar versäumt es der CDU-Politiker nicht, Trump Genesungswünsche auszurichten, jedoch kritisiert er den Umgang mit der Pandemie in den USA.
"Es ärgert mich, dass es Politiker gibt, die das verharmlosen. Die denken, man könne dem Virus die Stirn bieten."
Peter Altmaier
Seiner Meinung nach könnten viele der 209.000 Corona-Toten in den USA "noch leben, wenn die Pandemie richtig bekämpft worden wäre". Auch Stefan Niemann, Leiter des ARD-Studios in Washington D.C., der an diesem Abend zugeschaltet ist, kann keine verlässlichen Aussagen zum Gesundheitszustand des 74 Jahre alten Präsidenten treffen. Der persönliche Arzt sage, er sei auf dem Weg der Besserung, sein Stabschef hatte noch Gegenteiliges gesagt. Trump präsentiere sich auch jetzt als "Cheerleader der Nation", als "notorischer Optimist" und "Siegertyp" - und tue natürlich alles, um die Wahl nicht zu verlieren.
Stefan Niemann ist an diesem Abend live aus Washington zugeschaltet. ARD/Screenshot
Cem Özdemir wettert gegen Trump und macht ihn verantwortlich für Corona-Tote
Ob man schadenfroh sein dürfe, dass sich Trump mit dem Virus infiziert habe, will Moderatorin Anne Will vom Bundestagsabgeordneten Cem Özdemir wissen. Man dürfe weder Schadenfreude, noch Häme zeige, sondern müsse Empathie empfinden, sagt der Grünen-Politiker zunächst im ruhigen Ton und zitiert dann Michelle Obama, die einst sagte: "When they go low, we go high". Er meint damit, dass man sich nicht auf das schlechtere Niveau von anderen begeben sollte, wie es Trump vor vier Jahren tat, als Hillary Clinton einen leichten Schwächeanfall erlitt und er gezielt Falschinformationen darüber verbreitete.
Cem Özdemir von den Grünen zitiert bei "Anne Will" eine Aussage von Michelle Obama. ARD/Screenshot
Doch dann beginnt der gebürtige Schwabe deutliche Worte zu finden: Die Veranstaltung, die Donald Trump Ende September im Rosengarten des Weißen Hauses zur Nominierung seiner neuen Kandidatin für den Supreme Court abhielt und die ohne Corona-Auflagen durchgeführt wurde, soll auch die Veranstaltung gewesen sein, wo sich mehrere Personen aus Trumps Entourage mit dem Virus angesteckt haben sollen. Özdemir bezeichnet das als "Superspreader-Event" und dass das Verhalten "geradezu kriminell gewesen" sei.
"Der Präsident ist verantwortlich für die Corona-Toten. Er hat die Wut verdient, die sich hoffentlich am Wahltag äußern wird."
Cem Özdemir
Auch der 54-Jährige war selbst vor einigen Monaten an Corona erkrankt. Anne Will möchte von ihm wissen, ob er glaube, Trump könne durch seine Erkrankung einen neuen Blick auf die Sache bekommen. "Ich glaube, dieser Mensch ist das Gegenteil von Empathie und Mitmenschlichkeit. Dem fehlt genetisch was", äußert er dazu.
Falls der US-Präsident schnell gesunden sollte, könne er auch hier sein Narrativ des starken Mannes reproduzieren, sagt Rachel Tausendfreund, die beim German Marshall Fund of the United States tätig ist. Falls er doch schwer erkranken sollte, gäbe es die Möglichkeit, den Wahltermin wenige Wochen nach hinten zu verschieben, erklärt die gebürtige Amerikanerin. Dazu müssen die Demokraten jedoch zustimmen. Dennoch muss bis zum 20. Januar 2021 ein neuer Präsident stehen - so steht es im Verfassungsrecht.
Rachel Tausendfreund ist Expertin beim German Marshall Fund of the United States. ARD/Screenshot
Derzeit sei auch nicht sicher, ob die neue konservative Richterin für den Supreme Court wirklich ernannt werden kann. Dazu bedarf es der Mehrheit der Republikaner aus dem Justizausschuss - und auch zwei von den dortigen Personen haben sich mit Corona angesteckt. Wie es nun weitergehen wird, kann Tausendfreund an diesem Abend nicht genau sagen.
