Michael Müller hat eine Idee mitgebracht, wie Berlin die Quarantäne strikter durchsetzen will.Bild: screenshot ZDF
Deutschland
30.11.2020, 07:2230.11.2020, 10:40
maik mosheim
Berlin ist aus dem Corona-Beschluss von Bund und Ländern ausgeschert, will an Weihnachten die Kontaktbeschränkungen nicht lockern. Warum eigentlich nicht? "Wir haben immer noch Zahlen, bei denen man sich überhaupt nicht zurücklehnen kann", sagt Michael Müller (SPD), Berlins Regierender Bürgermeister. Und läutet damit eine spannende Talkrunde bei "Anne Will" ein.
Eine interessante Idee aus der Hauptstadt hat er auch noch mitgebracht: Man wolle in Zukunft Hotels und Pensionen nutzen, um Menschen auch dann in Quarantäne unterbringen zu können, wenn ihre Wohnverhältnisse das nicht hergeben. Und diese Quarantäne ließe sich dadurch dann natürlich auch besser durchsetzen. Am Dienstag im Berliner Senat werde die Maßnahme aller Voraussicht nach beschlossen werden. Da darf man aber mal gespannt sein.
Außerdem zu Gast in der Runde:
- Markus Söder (CSU), Parteivorsitzender und Ministerpräsident von Bayern
- Christian Lindner (FDP), Parteivorsitzender und Fraktionsvorsitzender im Bundestag
- Viola Priesemann, Forschungsgruppenleiterin am Max-Planck-Institut für Dynamik und Selbstorganisation
- Vanessa Vu, Redakteurin bei "Zeit Online"
"Wir werden die nächsten zwei Wochen sehen, wie sich die Zahlen entwickeln", sagt Söder. Im Zweifelsfall müssten die Maßnahmen "nachgeschärft" werden. Also kein Versprechen für ein lockereres Weihnachten?
"Versprechen kann ich in diesen Zeiten der Pandemie gar nichts."
Markus Söder
Ein klares Ja zu Weihnachten mit Lockerungen ist das nicht. Söder scheint sich die Möglichkeit offenzuhalten, bei konstant hohen Zahlen vielleicht doch eine Rolle rückwärts zu machen, auch wenn er im Anschluss betont, die erlaubten zehn Leute an Weihnachten seien nicht in Gefahr. Er betont, man müsse dann vielmehr für Silvester gucken, ob man mehr einschränkt.
Die Zahlen einmal richtig runterdrücken
Viola Priesemann betont, wie wichtig niedrige Fallzahlen sind.Bild: screenshot ZDF
Eine der wichtigen Fragen, die sich momentan vielen stellt, ist, wann endlich wieder gelockert werden kann. Also so richtig gelockert, mit offenen Restaurants und weniger strengen Kontaktbeschränkungen. Physikerin Viola Priesemann hat da eine einfache Antwort drauf:
"Bei niedrigen Fallzahlen ist eine Kontrolle einfach, bei hohen Fallzahlen ist es nicht einfach. Insofern lohnt es sich entschieden, die Zahlen einmal richtig runterzudrücken."
Viola Priesemann
Was das für die Bevölkerung bedeutet, ist für sie ziemlich offensichtlich: Sehr strenge Kontakteinschränkungen, um den R-Wert, also der Wert, der beschreibt, wie viele Personen ein Infizierter im Durchschnitt ansteckt, zu drücken. Das sagt zumindest Priesemann. Für sie ist ein R-Wert von 0,7 die magische Marke, die wir erreichen müssten. Laut ihr wären wir in so einem Fall in zwei bis vier Wochen wieder bei niedrigen Fallzahlen. Klingt so schön einfach, in der Praxis ist es dann die Politik, die die entsprechenden Maßnahmen beschließen müssten.
Lindner gegen die Regierung – ein bekanntes Bild
Und Bund und Länder bekamen in den vergangenen Wochen wegen ihrer Corona-Politik viel Kritik ab. Auch die Journalistin Vanessa Vu von "Zeit Online" hat ihren Teil dazu beigetragen, kritisierte die Verhandlungen von Bund und Ländern in einem Artikel scharf.
