CDU-Außenpolitiker Norbert Röttgen teilte gegen Trump aus.Bild: screenshot ZDF
Deutschland
Was wird aus den Vereinigten Staaten, wenn Trump nicht mehr Präsident ist? Dieser Frage stellt sich die Talkrunde bei „Anne Will“ am Sonntagabend. Momentan dominiert der amtierende US-Präsident die öffentlichen Geschehnisse noch, spricht weiterhin davon, dass eigentlich er Wahlsieger sei und der designierte Präsident Joe Biden nur durch Betrug gewinnen konnte.
Gleichzeitig verliert Trumps Team einen Gerichtsprozess nach dem anderen, die er wegen dieses angeblichen Wahlbetrugs anstrengt.
Zu dem Thema waren geladen:
- Sigmar Gabriel (SPD), ehemaliger Vizekanzler, Außen- und Wirtschaftsminister a.D.
- Norbert Röttgen (CDU), Vorsitzender des Auswärtigen Ausschusses des Bundestages
- Samira El Ouassil, Kolumnistin und Autorin
- Angelika Kausche, Abgeordnete der Demokratischen Partei im Repräsentantenhaus im US-Bundestaat Georgia
- Peter Rough, US-Politikberater am Hudson Institute, Washington D.C. und Mitglied der Republikanischen Partei
Warum Trump diesen langsam ziemlich peinlichen Prozess weiter durchzieht, sieht Norbert Röttgen in Trumps Ego begründet.
„Er nimmt diesen riesigen Schaden in Kauf, um seine narzissistische Legende, ich bin der Unbezwingbare, und darum kann es ja nur Betrug gewesen sein, zu stricken.“
Norbert Röttgen
Ganz so hart würde es der Republikaner Peter Rough nicht formulieren. Er könne nach dem 20. Januar, dem Tag der Amtseinführung Joe Bidens, sein „Geltungsbedürfnis, das etwas ausgeprägter ist als bei anderen Politikern“, nicht mehr so befriedigen wie zuvor, formuliert Rough vorsichtig. Dass er damit der Demokratie nachhaltig schade, glaubt er aber nicht. Was jedoch seiner Meinung nach wichtig wäre, ist, dass Trump bei der Amtseinführung erscheint.
„Ich würde mir wünschen, dass Donald Trump hingeht, aber ich glaube es nicht.“
Peter Rough
Politikberater Peter Rough glaubt nicht, dass Trump zu Bidens Amtseinführung kommt.Bild: screenshot ZDF
Gabriel: Trump will Biden nicht als legitimen Präsidenten anerkennen
Trump hatte allerdings bereits verlauten lassen, dass er bei der Amtseinführung nicht erscheinen würde. Für Sigmar Gabriel ein Zeichen dafür, dass Trump Biden nicht als legitimen Präsidenten anerkennt. Ob er seine Ankündigung wirklich wahr macht, könne Gabriel nicht vorhersagen, dafür könne man Trump viel zu wenig einschätzen.
Der scheidende Präsident trat jüngst auf einer Kundgebung im Bundesstaat Georgia auf, um dort an die Menschen zu appellieren, bei der anstehenden Senats-Stichwahl im Januar wählen zu gehen. Zwei Sitze stehen zur Wahl – wenn die Republikaner beide Sitze verlieren, ist nicht nur das Repräsentantenhaus, sondern auch der Senat faktisch in der Hand der Demokraten.
Ein Blick in den US-Bundestaat Georgia
Angelika Kausche sitzt im Abgeordnetenhaus in Georgia und berichtet von einer angespannten Situation in dem Bundesstaat, der auch bei der Präsidentschaftswahl eine zentrale Rolle einnahm. Mittlerweile wurde das Wahlergebnis zweimal neu ausgezählt, berichtet Kausche – beide Auszählungen bestätigte Biden als Sieger. Sie fasst zusammen:
„Biden hat jetzt dreimal in Georgia gewonnen, wie oft er das wohl noch machen muss, bis ihm die Leute glauben.“
Angelika Kausche
Trotzdem ist Kausche nicht so optimistisch, was die kommenden Wochen und Monate angeht. „Die Wahl war eine Anti-Trump-Wahl“, stellt sie heraus. Im Repräsentantenhaus beispielsweise konnten die Republikaner aufholen und das Defizit an Abgeordneten gegenüber den Demokraten verkleinern.