Vizepräsident der Republicans Overseas in Europa steht hinter Trumps Aussagen
An diesem Abend zugeschaltet ist auch der Vizepräsident der Republican Overseas in Europa, Roger Johnson. Trump habe in den vergangenen Wochen immer weider deutlich gemacht, er würde die Wahl im Falle einer Niederlage einfach nicht anerkennen. Zudem behauptet er, die Briefwahl sei manipuliert, weswegen er das Ergebnis anzweifeln würde, falls er verliert.
All diese Aussagen stören Johnson nicht. "Er tut das Beste für sein Land, er erfüllt seine Versprechen, ich unterstütze ihn voll und ganz". Seiner Meinung nach, gäbe es bei den Briefwahlen in den USA viele Möglichkeiten zur Manipulation - dies sei auch schon geschehen. Menschen würden mit Geschenken wie "Alkohol und Zigaretten in Altersheime gehen" und dort "Wahlzettel verteilen".
Roger Johnson steht hinter Donald Trump. ARD/Screenshot
Da muss Tausendfreund intervenieren. Sie stellt klar, dass es "Einzelfälle" gab. Das größere Problem sei, dass falsche Informationen zu den Wahlzetteln verteilt würden, damit die Wahl ungültig wird. Die angeblichen Manipulationen nennt sie "unwahr". Auch Britta Waldschmidt-Nelson, Professorin für Geschichte des europäisch-transatlantischen Kulturraums, stimmt ihr zu und sagt, es habe höchstens Einzelfälle im "Promillebereich" gegeben. Dann äußert sie ein weiteres Bedenken.
Britta Waldschmidt-Nelson glaubt, es gibt eine "Operation Election Day".ARD/Screenshot
Laut Waldschmidt-Nelson soll Trump bereits rund 50.000 ehemalige Polizisten rekrutiert haben, die am Wahltag zur "Operation Election Day" eingesetzt würden, um Meschen von Minderheiten, insbesondere der Afro-Amerikanischen Bevölkerung, vom Wählen abzuhalten. Das habe sie "online" gelesen.
"Da muss ich klar widersprechen", meldet sich Johnson zu Wort. Davon habe er noch nie gehört und das soll es keinesfalls geben. Das sei "reine Phantasie" und er habe keine Ahnung, welche Seite so etwas verbreiten solle.
Auch am Ende der Sendung macht Cem Özdemir seine Meinung noch einmal deutlich. Seiner Meinung nach wird der derzeitige Amtsinhaber alles tun, um die Wahl zu gewinnen - schließlich wisse er auch, dass ihm bei einer Niederlage Untersuchungsausschuss um Untersuchungsausschuss folgen würde, um die Einmischung Russlands in den letzten Wahlkampf zu untersuchen und seine Steuern zu analysieren. Deshalb traue er dem Präsidenten "alles zu". "Er ist ein notorischer Lügner und setzt sein persönliches Interesse vor das seines Landes". Er vermisst die Republikaner, die einst sogar die Sklaverei abgeschafft hätten. Diese Partei gäbe es nicht mehr: "Das ist ein Trump-Wahlverein. Und sie machen sich mitschuldig an den Verbrechen von Trump."
Zum Schluss möchte der Oppositions-Politiker noch das unfaire Wahlsystem der USA ansprechen, doch dann ist die Zeit zu Ende. Moderatorin Anne Will stimmt kurz mit ein, muss dann jedoch die Diskussion schließen, weil die Sendezeit zu Ende ist.
Die Mieten in deutschen (Groß-)Städten steigen weiter. Ein Ende dieses Mietwahnsinns ist aktuell nicht in Sicht. Lagen die durchschnittlichen Quadratmeterpreise in Berlin im Winter 2022 noch bei 12,05 Euro, stiegen sie im Winter 2023 bereits auf 14,30 Euro. In anderen Städten sieht das nicht besser aus.