FDP-Chef Christian Lindler kritisiert die Regierungsmaßnahmen.Bild: screenshot ZDF
Für den FDP-Chef Christian Lindner eine willkommene Gelegenheit, seine oppositionelle Rolle wahrzunehmen und gegen die Maßnahmen zu stänkern. Die jetzige Vorgehensweise halte er für falsch, weil sie halbgar sei.
"Entweder wir müssten sagen, wir machen vier Wochen lang alles dicht, um die Zahlen ganz runter zu drücken."
Christian Lindner
Oder "wir müssen lernen, mit den Zahlen umzugehen", führt Lindner aus. Er hält ein Plädoyer dafür, Bereiche wie die Gastronomie wieder zu öffnen, weil er denkt, die Menschen würden sich dann andere Wege suchen, zum Beispiel "Hauspartys". Was Bayerns Ministerpräsident davon hält, ist unschwer zu erkennen. Er wiegt seinen Kopf immer wieder hin und her, widerspricht ihm später dann vorsichtig. Lindner wiederum widerspricht Söder Minuten danach, direkt miteinander diskutieren sie aber nicht.
Anne Will kritisiert Müller: "Ich weiß gar nicht, warum ich Ihnen das sagen muss"
Das übernimmt Michael Müller. "Sie reden die ganze Zeit über die vulnerablen (verletzlichen, Anm. d. Red.) Gruppen, wir sind über diesen Punkt schon hinaus", sagt er an Lindner gewandt. Doch so richtig weit kommt er nicht, denn auch Moderatorin Will möchte über konkrete Maßnahmen sprechen. Ein Beispiel: eine Anregung Lindners, warum an älteren Menschen keine Taxigutscheine verteilt werden, damit sie nicht in den Bus steigen müssen, oder warum man ihnen nicht kostenlos FFP2-Masken zur Verfügung stellt.
Anne Will geht Michael Müller an.Bild: screenshot ZDF
Im Beschlussentwurf von Bund und Ländern steckten die FFP2-Masken für die "vulnerablen Gruppen" zwar drin, allerdings "gegen eine geringe Eigenbeteiligung". Das scheint Anne Will doch ziemlich zu stören.
"Ich find's kritisch, Sie sind Sozialdemokrat, Herr Müller, ich weiß gar nicht, warum ich Ihnen das sagen muss. Für die Lufthansa oder Tui werden Milliarden aufgewendet, aber von älteren Menschen wird eine Eigenbeteiligung verlangt."
Anne Will
Müllers Reaktion ist ausweichend, er wirkt, als wäre ihm das Thema unangenehm, sagt, man könne die Masken bestimmt auch kostenlos zur Verfügung stellen, aber das müsse man dann im Kabinett besprechen.
Das Thema erledigt sich dann so ein wenig, weil Christian Lindner auf einmal mit der waghalsigen Idee um die Ecke kommt, für alle Bundesbürger FFP2-Masken zur Verfügung zu stellen.
Machtspielchen auf der Ministerpräsidentenkonferenz
Das wiederum bringt Journalistin Vu erneut dazu, eine fehlende Strategie zu monieren. Und Physikerin Priesemann stimmt mit ein, dass man im November alle Hebel auf Fallzahlensenkung hätte stellen können, also ein wirklich harten Lockdown, den wir dann jetzt langsam auflösen könnten, weil wir die Zahlen ihrer Ansicht nach im Griff hätten. "Sie wollen also komplett dichtmachen?", fragt FDP-Chef Lindner. Priesemann sagt zwar nicht direkt "Ja", aber das muss sie auch nicht, denn dass sie diese Maßnahme für sinnvoll gehalten hätte, ist bereits deutlich geworden.
Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU).Bild: screenshot ZDF
Und auch Markus Söder scheint von den uneinheitlichen Position in der Politik ziemlich genervt zu sein. "Diese Ministerpräsidentenkonferenzen sind nicht vergnügungssteuerpflichtig", sagt er und beschreibt, dass es bei den Gipfeln immer wieder zu der Situation kam, dass einzelne Personen auf ihren eigenen Vorteil bedacht gewesen seien. Er wolle aber keine Namen nennen und könne sich auch nicht an konkrete Situationen erinnern. Schade eigentlich.