Angelika Kusche ist in Deutschland geboren und nun US-Amerikanerin.bild: screenshot zdf
Gabriel schüttelt bei Roughs Worten den Kopf - Will bemerkt es
Und so ist es wenig verwunderlich, dass die Republikaner auch Ansprüche an die Demokraten stellen. Peter Rough fordert, dass die Demokraten bei verschiedenen Themen auch auf die Republikaner zu gehen müssten, um eine überparteiliche Politik zu ermöglichen. Er erinnert an die Zeit unter Präsident Ronald Reagan und stellt heraus, dass die Republikaner seit 1980 bis zur Wahl Trumps 2016 die Partei gewesen sei, die den Wert der Freiheit in den Mittelpunkt gestellt hätten.
Sigmar Gabriel ist mit Peter Roughs Aussage nicht einverstanden.Bild: screenshot ZDF
Sigmar Gabriel schüttelt bei Roughs Worten den Kopf – was auch Moderatorin Will nicht entgeht. Gabriels Begründung für sein Kopfschütteln:
„Die republikanische Partei, die es zur Zeit von Ronald Reagan gab, gibt es heute nicht mehr.“
Sigmar Gabriel
Sie habe sich stark radikalisiert und somit sei die Ausgangslage für eine mögliche Zusammenarbeit zwischen Demokraten und Republikanern auch eine andere.
Röttgen und seine Enttäuschung über die Top-Republikaner
Was zu der Frage führt, wie groß der Rückhalt Trumps innerhalb der republikanischen Partei ist. Denn bislang hat sich keine der Parteigrößen gegen Trump gewendet. Für Norbert Röttgen eine Enttäuschung.
„Ich bin überrascht und enttäuscht darüber, dass unter den führenden Republikanern des Landes noch keiner die Courage hatte zu sagen, die Wahl ist verloren.“
Norbert Röttgen
Es wäre die Aufgabe dieser führenden Kräfte, die „Zeit nach Donald Trump“ einzuleiten.
Biden ist Trump in manchen Punkten nicht ganz unähnlich
Auf Trump folgt nun ein Präsident Biden, der zwar anders ist als sein Vorgänger, aber doch in mancherlei Hinsicht nicht so anders denkt. Vor allem bei außenpolitischen Themen vertritt Biden ähnliche Ansichten wie Trump – er ist gegen die Ostsee-Pipeline Nordstream 2 und fordert von den anderen Ländern in der Nato höhere Verteidigungsausgaben.
Samira El Ouassil sieht ein Problem bei Bidens Kabinett.Bild: screenshot ZDF
Sein designiertes Kabinett hat er zu einem guten Teil bereits bekanntgegeben – zwar ist es diverser als Trumps Kabinett, aber Teilen der demokratischen Partei nicht divers genug. Es ist vor allem die politische Elite, die Biden ins Kabinett geholt hat – auch der Kolumnistin Samira El Ouassil ist es ein bisschen zu elitär. Sie kritisiert, dass es einen riesigen „sozialen Aufstieg, der mit hohen Kosten verbunden ist“ brauche, um den gleichen Status wie die elitären Politikerinnen und Politiker, die zum Beispiel auf Elite-Unis waren, zu erreichen.
Bidens Kabinett ist gut für Deutschland
Doch bei aller Kritik und Skepsis, hat das designierte Kabinett Biden wohl einen positiven Aspekt für Deutschland, sagt zumindest Norbert Röttgen. „Für uns hätte es nicht besser kommen können als das außenpolitische Personal, das er (Biden, Anm. d. Red.) gewählt hat“, führt er aus.
Der CDU-Politiker übt sich dabei in Optimismus, versucht damit einen Gegenpol zu den häufig ein wenig pessimistisch anmutenden Fragen von Moderatorin Will zu bilden. Was ihm auch an einigen Stellen gelingt. Ein angenehmer Auftritt des Außenpolitikers.
